Guantanamo-Verhöhnte Menschenrechte

[samhain]

jetzt, wo so langsam die ersten prozesse anstehen, kommt das gefangenenlager quantanamo wieder ins blickfeld der öffentlichkeit.

präsident bush, der bei den geplanten sondergerichten als letzte berufungsinstanz fungiert, hat sein urteil bereits gefällt.
für ihn sind die gefangenen "schlechte Menschen", das wisse er ganz sicher.
also nix mit unschuldsvermutung, die ja eigentlich erstmal gelten sollte, bevor man wirkliche beweise anbringt.

ein kritischer kommentar zum thema von einem mitarbeiter von amnesty international:

Die Weltöffentlichkeit darf nicht länger schweigen

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/n...d=5337d664b5898bf125a4a5de9797d6f0&cnt=253402

weitere nachrichten zum thema hier:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/im_blick/

unter den gefangenen gibt es auch einen deutsch/türkischen mann, die letzte karte von ihm an seine familie kam im märz 2002 an, seitdem herrscht funkstille.
sein anwalt hat keine möglichkeit kontakt aufzunehmen oder einblick in schriftstücke zu nehmen.
geltende gesetze werden so ausgehebelt.

>>Wir kennen die Bilder seit zwei Jahren: gekettete, gedemütigte Männer in Orange. Etwa 600 angebliche Terroristen in Käfígen. Ohne Rechte, ohne Schutz, vollkommen isoliert.

Guantanamo Bay, die amerikanische Marinebasis auf Kuba. Gefangen sind dort auch zwei britische Staatsbürger und ein junger Mann aus Bremen.

Tony Blair, der britische Premier, fordert, dass seine Landsleute sofort frei gelassen. Ihnen soll der Prozess zuhause gemacht werden.

Für den Verdächtigten aus Bremen setzt sich niemand ein. Olaf Jahn und Steffen Meyer über eine verzweifelte Familie und die vergessenen Gefangenen von Guantanamo Bay.<<

http://www.kontraste.de/

letze sendung anklicken (17.7.2003)

 

[streicher]

Um mehr Sicherheit auf der Welt herzustellen, bedarf es eines Paradigmenwechsels. Er muss darauf gründen, dass den größten Schutz vor Gewalt und Unsicherheit diejenigen Staaten genießen und bieten, deren Führungen rechtsverantwortlich agieren und die Menschenrechte achten. Die USA haben als Vorbild hier eine besondere Verantwortung.

Artikel auf fr-aktuell
Das Unrechtssystem, dass u.a. die US-Regierung fördert, basiert darauf, dass sie andere anklagen und 'richten' kann, sich selbst aber unantastbar hält. Gibt es dort drüben eigentlich ein wenig Kritik von den Demokraten wegen Guantanamo? Die tolle Frau Clinton könnte sich doch mal äussern. Oder sind es lediglich Teile der Presse und Menschenrechtsorganisationen, die ihre Finger erheben? Das ist zu wenig.

 

[haruc]

Auschwitz

 

[dkR]

Heut früh im Radio gehört, 15 Leutchen werden nach einem JAHR entlassen.

 

[streicher]

Gibt es eigentlich eine weltöffentlichere Haftanstalt als Guantanamo. Es gibt wieder einen neuen Fall für juristischen Feinschliff: Ein Ticket von Frankfurt nach Guantanamo?.
Ausserdem: Kriminelle dürfen in Folter-Länder ausgeliefert werden.

 

[streicher]

Das Internierungslager Guantanamo macht mal wieder Schlagzeilen. Bei all dem Unrecht, was man von aussen sehen kann, fragt man sich, was nach Aussen nicht durchdringen soll. Man fragt sich auch: wer und wo sind eigentlich die Kriminellen? Auf jeden Fall soll Guantanomo dicht gehalten werden, die Inhaftierten sind isoliert. Kann es verübelt werden, wenn sie Kontakt zur Aussenwelt suchen? Ich würde dieses Verhalten in die Kategorie "normal" einstufen. Welche Person eignet sich für einen Versuch, zur Aussenwelt Kontakt aufzunehmen, besser als ein Übersetzer? Ein Dometscher nahm "vertrauliche Interna" nach Draussen und nun droht ihm die Todesstrafe.

