Hartz 4 - Wahlversprechen?

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

samhain

Ehrenmitglied
Registriert
10. April 2002
Beiträge
2.976
ich glaube mittlerweile, die stellen sich in naher zukunft auf noch ganz andere sachen ein...
in deutschland brodelts agenda- und hartzmäßig, was aufgrund der steigenden ölpreise noch auf uns zu kommt möchte ich auch nicht wissen...das system bröckelt.

nun hat die bundesregierung klammheimlich, ohne das man groß etwas davon mitbekommen hätte, die Wirtschaftssicherstellungsverordnung" die nur in Kriegs- oder Nachkriegszeiten angewendet wurde, wieder aus dem hut gezaubert.
das sind notstandsverordnungen für den fall, das der staat nix mehr zahlt.
worauf bereitet man sich hier vor?
engpässe in jeder beziehung?
bereitet man sich auf einen vollständigen sozialen und wirtschaftlichen zusammenbruch vor?
lässt man die leute mal wieder im unklaren über die wahren dimensionen?
folge: bürgerkrieg?

was ist davon zu halten?
selber ein bild machen:

http://www.freace.de/artikel/200408/180804a.html

hier mal eine einschätzung aus einem anderen forum:

Augenscheinlich sieht sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einer allgemeinen Entwicklung gegenübergestellt, die nur mittels Notstandsverordnungen und/oder -gesetzen abzuwenden sei. Augenscheinlich sind die bisher geltenden Gesetze unzureichend bzw. ungenügend für eine Abwehr zukünftiger Gefahren. Das stimmt mich sehr nachdenklich und beunruhigt mich zu tiefst im Hinblick auf die jetzigen Weltlage. Sieht man sich im Zusammenhang die Regelungen zum Thema Hartz IV an, so drängt sich dem Betrachter der Verdacht auf, das in Zukunft mit einer Verdopplung bedürftiger Menschen zu rechnen sei, welche "gedämpft" abzufangen ist. So wechselwirken mutmasslich obige Verordnungen sehr harmonisch mit den Gesetzen Hartz I-IV. Man könnte fast meinen, einen sehr tiefgreifenden Beweggrund der Bundesregierung entdeckt zu haben...

auch hier

http://f27.parsimony.net/forum67590/messages/1607.htm
 

DarkEmperor

Meister
Registriert
4. Juli 2003
Beiträge
149
Aloha allerseits!

Nun bin ich wieder vom Urlaub zurück und muss feststellen, das sich hier ja eine ganze Menge getan hat.

Ich hatte in der Zwischenzeit auch die Gelegenheit den ganzen Polit-Zirkus mitzuverfolgen. Ich muss schon sagen, das ist wirklich ein starkes Stück, was sich diese Chaoten so alles erlauben und denke, diesem Treiben muss um jeden Preis Einhalt geboten werden.

Bei genauem Hinschauen sehe ich die Situation allerdings so, das Hartz IV eher der Tropfen ist, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Auch bei den Demonstrationen geht es nicht nur um die Reformen allein sondern um viele andere Dinge gleich mit, insbesondere um unsere persönliche Freiheit die die Menschen eben durch die Reformen beschnitten sehen.

Hier bricht sich eine große Unzufriedenheit mit allem einen Weg und es ist durchaus spürbar das die Menschen begriffen haben, das es so nicht weitergehen kann, aber mit Hartz schon zweimal nicht und erst recht nicht mit Volksvertretern die sich gegenseitig auch noch intern zerfleischen und kein wirkliches Konzept für die Zukunft haben.

Unterm Strich sehe ich es so, das sich da eher ein allgemeiner Frust, eine allgemeine Perspektivlosigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft breitmacht. Und das schlimmste daran ist, das es noch nichtmal den Ansatz für ein alternatives Konzept zu den derzeitigen Zuständen gibt, das wirklich tragfähig wäre.

