Hartz 4 - Wahlversprechen?

[woelffchen]

heute aus der FTD – die Arbeiter sind schuld, diese schlimmen, wollen immer mehr Geld.
und dann auch noch Sozialleistungen, also wirklich.....

http://www.ftd.de/pw/de/1094894186781.html?nv=skyx



Wenn es gesetzlich erlaubt ist, warum nicht, oder ? Siehe Vodavone usw.
Doch glaube ich, daß der „kleine Mann“ gar nicht die Möglichkeiten bzw. den Durchblick hat.
Bzw. bei den Pillepallebeträgen würde man wohl draufzahlen – rentiert sich nur für Großverdiener.

 

[griffin]

Liebe Bürger,

Hartz4 und die weiterführende Zerstörung der Grundfundamente/Sozialsysteme Deutschlands sind keineswegs notwendig. Wir möchten Ihnen hiermit einige volks-, sozial- u. betriebswirtschaftliche Informationen geben, die dies belegen.

Deutschland ist ein tüchtiges Land. Die Bürger sind fleißig und haben es innerhalb weniger Jahrzehnte geschafft, führende Nation im Maschinenbau und der Automationstechnik zu werden. Der Warenexport ist größer als der Warenimport. Das Bruttosozialprodukt steigt, obwohl die "Arbeitslosigkeit" zunimmt.

Man wird auch in Zukunft versuchen, noch besser produzierende Maschinen zu entwickeln, um noch mehr menschliche Arbeitskraft einzusparen. Arbeitserleichterung und Effizienz, das sind die Triebfedern der Menschen, seit Anbeginn.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor, der in vereinfachter Form die sozialen Veränderungen in Deutschland widerspiegeln soll: Einige 10-köpfige "Familie" lebt autark auf dem Lande und kommt selbst für den eigenen Unterhalt auf, durch Ackerbau u. Viehzucht. Von den 10 Personen arbeiten drei auf dem Feld. Nun entwickelt irgendjemand aus der "Familie" eine Feldmaschine, mit dem Ergebnis, dass zwei von den drei Feldarbeitern (Familienmitgliedern) eingespart werden können, also nur noch ein Feldarbeiter auf dem Feld benötigt wird. Da es für die zwei eingesparten Feldarbeiter keine neue Arbeit zu verrichten gibt -sei denn man würde die jetzt verbliebene gesamte Arbeit der Familie auf alle 10 Personen verteilen- müssen die 2 Familienmitglieder, für die es jetzt keine Arbeit auf dem Feld mehr gibt in die Kellerwohnung des Hofes ziehen, bei "Wasser und Brot". Da die Feldmaschine genauso viel, wenn nicht gar mehr produziert als dies zuvor die drei Feldarbeiter konnten, bräuchten die zwei ehemaligen Feldarbeiter eigentlich keine wirtschaftlichen u. sozialen Einbußen hinnehmen. Es könnte also die gesamte 10-Köpfige "Familie" nach wie vor satt werden, bei gleichzeitig weniger Arbeit für alle 10. Jetzt müssen aber zwei Familienmitglieder bei "Wasser und Brot" und sozial schlechter gestellt, leben. Mit dem, was jetzt zuviel produziert wird, bereichern sich die Gewaltausübenden Personen der "Familie". Ich begrüße Sie bei Hartz4.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie selbst würden während Ihrer Berufstätigkeit an den Entwicklungen von Produktionsmaschinen mitwirken, mit dem Ergebnis, dass weniger menschliche Arbeitskraft benötigt würde als zuvor, da die Maschinen jetzt die Arbeit übernehmen würden und sogar mehr Güter produzierten könnten als die Menschen zuvor. Weil jetzt auch Ihre Arbeitskraft durch den Maschineneinsatz nicht mehr benötigt würde, entlässt Sie der Unternehmer in die Arbeitslosigkeit und der “Staat“ stürzt Sie in die Hartz4-Armut. Die zuviel produzierten Güter verscherbelt der Unternehmer im Ausland (siehe z.B. Automobilindustrie). Es ist wohl unübersehbar, dass die Unternehmer Ihre bereits bestehenden Machtpositionen missbrauchen, was mittlerweile von allen großen Parteien unterstützt wird. Dies wird daran deutlich, dass die betriebliche Mitbestimmung (Die ebenfalls eine Säule unserer Demokratie ist) abgeschafft werden soll, um die Machtposition der Unternehmer weiter auszubauen.

In einer Demokratie würde man jetzt sagen: Wenn die Unternehmungen und Konzerne nicht bereit sind, die menschliche Arbeitszeit herabzusetzen, um die verbleibende Arbeit auf alle zu verteilen, dann müssen die arbeitswilligen Menschen, die nicht eingestellt werden, durch entsprechende Abgaben, die von den Unternehmen zu entrichten sind, aufgefangen werden. Keinesfalls dürfen diese Menschen, zu denen jeder von uns schon morgen gehören kann (Beamte u. Politiker ausgenommen) sozial u. wirtschaftlich zerstört werden, und dies schon gar nicht, wenn es faktisch kaum Arbeitsplätze für die Arbeitssuchenden gibt. Die wenigen Stellenangebote, die wir in den Zeitungen oder im Internet finden, werden in der Regel von Menschen besetzt, die bereits in Arbeitsprozessen stecken und sich örtlich oder persönlich verändern wollen.

Wenn es eine Gesellschaft fertig bringt, durch den Einsatz von Maschinen, Computern und Automationstechnik weniger menschliche Arbeitskraft einsetzen zu müssen, dann kann die Konsequenz nur sein, dass die menschliche Arbeitszeit herabgesetzt wird, um jetzt alle Bürger dieser Gesellschaft mit entsprechend weniger Arbeit beschäftigen zu können, bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität. Bei Hartz4 sieht es aber folgender Maßen aus: Sie dürften heute keinesfalls, selbst wenn Sie noch so ein Experte wären, an der Weiterentwicklung im Maschinenbau, der Automationstechnik oder des Computerwesens arbeiten, weil ja dadurch zukünftig noch weniger menschliche Arbeitskräfte benötigt würden. Warum soll jetzt bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität die Zahl der Armen in unserem Land steigen? Dies kann eigentlich nur dann passieren, wenn sich irgend “jemand“ unangemessen hoch an der erbrachten Leistung bereichert und wenn die Verwaltungsbehörden die absolut überhöhten Steuern und Abgaben regelrecht in einer verantwortungslosen Weise verschwenden.

Wir sollten uns übrigens abgewöhnen ständig die Bezeichnung: "Der Staat", zu verwenden, wenn wir das Tun und Handeln von Beamten und Politikern meinen. Es sind Beamte und Politiker, die für die massiven Veränderungen in Deutschland (Hartz4, die Abschaffung der D-Mark, u.s.w.) die Verantwortung tragen. Allein bei der Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro, was uns Bürger einige Milliarden Euro gekostet hat, waren beispielsweise laut offizieller Umfragen ca. 80% der Bürger dagegen. Da kann man wohl kaum von einer Euroeinführung durch den Staat sprechen. Und mit einer echten Demokratie (die Gewalt geht von unten nach oben, das Volk entscheidet) hat die Euroeinführung, Hartz4, der "Berlinumzug" und vieles andere mehr nichts mehr zu tun. Es sind die Beamten und Politiker (dabei spielt es keine Rolle, ob rot, grün, gelb oder schwarz), die für dieses Desaster die Verantwortung tragen, und dies aus gutem Grund.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass unser Land trotz der hohen Produktivität hochverschuldet ist. Die Politiker und Beamten kolportieren vollblumig und in aller Eloquenz, dass wir (die Bürger) in den letzten Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, weshalb das Land restlos verschuldet sei. Dies wiederum müsse starke Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben. Mit solchen Phrasen versuchen die Politiker und Beamten den Bürgern Schuldgefühle einzuflößen und für die massiven Veränderungen in Deutschland gefügig zu machen. Wenn ich aber diese Aussage: "wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", zu Ende denke, dann fällt mir insbesondere auf, dass weder ich, noch irgendjemand aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis bisher über seine Verhältnisse gelebt hat. Die meisten haben Familien und leben eigenverantwortlich in einem überschaubaren Rahmen. Für persönliche Kredite haftet jeder mit seinem persönlichen Vermögen. Im Übrigen lebt man in der Regel dann über seine Verhältnisse, wenn man sich mit anvertrauten oder fremden Geldern unverhältnismäßig hohe Bezüge einverleibt und ein süßes Leben macht.

