Guantanamo-Verhöhnte Menschenrechte

[Angel of Seven]

Das war doch seit langem klar das die USA in Guantanamo foltern?
Im Vietnamkrieg haben sie auch gefoltert und im Irak doch wohl auch!?
Es ist doch jetzt wohl keiner überrascht das die USA foltern... ich wette z.B die Briten foltern auch... und die Politiker wissen das und heucheln vor der Öffentlichkeit rum.. wie es schon immer war... :derweise:


LG


AoS

 

[Ein_Liberaler]

Das ist eine Definitionsfrage. Die Richterin hat den Folterbegriff normal ausgelegt, und Bush eng. Clinton war für solche Wortspiele berühmt.

 

[Simple Man]

Deutsche Welle: "Wikileaks enthüllt Geheimakten zu Guantánamo "

Das Internetportal Wikileaks hat Geheimdokumente über im US-Lager Guantánamo inhaftierte Häftlinge veröffentlicht. Die Dokumente des US-Militärs sollen zudem belegen, dass El Kaida einen Anschlag auf Heathrow plante.

Zeit.de: "Unschuldige und Kinder sollen in Guantánamo gesessen haben"

Neue Enthüllungen von Wikileaks zeigen: Mindestens 150 Häftlinge wurden von den USA zu Unrecht im Lager festgehalten. Oftmals spielten Verwechslungen eine Rolle.

 

[Mr. Anderson]

Ein Bericht über Omar Deghayes, der 2002 bis 2007 in Guantánamo festgehalten wurde:

How I fought to survive Guantánamo
http://www.guardian.co.uk/world/2010/jan/21/i-fought-to-survive-guantanamo

 

[Mr. Anderson]

Der NDAA (National Defense Authorization Act), den Obama unglücklicherweise unterschrieben hat, ist besonders umstritten. Der Hauptgrund: President Obama Signs Indefinite Detention Into Law

Kommentar von Laura B. Murphy (ACLU) laut Washington Post

Laura W. Murphy, director of the ACLU’s Washington Legislative Office, said in a statement that if Obama signs the measure, “it will damage both his legacy and America’s reputation for upholding the rule of law.”

“The last time Congress passed indefinite detention legislation was during the McCarthy era and President Truman had the courage to veto that bill,” Murphy said.

Was mich an der ganzen Sache ebenfalls sört, ist eine Teildebatte um eine gewissene umstrittene "Section 1031" (die letztendlich so nicht eingebaut wurde, in Section 1031 geht es in der Endfassung um etwas anderes) in diesem Gesetz, worin es ebenfalls um das Festhalten von Personen auf unbestimmte Zeit seitens Militär ging:

Once Obama’s officials saw the text though, says Levin, “the administration asked us to remove the language which says that US citizens and lawful residents would not be subject to this section.”

Specifically, the section that Obama asked to be reworded was Section 1031 of the NDAA FY2012, which says that "any person who has committed a belligerent act" could be held indefinitely.

http://rt.com/usa/news/obama-detention-defense-levin-635/

Was letztendlich drin geblieben ist, ist die Section 1021, laut welcher ebenfalls jedermann ohne Prozess und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden kann, sofern er nur außerhalb der USA aufgegriffen wird.
In seinem "Signing Statement", worin Obama seine ach so großen Vorbehalte gegenüber diesem Gesetz erklärte, versprach er allerdings, dass zumindest seine Regierung (Hervorhebung im Zitat von mir) keine US-Bürger auf unbestimmte Zeit festhalten würde:

Moreover, I want to clarify that my Administration will not authorize the indefinite military detention without trial of American citizens. Indeed, I believe that doing so would break with our most important traditions and values as a Nation.
My Administration will interpret section 1021 in a manner that ensures that any detention it authorizes complies with the Constitution, the laws of war, and all other applicable law.

Gleichwohl legt er mit diesem Gesetz natürlich einen Grundstein für Nachfolgeregierungen, die vielleicht nicht so "großzügig" mit ihren Bürgern umgehen.