Erschütterndes Interview (mit Udo Voigt: NPD-Chef)

[Er4z3r]

Dann fang mal an mit sonem Glatzkopf der nur auf den moment wartet zuzuschlagen zu reden...

Die mein ich nicht, ich meine die Leute, die sagen "SPD und CDU sind scheiße, also wähl ich NPD". Ohne genügend Anhänger funktioniert das ganze nämlich nicht...

 

[Draghkar]

gott sei dank wohn ich nicht im osten.. *phew*

 

[Trasher]

Wieso sollte man diesen Parteien unnötig öffentliches Aufsehen gewähren, indem man erneut ein Verbotsverfahren einleitet, welches höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird?

Also wenn das Interview mit diesem Voigt nicht ausreicht, um einen Richter davon zu überzeugen, dass die der NSDAP nacheifernde NPD dringend verboten gehört, dann wird der gesamte Verfassungsschutz absolut bedeutungslos.
Im Moment bekommt die NPD unsere Steuergelder in den A*** geblasen, ein Umstand, der schon ein Skandal an sich darstellt.

gott sei dank wohn ich nicht im osten.. *phew*

Hä?

 

[agentP]

Also wenn das Interview mit diesem Voigt nicht ausreicht, um einen Richter davon zu überzeugen, dass die der NSDAP nacheifernde NPD dringend verboten gehört, dann wird der gesamte Verfassungsschutz absolut bedeutungslos.

Ähm. Nach der immer noch geltenden Gewaltenteilung haben Richter und Verfassungsschutz eigentlich nichts miteinander zu tun. Insofern bleibt mir der Zusammenhang ein Rätsel.

 

[indi-ffo]

wir haben kein starkes deutschland?

oder: wie stark soll`s denn sein?

STARK sein und STÄRKE zeigen, heißt doch nicht immer gleich unter Waffen stehen, auch wenn einige (auch hier in diesem Laden) das immer, wenn dieser ausdruck "stark" mit Deutschland in verbindung gebracht wird, sehen bzw. sehen wollen.
das z.B. Großbritannien und auch die USA in der Vergangenheit mit einem wirtschaftlich starken Deuschland schon immer Schwierigkeiten hatten, das zeigt die Geschichte.

 

[antimagnet]

wir haben kein starkes deutschland?

oder: wie stark soll`s denn sein?

STARK sein und STÄRKE zeigen, heißt doch nicht immer gleich unter Waffen stehen, auch wenn einige (auch hier in diesem Laden) das immer, wenn dieser ausdruck "stark" mit Deutschland in verbindung gebracht wird, sehen bzw. sehen wollen.
das z.B. Großbritannien und auch die USA in der Vergangenheit mit einem wirtschaftlich starken Deuschland schon immer Schwierigkeiten hatten, das zeigt die Geschichte.

und wir sind jetzt nicht stark oder zeigen keine stärke?


...so hatte ich das gemeint...

 

[indi-ffo]

gott sei dank wohn ich nicht im osten.. *phew*

aber aus dem schoß des westens sind diese parteien, um die es jetzt so ein geschei gibt, gekrochen. denk mal darüber nach und welche politik dieses möglich machte. sag jetzt aber bitte nicht die demokratie, denn dann frag ich mich warum sie, diese parteien, verboten werden sollen.

 

[Trasher]

Also wenn das Interview mit diesem Voigt nicht ausreicht, um einen Richter davon zu überzeugen, dass die der NSDAP nacheifernde NPD dringend verboten gehört, dann wird der gesamte Verfassungsschutz absolut bedeutungslos.

Ähm. Nach der immer noch geltenden Gewaltenteilung haben Richter und Verfassungsschutz eigentlich nichts miteinander zu tun. Insofern bleibt mir der Zusammenhang ein Rätsel.

Ich meinte natürlich das BVerfG.

 

[agentP]

sag jetzt aber bitte nicht die demokratie, denn dann frag ich mich warum sie, diese parteien, verboten werden sollen.