Der eigentliche Grund für die hohe Staatsverschuldung, weshalb unsere Bürger jetzt zunehmend in die Armut abgeschoben werden, sind die überhöhten Beamten- und Verwaltungsaufwendungen sowie der verantwortungslose Umgang der Politiker und Beamten mit dem erarbeiteten Geld (Steuern) der Bürger. Was hier im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahrzehnten versaubeutelt (sinnlos Verschwendet) wurde sind astronomische Summen.

Jedes Unternehmen in Deutschland ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Geld- und Warenverkehr sowie die gesamten Personalaufwendungen nach dem Handelsgesetzbuch zu dokumentieren. Hierdurch kann jederzeit überprüft werden, wie die Unternehmung geführt wird und wie die Kosten und Preise für die verkauften Produkte zustande gekommen sind. Wenn ein Unternehmer verantwortungslos eine Unternehmung führt, sich selbst unangemessen bereichert und die Überschuldung bis hin zum bankrott treibt, macht sich der Unternehmer strafbar. Bei den öffentlichen Verwaltungsbehörden (Politiker u. Beamte), die für die Verwendung der öffentlichen Gelder (Steuereinnahmen) zuständig sind gibt es allerdings keinerlei Haftung für fehlerhaften Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Verwaltungsbehörden sind auch nicht verpflichtet, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren bzw. zu haushalten. Es gibt kein Gesetz wogegen Behörden für ständige Steuerverschwendungen verstoßen könnten. Nicht einmal eine Kündigung ist möglich. Kommt aber ein Bürger seiner Steuerverpflichtung nicht nach, weil er verschwenderisch gelebt hat, stürzen sich die Beamten sofort auf ihn, um ihn möglichst in den “Knast“ zu bringen.

Ich hatte unlängst eine Konfrontation mit den Verwaltungsbehörden unserer Stadt. Hierbei ging es um folgendes: Im Jahre 2002 hatte der Oberbürgermeister unserer Stadt die Vision, das 30-Jahre alte, ungenutzte Fußballstadion abzureißen und eine supermoderne Multifunktionsarena mit vielen Veranstalltungsmöglichkeiten bauen zu lassen. Die extrem hohen Kosten sollten größtenteils durch Privatinvestoren abgedeckt werden, so seine Idee. Also ging er zur nächsten Ratssitzung, erläuterte sein Vorhaben und lies den Stadtrat darüber abstimmen. Die Ratsmitglieder (vor allem die, die derselben Partei wie der OB angehörten) befanden den Vorschlag des OB für gut und stimmten mehrheitlich dafür. Insbesondere auch deshalb, weil die Finanzierung ja größtenteils durch Privatinvestoren erfolgen sollte. Es vergingen ein Jahr und einige Monate als das Fußballstadion bereits abgerissen war, der OB aber noch keinen einzigen Privatinvestor zur Finanzierung der Arena gefunden hatte. Mittlerweile kamen weitere Fakten ans Tageslicht, wie z.B. der größte ökologische Zerstörungsprozess (die Fällung von ca. 500 großen Bäumen) in Verbindung mit dem Bau der Superarena. Ca. 75% der Bürger waren jetzt nach einer WDR-TED-Umfrage gegen den Bau der Arena. Das ganze drohte zu einem Desaster zu werden. Da hatte der OB eine Idee: Er bewarb sich mit der Arena als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 beim DFB, um die Kosten jetzt durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Der Bau der Arena war bereits im vollen Gange als prompt die Absage vom DFB kam. Die Luft wurde langsam dünner, da zog der OB auch schon den nächsten Joker. Jetzt bewarb er sich mit der Arena als Austragungsort für die Olympiade 2012 beim NOK, um die mittlerweile ständig steigenden Kosten durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Zugleich beantragte er bei der Landesbehörde eine Landesbürgschaft zur Absicherung eines öffentlichen Kredites, da er sich ja für die Olympischen Spiele beworben hatte. Da würde das Geld schon vom Land kommen -bei einer Olympiade- so spekulierte der OB. Schon bald erteilte ihm das NOK eine Absage und die Landesbürgschaft wurde ebenfalls abgelehnt. Da packte der OB sich den letzten Strohalm, und teilte voller Selbstgefälligkeit mit, dass die Stadt (die Steuerzahlenden Bürger) jetzt endgültig die Finanzierung der Superarena selbst übernehmen werde. Man würde ab sofort versuchen aber und aber viele Veranstaltungen für die Arena zu bekommen und mit den Einnahmen könne man die Kredite und laufenden Kosten abbezahlen. Heute ist die Arena fast fertig gestellt und nach eineinhalb Jahren Öffentlichkeitsarbeit und Aquise haben die Mannen des OB bis jetzt insgesamt 4 Veranstaltungen für die Arena bekommen. Mittlerweile, noch vor der endgültigen Fertigstellung handelt es sich bei diesem Projekt um ein Horrorszenario und Euro-Moloch für die Bürger der Stadt. Auf befragen der Presse teilen die Beamten der Stadt, allen voran der OB, mit, dass die Superarena insgesamt 218 Millionen Euro gekostet habe und dass die Arena schon etwas besonderes sei, weil einige Tausend Besucher (so sie denn kommen) die mit dem Auto anfahren, trockenen Fußes von der Tiefgarage aus in die Arena kommen könnten. Daraufhin, erkundigte ich mich bei einem hochbezahlten Beamten der Stadtkämmerei (Finanzabteilung) Düsseldorf darüber, wie die Beamten denn die Kosten in Höhe von 218 Millionen Euro für den Bau der Arena ermittelt habe. Bei diesem Gespräch kam folgendes heraus: Der Beamte der Kämmerei teilte mir mit, dass die tatsächlichen Kosten eigentlich nicht ermittelt werden können, da man die zurechnungspflichtigen Kosten lau Handelsgesetzbuch (HGB) nicht berücksichtigt habe. Man sei ja nicht verpflichtet nach dem HGB zu kalkulieren. Außerdem haben die Beamten der Stadtkämmerei, die täglich mit Millionen Euro wirtschaften keine kaufmännische Ausbildung. Das einzige was man dort gelernt haben müsse sei Verwaltungsrecht.

1. Zurechnungspflichtige Kosten laut HGB: Die gesamten Kosten, die indirekt durch den Bau der Arena entstanden sind (Lärmschutzwände, Verlegung und Neubau von Tennisclubs u. Sportanlagen, Abriss des alten Fußballstadions, Verwaltungskosten, Projektmanagement, Bewerbungskosten für die Olympiade u. die Fußball-WM, infrastrukturelle Erschließungskosten, Arena-Bahnhof, Umbauarbeiten am Rheinbad u.s.w.,) wurden der Arena nicht zugeführt. Meine Schätzungen ergeben, dass sich die bisherigen Kosten der Arena auf ca. 330 Millionen Euro belaufen.

2. Zu den bisherigen ca. 330 Millionen Euro kommen weitere jährliche Unterhaltskosten in Millionenhöhe auf die Bürger zu.

An Hand dieses Beispieles wird wohl klar, dass nur mit einer Veränderung an den Ursachen des Übels der Staatsbankrott aufzuhalten ist. Solche Fälle, wie der Bau der Arena, geschehen tausendfach in Deutschland, ohne dass die Verantwortlichen dafür haften. Da die Verwaltungen nicht nach dem Handelsgesetzbuch wirtschaften müssen und deren Entscheidungsträger für grob fahrlässige Fehler weder kündbar noch Haftbar sind, wird konsequenter Weise der Überschuldung bis hin zum Staatsbankrott Tür und Tor geöffnet.

