Hartz 4 - Wahlversprechen?

[samhain]

Das Geständnis

HARTZ IV
Viele werden am 1. Januar begreifen, dass man sie in Sozialhilfeempfänger verwandelt hat

http://www.freitag.de/2004/31/04310501.php

ich wage mal zu prognostizieren, das es, da es im osten die höchste arbeitslosenquote gibt und dort auch überproportional viele menschen (35% aller ALHI-empfänger) gar kein geld mehr kriegen werden, von da auch die ersten unruhen ausgehen werden. wohlgemerkt die ersten- der funke wird überspringen.
übertreibung? panikmache?
in einem jahr können wir an dieser stelle ein resümee ziehen- es wird nicht gut aussehen.

 

[forcemagick]

ich fürchte fast es wird weniger unruhen geben als nötig wären um endlich mal einen ruck durch die gesellschaft gehen zu lassen .... trotz alledem glaub ich nicht, dass wir in einem jahr in unserem resümee sagen können "heute geht es uns besser" ... ganz im gegenteil zu den immer wieder aufkeimenden propagandameldungen "der aufschwung kommt .. ist spürbar... wirkt schon bei den großen firmen...kommt bald beim kleinen mann an" bin ich davon überzeugt, dass wir in einem jahr eine noch viel gespaltenere gesellschaft haben als heute... ein heer von quasi-arbeitssklaven ... die klasse der working poor wird dann den mittelstand der gesellschaft fast restlos ersetzt haben...

tatsächlich denke ich brauchen wir ganz dringend ein signal aus der tatsächlichen mitte der gesellschaft an die oberschicht... " wir lassen das nicht mit uns machen... wir werden euch empfindlich schmerzen bereiten... wir können euch schaden"

 

[Gestreift]

Auf den kleinen Bildern findet ihr eine Aufstellung der Gehälter der Chef´s der DAX-Unternehemen.
Man kann es zwar nicht perfekt lesen, aber die Zahl nach dem Komma ist schon fast gar nicht mehr interessant. ...

In dieser Woche stand im Stern etwas zu dem Thema. Fand den Bericht ganz interessant. Allerdings muss ich dazu sagen, dass dies ganz subjektive Gründe sind. Ich habe u. a. nämlich nie verstanden, wie einer, der ein Unternehmen erst gegen die Wand (als Vorstandsvorsitzender) fährt im Anschluss, quasi die Kontrolle behält, indem er Aufsichtsratvorsitzender wird.

Im Magazin gibt es eine Tabelle zu dem Artikel anhand derer man schön sehen, kann, wie die sehr die Dax-Unternehmen personell miteinander verwoben sind. Das steht auch, wieviel die Vorstandsvorsitzenden im letzten Jahr an Bezügen bekommen haben.

Ich glaube, dass woelffchen da an der richtigen Stelle ansetzt.

 

[woelffchen]

Das mit dem Aufschwung hört man schon die ganze Zeit – ich glaube nicht mehr daran, dass es die nächsten Jahre besser wird. Seit ca. 3 Jahren, als es bergab ging, wird ständig verkündet:
„In 6 Monaten kommt der Aufschwung“
Zuerst wäre es der Herbstaufschwung, dann der Neue-Jahr-Aufschwung, dann der Frühjahrsaufschwung.....
blablabla..... obwohl irgendwann werden sie Recht behalten, irgendwann wird einer sagen, in 6 Monaten kommt der Aufschwung, und dann wird er da sein.

Ich glaube, dass die SPD-Regierung durch das alles (Jobverlagerung, Aktienkurse) von der Industrie und dem Kapital kaputt gemacht werden wird. Wenn die Schwarzen dran kommen, haben die Normalbürger noch weniger zu lachen, aber ich bin mir sicher, dass dann der Aufschwung kommt.

Wenn ihr von Sozialneid sprecht, habt ihr bei mich wohl recht, ich muß es zugeben. dass ich den Schremps, Ackermanns, Haffabrüder, Strauß, Schumachers, Beckenbauers und Kirch´s neidisch bin.
Die Masse der Bürger wird um den Lohn ihrer Arbeit durch Steuern, Abgaben und die allgem. hohen Kosten gebracht. Wie viele Familien gibt es, wo beide in die Arbeit gehen müssen, damit es noch mehr schlecht als recht funktioniert ?
Ich arbeite seit 16 Jahren, war mal 3 Monate arbeitslos, und würde ich nächstes Jahr ein Jahr arbeitslos werden,
müsste ich mein sauer erspartes Geld, das ich mir nach allen Abzügen (brutto-netto) zusammengekratzt habe, verbrauchen. Die, die sich ein schönes Leben machen, jeden Euro auf den Kopf hauen, kriegen weiterhin ihre Kohle vom Staat. Der, der sich was spart, mit einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorsorgt, ist
der lackierte.

Und diese Typen verdienen im Jahr soviel, wie die Masse der Bürger im ganzen Leben verdient ?

 

[St-Germain]

forcemagick hat leider recht:

ich fürchte fast es wird weniger unruhen geben als nötig wären um endlich mal einen ruck durch die gesellschaft gehen zu lassen ....

