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Harucs E-Dampfer-Stübchen

Dieses Thema im Forum "Userblogs" wurde erstellt von haruc, 13. Dezember 2010.

  1. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    @ Dr Jones,

    danke, den Artikel wollte ich als ich ihn gestern in meinem Forum gelesen hab auch verlinken, war dann aber zu müde.

    Ja, ich bin ehrlich gesagt sehr verwundert darüber, dass ausgerechnet von der Linkspartei eine solch angenehme Schützenhilfe kommt. Naja, die haben wohl - anders als die Grünen - erkannt, wohin der Hase läuft. E-Dampfer sind allesamt über 18, in hohem Maße vernetzt und organisiert. Und: Sie werden bei der nächsten Wahl zum allergrößten Teil wählen gehen! Das Thema mobilisiert auch Nichtwähler und politisiert Politikverdrossene (wie mich zb.).

    Besonders schlimm ist die Enttäuschung über das Verhalten der Grünen natürlich bei grünen Dampfern, die bis vor kurzem fast alle glaubten, dass ihre Partei das Dampfen eigentlich befürworten müsse. Dass sie aber den Lobbyisten der Tabak- und Pharmaindustrie nach dem Maul redet, hätte keiner gedacht.

    Die kleine Anfrage ( -> http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708652.pdf ), die die Linksparteifraktion im Bundestag gestellt hat, liest sich so, als wüsste die Linkspartei über die Risiken und Vorteile sowie die Rechtslage der E-Zigarette besser bescheid, als das DKFZ, die grüne Babsi und die Bundesregierung. Ich bin auf die Antworten gespannt!

    Damit haben wir jetzt also schon drei Parteien in Deutschland, die das Dampfen theoretisch oder praktisch unterstützten: Die Linkspartei, die FDP und die Piraten.
     
  2. Guest

    Guest Guest

    Fast keiner ;-)

    Marianne Tritz (Bündnis90/Die Grünen), ist die Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes.

    http://lobbypedia.de/index.php/Marianne_Tritz
     
  3. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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  4. Guest

    Guest Guest

    Ich versteh´s nicht.

    Soweit ich weiß, hat ein Eu-Gericht festgelegt, daß die Liquids nicht unter das AMG fallen.

    Können deutsche Richter das einfach so ingorieren und ihre eigene "Meinung" als "Recht" durchsetzen?

    Ich dachte immer EU Recht bricht nationales Recht?

    Oder lieg ich da völlig daneben?
     
  5. DrJones

    DrJones Ehrenmitglied

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    Auch wenn ich diesem Fall für die eZigarette bin und daher mit der Meinung der EU übereinstimme, so hoffe ich doch, das deutsche Richter sehr wohl noch ein Wörtchen mitzureden haben (also jetzt mal so ganz generell).

    Sonst ist man ja eher immer froh, wenn das deutsche Rechtsystem sich gegen die EU behauptet :lol:
     
  6. DrJones

    DrJones Ehrenmitglied

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    Hier kommen leider noch ein paar schlechte Nachrichten...
    Bundesregierung stuft E-Glimmstängel als Arznei ein


    Na fein, Liquids mit Nikotin fallen demnach unters Arzneimittelgesetz. Warum sind dann normale Zigaretten für jedermann (ab 18) zur freien ähh... Selbstmedikation an jeder Tanke, jedem Supermarkt und Automaten erhältlich?
     
  7. Guest

    Guest Guest

    Grrrrr!

    Auf welcher Rechtsgrundlage frage ich mich.

    Langt jetzt schon die "Meinung" der Bundesregierung um ein wirksames Verkaufsverbot zu erlassen oder muß das wenigstens noch in ein Gesetz gefasst werden?

    Außerdem kann ich mir nicht vorstellen das Liquids im allgemeinen oder Nikotin im besonderen unter das Arzneimittelgesetz fallen.

     
  8. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    @ Shechinah:

    eben, nach dem AMG sowie der ständigen Rechtssprechung dürfte es schwer werden, Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel einzustufen. Da braucht der verlängerte Arm der Tabkak- und Pharmaindustrie (=Politik) schon sehr viel "guten" (oder eher bösen) Willen. Die Einstufung als Arzneimittel ist in der Vergangenheit sogar dann gescheitert, wenn der Stoff tatsächlich eine Heilwirkung aufweisen kann, das Produkt aber in der allgemeinen Wahrnehmung ein Genussmittel ist (zb. Koffeein und Taurin in Red Bull usw.).

    @ DrJones.

