Hartz 4 - Wahlversprechen?

[Inuyasha]

Ganz einfach, eine Ansammlung von 150 Leuten ist wohl zu gering, um darüber zu berichten. Der Neubau eines Industriegebiets, die anstehende Kommunalwahl mit Kandidatenporträts sind da halt wichtiger.

Ausserdem stands ja im Internet, es hat ja keiner Grund sich zu beklagen, da stehts für jeden....

Und ansonsten reden wir lieber nicht über den lokalpolitischen Filz hier dessen Schaltzentrale zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in den Händen des hiesigen Anwaltsvereins liegt....

 

[samhain]

hier ein aktueller überblick über die demos gestern:

http://de.indymedia.org/2004/08/91469.shtml

ich weiß nicht genau wieviele gestern in berlin auf die strasse gegangen sind, aber es waren viele, weit mehr als die mal wieder in der presse angegebenen 7000, ich würde mal von mindestens 20 000 trotz schlechten wetters ausgehen.

zielpunkt war wieder die spd-zentrale und die dort stimmung war sehr gereizt. das gebäude war mit hohen zäunen hermetisch abgeriegelt.
der kanzler hat ja angeblich dialogbereitschaft gefordert- in einem redebeitrag von einem arbeitslosenverband wurde das aufgegriffen:

seit längerer zeit bemüht man sich um ein persönliches treffen, es wurden 40 000 unterschriften abgegeben...ergebnis=null!

entweder kommt keine reaktion oder die lapidare ausrede, der kanzler hätte wegen anderer verpflichtungen keine zeit!

aber im fernsehen medienwirksam und heuchlerisch dialogbereitschaft fordern.

ein mehr als durchsichtiges schauspiel.

hier ein artikel, der mal wieder deutlich macht, wie gut sich die wasserprediger, die nicht müde werden den leuten verzicht abzufordern, selber absichern:

Heizung, Auto, Büro, Sterbegeld

Was Parlamentarier in den Landtagen über die Diäten hinaus bekommen – und wie erfinderisch sie sind

tagesspiegel

 

[forcemagick]

im gestern erschienenen spiegel wird über das unverständnis und die maßlose überraschung der damen und herren berichtet darüber, dass der osten deutschlands ja noch gar nicht in deutschland angekommen sei ( als wenn das das problem wäre, als wären die im osten schlicht eine bande undemokratischer verblendeter, dabei gebärden sich diese leute doch weit demokratischer und engagierter als ihre mitbürger im westen ... demonstrieren und laut seine meinung kundtun ist meiner meinung nach ein sehr wichtiger teil des demokratischen lebens ... demokratie darf nicht nur das sitzen vorm fernseher und das periodisch wiederkehrende ankreuzen irgendwelcher kästchen sein auch wenn es den großkopferten noch so sehr passen würde ).

durch diese aktionen die im osten stattfinden kommen mir unsere östlichen mitbürger zunehmend wie eine bereicherung und frischzellenkur vor .... wobei ich hier die sache nicht so darstellen möchte als hätte es nicht von anfang an auch im westen proteste gegeben... ich möchte daran erinnern, dass besonders der sovd niedersachsen eine vorreiterolle gespielt hat bei den protesten auch wenn das in den medien nicht so breitgetreten wurde...

 

[nicolecarina]

als wären die im osten schlicht eine bande undemokratischer verblendeter, dabei gebärden sich diese leute doch weit demokratischer und engagierter als ihre mitbürger im westen ...

es scheint eventuell zu befürchten, dass eben jene "Ostler" viel deutlicher als wir "Westler" sehen, wie hier gleich gemacht wird auch ohne kommunistische Manifeste. Hartz4 ist doch ein Paradebeispiel dafür. Also sagt man denen lieber, dass sie ja eh keine Ahnung haben und hier alles besser sei und sie sich besser also an unserer Art zu leben orientieren.

Statt hier die Chance genutzt wird, von beiden Seiten das beste zu wählen, stolziert ein völlig korruptes und hohles System als Gallionsfigur vor dem östlichen Europa rum, bis die dann eben auch merken, es ist nicht alles Gold, was in der Sonne glänzt.

Aber dank unserer wirklich strukturverändernden Reformen dürfen ja alle hoffnungsvoll in die Produktionsüberschuss-Zukunft blicken.