Die Menschen demonstrieren gegen etwas. Ihnen ist aber zugleich klar, das selbst dabei die Perspektivlosigkeit Raum gegriffen hat und es nichts gibt WOFÜR sie demonstrieren können, welcher Idee sie sich anschließen können, die Hilfe für die Zukunft verspricht.

Genau das sehe ich als das vielleicht noch größere Problem, denn diese Perspektivlosigkeit beginnt auch die Politik zu befallen und damit langsam das System zu zerstören. Dieses bereits geschwächte System ist dann natürlich durch die globalistischen und neoliberalen Interessen noch leichter aufzuweichen und zu infiltrieren. Die Welt als Beute sozusagen.

Im Interesse der eigenen Pfründe haben solche Gruppierungen dann nichts anderes zu tun, als auch wirklich wichtige Konzepte zu torpedieren, denn soziale Verantwortung schmälert und begrenzt den Gewinn der herrschenden Kaste selbstverständlich nach Oben hin.

Wie kann man in einem solchen Szenario der Auflösung überhaupt noch Wahlempfehlungen geben? Was kann/soll man eigentlich noch wählen? Ein Ansatz wäre es zumindest in meinen Augen, Basisdemokratische Strukturen auf kommunaler Ebene zu stärken.

Aber vielleicht hat Inuyasha recht, und diese Welt muss wirklich Fallen, damit ein neues Konzept überhaupt erst eine Chance haben kann?
 

woelffchen

Meister
Registriert
9. Dezember 2003
Beiträge
424
@samhain
was wurde denn da genau geändert ? Ist diese Verordnung in Kraft, muß sie beschlossen werden oder wie läuft das ?
Wie auch immer, ich glaube und steht noch „was Großes“ bevor.....
Sollten wir uns schon mal Vorräte einlagern ?
 

OTO

Erleuchteter
Registriert
18. März 2003
Beiträge
1.493
woelffchen schrieb:
@ bombaholik
war in der Vergangenheit schon oft so z. B. waren vor WK I viele Deutsche in England als Kellner.

Was ist denn bitte WK I?

Das interesiert mich jetzt wirklich.
 

nicolecarina

Erleuchteter
Registriert
6. Juni 2003
Beiträge
1.659
hoffen wir, dass WK III ausfällt, wobei manche behaupten, wir stecken seit dem Anti-Terror-Kampf schon mitten drin

OTO, dass ausgerechnet Du das fragst *gg* :roll: :wink:
 

OTO

Erleuchteter
Registriert
18. März 2003
Beiträge
1.493
Und der WK III was ist das?

Ich kenne allerhöchsten 1. WK und den 2. WK.

Also den 1. Weltkrieg und den 2. Weltkrieg. Wo ich herkomme sagt man die Zahlen immer zuerst.
 

woelffchen

Meister
Registriert
9. Dezember 2003
Beiträge
424
der 3. Weltkrieg würde der Rüstungs- und nacher der Bau- und Konsumwirtschaft einen enormen Auftrieb verleihen.
Und vor allem wären wir die ganzen Arbeitslosen und Rentern los, die einen fallen, die anderen verhungern und erfrieren halt.
 

samhain

Ehrenmitglied
Registriert
10. April 2002
Beiträge
2.976
@woelffchen

was wurde denn da genau geändert ? Ist diese Verordnung in Kraft, muß sie beschlossen werden oder wie läuft das ?

das weiß ich auch nicht so genau- ich mache mich selber erst gerade schlau. aber ich habe ja ein paar links angegeben, mit denen man weiterforschen kann.
ich komme aber immer mehr zu der überzeugung das man alles in einem globalen zusammenhang sehen muss und der heißt vordringlich die abnehmende ölförderung---> peak oil. wenn die versorgung mit diesem rohstoff, von dem wir alle abhängig sind, nicht mehr gewährleistet ist, dann bricht hier alles zusammen. massenpanik wäre die folge, nachdem man seine schäfchen lange genug in trügerischer sicherheit gelassen hat, der man scheinbar mit all diesen verordnungen und reglementierungen zuvor kommen will.
 