Es muß doch eigentlich jedem klar sein, daß Hartz IV den großen Firmen&Konzernen sowie den Großaktionären und nicht dem normalen Angestellten zu Gute kommt. Hartz IV ist der schamlose Versuch, Arbeitslose durch "Umetikettierung" unkenntlich zu machen.
Das Ganze ist doch so lächerlich, wie uns verkaufen zu wollen, daß man mit Mehrarbeit bei gleichzeitigem Lohnverzicht Arbeitsplätze sichern kann.
Es stellt sich doch eher andersrum dar:
Mehr Produktion bei gleichzeitig niedrigeren Personalkosten ist gut für den Export, nicht für den Binnenmarkt!
Für uns bedeutet das: Mehr Arbeiten, damit man sich weniger leisten kann!
(Wir könnten aber auch weniger arbeiten, das käme auf das Gleiche heraus, aber dann würde evtl jemand merken, daß es nur um Gewinnmaximierung geht )

Ich möchte hierzu noch an Frau Merkel erinnern:
Da fordert eine vernunftbegabte Politikerin einerseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, weil dem Staat dadurch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge verloren gehen und fordert gleichzeitig dazu auf, in ungeheuerlichem Ausmass unbezahlte, folglich unbesteuerte und nicht sozialversicherungspflichtige Mehrarbeit zu leisten.

Wo ist der Unterschied?

Ist Arbeit dadurch, dass ein Unternehmer und ein Kapitalgeber sich daran bereichern können, legal, während Arbeit, die ausschließlich demjenigen einen Verdienst bringt, der wirklich arbeitet, (alleine deshalb?) illegal sein muss?


Naja, wie auch immer: Es wird sich nichts ändern, wer gesteht sich schon gerne ein, die ganz Zeit verarscht zu werden?

Lieber erklären wir, daß wir natürlich bereit sind, mehr zu arbeiten, wenn dadurch die Arbeitsplätze gesichert werden könnten, statt zu erklären, dass es doch eigentlich nur um die Gewinne der Großkonzerne geht, daß man sich der Erpressung aber zähneknirschend beugen muss, weil es weit und breit keinen Ausweg gibt.

Lieber beweisen wir immer wieder, wie toll wir mit unseren kleinen Köpfen die komplizierten Gedanken der Großen ganz prima nachvollziehen können, anstatt uns frech hinzustellen und auf die Fehler und auf die Falschheit ihrer Argumente hinzuweisen.

Lieber fühlen wir uns so stark und so gescheit, dass wir uns zutrauen, unser Schicksal alleine und in betrieblichen Bündnissen bestimmen zu können, statt offen zuzugeben, dass wir gerade wieder eine Schlacht verloren haben.



St. Germain

Wo die Sonne des intellektuellen Niveaus niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.

 

[nicolecarina]

tatsächlich denke ich brauchen wir ganz dringend ein signal aus der tatsächlichen mitte der gesellschaft an die oberschicht... " wir lassen das nicht mit uns machen... wir werden euch empfindlich schmerzen bereiten... wir können euch schaden"

nicht unbedingt schaden, aber immerhin wehren und unsere Würde wahren und womöglich noch vereint neue Lösungen und Alternativen umsetzen.

Lieber erklären wir, daß wir natürlich bereit sind, mehr zu arbeiten, wenn dadurch die Arbeitsplätze gesichert werden könnten, statt zu erklären, dass es doch eigentlich nur um die Gewinne der Großkonzerne geht, daß man sich der Erpressung aber zähneknirschend beugen muss, weil es weit und breit keinen Ausweg gibt.

Lieber beweisen wir immer wieder, wie toll wir mit unseren kleinen Köpfen die komplizierten Gedanken der Großen ganz prima nachvollziehen können, anstatt uns frech hinzustellen und auf die Fehler und auf die Falschheit ihrer Argumente hinzuweisen.

Lieber fühlen wir uns so stark und so gescheit, dass wir uns zutrauen, unser Schicksal alleine und in betrieblichen Bündnissen bestimmen zu können, statt offen zuzugeben, dass wir gerade wieder eine Schlacht verloren haben.

je mehr Leute das erkennen und entsprechend handeln, um so eher wird sich was ändern denke ich.

 

[forcemagick]

ja diese erkenntnis, dass wir uns auch noch selbst veräppeln wenn wir die propaganda der industrie nachplappern sollte sich bald durchsetzen... manchmal staune ich was ich hier in so manchem anderen thread zu lesen bekomme in dem dann immmer von "diesen" leuten gesprochen wird die doch weder das recht auf dies oder jenes haben sollten weil sie ja schließlich selbst dran schuld sind, dass sie in unserer geilen gesellschaft mit all den vielen jobmöglichkeiten arbeitslos sind...

so lange die industrie noch diese willigen helfer in der gesellschaft findet, die bereit sind jede scheißhausprole wiederzukäuen wird sich nicht wirklich viel ändern...

ja natürlich letztlich geht es mir auch nicht einfach darum der oberschicht schaden zuzufügen.... nur denke ich eben, dass zum erfolgreichen wehren auch dazu gehört, dass man ein druckmittel hat... automobilhesteller drohen offen damit, dass sie 6000 leuten die existenzgrundlage entziehen werden... das sitzt.. das schmerzt... das ist die drohung mit schaden.. wir dahingegen können eigentlich gar nichts entgegensetzen außer ein "das ist ganz schön asozial" ... ansonsten aber müssen wir uns mehr oder weniger fügen... der tolle kompromis ist in der tat nicht mehr als eine niederlage... denn um was geht es... es geht darum das wachstum weiter zu garantieren und zwar nicht ein wachstum, das aus den roten zahlen führt sondern ein wachstum das die schwarzen zahlen schwärzer macht...