Was hat denn nun wieder Demokratie mit dem Verbot von Parteien oder Verbänden zu tun, die eben diese Demokratie abschaffen wollen.
Manchmal ist es nützlich die Begriffe mit denen man rumwirft vorher erstmal nachzuschlagen.
Leider sind es ja immer die Leute die das Maul am weistesten aufreissen, die dann offensichtlich am wenigsten über die Hintergrundwissen verfügen.

 

[indi-ffo]

Was hat denn nun wieder Demokratie mit dem Verbot von Parteien oder Verbänden zu tun, die eben diese Demokratie abschaffen wollen.
Manchmal ist es nützlich die Begriffe mit denen man rumwirft vorher erstmal nachzuschlagen.
Leider sind es ja immer die Leute die das Maul am weistesten aufreissen, die dann offensichtlich am wenigsten über die Hintergrundwissen verfügen.

danke für den hinweis zum hintergrundwissen. und den rumwerfen mit begriffen und entschuldige das ich mich für dich unverständlich ausdrückte.

wie klingen doch noch solche sprüche so schön in meinem ohr: "unsere Demokratie ist stark genug um solche Parteien aushalten zukönnen". (frag mich bitte nicht wer es sagte).
eine gefahr für diese "demokratie" waren diese Parteien schon immer., auch bei ihrer zulassung.
oder wurden sie nur zugelassen,dass man sagen kann wir sind demokratisch, bei uns kann jeder seine meinung sagen. denn wenn bei uns nicht jeder seine meinung sagen könnte bzw. dürfte, dann wären wir ja eine diktatur, und das sind wir ja weiß GOTT nicht.
jetzt aber, da die wähler diese parteien entdeckt, und eine alternative zu dem seit jahren immer wieder geklopften holen spüchen und leeren versprechungen der "großen" parteien sehen oder ganz einfach diesen sogenannten etablierten parteien einen denkzettel verpassen wollten für die seit jahren immer wieder geklopften holen spüchen und leeren versprechungen und zeigen wollten wir können auch anders wählen, da werden sie zur gefahr.
und ich finde es falsch, wenn Poltiker oder Journalisten auch den Nichtwählern die Schuld am Gewinn der "rechten" Parteien geben. es ist ganz einfach die Politik der Regierenden die dieses möglich machte.

 

[agentP]

Natürlich präsentierte sich die NPD verfassungskonform, sonst wäre sie in der Tat nicht zugelassen worden. Auch ist anzunehmenm, daß die offizielle Satzung und das offizielle Programm hier keinen Grund zur Beanstandung liefern, sonst hätte man sich nicht erst den Verfassungsschutz bemühen müssen um ein Verbot zu erreichen, denn Programm und Satzung kann jeder einfach beim Bundeswahlleiter anfordern.
Vielmehr ist es so, daß Aussagen wie die im o.g. Interview den Schluß nahelegen, daß das was offiziell niedergelegt wurde und das, was die Partei wirklich beabsichtig auseinanderklafft. In dem Fall bleibt dem Staat nichts übrig, als Indizien zu sammeln und, sollten sich genug finden, mal wieder ein Verbotsverfahren anzustrengen.
Demokratie heisst übrigens nichts weiter als "Volksherrschaft" in Abgrenzung zur Adelsherrschaft oder Königsherrschaft, usw.
Meinungsfreiheit hat damit erstmal gar nichts zu tun, auch wenn die meisten modernen Demokratien Meinungsfreiheit gewähren.
Darüberhinaus verstehen sich ebenfalls die meisten modernen Demokratien als "wehrhafte Demokratie", die sich das Recht nehmen Leuten, die den Staat oder die Demokratie an sich zu bedrohen, auch ansonsten allgemein zugesicherte Rechte zu beschneiden. Leider findet man aber allerorten gerne die falsche Vorstellung, dergleichen würde dem Prinzip Demokratie widersprechen. Tut es aber in keiner Weise.

 

[Trasher]

Vielmehr ist es so, daß Aussagen wie die im o.g. Interview den Schluß nahelegen, daß das was offiziell niedergelegt wurde und das, was die Partei wirklich beabsichtig auseinanderklafft. In dem Fall bleibt dem Staat nichts übrig, als Indizien zu sammeln und, sollten sich genug finden, mal wieder ein Verbotsverfahren anzustrengen.