 

[samhain]

eine englischsprachige seite, die sich explizit mit gefangenen des westens beschäftigt, hauptsächlich guantanamo (auch fotos):

http://www.prisonerofwest.org/home.htm

 

[streicher]

Du hast den telepolis-Artikel auch gelesen...

Tja, wen liefert man alles Argumente, wenn man die Kamera auf die Gefangenen von Guantanamo richtet? So nehmen es Radikale als Grund zur Veranlassung der Vergeltung und provozieren - Vergeltung. Inwieweit nehmen radikale Gruppierungen den Widerstand im Westen gegen den Krieg wahr, oder wollen sie ihn wahrnehmen? Stellt sich ein Volk hinter dem Krieg, dann gereicht es auch schneller zur Eskalation. Was für eine Sprache wird deutlich, wenn die US-Regierung eigentlich keinen Widerstand im eigenen Land sehen wollte, obwohl die Bilder der Inhaftierten auf Guantanamo schon zig Male um die Welt geschnellt sind? Wie eindeutig und eindrücklich kann Kriegstreiberei noch aussehen?

Das zeigt aber auch gleichzeitig, wie wichtig die Bekundung der Kriegsgegnerschaft war, durch verschiedenste Initiativen und über Internet abrufbar. Wenn Radikale sehen und kapieren, dass sich im Westen einige, und auch wirklich nicht wenige, für die Menschenrechte - auch ihrer Volksangehörigen - kämpfen, das auch anerkennen, dann könnte doch viel Gewalt vorgebeugt werden. Abkehr von der Gewalt, das will man doch. Aber Guantanamo ist der Beweis, dass einige auf hohen Ross die Gewalt bevorzugen, mit Kenntnis des Fakts, dass es Gegengewalt erzeugen wird: sie trifft es zuallerletzt.

 

[trashy]

der Vollständigkeit halber:

Freilassungen aus Guantanamo

Die USA haben fünf weitere pakistanische Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freilassen. US-Streitkräfte hätten die anscheinend zu Unrecht unter Terrorverdacht festgehaltenen Männer in der Nacht auf heute in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geflogen, berichtete der staatliche Fernsehsender PTV.

Die pakistanischen Behörden hätten sie zur Befragung zunächst in ein Gefängnis gebracht.

Bisher sind 20 Pakistaner aus Guantanamo entlassen worden, die ohne jede Anklage in dem Lager festgehalten wurden. Nach Medienberichten sind immer noch 37 Männer aus Pakistan in dem Lager.

Der US-Beauftragte für Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper, hatte angekündigt, die USA wollten in den kommenden Wochen etwa zwei Dutzend Häftlinge aus Guantanamo entlassen, die nicht länger als Gefahr betrachtet würden.
link: http://www.orf.at/index.html?url=http://www.orf.at/ticker/130952.html?tmp=13342

außerdem hat sich erstmals der oberste US-Gerichtshof über das Camp in Guantanamo Bay erkundigt:

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KRITIK AN HAFTBEDINGUNGEN

Supreme Court hört Guantanamo-Insassen

Menschenrechtsorganisationen beschweren sich schon lange über die Haftbedingungen in Guantanamo Bay. Jetzt beschäftigt sich erstmals der Oberste US-Gerichtshof mit der umstrittenen Inhaftierung der mutmaßlichen Terroristen auf dem kubanischen Stützpunkt.

Washington - Der Supreme Court stimmte am Montag in Washington zu, eine Klage im Namen einiger ausländischer Verdächtiger anzuhören. Amerikanische Gerichte hatten zuvor entschieden, dass sie nicht die Befugnis hätten, sich mit den Klagen der Gefangenen über ihre Behandlung in der Haft zu befassen.
"Die Vereinigten Staaten haben in Guantanamo ein Gefängnis errichtet, das völlig außerhalb des Rechts arbeitet", heißt es in der Erklärung der Anwälte der britischen und australischen Kläger. "Innerhalb der Mauern dieses Gefängnisses können Ausländer auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, ohne Anklage oder Beweise, ohne Zugang zu ihren Familien oder juristischer Beratung und ohne die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen."

Die Männer, in deren Namen die Klage eingereicht wurde, würden nichts von dem Rechtsstreit wissen. Dies teilten die Anwälte des Zentrums für Verfassungsmäßige Rechte dem Obersten Gerichtshof mit. Die Verdächtigen seien keine Mitglieder der al-Qaida und auch nicht in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt.