ich denke wir bräuchten auch endlich konsumentenvereinigungen und ja ... warum nicht den konsumverzicht noch ausweiten über das einfach nicht konsumieren können hinaus hin zum nicht mehr wollen ( letztlich ist der konsumboykott ja auch nur wieder propaganda aus dem führerhauptquartier des deutschen spd-henkerkanzlers )

boykottiert daimler boykottiert vw belohnt diese unternehmen mit dem verlust des binnenmarktes... und wenn sie gehen wollen dann sollen sie das tun... ich habe das ungute gefühl, dass diese erpressungen kein ende nehmen werden solange sie sich sicher sein können, dass wir nicht an unsere konsumentenmacht glauben.. verlieren diese firmen ihren deutschen binnenmarkt so ist das für sie durchaus auch schmerzhaft.... nicht nur für uns, die wir dann arbeitslos werden... wir müssen in deutschland letztlich eine neue art wirtschaft aufbauen...

 

[nicolecarina]

ich habe das ungute gefühl, dass diese erpressungen kein ende nehmen werden solange sie sich sicher sein können, dass wir nicht an unsere konsumentenmacht glauben.. verlieren diese firmen ihren deutschen binnenmarkt so ist das für sie durchaus auch schmerzhaft.... nicht nur für uns, die wir dann arbeitslos werden... wir müssen in deutschland letztlich eine neue art wirtschaft aufbauen...

Vermutlich sieht so die wahre Reform aus, wenn niemand vorher bereit ist, umzudenken. Frag mich eh schon, wer all die A-Klassen überhaupt kaufen will, wenn Deutschland umreformiert ist.

 

[forcemagick]

ja richtig..... wahrhaftiges umdenken... denn so wie es ist kann es nicht weitergehen. dazu gehört aber auch, dass nicht immer mehr luxusgüter hergestellt werden können und nicht immer mehr sinnfreie serviceunternehmer ("unser service besteht darin ihnen per telefonumfrage anzubieten uns per knopfdruck geld zu überweisen ohne dass sie persönlich etwas davon hätten... nein wir sagen ihnen auch nicht wer wir sind... ") ihre zweifelhaften umtriebe durchführen können ohne dass die gesamtsituation verschlechtert wird.... ein beruf bei einem betrüger ist keine sichere stelle... doch ich habe das gefühl eine reihe callcenter hängt von solchen unternehmen ab....

kann wirtschaft endlos wachsen auch wenn sich märkte sättigen etc.

das sind natürlich fragen, die jetzt viel weiter über das eigentlich thread-thema hinausgehen

 

[_Dark_]

@force
ich halte boykott für das schlimmste, was jetzt passieren könnte..

wir müssen den binnenmarkt stärken, über nachfrage und über investitionen..
sonst wird das nichts mehr; ein boykott macht es den unternehmen noch leichter, aus deutschland rauszugehen..

 

[samhain]

@dark

ich halte boykott für das schlimmste, was jetzt passieren könnte..
wir müssen den binnenmarkt stärken, über nachfrage und über investitionen..
sonst wird das nichts mehr; ein boykott macht es den unternehmen noch leichter, aus deutschland rauszugehen..

ja dark, immer schön weiterkriechen, betteln- nur alles vermeiden, was irgendwelche unternehmen dazu animieren könnte die biege zu machen- die sie eh machen werden, was du aber nicht begreifen willst.
der binnenmarkt ist out- comprende?
mit dem export werden die dicken geschäfte gemacht- man ist also auf dich, mich, oma bolle usw. überhaupt nicht angewiesen.
scheiss auf den binnenmarkt...deswegen stört es hier auch niemand so richtig (ausser kleinen, inländischen unternehmen, dem einzelhandel), das die kaufkraft sinkt- man bringt sein schärflein ganz woanders ins trockene.

@forcemagick

nur denke ich eben, dass zum erfolgreichen wehren auch dazu gehört, dass man ein druckmittel hat... automobilhesteller drohen offen damit, dass sie 6000 leuten die existenzgrundlage entziehen werden... das sitzt.. das schmerzt... das ist die drohung mit schaden.. wir dahingegen können eigentlich gar nichts entgegensetzen außer ein "das ist ganz schön asozial" ... ansonsten aber müssen wir uns mehr oder weniger fügen...

das "fügen" (mit einer verrätergewerkschaft durchgebracht) ist genau der punkt. noch gäbe es etwas zu bestreiken, noch könnte man druck machen- aber das passiert nicht.
wenn hier nix mehr ist- dann gibts auch nichts mehr zu bestreiken.
so lässt man sich, im vertrauen auf irgendwelche versprechen von "gesicherten" arbeitsplätzen (wollen wir mal wetten wie lange die "sicher" sind?), seine einzige waffe aus der hand nehmen.
noch sind sie auf die leute hier angewiesen.
im zusammenhang mit daimler fand ich eine grußbotschaft von arbeitern aus südafrika (da wo sie ja, wenn man auf ihre forderungen nicht eingehen, ausweichen wollen) ganz interessant, weil auch die leute dort keine lust haben für einen billiglohn zu schubbern und sich vehement gegen eine auspielung von standorten ausgesprochen haben.
ausserdem haben sie angemerkt, was standortwechsel angeht, noch gar nichts unter dach und fach ist, wie das immer so suggeriert wird.
ich denke mal, das sich die verantwortlichen darauf verlassen, das ein hauen und stechen um ihre arbeitsplätze losgeht- aber was wäre denn, wenn man ihnen den gefalllen nicht tun würde?
was dann?
die sache läuft doch nur, weil sich irgendwo immer leute finden, die bereit sind es noch billiger zu machen, die sich gegeneinander auspielen lassen.
da liegt die vermeintliche macht- und nirgendwo anders.