 

[_Dark_]

was mich aber schon wundert, ist dass die mehrzahl der proteste nur im osten stattfindet...
hier in bayern gibts sowas überhaupt nicht??
woran liegt das wohl??
wenn man auf seinem plakat stehen hat: hartz IV ist der weg in die armut dann sollte man sich meiner meinung schon fragen, ob es gerechtfertigt ist, dass sich solche leute, die sich ja offensichtlich auf das arbeitslosengeld verlassen haben und sich nun in ihrer existenz bedroht fühlen, nun so aufregen dürfen...

 

[forcemagick]

ja natürlich haben sich leute in regionen mit bis zu 30 prozent (es gibt auch regionen mit 50% und mehr...statistisch gleichen die dann die 20er und 15er regionen aus ) arbeitslosigkeit auf das arbeitslosengeld verlassen.... es ist den leuten wohl schwerlich zum vorwurf zu machen.... mich schmerzen diese andeutungen immer, die leute wären nur zu faul jobs anzunehmen...

wir haben 8 millionen arbeitslose... da sind keine jobs... es mag manchem schwerfallen das zu akzeptieren... egal wie ich mich anstrenge... es gib keinen job.... alle ... leer... schluss... ende... nix.... pleite total...

wer arbeitslos ist kann dieser arbeitslosigkeit nicht entfliehen durch hunderte bewerbungen...

der einzige weg ist sich zu prostituieren und für sowas von verdammt wenig zu arbeiten, dass es praktisch nicht langt um die lebenshaltungskosten zu decken...

und hier ist ein ganz wichtiger punkt... der mensch lebt nicht um zu arbeiten...er arbeitet um zu leben... es langt nicht morgens aufzustehen zu ackern und seine rechnungen grad mal so zu bezahlen ... nicht richtig gut zu leben aber immerhin soweit....

das mögen viele anders sehen...

so mancher mag der meinung sein die meisten menschen sind auf der welt damit die schicht der erlesenen reicher und glücklicher werden kann... doch dem ist nicht so ....

vielleicht muss man das einfach lauter sagen... noch lauter... vielleicht muss man doch einen gang härter schalten

hier in meiner gegend verbreitet sich die ich-ag zunehmend wie ein virus... dabei ist das nichts anderes als ein versuch ein jahr länger durchzuhalten denn erfolg haben diese vielen kleinen konzepte nicht... die bürofachkraft, die durch die gegend reist für ein paar mücken und als selbstständige... der computerhausmeister, der frei seine dienste anbietet und der verkäufer, der für drei firmen gleichzeitig versucht produkte zu verscheuern...

im westen scheinen die leute den mut oder die konsequenz nicht zu haben ( wir ändern ja eh nichts dran bekommt man dann zu hören .... ja dann werden wir auch nichts dran ändern ... in der tat wir ändern es nicht ) ....

ja die leute dürfen sich so aufregen...

ich hör immer nur leute wie den präsidenten bdi der dies und das noch fordert... immer auffe fresse ... wunderbar... vielen dank.... und die andere wange noch hingehalten... schlag nur zu bis du keine lust mehr hast... aber das schlimme ist den leuten vergeht die lust am zuschlagen einfach nicht....

 

[antimagnet]

was mich aber schon wundert, ist dass die mehrzahl der proteste nur im osten stattfindet...
hier in bayern gibts sowas überhaupt nicht??
woran liegt das wohl??
wenn man auf seinem plakat stehen hat: hartz IV ist der weg in die armut dann sollte man sich meiner meinung schon fragen, ob es gerechtfertigt ist, dass sich solche leute, die sich ja offensichtlich auf das arbeitslosengeld verlassen haben und sich nun in ihrer existenz bedroht fühlen, nun so aufregen dürfen...

ähh dark

:gruebel:

das arbeitslosengeld ist dazu gedacht (gewesen), dass man sich darauf verlassen kann... was soll man denn auch sonst machen, wenn man keine arbeit hat?

force hat ja schon nen vorschlag gemacht, aber was will man machen, wenn man aussieht wie achim menzel.

übrigens würde volksprostitution im osten deutschlands unmenschliche preiskämpfe mit den tschechischen "markt" bedeuten...

 

[woelffchen]

Die Mädchen in der CZ. PL oder Thailand gehen ja nicht zum Spaß auf den Strich, sondern wohl aus dem Grund, weil in vielen Gegenden die Armut so groß ist, dass es gesellschaftlich schon akzeptiert ist, dass die Menschen ihr Geld mit Prostitution verdienen.
Wer weiss, in 2-3 Jahren fahren die Polen, Tschechen oder Chinesen nach Deutschland um sich Mädels von der Straße zu kaufen - und wir sind noch froh darüber.......