Die USA halten in Guantanamo insgesamt 600 mutmaßliche Terroristen fest, einige von ihnen bereits seit fast zwei Jahren.
link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273425,00.html

Soll aber nicht heißen, das ich weder das Camp noch die amerikanische Vorgehensweise billige!

gruß

trashy

 

[Tarvoc]

Auschwitz

#2

 

[trashy]

Anscheinend gibts doch noch einen Funken von Gerechtigkeit/ Gerichtsbarkeit in den USA:

Gerichtsverfahren für Guantanamo-Häftlinge angeordnet

Schwere Schlappe für Präsident Bush: Gleich zwei US-Gerichte verurteilten die Behandlung von Terror-Verdächtigen. Unter anderem entschied ein Berufungsgericht, dass die in Guantanamo Inhaftierten Anspruch auf Anwälte und reguläre Gerichtsverfahren haben. Die Regierung verstoße gegen amerikanische Ideale.
link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,279020,00.html

gruß

trashy

 

[streicher]

Das hat zwei Jahre gedauert. Was für Mühlen!

 

[trashy]

Das hat zwei Jahre gedauert. Was für Mühlen!

aber immerhin wird/wurde etwas getan ... wenns auch lange dauerte.

 

[truth-searcher]

Wirklich Getan wurde noch gar nichts!

Die Urteile sind zwar ein gutes Zeichen, aber bis zu ihrer Umsetzung kann noch einmal sehr lange Zeit vergehen, falls es überhaupt dazu kommt!

Grüsse,

truth-searcher

 

[trashy]

um den einen freizulassen hab se 30 Tage nach verkündigung des Urteils Zeit, im Vergleich zu der Zeit die der schon auf Kuba sitzt, ist das schon ziemlich schnell.

Außerdem steht jetzt Bush und seine Schergen unter stärkerem öffentlichem Druck als vor den beiden Urteilen. Denn nun hat erstmal ein/zwei amerikanisches Gericht diese Situation bemängelt!

 

[trashy]

Wirklich Getan wurde noch gar nichts!

wenn du die Urteile als "nix wirkliches getan" ansiehst - bitte! Aber im Vergleich zu anderen Dingen/Leuten die nur reden, wurde hier gehandelt!!!

 

[samhain]

die beklemmende, aktuelle reportage eines journalisten, der das US-gefangenenlager guantanamo besuchte:

Wo endet das Recht?

Einige rasten einfach aus, rennen mit dem Kopf gegen Zellenpfosten oder versuchen, sich das Leben zu nehmen. Hunderte von „Terroristen“ sitzen in einem US-Lager weitab von der Welt – ein Besuch in Guantanamo Bay.

http://www.tagesspiegel.de/dritte-s....tagesspiegel.de/archiv/25.01.2004/946541.asp

 

[FreeBird]

Tony Blair: "Guantanamo ist eine Anomalie,
die zu Ende gebracht werden muss"

Der britische Premierminister hat sich für eine Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba ausgesprochen. Zur Zeit halten die USA dort noch immer etwa 660 Menschen fest. (...)

weiter

Na das ist doch mal was. Erst die Entscheidung des obersten US-Gerichts letzte Woche, dass die Inhaftierten die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von Gerichten in den USA überprüfen lassen können, und jetzt hat auf einmal Tony der Pudel einen Anflug von Menschlichkeit. Bin gespannt wie´s weitergeht...

 

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Rotes Kreuz beschuldigt US-Militär

"System der Grausamkeit" in Guantánamo

Der Vorwurf der Hilfsorganisiation: Die Gefangenen auf dem Stützpunkt würden mit psychischer und manchmal auch mit physischer Gewalt "gleichbedeutend mit Folter" eingeschüchtert. Washington weist die Anschuldigung entschieden zurück.
"System der Grausamkeit"

Hauptsache, man nennt es nicht "Folter", sondern "aussergewöhnliche Methoden"? Man schaue sich mal das Bild an. Nunja, es läuft mal 'ne Klage gegen Rumsfeld und neun weitere Offizielle. Leider spricht in solchen Fällen grundsätzlich die Macht.

 

[rem_sper]

Im Bericht steht etwas von folterähnlichen Methoden. Einzelhaft, Musikbeschallung und Licht sind glaube ich, lt. Genfer Konvention, keine Folter.