samhain

Ehrenmitglied
Registriert
10. April 2002
Beiträge
2.976
na da haben wir's doch schon:

Experten-Prognose: Ölschock spätestens 2010

Die weltweiten Ölvorkommen sind laut Professor Kjell Aleklett, Präsident der internationalen Wissenschaftlervereinigung "Association for the Study of Peak Oil and Gas", bald erschöpft. "Wenn die Nachfrage aus China und anderen Ländern so weiter steigt, kommt der Ölschock 2010 oder noch ein bisschen früher", sagt Aleklett im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche".

http://www2.onwirtschaft.t-online.de/dyn/c/23/32/96/2332964.html

ausser hoffen, beten und am liebsten unter den teppich kehren ist da wohl nix drin...

auch interessant, wie sich die zahlen plötzlich ändern- szenarien, die vor gar nicht so langer zeit frühestens in ein paar jahrzehnten einkalkuliert wurden, rücken plötzlich ganz nah.
 

OTO

Erleuchteter
Registriert
18. März 2003
Beiträge
1.493
@ samhain

Das stimmt, vielen Menschen ist überhaupt nicht bewusst wie abhänig wir vom Öl sind.
Das bezieht sich jetzt nicht nur aufs Benzin. Nein, zB die Komplete Kunstoffindustrie würde zusammenbrechen. Da Kunstoff auch aus Öl gewonnen wird.

Und was ist heutzutag nicht aus Kunstoff?

Es werden auch Maschienen mit Öl gekühlt welche dann still stehen. Nunja einen Teil kann man zwar Syntetisch gewinnen. Aber ob man da so schnell umsprignen kann? Und selbst wenn langt das gewiss nicht für alle. In Deutschland gab es ja schon einmal ein Problem mit der Ölversorgung.
 

Leontral

Meister
Registriert
13. Februar 2004
Beiträge
262
Holla die Waldfeh,

hier gehts ab.

Nur ganz kurz...hat jemand Ahnung wie das mit der Staatsverschuldung ist? Kann sich noch jemand erinnern wie es damals mit dem Gold war...und wie es dank amerikanischem Wirken nach dem WW2 nun mal ist. Geld ist eine rein virtuelle Angelegenheit geworden, dem kein realer Wert in Gold mehr gegenübersteht....der ganze Wust an Staatsanleihen....Schulden bei EZB bzw dem ehemaligen Internationalaen Währungsfond sind alles erfundene Grössen dem kein Wert mehr gegenübersteht.....so nun haben wir nun mal 1. irgendwas Billionen Schulden...die amis 2.4 glaub etz.....jedes Land auf diesem Planeten hat Schulden....und was steht dagegen? Das Vertrauen, dass ein Land dies mal zurückzahlt, weil es als in der Lage betrachtet wird...*lol* nett...

Argentinien will im übrigen nicht mehr mitmachen...heisst...sie behaupten einfach sie haben keine Schulden mehr...Brasilien und die Türkei würden sich freuen...geht das durch...hat quasi kein Land der Welt mehr schulden.....

Wie will man einem Volk denn bitte klar machen das man sparen muss am besten bei den armen....weil man Schulden hat die definitiv eigentlich gar nicht existieren....tia Volkswirtschaft, tolle Erfindung.... Ich warte auf das Ergebnis Weltbank versus Argentinien....im übrigen verdienen an der virtuellen Goldmacherei die amerikaner am meisten....also ein neuer Krisenherd in Lateinamerika? Wieso glaubt ihr eigentlich alles was ihr in der Schule lernt? Man sieht doch das es nicht funktioniert....nun live und in Farbe.... :-D

Zum Thema Öl kann ich nur sagen dass vor 150 Jahren ein Profesor sagte "Was? Nach Öl Bohren? So ein Schwachsinn" Soviel zum Thema...der Ölpreis dient als Möglichkeit Sparguthaben, also Geld Produktiv werden zu lassen....Alle Ölkonzerne sind an Banken gekoppelt....siehe Exon etz.....auch unsere Hartz 4 Loligkeit dient dem Zweck erwitschaftete "Energie" also Geld wieder produktiv werden zu lassen....Bei 1,4 Billionen Sparguthaben in Deutschland eigentlich eine gute Idee...sofern man betrachtet, dass alle Sparguthaben nun angerechnet werde....wenn man ALG 2 beantragt...luschtig...gell?