 

[Inuyasha]

Soso, die Wirtschaftsforscher sagen ein "Hartz-IV-Wunder" voraus.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316010,00.html

Meiner Meinung nach entsteht hier ein staatlich subventionierter Arbeitsmarkt deren Teilnehmer aus der Statistik fallen. Darin allein dürfte das "Wunder" beruhen, auf einen Taschenspielertrick.

Und sowas ist knallharter Beschiss. Und vor allem ein Armutszeugnis. Es fällt ihnen nicht mehr ein, als sich selbst und das Volk zu täuschen. Tricks sind keine wirkliche Dauerhafte Lösung.

 

[nicolecarina]

hier in bayern gibts sowas überhaupt nicht??

möglicherweise eben auch eine Art von Pressezensur wie oben schon berichtet? 8)

 

[indi-ffo]

Soso, die Wirtschaftsforscher sagen ein "Hartz-IV-Wunder" voraus.

Meiner Meinung nach entsteht hier ein staatlich subventionierter Arbeitsmarkt deren Teilnehmer aus der Statistik fallen. Darin allein dürfte das "Wunder" beruhen, auf einen Taschenspielertrick.

Und sowas ist knallharter Beschiss. Und vor allem ein Armutszeugnis. Es fällt ihnen nicht mehr ein, als sich selbst und das Volk zu täuschen. Tricks sind keine wirkliche Dauerhafte Lösung.

bei statistiken wurde schon immer geschönt und beschissen, so auch bei den arbeitslosenzahlen. generell flogen ja dort ABM-ler, Umschüler oder Leute die zum wiederholtenmale "lernten" wie man einen Lebenslauf oder eine Bewerbung schreibt, raus. auch menschen die längere zeit krank waren oder sich zur Kur befanden wurden in der Statistik nicht mehr geführt. von den sozialhilfeempfängern ganz zu schweigen.
solche meinung wie sie der kleine bajuwarische abiturient vertritt sind ja nicht neu. auch wird ja von den politikern stimmung gegen die demonstranten gemacht. z.B. mit äußerungen wie: 'wenn die schwerarbeitende Friseuse (kann man eigentlich auch Frisöse sagen?) die da 625 €uro am monatsende bekommt, erfährt das der arbeitslose der da demonstriert 800, 900 oder mehr €uro bekommt, dann wird sie da nicht mehr mitdemonstrieren.'

der Selbstversuch von Lutz Oehmichen, dem Mann von Radio 1, ist ja nun abgeschlossen, da der Monat vorbei.
wer will kann sich ja seinem Erfahrungsbericht über das Thema: mit 345 €uro (im Osten sind's ja nur 331 €uro) durch den Monat, anschauen.
www.radioeins.de/_/hartz/index_jsp/size=1/start=26.html

das mit den 1 bzw. 2 €uro-Jobs wird ein Problem werden. denn dieses geld soll man ja komplett behalten dürfen, doch von dem Geld das man für einen "Mini-Job" bekommt, darf man nur 15 bzw. 30 Prozent behalten.

 

[MrTom]

Diätenerhöhung

Naja, immerhin kam gerade in den Nachrichten eines staatlichen Regionalradiosenders das unser Bundeskanzler beschlossen hat, das er und seine Minister mal symbolisch auf die kommende Diätenerhöhung verzichten will.

Na dann wird ja alles gut.

Mal ehrlich, was soll diese Aktion bewirken? Die aufgebrachten Massen beschwichtigen? Ich persönlich empfinde das eher als Spott. Wenn ich ein dickes Konto und eine lebenslange Absicherung mein eigen wüsste und monatlich einen sicheren fünfstelligen Betrag bekomme, würde es mir auch leicht fallen, mal ebend so auf 700 Euro zu verzichten. Was für eine Aufopferung.

Also bei mir kommt das eigentlich eher als Verspottung an. Ich glaube die haben keinen blassen Schimmer Ahnung wie es ist im Monat mit weniger als 700 Euro auszukommen. Die sollten mal für ein viertel Jahr den Spiess umdrehen, nicht auf die 700 Euro verzichten, sondern von den 700 Euro im Monat versuchen zu leben. Wobei sie sowieso noch jede Menge Zuschüsse für alles mögliche bekommen. Und wenn sie das Geld was sie dabei nicht erhalten, an einen gemeinnützigen Verein, oder an Schuldnerberatungen spenden würden, dann wäre das für mich ein Zeichen.

Ich frag mich wirklich was unser Bundeskanzler mit dieser symbolischen Aktion erreichen will.