    Die Bundesregiertung ist der "Meinung", dass E-Zigaretten ein Arzneimittel seien! Das ist keine rechtskräftige Einstufung. Aber ich sehe schon bundesweite (rechtswidrige) Hausdurchsuchungen und Enteignungen von Händlern kommen, die durchgeführt werden, obwohl es keine rechtsgrundlage gibt. GEnau wie in NRW. Dort gibts nur einen Erlass, aber der ist unter Juristen höchst umstritten und ist auch rechtlich nicht bindend.


    das GROSSE PROBLEM bei der Sache ist:

    Die meisten Artikel, die ich dazu bisher gelesen habe, stammen von der DPA, deren zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit ja hinlänglich bekannt sein dürfte. Dennoch glauben ein großteil der Leute das, was von denen verbreitet wird. Zig Blätter eifern ja in bester Copy&Paste-Manier nach!

    Und so wird es dazu führen, dass vonseiten der Obrigkeit eigentlich rechtswidrige Handlungen begangen werden können, ohne auf größeren Protest zu stoßen, da durch gezielte Falschinformation solche Operationen bereits angebahnt wurden.

    Möchte nicht wissen, wo wir sonst noch nach diesem Schema verarscht werden.

    Aber: Wir lassen uns nicht kriminalisieren, bloß weil wir ein 1000 mal harmloseres Produkt nutzen, um die Gefahren des Tabakrauchens zu minimieren. Wir lassen uns unsere neugewonnene Lebensqualität (und nebenbei bemerkt erheblich geringere Gefährung dritter durch nicht existenten Passivrauch) nicht mehr wegnehmen. Ich hab ein Recht darauf zu entscheiden, womit ich meine Zigarettensucht, an der der Staat Jahrelang so gut verdient hat, befriedige.
    Wir lassen uns diese Gängelung und Bevormundung nicht gefallen, denn die Grenze dessen, was erträglich ist, ist längst überschritten.

    Auch hier lohnt wieder eni Blick in die 'bösen' USA. Dort versuchte die FDA das gleiche, wie das DKFZ und die grüne Babsi hierzulande. Und sie scheiterten am Supreme Court, der argumentierte, man dürfe eine nachgewiesenermaßen weniger schädliche Alternative zur Zigarette dem Zigarettenraucher nicht vorenthalten. In den USA sind E-Zigaretten jetzt offiziell Tabakprodukte und unterliegen den gleichen Restriktionen bezüglich Verfügbarkeit und Inhaltsstoffkontrolle. ABER: niemand kann jetzt noch ernsthaft versuchen, die E-Zigarette durch Einstufung als Arzneimittel vom Markt zu verbannen. Die Dampfer dort haben jetzt ihre Rechtssicherheit. Ein Hoch auf die großartigen Traditionen, die auf die Eigenverantwortlichkeit des Menschen setzen, statt staatliche Bevormundung!
     
  9. agentP

    agentP Forenlegende

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    Vielleicht auf der gleichen Basis wie Nikotinkaugummis und -pflaster als Arzneimittel zur Nikotinersatztherapie gelten?
     
  10. Guest

    Guest Guest

    Die sind ja zur Entwöhnung im Sinne des Arzneimittelgesetzes gedacht (abgesehen davon, daß es eine deutsche Eigenheit ist - in anderen Ländern gibt´s die Kaugummis an der Tankstelle oder im Supermarkt) - Heilsversprechen als Voraussetzung zur Klassifikation als Arzneimittel.

    Nur weil Nikotin ein Bestandteil der Pflaster ist, heißt das noch lange nicht, das einzelne Bestandteile automatisch Arzneien sind.

    Alkoholgemische kann ich ja auch außerhalb der Apotheke kaufen, obwohl Alkohol Bestandteil vieler Arzneien ist - warum nicht Nikotingemische?

    Macht keinen Sinn.
     
  11. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Das ist sowieso der größte Marketingwitz, den man sich jemals hat einfallen lassen: Man kuriert die Nikotinsucht, in dem man dem Süchtigen Nikotin gibt... alles klar. Dann meld ich demnächst nen Kräuterlikör als Arzneimittel zur Alkoholentzugstherapie an.

    Die erschreckend schlechte Erfolgsquote von Nikotinersatzprodukten belegt im Übrigen ihre Wirkunslosigkeit - würde sich jemand dafür interessieren, wären nikotinkaugummis&co längst keine Arzneimittel mehr.

    Der Unterschied zwischen Nikotinpräparaten und der E-Zigarette liegt halt darin, dass das eine dazu gedacht ist, die Entzugserscheinungen beim Rauchstopp zu lindern, während das andere eine vollwertige Alternative zur Zigarette darstellt.

    Und weil die Pharmakonzerne nicht selbst auf die Idee gekommen sind, sowas zu entwickeln, sind die jetzt mächtig sauer und machen natürlich radau. Und die ganzen Gesundheitsapostel, die es so gerne sehen, wenn staatliche Aktion mit Bevormundung zum Erreichen eines Zieles (hier: Zigarettenkonsum reduzieren) führt, die sind natürlich entsetzt darüber, dass der freie Markt binnen weniger Monate eine Lösung für ein Problem gestellt hat, an dem seit 40 Jahren Steuerpolitik, Aufklärung, Medikamente, Selbsthilfegruppen, Hypnose und gut gemeinte Ratschläge von Vollidioten gescheitert sind.
     
