Ist Deutschland demokratisch genug?

[r2-d2]

ops ich meinte auch aphorismus
siehe edit, sorry warst schneller

 

[morgenroth]

gibt's eigentlich zahlen, wie viele arbeitsplätze seit beginn [edit: und in unmittelbarem zusammenhang] der privatisierungen auf der strecke geblieben sind?

das dürfte so in etwa der zahl an leuten entsprechen, die im staatsbetrieb unnötigerweise eingestellt waren...

Meinst du das ernst? Was heisst denn unnötig?
In vielen Betrieben werden doch die Arbeitsplätze trotz steigender Auftragslage rationalisiert. Die anfallende Arbeit wird von immer weniger Leuten geschultert. Parallel wird die Angst geschürt, bloss nicht mehr krank zu werden - man wolle ja seinen Arbeitsplatz nicht auch verlieren. Und genauso parallel wird Dir gesagt, du solltst noch nen Schüppchen drauflegen , denn du bist Deutschland. Traurigerweise lassen sich die meisten Leute dann darauf ein und merken gar nicht, wie sie dabei ihren eigenen Arbeitsplatz rationalisieren. :k_schuettel:

 

[antimagnet]

ich hab auch schon gedacht...

@antimagnet
die EU-Verfassung wäre schon ein ziemlich relevantes Thema für mich, aber gerade auch so Sachen wie Privatisierung, Gen-Saatgut und GenFood, mal schaun was mir noch einfällt, grade im Umwelt- und beim Verbraucherschutz gibts einiges, was ich für abstimmungswürdig halte.

im prinzip stimm ich dir zu, dass das themen sind, über die ich auch gerne abstimmen würde. andererseits muss ich sagen, dass ich so wenig ahnung davon habe und weder die zeit noch die lust habe, mich damit intensiv auseinanderzusetzen. da würd ich gerne jemanden, dem ich vertrauen kann und der sich damit auskennt, darüber abstimmen lassen. ich gebe zu, dass dies in der heutigen parteienlandschaft kaum gegeben ist. ich gebe aber weiterhin zu, dass auch hier mir die zeit und die lust fehlen, mich näher zu informieren.


gruß,
anti

 

[r2-d2]

edit: du warst wieder schneller *g*

das hier gehört zum Post davor:
genau und damit der Druck noch ein bisschen größer wird, werden auch immer Leistungen der Gesundheitskassen privatisiert.

Wer hat der hat eben 8)

Und das möcht ich zu Deinem Statement sagen:

WAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
kein Wunder machen die mit uns was sie wollen - ich fürchte Du stehst exemlarisch für 60% aller Wähler
Aber was nicht ist kann ja noch werden 8)

Natürlich hast Du recht: das ist der Idealfall dass die Politik von integren Leutchen gemacht wird, aber ich mein: warum hälst Du nichts von wehrhafter Demokratie? Ich finde sich politisch zu informieren sollte Bürgerpflicht werden, zumindest müsste das finde ich vor diversen Abstimmungen unbedingt kampagnenartig steigen - die Leute müssten öffentlich garantiert und aus unterschiedlichsten Quellen Infos bekommen.

 

[Winston_Smith]

die EU-Verfassung wäre schon ein ziemlich relevantes Thema für mich

Und was genau gefällt der an der Verfassung nicht und warum würdest Du sie ablehnen? (Wenn Du zustimmen würdest, wäre ja alles soweit ok wie es nun ist.)

ws

 

[r2-d2]

Das kömmer gern im Eu-Verfassungsthread besprechen falls es einen gibt, oder wir machen einen auf.
Aber nimmer heut abend oke?

 

[Aphorismus]

Dass Monopol nicht gleichbedeutend mit horrenden Preise sein muss, zeigt das Beispiel Zündwaren und dass es umgekehrt durch Privatisierung zu eklatanten Preissteigerungen kommen kann zeigt derzeit das Beispiel Gaspreise. Es ist nun mal ein Erfahrungswert, dass ein per Verfassung gebundener Wohlfahrtsstaat seine Güter anders verteilen muss als ein Globalplayer, der an der Börse notiert, außer er hat ein Produkt dass sich von selbst verkauft.