 

[samhain]

der kanzler (ave)- und nicht nur er, auf dem billigen (sozial)demokratischen selbstdarstellungstrip:

Demokratie ist Chefsache

Politiker kritisieren die Hartz-Gegner

»Wer glaubt, einen Sozialdemokraten mundtot machen zu können, der kennt die Geschichte nicht. Wir haben uns dem immer widersetzt, und das wird auch in Zukunft so sein.« So ergriffen zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vorigen Woche, nachdem im brandenburgischen Wittenberge ein Demonstrant gewagt hatte, ein Ei auf ihn zu werfen. Worauf spielte Schröder an? Will er an die Nazi-Zeit erinnern? Ist sein Kampf für Hartz IV gelebter Antifaschismus? ...

http://www.jungle-world.com/seiten/2004/36/3856.php

wäre das alles nicht so bitter, man könnte ein lustiges buch darüber schreiben.
[/quote]

 

[Inuyasha]

Das Zitat, welches Samhain da gebracht hat, dieser Ausspuck des Kanzlers, das erweckt in mir eher das Gefühl einer dumpfen und dunklen Drohung die da sagt "Wir sind mächtiger als ihr, und es hat keinen Sinn, sich uns entgegen zu stellen".

Es ist in meinen Augen eher ein weiterer Affront wider das Volk, eine zynische Drohung aus der Finsternis der Arroganz und der Macht heraus um den vermeintlichen "Gegner", also hier das Volk, einzuschüchtern.

Es ist ein klares Signal, das passieren kann was will, nur das System selbst darf nicht reformiert werden sondern wird stattdessen dogmatisch erhöht.

Welch ein Trauerspiel.

 

[forcemagick]

das mit den 1 bzw. 2 €uro-Jobs wird ein Problem werden. denn dieses geld soll man ja komplett behalten dürfen, doch von dem Geld das man für einen "Mini-Job" bekommt, darf man nur 15 bzw. 30 Prozent behalten.

jo und dann sind wir bei 1 euro die stunde... 8 euro am tag.. das mal 20 und dann davon nur noch 15 prozent, denn bis 300einpaarzerquetschte darf man nicht mehr behalten... da ackert man dann also einen monat lang für unterm strich für so ca einen viertel hunni....

das kann ja wohl nicht wirklich ernst gemeint sein....

 

[samhain]

@Inuyasha

...dieser Ausspuck des Kanzlers, das erweckt in mir eher das Gefühl einer dumpfen und dunklen Drohung die da sagt "Wir sind mächtiger als ihr, und es hat keinen Sinn, sich uns entgegen zu stellen".

das war auch mein erster gedanke.

setzt man in diese aussage statt "einen Sozialdemokraten", "einen vertreter des kapitals" ein, dann kommt man der sache schon wesentlich näher.

man sieht immer in die USA, wo das kapital praktisch die regierung bildet und in diesem sinne agiert. nichts anderes haben wir aber in europa.
auch hier geht es darum, europa gegen die USA und asien zu positionieren, im sinne von schneller, höher, weiter...und scheiß auf die menschen.

es läuft ein europäisches großprojekt, was nichts anderes zum ziel hat, den sozialstaat einzustampfen und für die konkurrenz "fit" zu machen.

was das im einzelnen bedeutet und welche auswirkungen das auf alle (ob nun mit oder ohne job) haben wird, wurde in einem anderen forum ausführlich besprochen. um mir arbeit zu ersparen übernehme ich die ausführungen:

Was die Agenda 2010 wirklich ist


Im Grunde genommen ist Hartz Teil einer Kampagne von Interessenvertretern der Konzerne. Ineressant ist z.B. der ERT (European Round Table of Industrialists). Der ERT wurde 1983 gegründet und ist eine Gruppe von 45 Managern der großen europäischen Konzerne (z.B. Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia,Petrofina,Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever).

Zit.*: Der ERT trug schon vor 15 Jahren die Notwendigkeit der Osterweiterung der EU vor und legte die Strukturanpassungskriterien für die Kandidaten der Zentral und Osteuropäischen Länder fest, - nach dem Vorbild des IWF übrigens. Konkreter noch: Selbst die Grundlagen für die europäische Einigung sind zuerst vom ERT vorgeschlagen worden. Wisse Dekker, damaliger Chef von Philips und erster Generalsekretär des ERT legte 1985 ein Papier vor: "Europe 1990: An Agenda for Action". Dieses Papier wurde der gerade gegründeten EU-Kommission und allen europäischen Regierungshäuptern zugeschickt. Drei Tage, nach Erscheinen des Dekker-Papiers hielt Jaques Delors, erster Präsident der EK, eine Rede im Europäischen Parlament, die sich eng an Dekkers "Europe 1990" hielt.