Dieses Beispiel könnte man auch in ähnlicher Form auf die neuen Bundesländer beziehen. Hier wurden hunderte Milliarden Euro für Großprojekte ausgegeben, ohne entsprechende Marktanalysen im Vorfeld durchzuführen. Viele dieser Großprojekte liegen jetzt ungenutzt brach. Fehlplanungen durch hochbezahlte Verwaltungsbeamte u. Politiker. In Berlin setzte man sich durch den Verwaltungsgrößenwahn ein Denkmal nach dem Anderen -nur vom Feinsten und Teuersten. Deutschland ist durch seine höchsten Beiträge der “Weihnachtsmann“ der EU. Es wurden in den letzten Jahrzehnten durch unsere Beamten und Politiker tausende Milliarden Euro für überhöhte Bezüge und sinnlose Projekte in den Sand gesetzt, was jetzt zur Zerstörung unseres Sozialsystems, der Grundfundamente der Bundesrepublik Deutschland, initiiert durch eben diese Beamten und Politiker, führt.

Stellen Sie Sich z.B. die Aufrüstung der Bundeswehr vor. Hier werden 20 Milliarden und mehr für neue Starfighter ausgegeben, obwohl unser Land keine Feinde sondern fast nur Verbündete hat. Die tatsächlichen Kosten für den Berlinumzug, die mit ca. 12 Milliarden Euro angegeben werden… hier wurde in unverantwortlicher Weise geklotzt. Die Abschaffung der D-Mark (gegen den Willen des Volkes) mit der Begründung, im EU-Urlaub kein Geld mehr umtauschen zu müssen, hat uns Bürger mehrere Milliarden Euro gekostet. Übrigens: Wer einem Land die Währung wegnimmt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger, mit der Begründung “Dann braucht Ihr im Urlaub nicht mehr umtauschen“, der sollte seinen gesamten Vertrauens-Kredit verspielt haben.

Wäre es eigentlich denkbar, dass man die Gesetze dahingehend ändert, dass die Bürger mehr Mitbestimmung zu wichtigen Themen bekommen, wie
• den Kündigungsschutz für Beamte aufhebt
• Kontrollmechanismen im öffentlichen Dienst einführt, insbesondere was den Umgang mit öffentlichen Mitteln angeht
• Millionenhohe Abfindungen (z.B. 50 Millionen für Esser, Mannesmann) für Manager verbietet, während Mitarbeiter entlassen werden?

Ja, dies wäre dann möglich, wenn über den Bundestag im Bundesrat die Gesetze (Bei Hartz4 ging dies ja problemlos) entsprechend geändert würden. Das Problem ist leider, dass in diesen Organen Unmengen an Beamten “Mitabsitzen“ die alle Gesetze mit beschließen.

Ich hatte einmal ein längeres Telefonat mit einem höheren Beamten vom Wirtschaftsministerium. Bei diesem Telefonat sagte mir der Beamte, dass er ja in der freien Wirtschaft viel mehr Geld verdienen würde, als dies gegenwärtig der Fall sei. Er begründete dies mit seiner Stellenbeschreibung, die entsprechend hochkarätig sei. Sehr auffallend war für mich allerdings, dass dieses Telefonat, bei dem ich lediglich einige Informationen aus ihm “herauskitzeln“ wollte, 1,5 Stunden dauerte. Der Beamte machte auf mich einen eloquenten, ausgeruhten, aber nicht sehr beschäftigten Eindruck. Im Übrigen glaube ich, dass eine Stellenbeschreibung im öffentlichen Dienst nicht unbedingt mit der tatsächlichen Tätigkeit in engem Zusammenhang steht. Jedoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die ansehnlichen Beamtenbezüge in engem Zusammenhang mit den jeweiligen, aufgeblähten Stellenbeschreibungen stehen. Ein weiteres Beispiel für den unsäglichen, unverantwortlichen und unsozialen Umgang mit Steuergeldern, zugunsten der Beamten: In den Arbeitsämtern nehmen jetzt beispielsweise “arbeitslose“ Beamte die so genannten Arbeitslosengeld 2- Anträge entgegen. Es sind dies Telekom-Beamte, die bei der Telekom nicht mehr benötigt werden. Diese “arbeitslosen“ Beamten, die quasi an ABM-Maßnahmen teilnehmen, erhalten weiterhin Bezüge bis zu 2200 Euro netto und dürfen jetzt die Anträge der arbeitslosen Bürger, die in die Hartz4 Armut gepresst werden, entgegennehmen. Gegenwärtig zahlen die Bürger jährlich 35 Milliarden Euro an Beamtenpensionen. Beamte erhalten durchschnittlich eine doppelt so hohe Altersversorgung wie die Steuerzahlenden Bürger. Es gibt zahlreiche Fälle, viel davon sind durch die Medien veröffentlicht worden, wo Beamte schwere Straftaten begangen haben wie zum Beispiel Kindesmissbrauch durch Pastoren oder Erzieher. Diese Beamten (Straftäter) wurden lediglich versetzt, leben unbehelligt und ohne Strafverfolgung. Es müssen Massive Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur durchgeführt werden, aber mit Sicherheit nicht die, die uns die etablierten Parteien (die regelrecht unsere Steuergelder verschwenden) glauben machen wollen.

Wenn die enormen Verschwendungen im öffentlichen Dienst, die uns in dieses Schuldenmoloch geführt haben sofort gestoppt werden könnten, gäbe es kein Hartz4, könnten die Benzinkosten auf ca. 60 Cent pro Liter gesenkt werden, könnte die Mehrwertsteuer auf ca. 14% herabgesetzt werden, könnten die Lohnnebenkosten um ca. 20 Prozent gesenkt werden u.s.w.

Als ersten Schritt könnte jeder einzelne von uns einen kleinen Beitrag leisten, in dem er zukünftig keiner der etablierten Parteien seine Stimme gibt, sondern einer von den ganz “kleinen“. Sowohl bei Bundestags- als auch bei Kommunalwahlen. Anderst sind die wirklichen Schmarotzer unserer Gesellschaft nicht in den Griff zu bekommen. Wir wollen doch bei uns keinen 11. September, oder?

Mitfreundlichen Grüßen
Ihr Philanthrop

 

[griffin]

Volksvertreter oder Volksverräter?

Liebe Bürger,

Hartz4 und die weiterführende Zerstörung der Grundfundamente/Sozialsysteme Deutschlands sind keineswegs notwendig. Wir möchten Ihnen hiermit einige volks-, sozial- u. betriebswirtschaftliche Informationen geben, die dies belegen.

Deutschland ist ein tüchtiges Land. Die Bürger sind fleißig und haben es innerhalb weniger Jahrzehnte geschafft, führende Nation im Maschinenbau und der Automationstechnik zu werden. Der Warenexport ist größer als der Warenimport. Das Bruttosozialprodukt steigt, obwohl die "Arbeitslosigkeit" zunimmt.

Man wird auch in Zukunft versuchen, noch besser produzierende Maschinen zu entwickeln, um noch mehr menschliche Arbeitskraft einzusparen. Arbeitserleichterung und Effizienz, das sind die Triebfedern der Menschen, seit Anbeginn.

Stellen Sie sich folgenden Fall vor, der in vereinfachter Form die sozialen Veränderungen in Deutschland widerspiegeln soll: Einige 10-köpfige "Familie" lebt autark auf dem Lande und kommt selbst für den eigenen Unterhalt auf, durch Ackerbau u. Viehzucht. Von den 10 Personen arbeiten drei auf dem Feld. Nun entwickelt irgendjemand aus der "Familie" eine Feldmaschine, mit dem Ergebnis, dass zwei von den drei Feldarbeitern (Familienmitgliedern) eingespart werden können, also nur noch ein Feldarbeiter auf dem Feld benötigt wird. Da es für die zwei eingesparten Feldarbeiter keine neue Arbeit zu verrichten gibt -sei denn man würde die jetzt verbliebene gesamte Arbeit der Familie auf alle 10 Personen verteilen- müssen die 2 Familienmitglieder, für die es jetzt keine Arbeit auf dem Feld mehr gibt in die Kellerwohnung des Hofes ziehen, bei "Wasser und Brot". Da die Feldmaschine genauso viel, wenn nicht gar mehr produziert als dies zuvor die drei Feldarbeiter konnten, bräuchten die zwei ehemaligen Feldarbeiter eigentlich keine wirtschaftlichen u. sozialen Einbußen hinnehmen. Es könnte also die gesamte 10-Köpfige "Familie" nach wie vor satt werden, bei gleichzeitig weniger Arbeit für alle 10. Jetzt müssen aber zwei Familienmitglieder bei "Wasser und Brot" und sozial schlechter gestellt, leben. Mit dem, was jetzt zuviel produziert wird, bereichern sich die Gewaltausübenden Personen der "Familie". Ich begrüße Sie bei Hartz4.