Ähnliches läuft im rest Europas sowie in den Schwellenländern Südamerikas, Asien etz....zuerst wurde alles gesagt...kauft Aktien...dann wurde das Geld vernichtet....

So nun zur Erklärung.....als drei Banken das ende der Goldreserven Bindung erlaubten, wurde seit anfang der fünfziger kontinuierlich mehr Geld gedruckt als erwirtschaftet, bzw in Leistung umgewandelt wurde....das verhältnis zu Produktion bzw Dienstleistung zu gedrucktem Geld beträgt mittlerweile, obwohl Börsenkrach....70-30 heisst....30% des Geldes sind nicht durch Leistung gedeckt...der Euro war auch eine Steuerungsmassnahme.....

Warum?

Man will weltweit wieder zur Goldreservenbindung zurück,,,weil nur so eine globals Wirtschaft überhaupt möglich ist....da sonst jeder macht was er will....

Alles was ihr momentan erlebt sind globale Eingriffe um es möglich zu machen aus vielen Gedanken und Zielen eben eines zu machen...einen Planeten mit einer Regierung......hoffentlich geht dieser Gedanke nicht im Fegefuer derer unter die sich einen Golf anstatt eines Mercedes kaufen müssen......

Wie immer sage ich, dass alles was ich schreibe nicht stimmen muss*g*

Grüssle
Leo
 

captainfuture

Ehrenmitglied
Registriert
3. Juli 2002
Beiträge
2.187
samhain schrieb:
na da haben wir's doch schon:

Experten-Prognose: Ölschock spätestens 2010

Die weltweiten Ölvorkommen sind laut Professor Kjell Aleklett, Präsident der internationalen Wissenschaftlervereinigung "Association for the Study of Peak Oil and Gas", bald erschöpft. "Wenn die Nachfrage aus China und anderen Ländern so weiter steigt, kommt der Ölschock 2010 oder noch ein bisschen früher", sagt Aleklett im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche".

http://www2.onwirtschaft.t-online.de/dyn/c/23/32/96/2332964.html

ausser hoffen, beten und am liebsten unter den teppich kehren ist da wohl nix drin...

auch interessant, wie sich die zahlen plötzlich ändern- szenarien, die vor gar nicht so langer zeit frühestens in ein paar jahrzehnten einkalkuliert wurden, rücken plötzlich ganz nah.

sorry leute, aber ich kann mich noch daran erinnern, dass in den 80ern leute als "panikmacher" blosgestellt wurden, die das versiegen der ölquellen mitte des 21.jhds prophezeiten und da der verbraucht nicht gesunken ist die letzten jahre, geht's halt schneller.

dass dabei nicht bis zum letzten tropfen auf teufel komm raus gefördert wird, ist auch logisch, oder ? also warum jetzt plötzlich der schock ?

und zu der ganzen hartz-aufregung : seid doch mal ehrlich - es wird damit so einigen die möglichkeit genommen, sich ohne viel arbeit durch das system zu mogeln. sicher gibt es jetzt - wie vorher auch - einige härtefälle, aber viel zu viele leute haben jahrelang den staat betrogen. und jetzt kommt eben die konsequenz für alle.
 

samhain

Ehrenmitglied
Registriert
10. April 2002
Beiträge
2.976
@captainfuture

also warum jetzt plötzlich der schock ?