Und der damalige Industriekommissar, Lord Cockfield publizierte sein "Weissbuch" zur europäischen Einigung. "Der einzige, ziemlich triviale Unterschied zwischen dem ERT-Bericht und dem "Weissbuch", schreiben Balanya u.a." ist die Verschiebeung des vom ERT ziemlich optimistisch angesetzten Zeitpunkts für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes im Jahre 1990"

"Europe 1990: An Agenda for Action" Das erinnert stark an die Agenda 2010, oder? aber es kommt noch besser.

Zit.*: Zur "Unterwerfung aller Gesellschaftsebenen unter die Marktkräfte" gehört nach ERT- Vorstellung vor allem auch die Zurichtung der Menschen. Darum hat der ERT schon ziemlich früh das Konzept des "Life-long Learning" in die Debatte geworfen. Es war klar: unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz würden die europäischen Konzerne zurückbleiben, wenn das gesamte Bildungswesen nicht umstrukturiert würde und die Menschen nicht darauf vorbereitet würden,dass eine abgeschlossene Lehre oder ein Studium ihnen keine Berechtigung für einen Lebensarbeitsplatz mehr gibt. Die entsprechenden Stichwörter sind: Innovation, Flexibilisierung, Entwicklung des Humankapitals.

Die Vorstellungen des ERT haben sich inzwischen in allen EU-Ländern soweit durchgesetzt, dass die gesamten Bildungssysteme ihren einzigen Daseinszweck nur noch in der Förderung der Marktfähigkeit sehen.

"Life-long Learning" (lebenslanges Lernen) waren das nicht die Worte unseres Bundeskanzlers? Spätestens jetzt glaubt man es könnte kaum dicker kommen, aber weit gefehlt!

Zit.*:
In beinahe völliger Einmütigkeit wollen die europäischen Verantwortlichen aus Europa (unter Aleitung der ERT) eine superwettbewerbsfähige Einheit machen, damit die Unternehmen in der Lage sind, ihre amerikanischen und japanischen Rivalen zu schlagen. Dafür haben die Beschäftigten die Folgen hinzunehmen: Verfügbarkeit für den Unternehmer nach dessen Bedingungen, extreme Flexibilität, Senkung der Löhne und Sozialleistungen, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Nacht- und Wochenendarbeit, Verallgemeinerung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Teilzeitarbeit etc. Die Sozialcharta, die in Nizza ratifiziert werden soll, ist ein weiteres Beispiel sozialen Rückschritts: Kein Recht auf Beschäftigung, kein Recht auf Wohnung, kein Recht auf Einkommen.

*Zitate von der Seite http://uuhome.de/global/deutsch/wto020.html

Ist das dann der wirtschaftliche Aufschwung?

Wir sehen, unser Bundeskanzler wiederholt nur brav was man ihm aufgetragen hat! Der Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung, der Selbstbestimmung und der Menschlichkeit! Unter diesen Kriterien betrachtet ist das was uns der Herr Schröder erzählt und verspricht nicht mal die Luft wert mit der das tut! Wir haben nicht einen Politiker unserer Wahl gewählt, sondern durften uns den Boten des Großkapitals aussuchen! Und wenn die EU sich eine Verfassung geben wird, wird es eine Verfassung sein die von den Konzernen erarbeitet wurde. In deren Entwurf z:B. steht : "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen.?!

Der Chef des Thales-Konzerns, einer der größten europäischen Waffenschmieden, ist zufrieden mit der europäischen Entwicklung. Kein Wunder, Thales ist Teil jener mächtigen Lobby, die seit Anfang der Neunziger auf eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik drängt, die sich möglichst an US-Maßstäben orientieren soll. Mit dem Aufrüstungsgebot im EU- Verfassungsentwurf (Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen) und der vorgesehenen Rüstungsagentur sieht sich der Thales-Boss diesem Ziel ein gutes Stück näher. Wir setzen große Hoffnungen in diese Institution, sagte er kürzlich dem Handelsblatt, da schreiten die Dinge wirklich voran. Vor vier Jahren sprach noch niemand davon, die EU auch zu einer Militärmacht zu machen, heute ist das schon beinahe common sense.