nun ja, jetzt mal wieder zu dem vermeintlich fehlenden geld, das man meint im sozialbereich einsparen zu müssen:

ich klaue diesen beitrag jetzt mal aus einem anderen forum:

Wie der Bundesrechnungshof bekannt gibt:

"1.1 Umsatzsteueraufkommen

Die Umsatzsteuer ist neben der Lohnsteuer für die Bundes- und Länderhaushalte
die bedeutsamste Einnahmequelle (Ist-Aufkommen im Jahre 2001 rd.
104,5 Mrd. Euro)1. Das Steueraufkommen könnte jedoch noch deutlich höher
sein, wenn nicht mehrere Schlupflöcher im Umsatzsteuerrecht und Betrugsdelikte
im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer zu jährlichen Einnahmeverlusten
in Milliardenhöhe führen würden.

Die Verluste für den Fiskus entstehen einmal durch nicht abgeführte Umsatzsteuerbeträge,
zum anderen durch im Ergebnis zu Unrecht vergütete Vorsteuerbeträge.
Das Betrugspotenzial bezieht sich demnach – sowohl auf der
Umsatzsteuerseite (2001: rd. 553 Mrd. Euro),
als auch auf der Vorsteuerseite (2001: rd. 446 Mrd. Euro)2 – auf Beträge, die größer sind als der Bundeshaushalt."

Das is ein Auszug aus dem Bericht zum Umsatzsteueraufkommen 2003.

Als pdf downzuloden hier:

http://www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichung/1024.html

dann weiter über: zu den Veröffentlichungen

dann ein bißchen scrollen: Bericht nach § 99 BHO vom 3. September 2003

ganz unten is der Bericht.

Auf Seite 14 Fängt es an.

Da werden (wohl Jahr für Jahr) beträge, die höher als der Bundeshaushalt sind unterschlagen, oder besser gesagt, geklaut, geräubert

Dagegen is Eichels Rekordhaushaltsloch ein Witz, die Ersparnise der Gesundheitsreform erscheinen lächerlich und Hartz und Co. lösen nur noch nen Lachkrampf aus.

Soll ich lachen oder weinen???

vielleicht sauer werden?

beispiele (z.b.seite 20)

Im größten
bisher bekannt gewordenen Karussellfall (Arbeitsbezeichnung: „Chipdeal“)
verursachten 35 meist ausländische Einzeltäter im Jahre 2001 einen Steuerschaden
von rd. 368 Mio. Euro, wovon lediglich 113 Mio. Euro zurückgeholt
werden konnten. Vier Mittäter konnten gefasst werden – 31 hatten sich rechtzeitig
ins Ausland abgesetzt.

oder diese masche (selbe seite)

Die Funktionsweise der bisher aufgedeckten Umsatzsteuerkarusselle (Abbil-dung
3) war in der Regel folgende: Ein inländischer Unternehmer (U 1) liefert
kleine aber hochpreisige Wirtschaftsgüter, wie z. B. Mobiltelefone oder Compu-terbauteile,
in einen anderen Staat der Europäischen Union. Diese Lieferung ist
als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei. Über einen oder mehre-re
Vertragspartner im Ausland (U 2) gelangt die Ware wiederum ins Inland, wo
als erstes Unternehmen hinter der Grenze ein Scheinunternehmen (B) auftritt.
Für dieses ist die Ware per saldo ebenfalls umsatzsteuerfrei. Der Scheinunter-nehmer
liefert die Ware weiter, meist über Zwischenhändler, bis sie wieder das
ursprüngliche Unternehmen (U 1) erreicht. Der Scheinunternehmer hat von An-fang
an vor, die Umsatzsteuer aus der Lieferung im Inland nicht an das Finanz-amt
abzuführen. Deshalb kann er seinen bezahlten Nettopreis als Bruttopreis
behandeln, und in der Lieferkette entsprechend weiter verrechnen. Er ver-schwindet
vom Markt, sobald er seinen Zweck erfüllt und mehrere Rechnungen
über in der Regel Millionenbeträge ausgestellt hat.

http://www.bundesrechnungshof.de/download/bericht_umsatzsteuer.pdf

wenn man das und dann noch die steuergeschenke an die großverdiener/konzerne dazu rechnet, dann soll mir niemand erzählen, das kein geld da wäre.
es versickert in irgendwelchen quellen, während otto/lieselotte normalarsch dafür bluten muss.