Wie oft soll ich denn noch schreiben, dass es mir nicht um die Vor- und Nachteile von Privatisierung im Allgemeinen sondern um den Zusammenhang zwischen Privatisierungen und Demokratie geht? Wenn du das nicht verstehst und deswegen an der Frage vorbei diskutierst kann ich doch nichts dafür. Die Kampagne "Du bist Deutschland" scheint mir bei dir etwas zu gut zu fruchten, wenn du jetzt schon 'Erfahrungswerte' vorweisen kannst, wie ein Wohlfahrtstaat seine Güter zu verteilen hat. Was bist du, Wirtschaftsprofessor? Nein? Dann pluster dich mal bitte nicht so künstlich auf.

Du siehst, ich denke durchaus darüber nach während ich Dir wohl noch dreitausen Links präsentieren kann, die Du vermutlich sogar durchliest, aber die in Deinem Kopf nicht viel zu bewegen scheinen, sorry, das ist wirklich polemischich weiß aber ... naja lassen wir das

Ja wenn du's mal lassen könntest...

Mehr als mir arrogant zu erzählen, dass ich eh zu blöd bin um das zu verstehen und drei popelige Links, die wieder meine Frage nach dem Zusammenhang von Privatisierung und Demokratie ignorieren, kam in der Diskussion mit mir bis jetzt von dir nicht.

stoische Wiederholungen der eigenen - wie ich finde ziemlich festgefahrenen Meinung - scheint ja doch ein gutes Maß Aufmerksamkeit zu garantieren.

Und noch so eine überflüssige persönliche Bemerkung von der ich mich nicht einmal angesprochen fühlen würde, wenn sie nicht an mich gerichtet wäre...

Ich werde mich deshalb aber nicht weiter von Dir beschäftigen lassen und die einzelnen Passagen auch noch rauskopieren oder auch die, die diverse tendenzielle Schlüsse zulassen, denn wenn sich das Rädle bisher nicht gedreht hat, brauchts eventuell einen anderen Anstoß 8)

Genau. Du hast recht, alle, die die Welt nicht genau so sehen wie du haben unrecht und sind einfach zu blöd. Gute Nacht.



Oh Mann... Wenn du keine Argumente mit mir austauschen willst, dann lass mich doch einfach in Ruhe anstatt immer nur zu erzählen, dass du mich ab jetzt in Ruhe lässt - nur um mich im gleichen Post polemisch anzugehen. Ich hab jetzt mal in ner milden Variante von dem Ton geantwortet, den ich mir hier konstant von dir bieten lassen muss. Und, macht's Spaß so zu diskutieren?

____________________________________________________


Ich bin raus hier. Wie vermutet gibt es keine vernünftige Übereinkunft darin, was das überhaupt heissen soll, Deutschland "demokratischer" zu machen. Was bleibt sind durch die Gegend geworfene Links, viel Geblubber und klickende Tastaturen.

Tschus.

:badtread:

 

[r2-d2]

Oh mein Gott -
davon abgesehen, dass Du ja meistens auch ziemlich genau weißt was falsch und richtig sein soll, kann ich zum eigentlichen Thema sagen, dass die Erfahrungswerte ja nicht ich aufgestellt habe sondern Ökonomen und Staatswissenschaftler.

Nochmal zum Thema: ich dachte eigentlich die ganze Zeit, es sei klar geworden, dass private Eigentumsverhälstnisse fast immer zu rein wettbewerbsorientierten Strukturen führen und die Preise dann entsprechend gewinnmaximierend angelegt sind, während der Staat als "Quasi-Unternehmer" eben diversen Verplichtungen unterliegt, zum Beispiel dass für die Nutzung öffentlicher Güter kein Ausschlussprinzip vorliegen darf. Das wäre zum Beispiel ein demokratisches Element bei der Produktion durch die öffentliche Hand. Der Bürger bezahlt Steuern für die er eben öffentliche Güter erhält, also wäre er indirekt der Eigner der Autobahn, deren Verwaltung er den gewählten Vertretern überlässt. http://www.hanisauland.de/lexikon/o/oeffentlichehand.html

Tritt der Staat als Unternehmer oder Dienstleister auf (Wasser, Energie), gelten zwar nochmal andere Richtlinien, aber er wird aufgrund seiner Versorgungspflicht eben selten so gewinnmaximierend wie DaimlerChrysler arbeiten, also sind die Preise demokratischer, weil sich so gut wie jeder das Produkt leisten kann.