Da fragt man sich doch, wozu Aufrüstung? Wir haben doch eigentlich keine Feinde mehr.. Oder ist am Ende mehr geplant als eine wirtschaftliche Auseinandersetzung?
Wichtigstes Argument des ERT ist stets die Wettbewerbssituation in einer tripolaren Welt, die Konkurrenzfähigkeit Europas gegenüber Nordamerika und Ostasien.
Orwells 1984 läßt grüßen! Und das sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Selbst die Veränderung der Sprache wird nicht ausgelassen.

Raider heißt jetzt Twix, Müll heißt jetzt Wertstoff, der Abbau des Sozialstaates heißt jetzt Reform, und Hartz IV heißt jetzt Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistung am Arbeitsmarkt! Juhu wir machen alle mit! Schlecht heißt jetzt Gut! Prima wie wir das Problem gelöst haben! Da können wir dann ja zufrieden nach Haus gehen und unsere Sozialhilfe oder unseren Niedriglohn genießen!

Zit.:ARD
Die Bundesregierung werde den Begriff Hartz IV trotz der Negativschlagzeilen nicht fallen lassen. Hartz IV klinge zwar "durchaus hart und sei ein kalter, sachlicher und technokratischer Begriff", der mit wenig Positivem behaftet sei, sagte Anda in Berlin. Das Synonym für die Reformen am Arbeitsmarkt sei aber bereits eingeführt, und man könne die Bezeichnung schwer wegbekommen. Künftig soll der Begriff Hartz IV aber seltener verwendet und häufiger durch "positivere" Bezeichnungen ersetzt werden, so Anda.

Das heißt die Konzerne bilden über die Medien unsere Meinung (Bertelsmann gehören mittlerweile fast alle Privatsender und viele Zeitungen) geben uns eine Verfassung (ERT wirkt direkt auf die Verfassungsbildenden Organe)und machen unsere Politik (ein VW-Vorstand beschließt eine Reform und die Bundesregierung setzt sie um Zit. DR.Peter Hartz 2002 vor der Bundestagswahl: Die Reform steht und wird umgesetzt werden, egal wer die Wahl gewinnt!).
Wir werden nur noch "Humankapital" sein.
Dann ist Demokratie endgültig nur noch ein Wort.

Siehe auch
http://www.jungewelt.ipn.de/2004/08-17/004.php
http://www.glasnost.de/db/Europa/ert-wasert.html

Die Publikationen des ERT koennen auch direkt beim Bruesseler Buero
des Verbandes bestellt werden. Fast alle liegen auch in deutscher
Sprache vor.
Die Adresse lautet:

ERT
European Round Table of Industrialists
Rue Guimard 15; B-1040 Bruxelles; Belgien
Tel.: 0032 2 511 58 00; Fax: 0032 2 511 65 77

die folgende aussage macht mehr als deutlich, das die sog. "volksvertreter" das heft schon längst aus der hand gelegt haben- in wahrheit sind sie vertreter des kapitals:

ERT plant, Kommission spurt

Im Jahr 2003 bestand der ERT aus den Vorstandsvorsitzenden oder Präsidenten (Chief Executive Officers ? CEOs) von 48 der größten europäischen Unternehmen. Dabei ist die Mitgliedschaft im ERT eher an die Person denn an das spezifische Unternehmen gebunden. Diese Strukturform bedingt die überragende Bedeutung dieser Gruppierung innerhalb des Prozesses. Der Topmann des Ölkonzerns BP Amoco, Peter Sutherland, der zuvor Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission war, äußerte dazu 1998 als ERT-Mitglied: »Ich denke, daß sich die Bedeutung des ERT nicht einfach daraus ergibt, daß über ihn zwischen den wichtigsten Industrien in Europa ein kohärenter Ansatz koordiniert und erzeugt wird, sondern daraus, daß seine Mitglieder auf der obersten Unternehmensebene tätig sind und praktisch alle von ihnen aufgrund ihrer Position in den Konzernen einen ungehinderten Zugang zu den Regierungschefs haben.
Viele grundlegende Sachen kommen direkt und unbestritten vom ERT. So z.B. die "Europe 1990: An Agenda for Action" von 1985. An dieser orientiert sich die Agenda 2010 und somit auch Hartz, denn Hartz ist ein Teil der Agenda2010.