Im Moment ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Staatsverunglimpfung. Was Voigt droht, ist eine Freiheitsstrafe von max. 3 Jahren oder eine Geldstrafe.

Das wäre alles nicht so schlimm, wäre Voigt nicht Chef einer verfassungskonformen Partei und hätte nur für sich gesprochen.

Ich fände es ausgesprochen fahrlässig, wenn man nur schulternzuckend auf das entsprechend weißgewaschene Parteiprogramm verweisen, und über die unverblümten, extremistischen Aussagen des Parteivorsitzenden hinwegsehen würde.

 

[hives]

Demokratie heisst übrigens nichts weiter als "Volksherrschaft" in Abgrenzung zur Adelsherrschaft oder Königsherrschaft, usw.
Meinungsfreiheit hat damit erstmal gar nichts zu tun, auch wenn die meisten modernen Demokratien Meinungsfreiheit gewähren.
Darüberhinaus verstehen sich ebenfalls die meisten modernen Demokratien als "wehrhafte Demokratie", die sich das Recht nehmen Leuten, die den Staat oder die Demokratie an sich zu bedrohen, auch ansonsten allgemein zugesicherte Rechte zu beschneiden. Leider findet man aber allerorten gerne die falsche Vorstellung, dergleichen würde dem Prinzip Demokratie widersprechen. Tut es aber in keiner Weise.

Nein, dem "Prinzip Demokratie" widerspricht auch nicht das Ausschließen weiter Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht, das Abschaffen sozialer Einrichtungen oder die Todesstrafe für das Äußern von Systemkritik...

Die Frage ist jedoch, was wir uns unter einer Demokratie vorstellen... fürchtet unsere Demokratie die Diskussion? (Damit beziehe ich mich nicht auf das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien, sondern den Umgang mit den Akteuren nicht verbotener Organisationen)
Ignoranz gegenüber gefährlichen Entwicklungen und Bewegungen ist imho nicht immer der beste Berater...



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oder wurden sie nur zugelassen,dass man sagen kann wir sind demokratisch, bei uns kann jeder seine meinung sagen. denn wenn bei uns nicht jeder seine meinung sagen könnte bzw. dürfte, dann wären wir ja eine diktatur, und das sind wir ja weiß GOTT nicht.

Eine Partei, die nicht offen verfassungsfeindlich ist, wird eben zugelassen. Wenn andere Ziele nachgewiesen werden kann bzw. muss sie verboten werden.

und ich finde es falsch, wenn Poltiker oder Journalisten auch den Nichtwählern die Schuld am Gewinn der "rechten" Parteien geben. es ist ganz einfach die Politik der Regierenden die dieses möglich machte.

Zumindest in diesem Punkt kann ich dir ansatzweise zustimmen: das Übergehen der Bürger in der Entscheidungsfindung, ungenügende und selektive Informationspolitik, Gleichsetzungsanstrengungen PDS^=NPD, fehlende Auseinandersetzungen etc. können von den Rechtsextremen leicht für sich genutzt werden...

 

[agentP]

Die Frage ist jedoch, was wir uns unter einer Demokratie vorstellen... fürchtet unsere Demokratie die Diskussion?
Ignoranz gegenüber gefährlichen Entwicklungen und Bewegungen ist imho nicht immer der beste Berater...

Ich persönlich habe gar nicht so sehr den Eindruck, daß diese Demokratie die Diskussion fürchtet. Ich frage mich nur, ob sich der extreme rechte und linke Rand dem stellt, was in zivilisierten Gegenden als Diskussion angesehen wird. Ich fürchte fast man hat es da mit Fundamentalisten zu tun und mit Fundamentalisten íst nun mal schlecht auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren.
Der einzige Sinn einer solchen Diskussion wäre vielleicht dem unentschlossenen zu beweisen, daß es bessere Argumente gibt, aber wer in Sachsen ernsthaft glaubt sein Arbeitsplatz sein von (Phantom-)ausländern bedroht, den wird auch das beste und logischte Argument nicht überzeugen. Wozu dann also an der Stelle eine Diskussion ? Um uns einen abzuschrubben auf das Gefühl wahre "Gutmenschen" zu sein über die dsich der Diskussionspartner dann wieder lustig machen kann ?