Stellen Sie sich weiter vor, Sie selbst würden während Ihrer Berufstätigkeit an den Entwicklungen von Produktionsmaschinen mitwirken, mit dem Ergebnis, dass weniger menschliche Arbeitskraft benötigt würde als zuvor, da die Maschinen jetzt die Arbeit übernehmen würden und sogar mehr Güter produzierten könnten als die Menschen zuvor. Weil jetzt auch Ihre Arbeitskraft durch den Maschineneinsatz nicht mehr benötigt würde, entlässt Sie der Unternehmer in die Arbeitslosigkeit und der “Staat“ stürzt Sie in die Hartz4-Armut. Die zuviel produzierten Güter verscherbelt der Unternehmer im Ausland (siehe z.B. Automobilindustrie). Es ist wohl unübersehbar, dass die Unternehmer Ihre bereits bestehenden Machtpositionen missbrauchen, was mittlerweile von allen großen Parteien unterstützt wird. Dies wird daran deutlich, dass die betriebliche Mitbestimmung (Die ebenfalls eine Säule unserer Demokratie ist) abgeschafft werden soll, um die Machtposition der Unternehmer weiter auszubauen.

In einer Demokratie würde man jetzt sagen: Wenn die Unternehmungen und Konzerne nicht bereit sind, die menschliche Arbeitszeit herabzusetzen, um die verbleibende Arbeit auf alle zu verteilen, dann müssen die arbeitswilligen Menschen, die nicht eingestellt werden, durch entsprechende Abgaben, die von den Unternehmen zu entrichten sind, aufgefangen werden. Keinesfalls dürfen diese Menschen, zu denen jeder von uns schon morgen gehören kann (Beamte u. Politiker ausgenommen) sozial u. wirtschaftlich zerstört werden, und dies schon gar nicht, wenn es faktisch kaum Arbeitsplätze für die Arbeitssuchenden gibt. Die wenigen Stellenangebote, die wir in den Zeitungen oder im Internet finden, werden in der Regel von Menschen besetzt, die bereits in Arbeitsprozessen stecken und sich örtlich oder persönlich verändern wollen.

Wenn es eine Gesellschaft fertig bringt, durch den Einsatz von Maschinen, Computern und Automationstechnik weniger menschliche Arbeitskraft einsetzen zu müssen, dann kann die Konsequenz nur sein, dass die menschliche Arbeitszeit herabgesetzt wird, um jetzt alle Bürger dieser Gesellschaft mit entsprechend weniger Arbeit beschäftigen zu können, bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität. Bei Hartz4 sieht es aber folgender Maßen aus: Sie dürften heute keinesfalls, selbst wenn Sie noch so ein Experte wären, an der Weiterentwicklung im Maschinenbau, der Automationstechnik oder des Computerwesens arbeiten, weil ja dadurch zukünftig noch weniger menschliche Arbeitskräfte benötigt würden. Warum soll jetzt bei gleich bleibender oder sogar steigender Produktivität die Zahl der Armen in unserem Land steigen? Dies kann eigentlich nur dann passieren, wenn sich irgend “jemand“ unangemessen hoch an der erbrachten Leistung bereichert und wenn die Verwaltungsbehörden die absolut überhöhten Steuern und Abgaben regelrecht in einer verantwortungslosen Weise verschwenden.

Wir sollten uns übrigens abgewöhnen ständig die Bezeichnung: "Der Staat", zu verwenden, wenn wir das Tun und Handeln von Beamten und Politikern meinen. Es sind Beamte und Politiker, die für die massiven Veränderungen in Deutschland (Hartz4, die Abschaffung der D-Mark, u.s.w.) die Verantwortung tragen. Allein bei der Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro, was uns Bürger einige Milliarden Euro gekostet hat, waren beispielsweise laut offizieller Umfragen ca. 80% der Bürger dagegen. Da kann man wohl kaum von einer Euroeinführung durch den Staat sprechen. Und mit einer echten Demokratie (die Gewalt geht von unten nach oben, das Volk entscheidet) hat die Euroeinführung, Hartz4, der "Berlinumzug" und vieles andere mehr nichts mehr zu tun. Es sind die Beamten und Politiker (dabei spielt es keine Rolle, ob rot, grün, gelb oder schwarz), die für dieses Desaster die Verantwortung tragen, und dies aus gutem Grund.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass unser Land trotz der hohen Produktivität hochverschuldet ist. Die Politiker und Beamten kolportieren vollblumig und in aller Eloquenz, dass wir (die Bürger) in den letzten Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt hätten, weshalb das Land restlos verschuldet sei. Dies wiederum müsse starke Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben. Mit solchen Phrasen versuchen die Politiker und Beamten den Bürgern Schuldgefühle einzuflößen und für die massiven Veränderungen in Deutschland gefügig zu machen. Wenn ich aber diese Aussage: "wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", zu Ende denke, dann fällt mir insbesondere auf, dass weder ich, noch irgendjemand aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis bisher über seine Verhältnisse gelebt hat. Die meisten haben Familien und leben eigenverantwortlich in einem überschaubaren Rahmen. Für persönliche Kredite haftet jeder mit seinem persönlichen Vermögen. Im Übrigen lebt man in der Regel dann über seine Verhältnisse, wenn man sich mit anvertrauten oder fremden Geldern unverhältnismäßig hohe Bezüge einverleibt und ein süßes Leben macht.

Der eigentliche Grund für die hohe Staatsverschuldung, weshalb unsere Bürger jetzt zunehmend in die Armut abgeschoben werden, sind die überhöhten Beamten- und Verwaltungsaufwendungen sowie der verantwortungslose Umgang der Politiker und Beamten mit dem erarbeiteten Geld (Steuern) der Bürger. Was hier im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahrzehnten versaubeutelt (sinnlos Verschwendet) wurde sind astronomische Summen.

Jedes Unternehmen in Deutschland ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Geld- und Warenverkehr sowie die gesamten Personalaufwendungen nach dem Handelsgesetzbuch zu dokumentieren. Hierdurch kann jederzeit überprüft werden, wie die Unternehmung geführt wird und wie die Kosten und Preise für die verkauften Produkte zustande gekommen sind. Wenn ein Unternehmer verantwortungslos eine Unternehmung führt, sich selbst unangemessen bereichert und die Überschuldung bis hin zum bankrott treibt, macht sich der Unternehmer strafbar. Bei den öffentlichen Verwaltungsbehörden (Politiker u. Beamte), die für die Verwendung der öffentlichen Gelder (Steuereinnahmen) zuständig sind gibt es allerdings keinerlei Haftung für fehlerhaften Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Verwaltungsbehörden sind auch nicht verpflichtet, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren bzw. zu haushalten. Es gibt kein Gesetz wogegen Behörden für ständige Steuerverschwendungen verstoßen könnten. Nicht einmal eine Kündigung ist möglich. Kommt aber ein Bürger seiner Steuerverpflichtung nicht nach, weil er verschwenderisch gelebt hat, stürzen sich die Beamten sofort auf ihn, um ihn möglichst in den “Knast“ zu bringen.