  12. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Die druckfrische Ausgabe des "Beck'schen Kommentars" zum AMG stuft E-Zigaretten übrigens als Genussmittel ein. Die überwiegende Mehrzahl der in deutschland und Europa erhältlichen Produkte wird ohne therapeutische Zweckbestimmung als Genussmittel vertrieben. Gut, dass das jetzt auch Rechtsexperten so sehen.

     
  13. Guest

    Guest Guest

    Als ob das die Regierung interessieren würde.

    Es gibt kein Recht per se und du hast keine Rechte. Das ist alles nur Folklore - die machen einfach was sie wollen, weil sie es können. Und es gibt nix was du dagegen tun kannst.
     
  14. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Ursprünglich hatte ich als Antwort hierauf einen etwa vier seiten langen Beitrag geschrieben. Bis ich auf die Idee kam, dass man es eigentlich recht pointiert zusammenfassen könnte:

    Ich bin überzeugt davon, dass das, was gegenwärtig in den meisten westlichen Staaten abläuft, um ein vielfaches gefährlicher, weil heimtückischer ist, als das, was George Orwell in seiner berühmten Dystopie dargestellt hat. Die Mechanismen sind die gleichen, aber sie laufen im Verborgenen ab. Dadurch, dass man den Leuten das Gefühl gibt, Herr der eigenen Meinung zu sein, verhindert man, dass sie erkennen, dass sie es nicht sind. Dadurch, dass man gerade solche kritischen Werke wie 1984 nicht zensiert und verbietet, erweckt man den Anschein, dass das System, das dahinter stehe, sich mit den Idealen von Freiheit und Aufklärung identifiziere. Ich will damit nicht sagen, dass das ein von der Politik intentional gestuerter und kontrollierter Prozess ist. Vielleicht ist es vielmehr eine allgemeine Strömung, ein Zusammenwirken vieler Einzelfaktoren, die für sich genommen eigentlich unbedenklich wären, in ihrer Kombination aber verheerend sind. Egal was es ist und wo es her kommt, es macht mir Angst und es muss aufhören. Vielleicht ist es auch einfach nur eine stinknormale Demokratie, in der fast alle schlafen...
     
  15. Guest

    Guest Guest

    Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß Orwell ein verdammter Optimist war.
     
  16. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Es hat sich was neues an der Front ergeben.

    Nachdem die grüne Ministerin Steffens aus NRW im Dezember per Pressemitteilung eine Lawine rechtswidriger Handlungen gegen Gewerbetreibende ausgelöst hat, hat ein erster Händler nun vom Oberverwaltungsgericht NRW recht bekommen: Die Ministerin, die Bundesregierung, das DKFZ und die Pharmalobby irren: Die E-Zigarette des Händlers (Markenname "Snoke") wurde als Genussmittel und nicht als Arzneimittel eingestuft.

    http://www.presseportal.de/pm/10481...l-ecoreal-gmbh-co-kg-feiert-erfolg-vor-dem/gn

    Der Erlass vom Dezember 2011 ist somit rechtswidrig, ebenso wie seine Folgen. Die betroffenen Instanzen haben nun 3 Wochen Zeit auf Berufung, sonst wird das Urteil rechtsgültig.

    Da die Rechtslage eigentlich recht eindeutig ist, dürfte es für die grüne Babsi und die sonstigen Hetzjäger nicht einfach werden, das Blatt zu wenden.

    Es zeigt sich hier nebenbei wieder einmal, wie fundamental wichtig eine funktionierende Justiz ist, um die Bürger und ihre Rechte vor der Politik zu schützen!
     
  17. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Hier möchte ich Euch einen sehr interessanten Kommentar eines gewissen Jürgen P. aus Alpen nicht vorenthalten.

    Quelle: http://www.lokalkompass.de/muelheim...stenzen-und-bekommt-direktmandat-d153060.html

    Anmerkung: Der Erlass des Ministeriums, der heute morgen noch auf der Website zu finden war, wurde zwischenzeitlich gelöscht. Ziemlich dämlich, wenn man bedenkt, dass das Internet nicht vergisst. Wir vergessen nicht.

    Und Schwupps, hier der Erlass, den es laut Steffens nie gegeben hat:
     
  18. Guest

    Guest Guest

    Tja, würden wir nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat leben, dann müßten sich Minister, die sich über Recht und Gesetz stellen und ihre willigen Helfer, mit ihrem Privatvermögen für die Folgen haften und würden darüber hinaus strafrechtlich belangt.

    Leider leben wir nicht in einem Rechtsstaat und deshalb wird der auch nix passieren.
     
  19. haruc

    haruc Ehrenmitglied

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    Shechinah,

    da hast du recht. Der Steuerzahler wird ja für die Entschädigung der widerrechtlich enteigneten Geschäftsleute aufkommen, was kümmerts dann die verantwortlichen Politiker?