@nic

...aber immerhin wehren und unsere Würde wahren und womöglich noch vereint neue Lösungen und Alternativen umsetzen.

gerade die würde soll einem ja ausgetrieben werden- ein lakai braucht keine...
stichwort vereint: nur so kanns gehen- gibt aber leider noch genug leute, die statt auf vereint lieber auf ausgrenzung setzen, und die von alternative nix wissen wollen- die schreien dann irgendwann wahrscheinlich am hysterischten nach dem "starken" führer der's richten soll. immer schön im gleis bleiben, nur nicht den horizont erweitern und vielleicht mal die wahren ursachen in augenschein nehmen.
das symbol des sündenbocks (heute würde man underdog sagen)
hat sich nicht umsonst über mehrere tausend jahre gehalten...irgendwie wäre es ja langsam mal an der zeit ihn über bord zu werfen...aber selber denken tut ja weh...und würde vielleicht wahrhaft umstürzlerische ideen/gedanken nach sich ziehen...wer will das schon?
lieber das fähnchen in vermeintlicher sicherheit in den wind hängen, auch wenn irgendwo schon die ahnung ist, das eben dieser wind einen irgendwann verwehen wird...einfach so... und kein hahn wird danach krähen, weil die alle noch auf ihren misthaufen stehen und den angeblichen kommenden sonnenaufgang (aufschwung oder sowas ganz positives in der richtung) erwarten, während man im hintergrund schon die messer wetzt...

 

[forcemagick]

@force
ich halte boykott für das schlimmste, was jetzt passieren könnte..

wir müssen den binnenmarkt stärken, über nachfrage und über investitionen..
sonst wird das nichts mehr; ein boykott macht es den unternehmen noch leichter, aus deutschland rauszugehen..

als jemand, der auf umsätze angewiesen würde ich dir ja recht geben wenn ich nicht das ungute gefühl hätte dass eben die demontage fröhlich weitergeht....

ähnlich wie samhain sehe ich nicht, dass wir hier einen tollen erfolg haben weil daimler ja bis 2012 die areitsplätze zugesagt hat... ich meine diese leute haben sich auch mit einem versprechen auf die tarifverträge eingelassen und dieses versprechen gebrochen und die arbeiter schlicht erpresst... wer sagt uns, dass sie diesen bruch von zugesagtem nicht wieder begehen... vergessen wir nicht... das versprechen wurde nicht wie behauptet aus einer wirtschaftlichen notwendigkeit heraus gebrochen, denn die zahlen waren schwarz.... es wurde aus gier gebrochen... die zahlen müssen schwärzer werden...

ich denke dass es wichtig ist, dass sich die arbeitnehmer anfangen effektiv und wirklich rauh zu wehren.. solange wir immer nur kuschen wenn die ausbeuter wieder mit neuen tollen ideen aufwarten wird man mit uns so umspringen bis alles dahin ist ( karstadt und ich weiß nicht wer noch all wollen uns inzwischen mehr arbeiten lassen und da die umsätze nicht steigen können weil die leute ja immer weniger verdienen kann das alles nur auf eins hinauslaufen... mehr geld durch einsparen von personalkosten... ich spare aber keine personalkosten wenn ich bei gleichem umsatz einfach das gleiche personal bei gleichem gehalt mehr arbeiten lasse.. ich spare nur dann wenn ich meine leute bei gleichem gehalt und bei gleichem umsatz mehr arbeiten lasse und wenn ich die nun überflüssig gewordenen arbeitnehmer entlasse... dann habe ich eine effektive einsparung... das ist das was man uns ja immer verschweigen will .. anstatt dessen erzählt man uns aufschwungpropaganda und gürtelengerschnallzumwohlederwirtschaftkäse )

ja wir brauchen eine internationale lobby der arbitnehmer.... globalisierung ist solange verheerend und wiederlich solange sich nur die kapitalisten global und jenseits von den sie behinderten gesetzen der nationen, jenseits der nationalen arbeitnehmervereinigungen verbinden können während arbeitnehmer schwach und national gebunden bleiben.... solidarität global gegen ausbeutung global ...

@samhain

ja ich freue mich, dass du diese quelle ausgegraben hast...

tatsächlich halte ich es für eines der größten probleme, dass gerade die, die geld haben es ja immer wieder schaffen das geld an der öffentlichen hand vorbeizuschleusen...

die herrschaften lassen sich von der zahlung diverser steuern befreien, lassen sich mit subventionen unterstützen ( mir streicht man die eigenheimzulage .... na das motiviert mich ja nicht ein häuschen zu bauen .... na gut ich hätte das geld eh nicht... aber selbst wenn ich etwas mehr hätte es wäre schwierig für mich eine wohnung zu kaufen oder ein häuschen) und wenn alles nicht reicht dann werden alle schlupflöcher genutzt, die das steuerrecht so hergibt was die hochdotierten steuerberater und rechtsverdreher so finden bis an die grenze und darüber hinaus zur legalität.

 

[nicolecarina]

ähnlich wie samhain sehe ich nicht, dass wir hier einen tollen erfolg haben weil daimler ja bis 2012 die areitsplätze zugesagt hat... ich meine diese leute haben sich auch mit einem versprechen auf die tarifverträge eingelassen und dieses versprechen gebrochen und die arbeiter schlicht erpresst... wer sagt uns, dass sie diesen bruch von zugesagtem nicht wieder begehen... vergessen wir nicht... das versprechen wurde nicht wie behauptet aus einer wirtschaftlichen notwendigkeit heraus gebrochen, denn die zahlen waren schwarz.... es wurde aus gier gebrochen...

hier werden aus Gier Versprechen gebrochen, wo anders Banken, soweit also die Gemeinsamkeit. Allerdings: nicht jeder, der kriminell wird, ist per se ein supi gieriger Typ, mancher lediglich Familienvater, dem das Wasser bis zum Hals steht. Und jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen: er geht für lange Zeit in den Bau, andere Gierheimer, die ebenfalls verantwortlich für eine Menge Leute sind, nicht.