http://www.jungewelt.ipn.de/2004/08-17/004.php

Ein Hauptgrund fuer diesen direkten Einfluss des ERT liegt in
seinen regelmaessigen Treffen mit Komissionspraesident Jaques Delors
und in den halbjaehrlichen Treffen zwischen einer ERT-Delegation
und der Regierung, die jeweils den Vorsitz in der EU innehat.
Zudem sind die einzelnen ERT-Mitglieder wie beispielsweise Edzard
Reuter in ihren Heimatlaendern selbst ungemein einflussreich.
Wichtigstes Argument des ERT ist stets die Wettbewerbssituation
in einer tripolaren Welt, die Konkurrenzfaehigkeit Europas
gegenueber Nordamerika und Ostasien. Waehrend sich der ERT zunaechst
vornehmlich fuer eine Verbesserung der europaeischen Infrastruktur
("Hardware") einsetzte, liegt heute der Schwerpunkt der
ERT-Bemuehungen auf der Effizienzsteigerung der Menschen
("Software", oder "Human ware").

http://osxiphias.spymac.net/C1717615588/E814155879/

das erinnert nicht zufällig an GATS, das kind hat hier nur einen anderen namen:

Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone BLUE 21 Arbeitspapier
- 3 -
1. Mit der Abrissbirne durch Europa

Mit dem im Januar 2004 veröffentlichten Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten.

1 Der Vorschlag stammt aus dem Haus des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein und gilt grundsätzlich für sämtliche Dienstleistungen. Ausgenommen sind nur jene Leistungen, die der „Staat direkt und unentgeltlich aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen“ erbringt.

2 Da jedoch für zahlreiche öffentliche Aufgaben Gebühren oder Entgelte erhoben werden, betrifft die Richtlinie nicht nur alle kommerziellen Dienste, sondern auch weite Bereiche der Daseinsvorsorge.
Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sogenannte „Herkunftslandprinzip“. Danach unterliegen
Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden gänzlich untersagt. Selbst die obligatorische Registrierung einer Geschäftsaufnahme will die Kommission verbieten. Damit
setzt das Herkunftslandprinzip eine effektive Wirtschaftsaufsicht in der Europäischen Union faktisch außer Kraft. Künftig könnte sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen
entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen werden.
Als Krönung ihres Richtlinienentwurfs stellt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Zwangsverwaltung. Diese müssen nicht nur zahlreiche Anforderungen beseitigen, sondern dürfen neue Vorschriften nur noch mit Zustimmung der Eurokraten erlassen.

Schon im Entwurfsstadium sind geplante Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Brüssel vorzulegen:

„Binnen drei Monaten nach der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit dieser neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese nicht zu erlassen oder zu beseitigen“
(Europäische Kommission 2004: 60).
Die in der Richtlinie vorgesehenen Verbote erstrecken
sich auf sämtliche Verwaltungsebenen und verstoßen damit gegen das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip.
Bolkestein vollendet insofern nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch den Demokratieabbau.
Allerdings richtet auch die Kommission nichts ohne den Segen der Hauptstädte aus.
Treibende Kräfte hinter der Bolkestein- und anderen Richtlinien sind die Regierungen in Berlin, London oder Paris. Sie stützen einen EU- Apparat, der ihre neoliberale Politik in europäisches Recht zu gießen hat. Sie etablieren den nationalen Sozialkahlschlag als EU- weiteNorm.

2 Pressemitteilung vom 13.1.2004. IP/04/37

http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/services/services/index.htm

gestern kam dann die meldung in den medien, das die kommission mehr druck auf die mitglieder ausüben will, die arbeitsmärkte und sozialsysteme zu reformieren und so ihre wirtschaftliche position zu verbessern. wie im falle hoher defizite will brüssel säumigen staaten, die diese ziele nicht einhalten, "blaue briefe" schicken.

diese ganzen "reformen" sind also chefsache und nicht nur vom rein nationalen standpunkt aus zu betrachten.

 

[Inuyasha]

Vor diesem Hintergrund ist die Politik nichts mehr weiter als ein Erfüllungsgehilfe, ein Pedell des Großkapitals und der internationalen Konzerne.

Die Parteien und Regierungen verkommen immer mehr zu einer gemeinsamen Kreation der Wirtschaftskonzerne die auf diesem Wege das demokratische System auf eine unerträgliche Weise pervertieren. Letztlich werden nur deren Kandidaten in die Parteien gebracht, die Parteien von der Wirtschaft finanziert und zu einem Wurmfortsatz der dortigen Chefetagen gemacht.

In den Konzernspitzen werden letztlich die Entscheidungen getroffen, die dann ein gemeinsames Gremium, in diesem Falle die politischen Parteien, ausführen dürfen. Dabei ist es völlig egal wer grade regiert, denn alle gehören sie zur gleichen Struktur und haben letztlich nur eine Alibi-Funktion gegenüber dem Volk um ihm Freiheit und Demokratie nur vorzugaukeln.