 

[Hammerhand]

Das schlimme ist, dass ich diesen Herren Voigt vollkommen ernst nehme!!

Ich glaube tatsächlich, was er da sagt! Und genau DAS macht mir Angst!



Augen auf, Deutschland!

 

[hives]

Ich persönlich habe gar nicht so sehr den Eindruck, daß diese Demokratie die Diskussion fürchtet. Ich frage mich nur, ob sich der extreme rechte und linke Rand dem stellt, was in zivilisierten Gegenden als Diskussion angesehen wird. Ich fürchte fast man hat es da mit Fundamentalisten zu tun und mit Fundamentalisten íst nun mal schlecht auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren.

Fundamentalisten lassen sich gewöhnlich auch als solche entlarven. Die Massen an Protestwählern werden dadurch abgeschreckt - bei manchen reicht schon ein einziges ernstes Gespräch über das eigentliche Programm...

Und was die PDS betrifft: als sie noch mit einer vernehmlichen beteiligung im Parlament saß, kamen von ihr die einzigen Kommentare, die an den schwarz-rot-grünen Einvernehmlichkeiten rüttelten. Das war ebenso wichtig wie erfrischend. Stell dir mal eine NPD an dieser Stelle vor - da wird nicht ein einziger sinnvoller Kommentar kommen....
Insofern finde ich deine Zusammenfassung von rechtem und linkem Rand unter "Fundamentalismus" auch nicht besonders gehaltvoll...

Der einzige Sinn einer solchen Diskussion wäre vielleicht dem unentschlossenen zu beweisen, daß es bessere Argumente gibt, aber wer in Sachsen ernsthaft glaubt sein Arbeitsplatz sein von (Phantom-)ausländern bedroht, den wird auch das beste und logischte Argument nicht überzeugen.

Das würde ich so nicht sagen. Es gibt sicher einige, die vollkommen fanatisiert sind... da reicht eine Diskussion oft nicht mehr aus und es würde mehr Geduld, Einsatz etc. verlangen, um etwas zu bewegen - aber das ist wohl nicht die Mehrheit.

Wozu dann also an der Stelle eine Diskussion ? Um uns einen abzuschrubben auf das Gefühl wahre "Gutmenschen" zu sein über die dsich der Diskussionspartner dann wieder lustig machen kann ?

Diese Gefahr ist natürlich allgegenwärtig. Dennoch empfinde ich unsere Demokratie in letzter Zeit als bescheiden "wehrfähig". Denn dazu sollte vor allem eine aufgeklärte Diskussion gehören... diese findet jedoch immer weniger statt, nicht nur in Bezug auf die Rechtsextremen.
Natürlich muss sich die Demokratie schützen und wehren - je mehr jedoch die Ignoranz als "Mittel der Auseinandersetzung" etabliert wird, desto mehr schottet sich die etablierte Politik von der Kritik ab, während die Kritik von links, rechts, aus der Mitte und dazwischen in einen fundamentalistisch- verblendeten Brei zusammengerührt wird...
Und bei wem landen schließlich diejenigen Bürger, die selbst kritische Gedanken hegen und ein Sprachrohr suchen? Da es sich bei den Kritikern um eine indifferente Masse handelt, wahrscheinlich bei den Demagogen, die am lautesten brüllen....

 

[Plaayer]

@ Plaayer

Deine Rethorik ist der der Nazis gar nicht so unähnlicht, nur dass sie eben in eine andere Richtung geht. Wieso sollte man diesen Parteien unnötig öffentliches Aufsehen gewähren, indem man erneut ein Verbotsverfahren einleitet, welches höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird?