Ich hatte unlängst eine Konfrontation mit den Verwaltungsbehörden unserer Stadt. Hierbei ging es um folgendes: Im Jahre 2002 hatte der Oberbürgermeister unserer Stadt die Vision, das 30-Jahre alte, ungenutzte Fußballstadion abzureißen und eine supermoderne Multifunktionsarena mit vielen Veranstalltungsmöglichkeiten bauen zu lassen. Die extrem hohen Kosten sollten größtenteils durch Privatinvestoren abgedeckt werden, so seine Idee. Also ging er zur nächsten Ratssitzung, erläuterte sein Vorhaben und lies den Stadtrat darüber abstimmen. Die Ratsmitglieder (vor allem die, die derselben Partei wie der OB angehörten) befanden den Vorschlag des OB für gut und stimmten mehrheitlich dafür. Insbesondere auch deshalb, weil die Finanzierung ja größtenteils durch Privatinvestoren erfolgen sollte. Es vergingen ein Jahr und einige Monate als das Fußballstadion bereits abgerissen war, der OB aber noch keinen einzigen Privatinvestor zur Finanzierung der Arena gefunden hatte. Mittlerweile kamen weitere Fakten ans Tageslicht, wie z.B. der größte ökologische Zerstörungsprozess (die Fällung von ca. 500 großen Bäumen) in Verbindung mit dem Bau der Superarena. Ca. 75% der Bürger waren jetzt nach einer WDR-TED-Umfrage gegen den Bau der Arena. Das ganze drohte zu einem Desaster zu werden. Da hatte der OB eine Idee: Er bewarb sich mit der Arena als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 beim DFB, um die Kosten jetzt durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Der Bau der Arena war bereits im vollen Gange als prompt die Absage vom DFB kam. Die Luft wurde langsam dünner, da zog der OB auch schon den nächsten Joker. Jetzt bewarb er sich mit der Arena als Austragungsort für die Olympiade 2012 beim NOK, um die mittlerweile ständig steigenden Kosten durch die Steuerzahler rechtfertigen zu können. Zugleich beantragte er bei der Landesbehörde eine Landesbürgschaft zur Absicherung eines öffentlichen Kredites, da er sich ja für die Olympischen Spiele beworben hatte. Da würde das Geld schon vom Land kommen -bei einer Olympiade- so spekulierte der OB. Schon bald erteilte ihm das NOK eine Absage und die Landesbürgschaft wurde ebenfalls abgelehnt. Da packte der OB sich den letzten Strohalm, und teilte voller Selbstgefälligkeit mit, dass die Stadt (die Steuerzahlenden Bürger) jetzt endgültig die Finanzierung der Superarena selbst übernehmen werde. Man würde ab sofort versuchen aber und aber viele Veranstaltungen für die Arena zu bekommen und mit den Einnahmen könne man die Kredite und laufenden Kosten abbezahlen. Heute ist die Arena fast fertig gestellt und nach eineinhalb Jahren Öffentlichkeitsarbeit und Aquise haben die Mannen des OB bis jetzt insgesamt 4 Veranstaltungen für die Arena bekommen. Mittlerweile, noch vor der endgültigen Fertigstellung handelt es sich bei diesem Projekt um ein Horrorszenario und Euro-Moloch für die Bürger der Stadt. Auf befragen der Presse teilen die Beamten der Stadt, allen voran der OB, mit, dass die Superarena insgesamt 218 Millionen Euro gekostet habe und dass die Arena schon etwas besonderes sei, weil einige Tausend Besucher (so sie denn kommen) die mit dem Auto anfahren, trockenen Fußes von der Tiefgarage aus in die Arena kommen könnten. Daraufhin, erkundigte ich mich bei einem hochbezahlten Beamten der Stadtkämmerei (Finanzabteilung) Düsseldorf darüber, wie die Beamten denn die Kosten in Höhe von 218 Millionen Euro für den Bau der Arena ermittelt habe. Bei diesem Gespräch kam folgendes heraus: Der Beamte der Kämmerei teilte mir mit, dass die tatsächlichen Kosten eigentlich nicht ermittelt werden können, da man die zurechnungspflichtigen Kosten lau Handelsgesetzbuch (HGB) nicht berücksichtigt habe. Man sei ja nicht verpflichtet nach dem HGB zu kalkulieren. Außerdem haben die Beamten der Stadtkämmerei, die täglich mit Millionen Euro wirtschaften keine kaufmännische Ausbildung. Das einzige was man dort gelernt haben müsse sei Verwaltungsrecht.

1. Zurechnungspflichtige Kosten laut HGB: Die gesamten Kosten, die indirekt durch den Bau der Arena entstanden sind (Lärmschutzwände, Verlegung und Neubau von Tennisclubs u. Sportanlagen, Abriss des alten Fußballstadions, Verwaltungskosten, Projektmanagement, Bewerbungskosten für die Olympiade u. die Fußball-WM, infrastrukturelle Erschließungskosten, Arena-Bahnhof, Umbauarbeiten am Rheinbad u.s.w.,) wurden der Arena nicht zugeführt. Meine Schätzungen ergeben, dass sich die bisherigen Kosten der Arena auf ca. 330 Millionen Euro belaufen.

2. Zu den bisherigen ca. 330 Millionen Euro kommen weitere jährliche Unterhaltskosten in Millionenhöhe auf die Bürger zu.

An Hand dieses Beispieles wird wohl klar, dass nur mit einer Veränderung an den Ursachen des Übels der Staatsbankrott aufzuhalten ist. Solche Fälle, wie der Bau der Arena, geschehen tausendfach in Deutschland, ohne dass die Verantwortlichen dafür haften. Da die Verwaltungen nicht nach dem Handelsgesetzbuch wirtschaften müssen und deren Entscheidungsträger für grob fahrlässige Fehler weder kündbar noch Haftbar sind, wird konsequenter Weise der Überschuldung bis hin zum Staatsbankrott Tür und Tor geöffnet.

Dieses Beispiel könnte man auch in ähnlicher Form auf die neuen Bundesländer beziehen. Hier wurden hunderte Milliarden Euro für Großprojekte ausgegeben, ohne entsprechende Marktanalysen im Vorfeld durchzuführen. Viele dieser Großprojekte liegen jetzt ungenutzt brach. Fehlplanungen durch hochbezahlte Verwaltungsbeamte u. Politiker. In Berlin setzte man sich durch den Verwaltungsgrößenwahn ein Denkmal nach dem Anderen -nur vom Feinsten und Teuersten. Deutschland ist durch seine höchsten Beiträge der “Weihnachtsmann“ der EU. Es wurden in den letzten Jahrzehnten durch unsere Beamten und Politiker tausende Milliarden Euro für überhöhte Bezüge und sinnlose Projekte in den Sand gesetzt, was jetzt zur Zerstörung unseres Sozialsystems, der Grundfundamente der Bundesrepublik Deutschland, initiiert durch eben diese Beamten und Politiker, führt.

Stellen Sie Sich z.B. die Aufrüstung der Bundeswehr vor. Hier werden 20 Milliarden und mehr für neue Starfighter ausgegeben, obwohl unser Land keine Feinde sondern fast nur Verbündete hat. Die tatsächlichen Kosten für den Berlinumzug, die mit ca. 12 Milliarden Euro angegeben werden… hier wurde in unverantwortlicher Weise geklotzt. Die Abschaffung der D-Mark (gegen den Willen des Volkes) mit der Begründung, im EU-Urlaub kein Geld mehr umtauschen zu müssen, hat uns Bürger mehrere Milliarden Euro gekostet. Übrigens: Wer einem Land die Währung wegnimmt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger, mit der Begründung “Dann braucht Ihr im Urlaub nicht mehr umtauschen“, der sollte seinen gesamten Vertrauens-Kredit verspielt haben.

Wäre es eigentlich denkbar, dass man die Gesetze dahingehend ändert, dass die Bürger mehr Mitbestimmung zu wichtigen Themen bekommen, wie
• den Kündigungsschutz für Beamte aufhebt
• Kontrollmechanismen im öffentlichen Dienst einführt, insbesondere was den Umgang mit öffentlichen Mitteln angeht
• Millionenhohe Abfindungen (z.B. 50 Millionen für Esser, Mannesmann) für Manager verbietet, während Mitarbeiter entlassen werden?

Ja, dies wäre dann möglich, wenn über den Bundestag im Bundesrat die Gesetze (Bei Hartz4 ging dies ja problemlos) entsprechend geändert würden. Das Problem ist leider, dass in diesen Organen Unmengen an Beamten “Mitabsitzen“ die alle Gesetze mit beschließen.