mich brauchst du da nicht fragen- jeder der nicht vollkommen vernebelt ist, hat diese entwicklung kommen sehen. dieses vokabular benutzen besonders gerne die verantwortlichen um zu verschleiern was sie schon lange wissen. die sache ist eben nur, solange sich mit der hauptsächlich auf erdöl ausgerichteten industrie noch gewinne machen lässt, heißt es augen zu und...geradezu auf den großen crash zu.

und zu der ganzen hartz-aufregung : seid doch mal ehrlich - es wird damit so einigen die möglichkeit genommen, sich ohne viel arbeit durch das system zu mogeln. sicher gibt es jetzt - wie vorher auch - einige härtefälle, aber viel zu viele leute haben jahrelang den staat betrogen. und jetzt kommt eben die konsequenz für alle.

ähhmm...glaubst du wirklich das wären die wahren gründe?
glaubst du wegen 2-5% aller "durchmogler" (diese zahl habe ich mal irgendwo gelesen) ziehen die hier so ein ding durch?

warum kompliziert wenns auch einfach geht- nicht?
 

captainfuture

Ehrenmitglied
Registriert
3. Juli 2002
Beiträge
2.187
samhain schrieb:
ähhmm...glaubst du wirklich das wären die wahren gründe?

ich denke, dass diese leute jetzt am lautesten schreien, die vorher am meisten ermogelt haben. die gründe für reformen sollten auf der hand liegen. ob die aktuellen bemühungen der richtige weg ist, steht auf einem anderen blatt, was erfahrungsgemäß rückwirkend betrachtet meist ganz andere ergebnisse erzielt, als vorab durch die presse geschrieen.

samhain schrieb:
glaubst du wegen 2-5% aller "durchmogler" (diese zahl habe ich mal irgendwo gelesen) ziehen die hier so ein ding durch?

warum kompliziert wenns auch einfach geht- nicht?

wenn ich alleine meinen bekanntenkreis betrachte, wären 20-50% wohl realitätsnäher. steuerhinterziehung und staatshilfe ergaunern ist doch inzwischen volkssport. ich behaupte nicht, dass das der einzige beweggrund für solche aktionen ist, aber wenn ehrlichkeit sich selbst gegenüber mal kurz zum zuge kommt, kann man sich rational gesehen plötzlich nur noch über die hälfte der neuerungen beschweren ....
 

indi-ffo

Meister
Registriert
10. März 2004
Beiträge
260
kommen wir doch mal zurück zum eigentlichen thema: "Hartz IV"

Ein-Euro-Jobs: Noch viel zu viel Geld?

Hunderttausende Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Regierung künftig einen so genannten Ein-Euro-Job annehmen. Wirtschaftsforscher halten diese Pflichtjobs allerdings für zu hoch entlohnt: Sie schlagen einen Stundenlohn von 50 Cent vor.

warum denn nicht, beim Reichsarbeitsdienst waren es doch auch nur 50 Reichspfennige (am Tag?) und dazu gab's noch ein paar zigaretten. das mit den 50 €uro-Cent sollten die sich aber noch mal gut überlegen. könnte es nicht sein das 50 €uro-Cent am tag reichen? und da rauchen ungesund, gibt's halt 3 Flaschen Bier - aber billig.
 

indi-ffo

Meister
Registriert
10. März 2004
Beiträge
260
grad gefunden unter: www.n-tv.de/5414748.html

Donnerstag, 19. August 2004
Kritik an Ein-Euro-Jobs
"Reichsarbeitsdienst" droht.

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), mindestens 600.000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, ist von Politik, Gewerkschaften und Arbeitsmarktexperten kritisiert worden. "Die Eingliederungschancen der Arbeitslosen steigen dadurch überhaupt nicht", sagte Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft der "Berliner Zeitung".