Bin ich dafür das die Vergast werden?
Nur so als Beispiel: ein entfernter Bekannter von mir wurde von drei Glatzen abartigst zusammengeschlagen der lag mit Kieferbruch und wa weiß ich nicht alles im Krankenhaus. Und warum? Weil er eben wien Punk aussieht und auf seinem zeug son männel hat das ein hakenkreuz in die mülltonne schmeißt.
Und wer da sagt, denen die sowas machen gehöre keine gehörige auf die Schanuze, sorry, den versteh ich echt nicht. Klar sollte man Konflikte friedlich lösen, aber nicht wenn er aus nichtigkeiten entsteht und dann jemand tierischst zugerichtet wird. Manchmal (<darauf liegt die betonung) muss gleiches mit gleichem geklärt werden, weil solche typen du nicht durch den juristischen arm des landes erwischst!

 

[el_bloom]

Jeder halbwegs gebildete und politisch/sozial engagierte Mensch wird es in der heutigen Zeit als absolut Notwendig sehen, sich von den U.S.A. schnellstens (politisch/militärisch) [weit] {und mit aller Kraft} zu distanzieren.

Aufgrund dessen ist für mich die Rede des werten Herrn Voigt bis auf einen Satz unwesentlich, und die Frage - wer Deutschland aus dem Marionettendasein befreien wird, geklärt.

Voigt: Nach 1945 sind in Deutschland zwei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mitteldeutschland und die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten verschwunden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimmung einen eigenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können.

Ein Vasall [BRD] hat auch zwangsweise (sonst wäre es kein Vasall weil unabhängig) eine Marionettenregierung - die (absolut korrupt) Deutschland seit 60 Jahren in gebückter Haltung und im Schatten der U.S.A. "repräsentiert" und unsere (übergangs)Verfassung mit Füssen tritt.

Schätze die NPD hat einen neuen Wähler auch wenn ich jetzt erstmal ein bissel googeln gehe zu dem angeblich "rechtsradikalen Hintergrund" - Massenmedien meide ich schon unbewußt 8)



Gruß, Bloomie
btw. cooles Forum, die Entdeckung der Nacht !

(alle die mit dem Niedergang Deutschlands einverstanden sind bitte den Post überlesen)

 

[Elbee]

Natürlich präsentierte sich die NPD verfassungskonform, sonst wäre sie in der Tat nicht zugelassen worden. Auch ist anzunehmenm, daß die offizielle Satzung und das offizielle Programm hier keinen Grund zur Beanstandung liefern, sonst hätte man sich nicht erst den Verfassungsschutz bemühen müssen um ein Verbot zu erreichen, denn Programm und Satzung kann jeder einfach beim Bundeswahlleiter anfordern.
Vielmehr ist es so, daß Aussagen wie die im o.g. Interview den Schluß nahelegen, daß das was offiziell niedergelegt wurde und das, was die Partei wirklich beabsichtig auseinanderklafft. In dem Fall bleibt dem Staat nichts übrig, als Indizien zu sammeln und, sollten sich genug finden, mal wieder ein Verbotsverfahren anzustrengen.
Demokratie heisst übrigens nichts weiter als "Volksherrschaft" in Abgrenzung zur Adelsherrschaft oder Königsherrschaft, usw.
Meinungsfreiheit hat damit erstmal gar nichts zu tun, auch wenn die meisten modernen Demokratien Meinungsfreiheit gewähren.
Darüberhinaus verstehen sich ebenfalls die meisten modernen Demokratien als "wehrhafte Demokratie", die sich das Recht nehmen Leuten, die den Staat oder die Demokratie an sich zu bedrohen, auch ansonsten allgemein zugesicherte Rechte zu beschneiden. Leider findet man aber allerorten gerne die falsche Vorstellung, dergleichen würde dem Prinzip Demokratie widersprechen. Tut es aber in keiner Weise.