Ich hatte einmal ein längeres Telefonat mit einem höheren Beamten vom Wirtschaftsministerium. Bei diesem Telefonat sagte mir der Beamte, dass er ja in der freien Wirtschaft viel mehr Geld verdienen würde, als dies gegenwärtig der Fall sei. Er begründete dies mit seiner Stellenbeschreibung, die entsprechend hochkarätig sei. Sehr auffallend war für mich allerdings, dass dieses Telefonat, bei dem ich lediglich einige Informationen aus ihm “herauskitzeln“ wollte, 1,5 Stunden dauerte. Der Beamte machte auf mich einen eloquenten, ausgeruhten, aber nicht sehr beschäftigten Eindruck. Im Übrigen glaube ich, dass eine Stellenbeschreibung im öffentlichen Dienst nicht unbedingt mit der tatsächlichen Tätigkeit in engem Zusammenhang steht. Jedoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die ansehnlichen Beamtenbezüge in engem Zusammenhang mit den jeweiligen, aufgeblähten Stellenbeschreibungen stehen. Ein weiteres Beispiel für den unsäglichen, unverantwortlichen und unsozialen Umgang mit Steuergeldern, zugunsten der Beamten: In den Arbeitsämtern nehmen jetzt beispielsweise “arbeitslose“ Beamte die so genannten Arbeitslosengeld 2- Anträge entgegen. Es sind dies Telekom-Beamte, die bei der Telekom nicht mehr benötigt werden. Diese “arbeitslosen“ Beamten, die quasi an ABM-Maßnahmen teilnehmen, erhalten weiterhin Bezüge bis zu 2200 Euro netto und dürfen jetzt die Anträge der arbeitslosen Bürger, die in die Hartz4 Armut gepresst werden, entgegennehmen. Gegenwärtig zahlen die Bürger jährlich 35 Milliarden Euro an Beamtenpensionen. Beamte erhalten durchschnittlich eine doppelt so hohe Altersversorgung wie die Steuerzahlenden Bürger. Es gibt zahlreiche Fälle, viel davon sind durch die Medien veröffentlicht worden, wo Beamte schwere Straftaten begangen haben wie zum Beispiel Kindesmissbrauch durch Pastoren oder Erzieher. Diese Beamten (Straftäter) wurden lediglich versetzt, leben unbehelligt und ohne Strafverfolgung. Es müssen Massive Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur durchgeführt werden, aber mit Sicherheit nicht die, die uns die etablierten Parteien (die regelrecht unsere Steuergelder verschwenden) glauben machen wollen.

Wenn die enormen Verschwendungen im öffentlichen Dienst, die uns in dieses Schuldenmoloch geführt haben sofort gestoppt werden könnten, gäbe es kein Hartz4, könnten die Benzinkosten auf ca. 60 Cent pro Liter gesenkt werden, könnte die Mehrwertsteuer auf ca. 14% herabgesetzt werden, könnten die Lohnnebenkosten um ca. 20 Prozent gesenkt werden u.s.w.

Als ersten Schritt könnte jeder einzelne von uns einen kleinen Beitrag leisten, in dem er zukünftig keiner der etablierten Parteien seine Stimme gibt, sondern einer von den ganz “kleinen“. Sowohl bei Bundestags- als auch bei Kommunalwahlen. Anderst sind die wirklichen Schmarotzer unserer Gesellschaft nicht in den Griff zu bekommen. Wir wollen doch bei uns keinen 11. September, oder?

Mitfreundlichen Grüßen
Ihr Philanthrop

 

[samhain]

@griffin

man sagt zwar im allgemeinen aller guten dinge sind drei, aber einmal hätte dein beitrag in diesem fall wohl genügt...

@all

der wahnsinn nimmt kein ende:

SPD: Einheitliche Uniform für Ein-Euro- Jobber


Die SPD-Römerfraktion wünscht sich in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eine einheitliche Kleidung der Ein-Euro-Jobber in Frankfurt. Wenn diese beispielsweise die Parks säubern, könnten sie so auch noch das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher erhöhen. Das Bürgerbündnis für Frankfurt (BFF) hält den Vorschlag als für "nachgerade zynisch", viele der Betroffenen würden diese Kleiderordnung sicherlich als "stigmatisierend und diskriminierend" empfinden.

fr-aktuell

damit jeder gleich weiß mit wem er es zu tun hat...woran erinnert mich das bloß?
warum droht mir die vorhin gegessene pizza wieder hochzukommen?
warum gibts hier eigentlich keinen kotz-smilie?

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft

Das System der Ein-Euro-Jobs ist durchaus mit dem verbotenen Reichsarbeitsdienst vergleichbar

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0071_arbeitspflicht.htm

 

[forcemagick]

damit jeder gleich weiß mit wem er es zu tun hat...woran erinnert mich das bloß?
warum droht mir die vorhin gegessene pizza wieder hochzukommen?
warum gibts hier eigentlich keinen kotz-smilie?

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft

Das System der Ein-Euro-Jobs ist durchaus mit dem verbotenen Reichsarbeitsdienst vergleichbar

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0071_arbeitspflicht.htm

nun die pizza als solche ist ja nun keine urgermanische kost.. obwohl der faschismus auch in italien also in der pizza zuhause ist, kommt es doch beim ruckartigen recken des rechten armes ( eine unweigerliche folge solcher nachrichten ich bekomme dann öfters auch noch anfälle von etwas tourette ähnlichem... die sprache neigt dann dazu abgehackt zu klingen und das r rrrrollt sich dann so merkwürdig.. ÜTNSTRAZZZ ONT TA STONK ... ähm.. naja ) zu einer schlagartigen blutentweichung in magen und hirn ( fließt ja alles in den konvulsischen anfall ) was wiederum zu schwindelgefühl, luftarmut, und einer massiven magenüberreizung führt... dies läßt sich zwar erst mal eindämmen durch das sinnlose plärren merkwürdiger befehle "TIE DIVISON WENZÄHLLL WIRT ZOR HÖLFE OILÄN!!! GRRRAIFT ON WO IMMÄRRRR IHRRR KÖNNTT!!!" aber auf lange sicht bleibt eine gar bitter übelkeit

tja..

mir fällt auch nichts mehr ein...

wenn die damen und herren es schlicht nicht mehr merken weil die abspaltung zwischen denen im elfenbeinturm und denen an dessen basis so gewaltig geworden ist, dass man von dort oben nur noch wolken sieht wenn man nach unten blickt....

wir bewegen uns rasend schnell vom boden der verfassung weg..

arbeitsdienst wir haben dich doch kaum vermisst und schon bist du wieder da...

ich denke wir haben in der tat grund unser recht wahrzunehmen und gegen jene vorzugehen, die unsere verfassungsmäßigen rechte beschneiden wollen...

 

[nicolecarina]

ach ihr übertreibt doch maßlos -
erst gestern hab ich in "berlin mitte" bei maybrit illner gehört, dass sei jetzt schon alles richtig so und es gibt noch keinen einzigen grund, sich aufzuregen. samhain, wo du das auch immer alles herhast 8)

ne im ernst: als nichtbetroffener glaubt man schon an eine schlechte komödie und weiter will ich einfach nicht denke - dieser staat ist eine bananen-republik.

aber mit der genormten eu-banane ist das alles kein problem...

 

[Balder]

http://www.zweiter-oktober.de/

 

[samhain]

@nic

erst gestern hab ich in "berlin mitte" bei maybrit illner gehört, dass sei jetzt schon alles richtig so und es gibt noch keinen einzigen grund, sich aufzuregen.

opium für die massen...ich schalte den fernsehr so gut wie gar nicht mehr ein, ich kann diese dümmliche, platte propaganda echt nicht mehr ertragen.

irgendwo in einem forum habe ich mal das aufgeschnappt:

"Markus Wilhelm definierte das Wort 'nachrichten' Anfang der 90er auf sehr treffende Weise: wir werden alle paar Stunden 'nachgerichtet', nachjustiert wie eine kaputte Uhr..."

ich weiß zwar nicht wer das ist, aber verdammt- der mann hat recht!

von ein paar kritischen sendungen abgesehen, die nicht mehr als eine handvoll ausmachen, ist mittlerweile kein unterschied mehr zur alten DDR-berichtserstattung auszumachen. die stasi...ach nee, der verfassungsschutz hockt in irgendwelchen zentralen und gibt falsche demozahlen raus, der rest läuft auf spaltung in ost/west hinaus (als wenn nicht alle gleichermaßen davon betroffen wären) und überhaupt...HARTZ IV- nichts wäscht weisser!
habe ich eine paranoide persönlichkeitsstruktur, das ich da nur grau bzw. eigentlich richtig schwarz sehe?
das hätten sie wohl gerne...