Teilnehmer würden stigmatisiert und reduzierten schon im Vorfeld der Maßnahmen ihre Bemühungen um einen regulären Job. "Mit den Ein-Euro-Jobs können Arbeitslose zudem leicht ein Gesamteinkommen von 800 bis 900 Euro erzielen." Das sind laut Schäfer "Einkommensbereiche", die besonders in Ostdeutschland nur mit einem qualifizierten Job erreicht werden können. "Die Ein-Euro-Jobs treten in Konkurrenz zum echten Arbeitsmarkt." Insgesamt habe er große Zweifel am Sinn der Maßnahme, sagte er.

Thüringens DGB-Chef Frank Spieth sagte, durch die Ein-Euro-Jobs werde der "Reichsarbeitsdienst" wieder eingeführt. Ein Taschengeld von ein bis zwei Euro beeinträchtige das Selbstwertgefühl der Betroffenen massiv - solche Maßnahmen begründeten den Zorn, der sich in den Montagsdemonstrationen entlade. "Es wäre sinnvoller, die Menschen mit ABM zu beschäftigen, die Kosten für die Gesellschaft wären dann auch nicht höher", sagte Spieth.

Auch die FDP kritisierte Clements Äußerung. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte der "Berliner Zeitung", Clement habe eine "Mondzahl" in den Raum gestellt, die durch nichts zu belegen sei. "Es darf nicht passieren, dass subventionierte Arbeitsplätze reguläre Jobs ersetzen." Brüderle verwies aber auch auf Bereiche, in denen es Potenzial für die Ein-Euro-Jobs gebe, beispielsweise im sozialen Bereich nach dem Wegfall des Zivildienstes.

Bei der Union, die Hartz-IV im Vermittlungsausschuss mitgetragen hatte, wurden verhaltenere Töne angeschlagen. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte der "Berliner Zeitung", die 600.000 Plätze seien, wenn auch mit Mühe, realisierbar. Es sei wichtig, den Menschen eine Perspektive und einen geregelten Tagesablauf anzubieten. Auch er verwies aber auf die große Gefahr, dass Ein-Euro-Jobs mit dem echten Arbeitsmarkt konkurrierten. Es sei entscheidend, die Ein-Euro-Jobs "kiezbezogen" zu schaffen und kommunale Besonderheiten einzubeziehen.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Er sagte, er halte öffentliche Beschäftigung für sinnvoll. "Die Städte sind bereit, vor Ort Arbeitsgelegenheiten zu schaffen." Der realisierbare Umfang werde sich aber erst in der Praxis zeigen.
 

indi-ffo

Meister
Registriert
10. März 2004
Beiträge
260
und hier noch was.

Das Ende der Bescheidenheit!
Wir wollen alles: Alles für Alle!
Rebellion und Widerstand gegen Sozialraub und Kapitalismus

Samstag, 6. November 2004, 12 Uhr, Lorenzkirche Nürnberg
Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit
Bundesweiter antikapitalistischer Block

Die Wut auf die Straße tragen +++ Agenda 2010 demontieren +++ Hartz IV
verhindern +++ Sozialraub stoppen +++ den gesellschaftlich produzierten
Reichtum aneignen +++ Kapitalismus abschaffen +++ Für die soziale Revolution

Am 6. November 2004 findet in Nürnberg im Rahmen bundesweiter Herbstaktionen gegen den Sozialraub eine Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit statt. Denn am 1.1.2005 soll das sog. Arbeitslosengeld II eingeführt werden, mit dem sich die Armutsspirale für viele weiter nach unten schraubt.
Zwangsarbeit und Billiglöhne werden dadurch ausgeweitet und somit auch das allgemeine Lohnniveau weiter abgesenkt. Es liegt an uns, dies zu verhindern!
Zahlreiche soziale Basisinitiativen rufen dazu auf, den Protest und Widerstand gegen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und gegen alle Kürzungen im Sozial-, Lohnarbeits-, Gesundheits-, Renten- und Bildungsbereich entschlossener denn je auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Denn während sich der Reichtum weniger immer mehr anhäuft, bleibt für immer mehr Menschen immer weniger bis nichts zum Leben. Wenn es uns tatsächlich schlechter gehen soll, damit es der Wirtschaft besser geht, kann es für uns nur eines geben: Die Verhältnisse und ein unvernünftiges Wirtschaftssystem zum Kippen bringen! Schluss mit der Bescheidenheit. Ja, wir wollen alles ...für Alle!
Eine klassenlose Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und die allen gesellschaftlich produzierten Reichtum gleichmäßig verteilt. Und dafür gilt es zu kämpfen! Es liegt an uns und jeder/m Einzelnen, denn geschenkt bekommen wir nichts!
Also raus auf die Straße...