Exakt das ist es. Die haben Anwälte für die Programmtexte, die auf diese Weise ganz simpel unangreifbar formuliert wurden. Zumindest solange man es mit aktuellen Gerichts- und Rechtssystemen zu tun hat. Selbst Themen, die per Aufruf im Interview aufgespießt sind, klammert Voigt bewusst per Absage aus. Eine diktatorische Regierung mit Monopol-System würde diese bei Machterhalt bestimmt sofort wieder aufgreifen und neu definieren und im Umkehrschluss dann gesellschaftlich Non-Konformes entsprechend sanktionieren, Erfahrungen haben wir da leider genügend.

Dennoch könnte es sein, dass die von Dir als wehrhafte Demokratie bezeichnete Form gut daran täte, dieser gesellschaftlichen Strömung trotz Widerwillen ein Podium zu bieten. Ich will das auch begründen: Nur so lässt sich herausfinden, ob der ganze NPD-Zirkus nur ein Fädenzieher-Fake ist, oder tatsächlich gesellschaftliche Relevanz hat. Und wenn ja, in welcher Intensität. Ich meine, dass eine Gesellschaft sich ihrer authentischen Identität und Ideen einfach stellen sollte.

Im Nebeneffekt wäre es mehr als sinnvoll, verschiedene Staatsformen und -systeme zu beleuchten und zu diskutieren. Die momentan global vorherrschende Demokratie-Diktatur müsste sich der derzeit in der Minderheit befindlichen Monarchie-Diktatur im Vergleich stellen. Sozialistische oder kommunistische Systeme haben sich temporär offenbar von selber verabschiedet oder fallen wohl kaum ins Gewicht, müssten aber zumindest auf der Basis "theoretische Option" in die Betrachtung mit einbezogen werden. Zumindest als nuklearer Potentat, was ja wohl ein Argument in der globalen Staatendiskussion ist. Dabei meine ich auch die jeweiligen Feindbilder der Systeme als potentielle Gegnerschaften.

 

[agentP]

Insofern finde ich deine Zusammenfassung von rechtem und linkem Rand unter "Fundamentalismus" auch nicht besonders gehaltvoll...

Ähm, moment mal: Die Gleichsetzung von PDS und "linkem Rand" ist deine Interpretation, nicht meine. Wenn ich an linke Antagonisten zur NPD denke, dann habe ich sicher nicht die PDS im Kopf, sondern die "Autonome Antifa" oder die Genossen Maoisten, Trotzkisten und Obstkisten von DKP, MLPD, etc. im Kopf.
Und die fasse ich insofern mit der NPD zusammen, als sie eine ständige Betonung der Unzulänglichkeit der freiheitlichen Demokratie gemein haben und den Wunsch diese durch etwas anderes zu ersetzen dann und an auch aussprechen.
Man der PDS sicher so einiges vorhalten, aber ich persönliche glaube nicht, daß sich in dieser Partei noch eine Mehrheit für totalitäres Gedankengut auftreiben lässt.

Dennoch könnte es sein, dass die von Dir als wehrhafte Demokratie bezeichnete Form gut daran täte, dieser gesellschaftlichen Strömung trotz Widerwillen ein Podium zu bieten.

Allerdings ging genau das hierzulande schon mal gehörig in die Hose. Nicht daß ich mir ein neues 1933 vorstellen kann und mag, aber es wäre schon schlimm genug, wenn wieder Asylantenheime brennen und Leute durch die Straßen gejagt werden, weil verlängerte glatzköpfige Arm der rechten Parteien "Podium bieten" mit "indirekter Zustimmung" verwechselt und sich bestärkt fühlt.

Im Nebeneffekt wäre es mehr als sinnvoll, verschiedene Staatsformen und -systeme zu beleuchten und zu diskutieren

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Die werden diskutiert: Ich durfte die in meinem Leben dreimal diskutieren: Im Sozialkundeunterricht in der Schule, in der Berufsschule und an der Uni gleich nochmal. Von den tausend langen Abenden in verrauchten Kneipen und Jugendzentren ganz zu schweigen.
Leider braucht es schon einer gewissen Grundbildung um so einer Diskussion auch folgen zu können oder gar sinnvolles beitragen zu können und ich fürchte da hapert´s dieser Tage stellenweise schon gewaltig.