Ich stehe auch nicht auf dogmatischen Wissenschafts- und Theorieglauben, aber den Unterschied zwischen den öffentlichen und privaten Hand fand ich recht einleuchtend und im Gegensatz zu vielen anderen Theorien die ich als überholt empfinde, zum Beispiel Taylorismus oder so, würde ich die Öffentliches Hand einfach mal als noch gegebenes Paradima ansehen, dass sich allerdings tatsächlich durch die zunehmden Privatisierung langsam aufzulösen scheint.

All das habe ich mehr oder weniger schon vorher gesagt und wie ich glaube nicht arrogant oder polemisch und bin davon ausgegangen, wir reden über die gleichen Grundlagen. Nachdem Du mich aber einfach angemopst hast, ich schreibe am Thema vorbei oder behaupte was falsches, gabs keinen Grund "Dich in Ruhe zu lassen" sondern ich hab die Dinge mal beim Namen genannt, was ich auch in Zukunft machen werde, denn das arme Opfer das Du jetzt grad gibst, bist Du meiner Meinung nach nicht, mir liegt nämlich nichts daran, Dir willkürlich in die Parade zu fahren, sondern an einer klaren Diskussion und die war eben nicht gegeben. (Ganz nebenbei: wann hab ich Dir irgendwas verboten?) Wenn Du mich deshalb für besserwisserisch hälst, bitte, ich habs halt gern so genau wie möglich, wobei es mir nix ausmacht macht, auf Deine Posts nicht mehr zu antworten, wenn Du das bei meinen auch machst. Agreement?

P.S. Um noch ein Argument aus der Diskussion mit hives aufzugreifen:
negative Effekte der Privatisierung sind zum Beispiel derzeit die hohen energie- und vor allem die Gaspreise, wegen denen sogar schon Verbraucherklagen eingehen und falls es Dich wirklich weiter interessiert kannst Du beim Thema Wasserprivatisierung noch viele andere negative Effekte sehen
http://www.attac.de/gats/wasser/index.php

Die Preise steigen mancherorten derart, dass sich viele Menschen das Gut Wasser nicht mehr leisten können und das ist einfach nicht wirklich demokratisch wie ich finde

 

[forcemagick]

im prinzip stimm ich dir zu, dass das themen sind, über die ich auch gerne abstimmen würde. andererseits muss ich sagen, dass ich so wenig ahnung davon habe und weder die zeit noch die lust habe, mich damit intensiv auseinanderzusetzen. da würd ich gerne jemanden, dem ich vertrauen kann und der sich damit auskennt, darüber abstimmen lassen. ich gebe zu, dass dies in der heutigen parteienlandschaft kaum gegeben ist. ich gebe aber weiterhin zu, dass auch hier mir die zeit und die lust fehlen, mich näher zu informieren.

wo wir wieder bei der dringend notwendigen repolitisierung der menschen angekommen wären...

es ist eine echte aufgabe politisches bewußtsein zu schaffen und die menschen dazu zu bringen sich wieder dem politischen geschehen zuzuwenden anstatt den ganzen tag konsum-tv zu glotzen.
nicht dass ich dir jetzt unterstellen will du würdest den ganzen tag nur in die kiste gucken und dich berieseln lassen... aber du weisst was ich meine?
durch eine interessiertere öffentlichkeit würde auch das maß an informationen zum thema wieder wachsen und man wüsste wohl recht schnell recht viel über gewisse zusammenhänge einfach weil die nachfrage da ist....
solange nur eine relativ kleine zahl intensiv nachfragt wird sich nicht so viel tun

in diesem sinne verstehe ich kommunikation und information als ausgesprochen essentiel

 

[Aphorismus]

@ r2-d2:

Jup. Ist ein Deal. Wobei ich gar nichts dagegen hätte auf deine Posts zu antworten wenn die alle aussehen und vor allen Dingen klingen würden wie der letzte. Aber da wir ja jetzt ein Agreement haben muss ich's darauf ja gar nicht ankommen lassen.

 

[forcemagick]

so und hiermit ist wieder mal schluss mit den lustigen nebendiskussionen um ton und was weiss ich und ich brauch keine rote farbe um das ernst zu meinen

faxen dicke hier

 

[samhain]

@force

so und hiermit ist wieder mal schluss mit den lustigen nebendiskussionen um ton und was weiss ich und ich brauch keine rote farbe um das ernst zu meinen

faxen dicke hier

irgendwie ist es immer das gleiche...ein selbstverliebter und arroganter schaumschläger, dem an einer fundierten diskussion, die über das stellen von blöden fragen und dem aufmachen von nebenkriegsschauplätzen hinausgeht, eigentlich kein interesse hat. solche leute schaffen es damit regelmäßig einen thread und damit allgemein die qualität dieses boards auf allerniedrigstes niveau zu bringen. zum kotzen!