Aufgrund der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(bekannt als Hartz I-IV) heisst die Bundesanstalt seit 01.01.2004
Bundesagentur für Arbeit, ebenso wie die ihr untergeordneten 180
Arbeitsämter und 660 Geschäftsstellen zu Agenturen werden. Was, wie so
vieles, als Reform verkauft wird, ist nichts anderes als der umfassendste
Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen, die Ausweitung von Armut gekoppelt
mit dem Zwang zur Billiglohn- und Leiharbeit. Der Bundesagentur für Arbeit
kommt dabei die Aufgabe zu, die Leitfäden zur Umsetzung per Repression,
Zwang und Kontrolle auszuarbeiten und anzuwenden. Während für die
DGB-Vizechefin und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Ursula Engelen-Kefer, der Protest gegen Hartz IV für beendet ist, wird er jetzt erst richtig
beginnen.
Während im November die Bundesagentur in Nürnberg ins Fadenkreuz
des Protestes genommen wird, sollen am 3. Januar 2005, also mit der
geplanten offiziellen Einführung von Hartz IV, bundesweit alle Arbeitsagenturen besetzt werden.

Weiterhin gilt: Hartz IV verhindern!

wer's komplett nachlesen will, der kann es unter:
www.aha-bueren.de/das_ende_der_bescheidenheit.htm
 

hives

Ehrenmitglied
Registriert
20. März 2003
Beiträge
3.651
captainfuture schrieb:
samhain schrieb:
glaubst du wegen 2-5% aller "durchmogler" (diese zahl habe ich mal irgendwo gelesen) ziehen die hier so ein ding durch?

warum kompliziert wenns auch einfach geht- nicht?

wenn ich alleine meinen bekanntenkreis betrachte, wären 20-50% wohl realitätsnäher. steuerhinterziehung und staatshilfe ergaunern ist doch inzwischen volkssport.
Ja, Steuerhinterziehung, Null-Gewinn-Rechnungen etc. sind wirklich Volkssport und auch in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert - das ganze wird allerdings meiner Erfahrung nach vor allem von Unternehmen und ihren Steuerrechtlern betrieben.
Du hast doch bestimmt auch ein paar Steuerrechtler im Bekanntenkreis, die - natürlich ohne vertrauliche Daten preiszugeben ;) - von der Praxis berichten?

Einige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose kenne ich ebenfalls, die meisten befinden sich jedoch nicht freiwillig in der Situation und bemühen sich um Arbeit...


ich behaupte nicht, dass das der einzige beweggrund für solche aktionen ist, aber wenn ehrlichkeit sich selbst gegenüber mal kurz zum zuge kommt, kann man sich rational gesehen plötzlich nur noch über die hälfte der neuerungen beschweren ....

Naja, einige Vorschläge wären in einem anderen Rahmen vielleicht zu befürworten - aber nicht in der konkreten Ausgestaltung, nicht in diesem sozial vollkommen unausgewogenen Paket.

Beispiel Kinderbetreuung:

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kann Hartz IV trotz der Verteidigung durch den Kanzler nichts abgewinnen. Am Donnerstag hat er seine Warnung vor massenhafter Kinderarmut durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im ZDF noch einmal wiederholt. Nach seinen Angaben wird die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, durch Hartz IV auf 1,5 Millionen steigen.