Ich weiß, sehr dramatisch, aber bei genauer Betrachtung nicht mal dramatisch genug wie ich finde

 

[OTO]

Der kleine Mann hat nicht die mittel sich freizukaufen oder auf einflusreiche Freunde zu hoffen.

Wer einen Leib Brot für seine Kinder klaut ist schneller hinter Gittern als jemand der Millionen veruntreut. Der hock nächste woche wo anderst im Vorstand.

 

[indi-ffo]

@force
ich halte boykott für das schlimmste, was jetzt passieren könnte..

wir müssen den binnenmarkt stärken, über nachfrage und über investitionen..
sonst wird das nichts mehr; ein boykott macht es den unternehmen noch leichter, aus deutschland rauszugehen..

wir müssen den binnenmarkt stärken? wie denn wenn den leute das geld aus den taschen gezogen wird. wenn ich weniger geld in der tasche habe, dann kann ich zwar 'nachfragen', aber mit dem kaufen sieht's schlecht aus.

wenn die damen und herren Politiker sich um die Politik für's gesammte deutsche volk kümmern würden als darum, wie es den firmen geht in deren aufsichtsräten und vorständen sie sitzen, dann würde es uns allen wohl besser gehen.
vielleicht wachen die Damen und Herren in Berlin bald auf, denn ansonsten könnte es für sie zu spät sein, nämlich dann wenn das Volk wach wird.

 

[indi-ffo]

habe mal gehört das sich im "Antrag auf Armut" verstöße gegen den Datenschutz (mit dem es ja in Deutschland eh nicht allzu genau genommen wird) befinden sollen - folgendes habe ich gefunden, vielleicht interessiert's:

Tacheles fordert BA Chefs zum Handeln auf
Nun liegt der ALG II - Antrag der kritischen Öffentlichkeit vor.
Wir haben das Machwerk unter dem Aspekt des Sozialdatenschutzes betrachtet.
Dabei konnten wir schon in einer ersten Prüfung der 16 Seiten zehn zum Teil schwerwiegende Verstöße feststellen.
In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu mit dem Kommentar „da ist einiges schief gelaufen”. Konkreter wurde er in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 04. Entscheidend ist nun welche Maßgaben im Detail er der BA macht.
Gefragt ist nun aber vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss nachgebessert werden!
In einem offenen Brief vom 05.07.2004 wendet sich Tacheles direkt an Herrn Weise und Herrn Alt von der BA. Wir fordern Konsequenzen. Die Anträge müssen wieder eingestampft oder geschwärzt werden.
Sollte dies aus Zeitgründen nicht möglich sein, erwarten wir eine mediale Verbreitung, welche Teile des Antrages nicht auszufüllen sind.
Denn auch für ALG II Leistungsberechtigte gilt der gesetzliche verankerte Datenschutz. Und zwar sowohl in Bezug auf die Anträge als auch auf die angekündigten Hausbesuche!
Tacheles – Online Redaktion