@Balder

ja, am 2.10 ist großdemo in berlin...dieser tag könnte in die geschichte eingehen (wenn alle den arsch hochkriegen)...millionen belagern den reichstag und das kanzleramt...ach ja...

 

[Balder]

Ja immer schön die Werbetrommel rühren!

Den freunden und bekannten bescheid sagen und ihnen sagen das sie die Lieblings soab oder das Einkaufs fernsehen mal liegen lassen und mit zur Demo kommen!

Vielleicht bringt was immer noch besser als zu hause rum zu sitzen!

 

[indi-ffo]

"Markus Wilhelm definierte das Wort 'nachrichten' Anfang der 90er auf sehr treffende Weise: wir werden alle paar Stunden 'nachgerichtet', nachjustiert wie eine kaputte Uhr..."

ich weiß zwar nicht wer das ist, aber verdammt- der mann hat recht!

schau mal dort rein: http://members.chello.at/berthold.graf/Heft17.htm

daraus ist auch folgendes:
"Von demokratischen Medien reden, heißt, einen Blödsinn reden. Sie funktionieren alle nur in eine einzige Richtung. Von Kommunikationsmitteln keine Spur. Wie Befehle gehen sie auf uns los - und fertig! Sie sind klar undemokratisch gebaut. Sie üben uns ein ins Empfangen und Nichtgehörtwerden und Nichtszusagenhaben. Sie sind ein treffliches Sinnbild dieser Scheindemokratie. Noch eins: Fernsehsprecher plappern täglich andrer Leute Meinungen herunter, als wär es das Normalste auf der Welt. Sie machen uns damit das bedingungslose, selbstverleugnende Funktionieren für anderer Leute Interessen vor. Ein fatales Vorbild.
Wir werden nicht informiert, sondern formiert."

 

[samhain]

@indi-ffo

"Von demokratischen Medien reden, heißt, einen Blödsinn reden. Sie funktionieren alle nur in eine einzige Richtung. Von Kommunikationsmitteln keine Spur. Wie Befehle gehen sie auf uns los - und fertig! Sie sind klar undemokratisch gebaut. Sie üben uns ein ins Empfangen und Nichtgehörtwerden und Nichtszusagenhaben. Sie sind ein treffliches Sinnbild dieser Scheindemokratie. Noch eins: Fernsehsprecher plappern täglich andrer Leute Meinungen herunter, als wär es das Normalste auf der Welt. Sie machen uns damit das bedingungslose, selbstverleugnende Funktionieren für anderer Leute Interessen vor. Ein fatales Vorbild.
Wir werden nicht informiert, sondern formiert."

darum gehts ja auch, bringe die leute auf linie, verkaufe ihnen den gang zur schlachtbank so gut wie möglich...

wo ist der kotz- smilie?

ich habe hier noch was zur abgabe der Alhi II anträge:

Hartz IV blockieren:
ALG II-Anträge verzögern!

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1.
Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und
eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es
reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember
2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter
sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren
nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der
interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für
vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine
Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für
unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im
Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei
denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der
Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht),
könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet
noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch
reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas
früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch
zweieinhalb Wochen.

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne
Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die
Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich
ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so
lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder
sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün
ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, 11 Uhr, Arbeitsamt Köln Luxemburger Straße 121

http://de.indymedia.org/2004/09/93947.shtml

[WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU: Dortmund]
Nachdem bisher nur ca. 20% aller Betroffenen ihre ALG2-Anträge abgegeben
haben wurden seit den ersten Septemberwochen "Einladungen zur Abgabe des
ALG2 Antrags" verschickt. Diese enthielten ein Erscheinungsdatum und waren
absichtlich so aufgemacht, dass der Empfänger davon ausgehen sollte, es
wäre Pflicht hinzugehen. Dem war aber nicht so, denn die "Rechtsfolgen-
belehrung" fehlte!

Für die nächste Zeit ist mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen - in
der Form einer "Ladung" zur Abgabe des ALG2 Antrags unter Androhung von
Sperren. (s.u.) Ganz im Sinne der Verfolgungsbetreuung.

- Westfälische Rundschau Dortmund, 15.09.

Alg II: Noch laeuft es nicht rund

(FB) Es ist schon ein bisschen besser geworden, aber völlig rund läuft es
immer noch nicht. Und in den ganz hartnäckigen Fällen wird die Agentur für
Arbeit bald auch härtere Bandagen anlegen. Sprich: Leistungen kürzen.

Thema Arbeitslosengeld II, Antragsverfahren: Bei der Rückgabe der Anträge
ist inzwischen ein positiver Trend erkennbar, so die Spitze der Agentur
für Arbeit gestern. Soll heißen: 29,85 % der bislang 23 789 Angeschriebe-
nen (Gesamt: 28 806) haben ihren Antrag auf das neue Arbeitslosengeld
II(Alg II) abgegeben.

So verteilt Werner Schickentanz, Vorsitzender der Agentur für Arbeit,
gleichermaßen "Lob und Tadel". Obwohl ein positiver Trend innerhalb der
letzten zwei Wochen erkennbar sei, liege die Rückgabequote immer noch
unter den Erwartungen. Schickentanz: "Aber sehr viele haben verstanden,
worum es geht und gemerkt: so schlimm ist es mit den Anträgen gar nicht."
Andererseits gebe es nach wie vor viele Kunden, die den Kopf in den Sand
steckten.

Offenbar sei diesen Angesprochenen die Wichtigkeit eines rechtzeitig
abgegebenen Antrags immer noch nicht bewusst, so Schickentanz. Nur so
bekommen die Betroffenen ab Januar lückenlos das neue Arbeitslosengeld II.
Ein Warten auf eine neue Rechtslage mache keinen Sinn. Sollte sich etwas
neues ergeben, was die Antragsteller begünstige, dann werde dies auch bei
den vorliegenden Anträgen berücksichtigt.

Die Agentur für Arbeit hofft, dass sie bis zum1. Oktober rund 40 bis 45
Prozent der Anträge zurückerhalten hat. "Kunden, die auf eine schriftliche
Einladung nicht reagieren, werden erneut mit Rechtsfolgenbelehrung einge-
laden", so Udo Dalka, Teamleiter Alg II. Und harte Konsequenzen drohen,
wenn die Betroffenen dann erneut nicht erscheinen: "Dann werden ihre
Leistungen eingestellt." Es gebe "offenbar noch genug, die den Ernst der
Lage nicht erkannt haben", ergänzt Schickentanz. "Die Kunden haben es
selbst in der Hand." Die meisten Anträge, so der Erfahrungen, sind inner-
halb von 20 bis 30 Minuten besprochen. Knackpunkt für Nachbesserungen sind
zumeist Fragen nach Kosten zur Unterkunft, nicht belegte Nebenkosten oder
die Krankenversicherungsnummern für Familienmitglieder, weiß Sprecherin
Daniela Karlic.

Sie weist zudem darauf hin, dass die Agentur dem Arbeitslosenzentrum ABM-
Kräfte für Beratungen zur Verfügung gestellt hat. Für andere Verbände und
deren Mitarbeiter stehen Schulungsplätze für deren Beratungskräfte bereit.

 

[nicolecarina]

Focus: Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?

Köhler: Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist, den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiative zu schaffen.

klingt gut, sollten sich dahinter nicht gerade amerikanische Verhältnisse verstecken...

 

[samhain]

@nic

klingt gut, sollten sich dahinter nicht gerade amerikanische Verhältnisse verstecken...

neusprech klingt immer gut- keine ecken, keine kanten und alles wird letztendlich prima!

ich kanns kaum erwarten...

auch nach den gestrigen wahlen in brandenburg und sachsen, wo die großen parteien immense verluste hinnehmen mussten, rechnet man sich in neusprechmanier alles schön. krieg ist frieden und niederlage sieg.*burbs*

es geht aber noch weiter- wirtschaftsforscher werfen eichel einen geschönten haushalt vor, was aber einen seemann nicht erschüttern kann, es gibt ja immer noch den schon reichlich vergilbten und zerfledderten "trumpf" des aufschwungs!

Heftige Kritik am Haushaltsentwurf des Finanzministers: Wirtschaftsforscher werfen Hans Eichel vor, Privatisierungserlöse zu hoch und Steuerausfälle zu niedrig angesetzt zu haben. In den Budgetplanungen fürs nächste Jahr steckten Milliardenrisiken, die geplante Neuverschuldung sei viel zu niedrig.