 

[forcemagick]

jip @sam ... was schade ist weil das thema ja doch potential hat...

aber kehren wir zurück zum eigentlichen...

dass die meisten dinge teurer werden (telefongespräche übrigens nicht), wenn man sie privatisiert, ist doch auch nur dann ein argument, wenn man zeigt, dass sie teurer sind als wie wenn das staatlich weitergelaufen wäre. bei bitte gleich hoher nachfragedeckung. wie sehr eine staatlich gelenkte wirtschaft in mangelversorgung münden kann, haben wir doch bei der ddr gesehen...

wobei bei den telefongesprächen die lage inzwischen dank der privatisierung mehr als nur ein bisschen verwirrend ist.

dutzende sich ständig wechselnde tarife mit merkwürdigen vergünstigungen zu nacht oder am tag oder innerhalb gewisser kilometergrenzen oder zu bestimmten nummern zu anderen wieder nicht oder ab einem gewissen gesprächsaufkommen und was weiss ich noch.

ehrlich gesagt fällt es manchmal schwer sich als bewusster verbraucher zu verhalten.. ein auswahloverkill ...

gut das ist jetzt kein argumenten für verstaatlichung frei nach dem motto "wenn ich keine wahl habe dann ist die sache einfacher"

aber es ist eine schattenseite der privatisierung, wenn verwirrspiele gespielt werden ( und gerade beim telefonmarkt sehe ich da schon verwirrspiele am werk )

besonders kompliziert wird es wenn man versucht herauszufinden wer im einzelnen zu wem gehört.. wie viele der call by call anbieter sind hundertprozentige telkomtöchter oder gehören einem anderen grösseren konzern... ist das wirklich die vielfalt oder sind das relativ wenige anbieter mit ziemlich vielen tarifangeboten ( auch wenn so manches tarifsystem gleich ne eigene tochterfirma zugeordnet bekommen hat )

 

[antimagnet]

aber es ist eine schattenseite der privatisierung,

das ist doch eigentlich der punkt, auf den ich hinauswollte.

die medaille der privastisierung/verstaatlichung hat einfach zwei seiten. es bringt nix die jeweils eine seite zu polieren und als glänzend heraus zu stellen, während man die andre seite ignoriert.

weder sind privatisierungen per se gut noch sind sie per se schlecht, das gleiche natürlich für verstaatlichung.

falls vorangegangene argumentationen meinerseits den eindruck erweckt haben sollten, ich wollte auch nur die eine seite polieren und die andere untern tisch fallen lassen, so möchte ich das hiermit korrigieren.

allerdings bringt genau das mich zu aphorismus' aussage, dass privatisierung nicht prinzipiell mit demokratie zusammenhängt... privatisierung ist weder per se demokratisch noch per se undemokratisch.


gruß,
anti


übrigens samhain, kannst froh sein, dass force noch den bezug zum thema hingekriegt hat. das hat dich mit eingeschlossen, dass ich hier dicht machen will/werde, wenn einer nochmal über beleidigungen postet anstatt was zum thema.

 

[racingrudi]

privatisierung hat insofern auf jeden fall was mit demokratie zu tun, als dass durch den akt der privatisierung das volk ein teil seines herrschaftsbereichs abtritt. einleuchtend, oder?

hier hab ich was gefunden, das ich an und für sich unterstützen könnte:

"Privatisierungen" werden oft als politischer Kerninhalt eines sogenannten "Neoliberalismus" angeführt und als unsozial kritisiert. Es geht dabei um den Verkauf von Staatseigentum. Dies kann natürlich per se keinen liberalen Freibrief erhalten; wenn ein mächtiger Politiker die Verhökerung von Staatseigentum an einen Freund oder Verwandten durchführt, ist dies mit liberalen Prinzipien unvereinbar. Staatseigentum gehört den Steuerzahlen und nicht Politikern oder ihren Günstlingen. Der Besitz oder die Verwaltung durch den Staat sind aus liberaler Sicht allerdings fragwürdig. Politik- und Wirtschaftswissenschaft legen nahe, dass unklare Eigentumsverhältnisse und damit fehlende Verantwortlichkeit zu Ineffizienz und Korruption führen. In den meisten Fällen ist es sinnvoller, staatlichen Besitz in privaten überzuführen. Das bedeutet dann nicht den Verkauf, denn dies entspricht ja nur einer Pekuniarisierung des Staatsbesitzes und führt oft zur unrechtmäßigen Bereicherung von Einzelnen. Vielmehr sollte der Staat Besitz an seine Bürger überführen, um ihnen die Kontrolle darüber zu überlassen, anstatt ihn weiter einer Bürokratie zu überantworten, die effizienteren Nutzungsmöglichkeiten oft im Weg steht. Diese Anteile könnten die Bürger dann verkaufen, bewahren, selbst nutzen oder bestimmten Organisationen, Firmen oder Gremien zur Verwaltung überlassen.

link

selbstredend gibt's vor- und nachteile - VEBs werden erst heute und hauptsächlich für nostalgiker richtig schön ...
es kann aber nicht sein, dass staatseigentum, das eigentlich mir gehört (und euch auch), ungefragt in großem stil verscherbelt wird. deshalb würde ich dafür plädieren, dass entscheidungen von besonderem öffentlichen interesse (was freilich noch genauer zu definieren wäre) vom herrscher gar selbst gefällt werden sollten. dazu gehört die veräußerung von staatseigentum, wenn es ein maß übersteigt, das das öffentliche interesse durchaus heftig tangiert (bahn, post, telekommunikation, energie-, wasserversorgung / ein staatliches forststück irgendwo im harz interessiert mich dagegen weniger). nur fällt mir auf, dass da gar nicht mehr so viel übrig bleibt, über das ich noch entscheiden dürfte, sollte es überraschenderweise doch noch mal zu einer einführung von plebisziten kommen. darüber hinaus interessiert mich auch, wenn eingriffe bezüglich des territoriums anstehen (insbes. EU). mich als teil des machthabenden volkes juckt es schon, ob eine EU-verfassung in meinen herrschaftsbereich hineinspielt. da spielt es zunächst nicht mal eine rolle, ob ich nun für oder gegen eine solche verfassung bin. ich möchte mindestens penibelst genau auf geeignete art und weise über den inhalt informiert werden und dann darüber befinden, ob es gut oder schlecht für uns ist. mal ganz davon abgesehen, dass wir eh nicht darüber abstimmen durften war diesbezüglich die informationspolitik seitens unserer gewählten vertreter erbärmlich. mehr als eine handvoll klassischer werbemittel hatten sie nicht zu bieten. an dieser stelle mein aufrichtiger dank an die franzosen! 8)

so, und nun doch noch mal die kehrtwende:

sollte die nahrungsmittelindustrie auch verstaatlicht werden/sein?

rhetorische frage, oder?

das dürfte so in etwa der zahl an leuten entsprechen, die im staatsbetrieb unnötigerweise eingestellt waren...

im endeffekt könnte man als staat aber das eine oder andere arbeitspolitische spielchen wagen (wiedereingliederung, ABM, job sharing, etc.). man wäre nicht dazu verdammt, aufgrund wettbewerbspolitischer erwägungen wirklich noch die letzte luftblase aus dem staatseigenen unternehmen herauszudrücken.
so richtig hat es sich für mich übrigens noch nicht erschlossen, warum man eindimensionale produkte wie strom und wasser einem seltsamen wettbewerb ausgesetzt werden sollen. produkte werden da doch wie schon angesprochen tatsächlich nur auf tarifbasis diversifiziert. ziemlich schwachsinnig in meinen augen. künstlicher wettbewerb geschaffen, wo eigentlich gar keiner sein muss. und dass monopol genau so an errechenbare preisgrenzen stößt lehrt uns die VWL (stichworte: cournotscher preis bei privatem monopol, kostendeckender preis bei staatlichem monopol). im idealfall sollte man diese staatlichen betriebe weg von der verwaltung hin zur gestaltung führen, allerdings fürchte ich, dass der fisch geputzt ist. insofern stellt sich für mich nur noch die frage:

wie schafft man es, plebiszite für bestimmte bereiche zur einführung zu bringen?

gruß
rg

 

[r2-d2]

privatisierung ist weder per se demokratisch noch per se undemokratisch.