Zusatzblatt 2 - Einkommenserklärung / Verdienstbescheinigung
Hier wird auf der ersten Seite nach den Einkünften der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft gefragt und auf der Rückseite ist die Verdienstbescheinigung für den Arbeitgeber platziert.
Auf diese Weise kann der Arbeitgeber die finanziellen Verhältnisse der anderen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erfahren, die ihn weiß Gott nichts angehen. Die Koppelung dieser beiden Formulare ist äußerst unglücklich und verstößt gravierend gegen den Datenschutz.
Zusatzblatt 2 - Einkommenserklärung / Verdienstbescheinigung
Auf der Seite zwei wird der Arbeitgeber aufgefordert den Verdienst eines Arbeitnehmers zu bescheinigen. Das Sozialgesetzbuch X ist hier eindeutig: gem. § 67 a Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen selbst zu erheben. Nur wenn es begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Betroffen gibt, ist es zulässig die Daten bei Dritten, hier dem Arbeitgeber, zu erheben (§ 21 SGB X).
In der Regel sind die Einkünfte des Antragstellers problemlos über Gehaltsabrechnungen, Arbeitsvertrag und ggf. sogar Kontoauszüge nachzuweisen.
Dem Arbeitgeber wird durch die Vorlage der Verdienstabrechnung ohne Grund und Notwendigkeit bekannt, dass der Arbeitnehmer selbst ergänzende ALG II - Ansprüche hat oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG II - Bedürftigen lebt.
Die generelle und unbegründete Datenerhebung bei Arbeitgebern in Form einer Zwangsvorlage der Verdienstbescheinigung verstößt eindeutig gegen den Sozialdatenschutz und ist daher nach unserer Auffassung unzulässig.
Die Folgen sind gravierend. Dem Arbeitnehmer drohen durch das Bekanntwerden des ALG II - Bezuges weitere unzumutbare Nachteile. Im Wissen des ALG II - Bezuges und der scharfen Sanktionen durch dieses Gesetz ist er vielfältig erpressbar, zum Beispiel im Rahmen einer Neueinstellung hinsichtlich der Vergütung; und es ist davon auszugehen, das dies einige Arbeitgeber leidlich zum Nachteil der Betroffenen ausnutzen werden.
Die BA hat daher von der Verwendung dieses Formulars dringend Abstand nehmen.
Antragshauptbogen BA ALG II - Bogen A 1 - 2004.07
In dem Antragsbogen wird unter VIII. nach Adressen und weiteren Informationen unterhaltspflichtiger Angehöriger außerhalb der Haushaltsgemeinschaft gefragt.
Diese undifferenzierte Fragestellung ist unzulässig und verstößt gegen den Sozialdatenschutz.
Ein Unterhaltsübergang darf nur bei unter 25-Jährigen die noch keine Ausbildung abgeschlossen haben und bei Personen die vor dem ALG II - Antrag einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch geltend gemacht haben, erfolgen.
In der Vielzahl der anderen Fälle ist ein Unterhaltsübergang versagt, so bei über 25-Jährigen, Schwangeren, Familien mit Kindern unter dem vollenden sechsten Lebensjahres.
Antragshauptbogen BA ALG II - Bogen A 1 - 2004.07
In dem Antragsbogen wird unter I. darauf hingewiesen, dass im, Falle des Nichtvorhandenseins eines Kontos und wenn der Antragsteller auch keines eröffnen kann, der Betreffende darüber eine Bescheinigung der Bank oder der Sparkasse vorzuweisen hat.
Diese Aufforderung erscheint gegen den Datenschutz zu verstoßen und ist auch aus anderen Gründen nicht Gesetzeskonform.
Diese Abfrage zielt auf die Regelung des § 42 SGB II, nach der ein Berechtigter keinen Ersatz für Überweisungskosten zu tragen hat, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden kein Konto bekommt.
Dem ist Entgegen zu halten, dass gem. § 64 II SGB X alle Leistungen aus Anlass der Erbringung einer Sozialleistung, so auch Leistungen nach dem SGB II, grundsätzlich kostenfrei sind.
Eine andere Regelung, wie jetzt in § 42 SGB II wird auch aufgrund des Vorbehaltsverbotes des § 37 SGB I unzulässig sein.
Antragshauptbogen BA ALG II - Bogen A 1 - 2004.07
In dem Antragsbogen wird unter X. gefragt, ob der Antragsteller oder die in Haushaltsgemeinschaft Lebenden schon früher Leistungen nach dem SGB III oder BSHG beantragt oder bezogen haben.
Für die Leistungsgewährung ist allerdings nur erheblich, ob der Antragsteller oder die in Bedarfsgemeinschaft Lebenden derzeitig anspruchsberechtigt und bedürftig im Sinne des SGB II sind.
Diese Frage ist daher unzulässig und nur von dem Motiv geprägt mehr Daten über die Antragsteller zu ermitteln.
Es bestehen auch hier erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass keine zeitliche Einschränkung der Datenerhebung vorgenommen wurde.
Zusatzblatt 1 BA ALG II - Z1 - 2004/07
In dem Antragsbogen wird unter der Rubrik „Antragsteller” die Telefonnummer und/oder E-Mail Adresse abgefragt. Für diese Anfrage wird zwar als Grund genannt, dass die Abfrage zwecks Rückfragen erfolgt, aber nicht ob sie eine Muß oder eine freiwillige Abfrage ist. Für die Leistungsgewährung ist auch diese Abfrage nicht Erforderlichkeit im Sinne des § 67a SGB X, weshalb der Zusatz „freiwillige Angabe” hinzugefügt werden sollte.
Dieser Zusatz erscheint besonders wichtig, da die BA im Jahr 2003 und bisher in 2004 gezeigt hat, dass sie gewillt und fähig ist, die Sperr- und Säumniszeiten zu verdoppeln. Ein Teil von Kontakten und Kontrollen lief dabei fernmündlich. Aus diesem Grunde kann die Weitergabe der Telefonnummer oder Emailadressdaten für die Leistungsempfänger sehr wohl auch problematisch sein. Die Frage ist mindestens mit dem Zusatz der Freiwilligkeit zu versehen.
Zusatzblatt 1 BA ALG II - Z1 - 2004/07
In dem Antragsbogen wird unter der Rubrik „Wohnverhältnisse” in Ziff. 1 nach der Bankverbindung des Vermieters gefragt.
Die Bankverbindung des Vermieters ist für die Leistungsgewährung nur bei Sanktionen gegen unter 25-Jährige erforderlich (§ 31 VI S. 1 SGB II). Gegenüber den anderen Antragstellern greift auch bei ALG II der Sozialdatenschutz. Es darf ohne Zustimmung der Leistungsberechtigten nicht direkt an den Vermieter gezahlt werden.
Im Falle eines Sanktionstatbestandes gegen unter 25-Jährige kann die Bankverbindung später abgefragt werden.
Daher stellt diese Fragestellung auch einen Verstoß gegen den Sozialdatenschutz dar.
Zusatzblatt 1 - BA ALG II - Z1 - 2004/07
In dem Antragsbogen wird unter der Rubrik „Wohnverhältnisse” in Ziff. 3 nachgefragt, ob ein freies Wohnrecht besteht und wenn ja, bei wem.
Dazu ist festzustellen, dass im Falle des Bestehens eines freien Wohnrechtes keine Unterkunftskosten anfallen. Es ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einzusehen, weshalb Daten über den Wohnrechtgewährer erhoben werden sollen, wenn eindeutig feststeht, dass diesbezüglich kein Leistungsanspruch besteht und somit keine Erforderlichkeit im Sinne des § 67a SGB X vorliegt.
Zusatzblatt 1 - BA ALG II - Z1 - 2004/07
In dem Antragsbogen wird unter der Rubrik „Wohnverhältnisse” in Ziff. 7 gefragt,
welche Personen noch im selben Haus wohnen und wie das Verwandtschaftsverhältnis ist. Leistungsrechtlich relevant ist aber nur, welche Personen noch in der Haushaltsgemeinschaft leben und nicht welche im Haus leben.
Diese Fragestellung verstößt auf gravierend gegen den Datenschutz.
Hinweis: Zusatzblatt 2 ist unter Ziff. 1 und 2 dieses Schreibens schon abgearbeitet.
Zusatzblatt 3 - BA ALG II - Z3 - 2004/07
In dem Antragsbogen wird in Ziff. 8 gefragt, ob Vermögen im In- und Ausland verschenkt oder gespendet oder auf eine andere Person übertragen wurde.
Diese Fragestellung ist völlig irreführend, da keine zeitliche Eingrenzung gemacht wird bis zu welchem Zeitpunkt rückwirkend der Antragsteller diese Frage zu beantworten hat.
Ebenfalls irritierend ist, dass keine Einschränkungen hinsichtlich der Höhe der anzugebenden Weitergabe von Vermögen gemacht werden. Soll hier jeder Antragsteller jede Spende in die Kollekte seiner Kirchengemeine oder des Taubenzüchtervereins angeben?
Ohne eine zeitliche Eingrenzung der Weitergabe und die Nennung einer für die Leistung bedeutenden Höhe des Betrages bestehen bei dieser Fragestellung ebenfalls erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit und der Erforderlichkeit im Sinne des § 67a SGB X.
Zusammengestellt von Harald Thomé
Tacheles – Online Redaktion