...Eichel äußerte unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am heutigen Dienstag die Hoffnung, dass sich die Etatlage durch eine anspringende Binnenkonjunktur bald bessert. "Die Lage ist außerordentlich schwierig", räumte Eichel in der ARD ein. Es gebe allerdings die Hoffnung, dass Deutschland derzeit eine konjunkturelle Wende zum besseren erlebe. Wenn nun auch die Binnenkonjunktur anziehe, stünden die Chancen für bessere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben zur Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit gut. "Was an Unsicherheit bleibt, ist die Konjunkturentwicklung", sagte Eichel. "Es sieht so aus, als wenn es besser wird".

genau eichel, so wirds klappen- ziehe den leuten das geld aus der tasche, halte millionen auf niedrigstem finanziellen niveau und träume weiter vom aufschwung der binnenkonjunktur.

junge, junge und für so einen schwachsinn werden die noch fürstlich bezahlt und später, wenn der karren endgültig im dreck liegt, abgefunden.

halleluja-die wege des herrn sind seltsam:

So verursache allein die Hartz-IV-Reform Zusatzbelastungen von rund fünf Milliarden Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316944,00.html

man wollte also drei milliarden durch hartz IV einsparen (um anderswo das mindestens 10-fache wieder zum fenster rauszuschmeissen)- jetzt kostet die ganze sache aber schon zwei milliarden mehr.
das erinnert doch schwer an toll collect und andere korken.

wir werden von wahnsinnigen verwaltet...

 

[samhain]

noch ein kleines...naja eher großes "schmankerl" um so richtig in diesen sonnigen tag durchzustarten...unbedingt lesen!

Von Konjunktur keine Spur

Hohe Exporte, schwacher Binnenmarkt. Trotz Gewinnexplosion gehen die Investitionen der Unternehmen im vierten Jahr in Folge zurück. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht. Dafür hat die Zahl der Arbeitslosen 2004 den höchsten Augustwert seit 1990 erreicht. Zur isw-Halbjahresbilanz

http://www.jungewelt.de/2004/09-20/005.php

 

[woelffchen]

Habe letztens mit einem Bekannten gesprochen, der auf dem Bau arbeitet:
Die Firma hat so viel Arbeit, sie müssen von Montag bis Freitag arbeiten (normal ist ja DO Schluß) die machen Überstunden ohne Ende, aber anstatt das die Firma noch zwei oder drei Leute einstellt, werden die, die noch da sind, praktisch genötigt, eine 60-Std.Woche zu fahren.

Das gehört zwar jetzt nicht unbedingt hierher aber:
zur Wahl im Osten: Jetzt kommt das Jammern, daß die ausländischen Firmen aus Ostdeutschland abziehen, weil Rechts- oder Linksradikale Parteien gewählt worden sind. Praktisch haben die Menschen in einer Demokratie die falschen Parteien gewählt ? Schreibt die Wirtschaft vor, welche Parteien wir wählen sollen ? Sind wir schon sooo weit ?

Seit wann haben Firmen Gewissen ? Denen geht´s doch nur um Geld, sonst würden keine Waren mit Kinderarbeit, in einer Diktatur, zu Hungerlöhnen und mit ungeheurer Umweltzerstörung hergestellt werden.

Ist das das letzte Mittel der großen Parteien:
„Wählt uns, sonst gibt es keine Arbeitsplätze mehr...“

 

[Inuyasha]

Ja. Wir sind schon soweit.

Die großen Konzerne ziehen deswegen ab, weil sie dies als Mittel der Erpressung betrachten.

Es sollen keine Parteien an die Macht kommen, die nicht Systemkonform sind. Das ist der Zweck der Übung. Die Konzerne sehen ihre Chance in dem derzeit herrschenden System, das sie ja selbst mit aufgebaut, infiltriert und zu ihren willfährigen Werkzeug gemacht haben.

Nicht systemkonforme Gruppierungen könnten ja mit einer anderen Politik die Pfründe der Wirtschaft und der derzeitigen Machthaber schädigen, vor allem deswegen, da sie sich ausserhalb des globalen "Klüngel-Kungel und Ideologie-Verbundes" befinden.

Da das Neoliberale und Globalistische Netzwerk, wie der Name schon sagt, Global agiert, wird durch eine solche "falsche" Wahl soetwas wie ein "Bestrafungs-Mechanismus" aktiviert um zu Verhindern das hier ein Störfaktor für den großen Plan aufkeimt.

Es geht nicht darum, ob Rechts oder Links, es geht darum, ob Systemkonform bzw. Ideologietreu oder nicht. Das mit den Rechten ist nun naturgemäß ein gefundenes Fressen, da man halt in diese berüchtigte Kerbe schlagen kann. Das ist nur Berechnung. Nichts weiter.

Von daher kann man diese Vorgänge durchaus als zum Thema gehörend betrachten, da die Reformen ja Teil dieses Plans sind.

 

[forcemagick]

ich finde es erschreckend wie derzeit von medien wie dem spiegel auf den osten deutschlands eingedroschen wird...

alles nur querulanten und faule säcke... so kommt mir die argumentation manchmal vor... anstatt eigenverantwortlich zu sein mosere man am system rum... ja ....wie? ...

man wirft dem volk vor den konsum zu boykottieren, steuern zu hinterziehen ( als ob otto krawuttke normbürger das könnte ) und ungerechtfertigte sozialleistungen einzustreichen ( ja leute jetzt verzichtet halt mal auf das arbeitslosengeld drei vier monate seid halt nicht so ) und nörglerisch zu sein...

das ist in meinen augen kein besonders kompetenter umgang mit der kritik am abbau der sozialleistungen..

anstatt in irgendeiner form konsequenzen zu ziehen und wahr zunehmen, dass man offenbar zunehmend weniger rückhalt im land hat ( siehe jüngste wahlergebnisse ... gerade die großen sogenannten etablierten und ach so demokratischen parteien, die ja leider kaum noch kontakt zur basis zu haben scheinen haben ja stimmen verloren ) wird gejammert dass die leute protest wählen, dass sie wohl noch nicht wirklich demokratiefähig seien weil sie die pds zur zweitstärksten kraft in den ländern gemacht haben und überdies auch noch zu verhältnismäßig großen anteilen rechts gewählt haben ( wenn sie überhaupt noch zur wahl sind ) ... wenn diese vogelstraußtaktik so weitergeht werden die herrschaften sich doch noch reichlich wundern...

etablierte politik in deutschland verhält sich zur bevölkerung inzwischen wie ein spaceshuttle zur abschussrampe ...

 

[woelffchen]

Jedenfalls haben sie jetzt eine neue Ausrede, wenn es mit dem Wirtschaftsaufschwung nicht klappt:
"Ihr seit selber Schuld, hätte ihr keine radikalen Parteien gewählt. Jetzt kommt kein ausl. Invester, ätschbätsch....."

Als ob es das wäre - siehe weiter oben von mir. Interessiert es VW oder MAN, ob die Menschenrechte in China verletzt und mißachtet werden ?
Da können die Rechts- und Linksradikalen bei uns in Deutschland noch viel erreichten....

 

[Inuyasha]

Ich sag ja, das ist halt dieser "Bestrafungs-Mechanismus".

Ich sehe ausländische "Investoren" eh mit gemischten Gefühlen, wenn sie herkommen und einheimische Firmen aufkaufen. Das ist für mich keine "Investition", das ist ganz klar ein Ausverkauf des Landes.

Aber genau dies ist der Zweck der Übung, das sich ausländische "Investoren" überall festsetzen, um bei unangenehmen politischen Bestrebungen besser Druck ausüben zu können. Oder sagen wir eher, Erpressungsversuche zu starten.

 

[nicolecarina]

heute entdeckt: gute Bücher zum Thema:

Albrecht Müller:
Die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren

genau so:
"Mensch bleiben - Heilen statt Kranksparen"
passt in die gleiche Sparte; von
Dietrich Grönemeyer

und fast schon ein Klassiker obwohl ganz neu:
Gabor Steingart: Deutschland -der Abstieg eines Superstars