per se vielleicht nicht, aber ich bin mir sicher, dass z.B. die Argentinier mittlerweile eine ganz eigene Meinung bezüglich der Privatisierung haben, und nicht nur die - wer weiß nachdems ja anscheinend so wurscht ist, möglicherweise müssen wir unser Wasser irgendwann auch noch teuer kaufen. Darauf kann ich eigentlich gut verzichten 8)

@rg

sehr nützliche Infos und Aktionen zur Direktdemokratie bzw. zur Volksabstimmungen gibt der Verein MehrDemokratie e.V.
http://www.mehr-demokratie.de

 

[racingrudi]

@r2-d2

na, wer sagt's denn ... THX. nur: die mitgliederzahl dieses vereins könnte noch etwas höher sein (schaunmermal, vielleicht wird's ja demnächst eines mehr ...)

 

[samhain]

@anti

allerdings bringt genau das mich zu aphorismus' aussage, dass privatisierung nicht prinzipiell mit demokratie zusammenhängt... privatisierung ist weder per se demokratisch noch per se undemokratisch.

war das seine aussage? vor ein paar seiten kam diese:

Mir ging es um etwas anders. Du sprichst von Demokratieverlust. Ich frage: Was ist das? Du sagst: Privatisierung, zum Beispiel. Ich sage: Schlechtes Beispiel, weil man keine negativen Folgen sieht. Du sagst: Muss man nicht. Ich sag: Wo ist dann der Verlust? Du sagst: Na in der Demokratie. Ich sage: Also in einer Idee, na das macht ja dann nix. Du sagst: Wieso schmeisst du die Idee und und die reale Demokratie durcheinander?

nun wurden daraufhin viele beispiele angeführt, das privatisierungen kommunalen, also öffentlichen eigentums sehr wohl negative folgen für die bevölkerung und auswirkungen auf die demokratie hat. selbst auf einer seite des deutschen bundestages wird eine eindeutige (und wenn man nicht ganz vernagelt ist- offensichtliche) verbindung zwischen in diesem fall "Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit durch die Finanzmärkte" gesehen.

...Es geht bei shareholder value aber nicht in erster Linie um die Einführung einer neuen Meßzahl für den Unternehmenswert, deren wissenschaftliche Solidität mit Recht angezweifelt wird. Die Shareholder-Value-Orientierung ist eine Kampfansage der institutionellen Anleger an eine Unternehmenspolitik, die neben den Interessen der Eigentümer (shareholder) auch noch andere Interessen berücksichtigt (vgl. AG1 AU 14/75). Sie richtet sich gegen Mitbestimmung der Beschäftigten und Gewerkschaften, und allgemeiner gegen eine Unternehmenskultur, die in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen in harten Auseinandersetzungen als Alternative zum angelsächsischen Modell der Unternehmensführung in Kontinentaleuropa durchgesetzt worden war. Der Kern dieser Alternative: Große Unternehmen mit Tausenden von Beschäftigten sollen nicht als Privatveranstaltung von Privatleuten im ausschließlichen Interesse von Privatleuten geführt werden; es handelt sich dabei um soziale Organisationen, in denen zum einen ein Mindestmaß an innerer Demokratie herrschen und die zum anderen in ein Geflecht sozialer, ökologischer und entwicklungspolitischer Verantwortung einzubinden sind.

Der Endbericht verliert kein Wort über die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, die von dem "disziplinierenden" Druck der großen Akteure auf den Finanzmärkten auf die Politik von Parlamenten und Regierungen ausgeht. Dabei wird dieser Druck von denen, die ihn ausüben, gar nicht bestritten, sondern sogar als Vorzug der modernen Finanzmärkte herausgestellt: Sie reagieren schnell und hart auf politische "Fehler" und erzwingen politische Korrekturen. Als Fehler gilt alles, was nicht im Interesse der ,,Finanzinvestoren" liegt: ein starkes öffentliches System der sozialen Sicherheit, hohe Löhne, energische Beschäftigungs- und Umweltpolitik, großzügige Entwicklungspolitik, zu hohe Steuern. Die "Korrektur" dieser Fehler erfolgt seit den 80er Jahren durch restriktive Geld- und Finanzpolitik, Sozialabbau und die Lockerung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Standards. Die Hebel, mit denen die institutionellen Investoren ihre Interessen gegenüber der Politik und der Gesellschaft durchsetzen, sind die Konkurrenz um Neuanlagen und ihre "Exit-Option", d.h. ihre Fähigkeit, das Kapital, das sie in einem Land angelegt haben, schnell und praktisch ohne Kosten abzuziehen. Allein die Drohung mit Kapitalverlagerung veranlasst Regierungen, sich auf einen "Stand­ ortwettbewerb" einzulassen, bei dem Schritt für Schritt soziale und demokratische Fortschritte im Namen der Standortattraktivität geschleift werden. Darüber hinaus spielen die Bewertungen der Rating-Agenturen mit ihren Bonitätsprüfungen alleine nach zu erwartender Renditehöhe als Anlagemaßstab eine besondere Rolle für die Konzentration der Finanzanlagen. Die auf den Finanzmärkten dominierenden Banken und Anleger haben auf diese Weise dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftspolitische Hauptausrichtung in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend zugunsten eines neoliberalen Marktradikalismus gewandelt hat. Die Rolle der Politik soll sich darauf beschränken, privates Eigentum zu schützen und öffentliches zu privatisieren, Märkte zu öffnen und für stabile Preise zu sorgen - notfalls durch Auslösung von Krisen und Arbeitslosigkeit...