Darauf läuft das Ganze hinaus so wie ich das sehe. Das ist eine absolut unerträgliche Entwicklung der Dinge. Und das muss gestoppt werden. Um jeden Preis!

 

[forcemagick]

ja inuyasha das ist der punkt

 

[Inuyasha]

Der Punkt ist aber auch, das durch diese Pervertierung unsere Demokratie untergraben, ausgehöhlt und mit Füßen getreten wird, sie wird in den Augen der Leichtgläubigen diffamiert.

Um so wichtiger ist es, eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik herbeizuzwingen und ganz offen in Demonstrationen diese Demokratie wieder einzufordern. Es geht nicht so sehr um Hartz 4 sondern eher um die Grundsätze unserer Regierungsform, die langsam aber sicher zerstört wird.

Und wir alle wissen genau, wer diese Feinde der Demokratie sind und wo wir sie finden. Mittlerweile sogar mitten in den Regierungsparteien!

Das ist eine himmelschreiende Schande.

 

[semball]

Der PDS-Spitzenkandidat von Sachsen ist ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, was aber niemanden dort so richtig zu interessieren scheint. Gewählt wird er, schließlich ist HartzIV ja angeblich "Armut per Gesetz".

An den Wahlplakaten kann man anhand des Slogans "Es reicht!" nicht mal auf den ersten Blick erkennen, ob es von der DVU, der NPD oder der PDS kommt. Eine populistische Protestpartei neben der anderen.

Um HartzIV tobt eine beispielslose Lügen- und Panikkampagne und treibt Leute, die viel Angst und wenig Ahnung, was eigentlich in "HartzIV" drinsteht, haben, auf die Straßen.
Die Politik darf niemals den Fehler machen und vor unpopulären aber notwendigen Maßnahmen zurückschrecken. Der Altkanzler Helmut Schmidt selbst hat dies gesagt und ihm darf ein sozial denkender Menschen wohl von ganzem Herzen vertrauen. Die Regierung beweist im Moment, dass das Wohl unseres Landes ihr wichtiger als ihr eigener Wahlerfolg ist. Hut ab & ein Bundesverdienstkreuz für alle Beteiligten!
Da kann Oskar (der auf dem Bundesparteitag 1998 noch weitergehende, ebenfalls notwendige Maßnahmen als "HartzIV" gefordert hatte, dies jetzt aber aus Oppurtunismus und Feigheit verdrängt hat) sich nur schämen und wieder in der Schmuddelecke verschwinden.

Wir haben 20 Jahre gepennt, unsere Grundlagen gefährdet, neue Bundesländer kamen erschwerend dazu... und jetzt kriegt Deutschland die Quittung. Andere Länder haben schon vor zehn Jahren mit Reformen angefangen, die dortigen Regierungen sind damals auch abgewählt worden und heute geht´s ihnen wieder besser.

Zeit auch bei uns, die notwendigen Reformen der Zukunftspartei zu akzeptieren, damit die Sonne in Zukunft wieder für uns scheint!
Reform heißt Hoffnung!
Damals bei der Wende haben die Menschen für notwendige Reformen demonstriert, genauso sollten sie es auch heute eigentlich machen.

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wir haben 8 millionen arbeitslose... da sind keine jobs... es mag manchem schwerfallen das zu akzeptieren... egal wie ich mich anstrenge... es gib keinen job.... alle ... leer... schluss... ende... nix.... pleite total...

wer arbeitslos ist kann dieser arbeitslosigkeit nicht entfliehen durch hunderte bewerbungen...

Na, dann zieh dir mal diesen Spiegel-Artikel rein, der spricht irgendwie dagegen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316198,00.html

der einzige weg ist sich zu prostituieren und für sowas von verdammt wenig zu arbeiten, dass es praktisch nicht langt um die lebenshaltungskosten zu decken...

So ein Quatsch. Die Lebenserhaltung wird allemal gesichert.
Und der Vergleich mit den "Ostblocknutten" hinkt nicht nur, er läuft noch nicht mal.
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Der Punkt ist aber auch, das durch diese Pervertierung unsere Demokratie untergraben, ausgehöhlt und mit Füßen getreten wird, sie wird in den Augen der Leichtgläubigen diffamiert.

Ehrlich, ich könnte heulen.....

Also noch so ´ne notwendige Reform: Sozialkunde als Hauptfach in den Schulen!
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Bildung statt Panik, Fakten statt Propaganda.
Es lebe der gesunde Menschenverstand!
gruss semball