Allerdings blendet Hilgers dabei aus, was die Bundesregierung gleichzeitig unternimmt, um gerade unterprivilegierten Kindern bessere Chancen zu eröffnen, findet das Familienministerium. Denn die Einsparungen der Kommunen durch Hartz IV sollen in eine bessere Kinderbetreuung investiert werden. Dabei geht es Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vor allem um Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Gleichzeitig setzt sich Edelgard Bulmahn (SPD) für mehr Ganztagsschulen ein. Denn die Bildungsministerin hat aus der Pisa-Studie gelernt, dass Kinder aus den Unterschichten schlechte Bildungschancen haben.

[...]

Klar ist nur eines: Auch bei den Kommunen ist die Botschaft noch nicht richtig angekommen. Zwar sieht der Städte- und Gemeindebund durchaus Nachholbedarf für die Kleinkindbetreuung. „Aber wir lehnen einen Vermengung mit Hartz IV ab“, sagt ihr Sozial- und Arbeitsmarktexperte Uwe Lübking. Orte, die durch Hartz IV bei der Sozialhilfe sparen können, hätten womöglich nur einen geringen Ausbaubedarf bei der Kinderbetreuung. Andere, deren Ausbaubedarf höher liegt, hätten aber schon heute nur wenige Sozialhilfeempfänger und könnten deshalb kaum Geld sparen. Harald Burkhart vom Gemeindetag Baden-Württemberg wird noch deutlicher: „Von dem Geld haben wir noch keinen Cent gesehen.“ Deshalb liefen auch kaum Vorbereitungen für einen Ausbau der Kinderbetreuung, „weil es dafür kein Geld gibt“. Doch ohne diese Betreuung gibt es für Kinder, deren Eltern ihnen „keine Bildungsimpulse geben können“ keine Verbesserung, fürchtet Paul Nolte. Er vermisst den „Blick für das Ganze“.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.08.2004/1310822.asp


Man versorgt die Eltern also schlechter und fordert staatliche Ganztagsbetreuung - dieses Konzept an sich ist schon problematisch und pädagogisch fragwürdig - gleichzeitig wird die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht richtig organisiert und gesichert. Somit wird sich die Situation für unterprivilegierte Kinder insgesamt wahrscheinlich sogar verschlechtern - siehe etwa die Aussagen des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Hilders.
Das sind meiner Einschätzung anch kurzsichtige Konzepte, ebenso wie die regelmäßigen Forderungen nach einer totalen Nivellierung verschiedener Beiträge, deren soziale Unausgeglichenheit durch undurchsichtige Sekundärzahlungen wieder abgedämpft werden soll, welche wiederum leichter gekürzt werden können...
 

forcemagick

Forenlegende
Registriert
12. Mai 2002
Beiträge
6.038
captainfuture schrieb:
wenn ich alleine meinen bekanntenkreis betrachte, wären 20-50% wohl realitätsnäher. steuerhinterziehung und staatshilfe ergaunern ist doch inzwischen volkssport. ich behaupte nicht, dass das der einzige beweggrund für solche aktionen ist, aber wenn ehrlichkeit sich selbst gegenüber mal kurz zum zuge kommt, kann man sich rational gesehen plötzlich nur noch über die hälfte der neuerungen beschweren ....

interessanter bekanntenkreis....

fakt ist aus meinem erfahrungskreis eher, dass, wer nicht viel hat auch keine großen tricks deichseln kann....
 
W

Weinberg, Oliver

Guest
:wink:
Ja, ja, die Trickser...
Ich denke, wenn der Anteil derer, die dem Staat solcherart 'ne
Nase zeigen (höflich formuliert) derart hoch ist, dann sollte der
Staat auch darauf reagieren, dies als allgemeine Weigerung,
solche Abgaben zu leisten, zu begreifen und diese abzuschaffen.

Ach, ja, wer bezahlt dann alles..?
Das ist der nächst weiterführende Gedanke...
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Ähnliche Beiträge

Oben