 

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unter:

www.kaufboykott.de

gibt es einige tipps wie mann und frau sparen können und so nicht sinnlos ihr bißchen geld den konzernen in den rachen schmeißen müssen.

 

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Das ALG II beträgt im Westen 345 und im Osten 331 Euro. Zusätzlich werden Wohnungs- und Heizkosten übernommen.

Bei der Berechnung des ALG II werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Etwa 500.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden daher vorerst kein ALG II erhalten. Eigenes Vermögen wird in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr nicht angetastet. Hinzu kommen 200 Euro pro Lebensjahr für Altersersparnisse. Staatlich geförderte Altersvorsorge - wie die Riester-Rente - wird "in angemessenem Umfang" nicht auf das ALG II angerechnet.

Ein bedarfsabhängiger Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat soll verhindern, dass Familien wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf ALG II angewiesen sind.

Die Zuverdienstgrenzen werden erweitert. Bei einem Arbeitseinkommen von bis zu 400 Euro monatlich werden 15 Prozent nicht mit dem ALG II verrechnet. Für den Teil des Einkommens zwischen 400 und 900 Euro gilt ein Freibetrag von 30 Prozent. Für den Teil, der zwischen 900 und 1500 Euro liegt, beträgt der Freibetrag wiederum 15 Prozent. Wer arbeitet, soll also mehr Geld zur Verfügung haben als ein Erwerbsloser, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet.

ALG II erhalten Arbeitslose erst nach dem regulären Arbeitslosengeld, das aus Beiträgen der Versicherten bezahlt wird. Die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf dann in der Regel zwölf Monate greift erst ab dem Jahr 2006. Nach Ablauf ihres Anspruchs auf reguläres Arbeitslosengeld erhalten Bezieher von ALG II für zwei Jahre einen Zuschlag, der höchstens 160 Euro beträgt und nach einem Jahr halbiert wird.

Von den Gewerkschaften heftig kritisiert wird die Neuregelung der Zumutbarkeit: Empfänger von ALG II sind verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des ALG II um 30 Prozent. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden arbeiten kann.
(Quelle: n-tv.de)
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Wenn nicht nachgebessert wird, droht das Chaos", warnte Stoiber. Er forderte eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II: "Auch ein Manager kann als Tellerwäscher arbeiten, bevor er Geld vom Staat kassiert. " Die Hilfeempfänger sollten nach Stoibers Ansicht auch zu Dienstleistungen bei Privatleuten verpflichtet werden - etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt.
Die CDU hält die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich für möglich. Dort sollen die Löhne "auf das marktwirtschaftliche Niveau abgesenkt und die dadurch entstehenden Einkommenseinbußen durch Lohnzuschüsse abgefedert werden", berichtete die "Welt am Sonntag " unter Berufung auf ein CDU-Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen". Die notwendigen Mittel würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe frei.

wenn wir nicht aufpassen, dann führt die "schwarzkittel gemeinschaft" von CDU/CSU den guten alten Reichsarbeitsdienst wieder ein.
oder dem Stoiber (oder jemand anderen) kommt die idee, lager für arbeitslosenhilfeempfänger einzurichten. leere kasernen und andere objekte gibt es ja.

wehret den anfängen !

 

[forcemagick]

schöne empfehlungen

 

[forcemagick]

oh wollte noch hinzufügen, dass sich mein statement bezüglich der schönen empfehlungen auf deinen geposteten link zu konsumboykott.de bezieht...