http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/11_3_2_1.html

ich habe manchmal das erschreckende gefühl, das viele überhaupt keine ahnung davon haben, was demokratie eigentlich bedeutet, weshalb sie es entsprechenden kräften sehr leicht machen diese auszuhöhlen.
eine aushöhlung der demokratie findet in dem moment statt, wo fundamentale weichenstellungen in bereichen stattfinden, die uns alle betreffen, ohne das es informationen über mögliche entscheidungsalternativen gibt und transparenz über die auswirkungen solcher richtungsentscheidungen. wenn dann fundamentale bedürfnisse der bevölkerung wie wasser, energie...an privatwirtschaftlich operierende "versorger" übergeben werden, die in erster linie ihren interessen und zielen (profitmaximierung) verpflichtet sind- ist das noch demokratisch?

 

[holo]

ich habe manchmal das erschreckende gefühl, das viele überhaupt keine ahnung davon haben, was demokratie eigentlich bedeutet, weshalb sie es entsprechenden kräften sehr leicht machen diese auszuhöhlen.
eine aushöhlung der demokratie findet in dem moment statt, wo fundamentale weichenstellungen in bereichen stattfinden, die uns alle betreffen, ohne das es informationen über mögliche entscheidungsalternativen gibt und transparenz über die auswirkungen solcher richtungsentscheidungen. wenn dann fundamentale bedürfnisse der bevölkerung wie wasser, energie...an privatwirtschaftlich operierende "versorger" übergeben werden, die in erster linie ihren interessen und zielen (profitmaximierung) verpflichtet sind- ist das noch demokratisch?

Und genau so zerbröselt der Keks - schlicht meine Zustimmung hierzu.

 

[vonderOder]

Ist Deutschland demokratisch genug?

eigentlich sind wir bei dieser Frage doch schon wieder bei den nächsten. die da lautet: 'was ist Demokratie' bzw. 'was verstehst du unter Demokratie?'.
also mal schnell in schlauen büchen nachgeschaut.
in "Der Kleine Herder", dem 'Nachschlagebuch über alles für alle', aus dem Jahr 1930, steht geschrieben, was auch hier schon einige geäußert haben:

Demokratie,Volksherrschaft, als die Staatsform, bei der die höchste Gewalt von den Staatsbürgern ausgeübt wird entw. durch direkte Entscheidung des Volkes (unmittelbare D.) od. durch die von ihm gewählten Vertreter (repräsentative D.).

so weit, so gut; wenn da nicht noch eine andere Betrachtungsweise wäre, die z.B. im "Universal-Lexikon" des 'VEB Bibliographschen Institut Leipzig' (1985), wie folgt beschieben wird:

Demokratie, [>>Volksherschaft<<]: Staatsform, Art und Weise der Ausübung der polit. Macht, deren Inhalt und Funktion vom Klassencharakter des Staates und letztlich von den herrschenden Poduktionsverhältnissen bestimmt wird. Die D. trägt stehts Klassencharakter und ist in der antagonist. Klassengesellschaft die (oftmal verschleierte) Diktatur der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse...

die zweite Betrachtungsweise trifft meiner Meinung auf eine sog. repräsentive Demokratie doch voll zu (und die haben wir doch in auch Deutschland); wer die (wirtschaftliche) Macht hat, hat das Sagen, was dann doch auch wieder eine Diktatur wäre bzw. ist.