Erschütterndes Interview (mit Udo Voigt: NPD-Chef)

[Catwheezle]

Dumm ist nicht der Voigt - dumm sind seine Wähler. Zumindest aber dümmer. Sonst würden sie ihn nicht wählen, sondern sich selbst wählen lassen.
Aber eigentlich ist jemand dumm, der sich von noch dümmeren wählen lassen läßt. Zumindest aus kosmischer Sicht.
Also auf einem gewissen Niveau sind sie gleich dumm.
Kommunikation ist nur unter Gleichen möglich - hier haben wir also eine Herde relativ gleichdummer Schafe mit einem etwas intelligenteren Leithammel mit dem richtigen Gespür für Scheiße.
Dumm ist nur, das das relativ egal ist. Denn jetzt hat Deutschland den Salat auf dem Tisch und muß ihn fressen.
Verwunderlich ist das garnicht - ab einem gewissen Punkt der Energiezufuhr ohne rechtzeitige Kontrolle gibt es nur noch unaufhaltsame Steigerung bis zum rechten Kurzschluß, bzw. GAU.
Hießen die nicht auch GAU-Leiter damals???

 

[Kasimir]

Keine V-Männer im Landtag

Der sächsische Verfassungsschutz will keine V-Männer unter den zwölf in den sächsischen Landtag eingezogenen NPD-Parlamentariern führen.
„Es wird keine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Landtagsabgeordneten geben“, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Rainer Stock zu FOCUS. Ob der Verfassungsschutz bis jetzt V-Leute unter den führenden NPD-Politikern in Sachsen hatte, ließ Stock offen. Er sagte: „Wenn es V-Leute unter den NPD-Abgeordneten gäbe, dann würden sie abgeschaltet.“

Fast zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) plädieren dafür, dass die Politik einen neuen Anlauf unternehmen soll, die NPD zu verbieten. 26 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des Nachrichtenmagazins FOCUS dagegen. Neun Prozent machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut polis/USUMA befragte für FOCUS 1011 repräsentativ ausgewählte Personen.

focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6902

Verbieten SOFORT

 

[Catwheezle]

Bin ich auch für. Verbieten. Es gibt Grenzen.

Irre ich mich jetzt oder wollte da eine Partei einen Volksentscheid einführen?? Egal - den kann man dann ja nutzen.

 

[Tortenhuber]

befragte für FOCUS 1011 repräsentativ ausgewählte Personen

gehts nur mir so oder klingeln bei jemand anderem da auch die alarmglocken?

 

[Catwheezle]

schwer zu sagen... repräsentativ könnte auch bedeuten: repräsentativ für die Bevölkerung, also ein statistisch brauchbarer Durchschnitt.
also:
1 Hund
6 Kinder
3 Arbeitslose
6 Malocher
8 Hausfrauen
4 halbe Rentner
3 Tote
usw...

 

[Gilgamesh]

Nochmal zurück zum Interview:

Wurde dort nicht bemängelt, dass Deutschland nach der Widervereinigung noch keine Verfassung verabschiedet hat?

Vielleicht liegt es daran, dass nicht "alle Deutschen Gebiete" wiedervereinigt wurden und man darauf noch wartet?Warten auf Großdeutschland?

Das sollte einem schon zu Denken geben.

Gilgamesh

 

[indi-ffo]

Irgendwie fehlt es dir auch ein bischen an politischen Grundlagen:
(und ich dachte immer, dass meine politische Bildung schon unter aller Kanone sei )

ob es mir auch ein bißchen an den politischen Grundlagen fehlt? hmm, kann sein, aber auf alle Fälle habe ich zu einigen Dingen eine andere Meinung. dieses wirst Du ja schon festgestellt haben. z.B. auch zu Verträgen, aber das Thema hatten wir ja schon.

 

[Catwheezle]

Ja, aber die WV war ja eine Heldentat der CDU-Regierung unter Kohlkopf. Da er aber abgesägt wurde, konnte die CDU ihren Plan eines Großdeutschlands bis an die Grenzen von Italien nicht mehr realisieren. Nun hat sie dafür die NPD eingespannt, die - klüger als die CDU - die Verfassung erstmal stramm anzieht, ehe sie weiter vor geht...
Plan B der Illuminaten ist das.

 

[nicolecarina]

Wurde dort nicht bemängelt, dass Deutschland nach der Widervereinigung noch keine Verfassung verabschiedet hat

Naja dass einige Rechtsdeutsche auf die Neuschwabeländer setzen ist bestimmt Fakt. Für andere gilt allerdings der 2+4 Vertrag durchaus als gültige deutsche Verfassung.[/quote]

 

[Kasimir]

Wan sollen wir eine Verfassung bekommen?
Wenn:
Das Heilige Römische Reich wieder Auferstanden ist :gruebel:
I II oder III Reich?
Neues IV Reich?

Dann mache ich meinen eigenen Staat auf mit Black Jack und Nuten in meiner 90 qm Wohnung, mit eigener Verfassung, Währung, Flagge. ect ect.
Schöne grüße nach Berlin zum Bundestag

 

[Ein_Liberaler]

Der 2+4-Vertrag ist nicht die deutsche Verfassung, er ersetzt einen Friedensvertrag. Die deutsche Verfassung heißt "Grundgesetz". Wenn man sich die neue Präambel mal durchliest (googeln), stellt man fest, daß wir nicht mehr auf die Wiedervereinigung warten, sondern sie vollzogen haben - vollständig. Sollte das deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen, wird das Grundgesetz dennoch ungültig. Das deutsche Volk wird aber nicht gefragt.

 

[agentP]

"Auch weiterhin spricht S. 1 der Präambel von "diesem Grundgesetz", wie auch das GG sich an verschiedenen weiteren Stellen so bezeichnet, auch wenn ihm der Begriff "Verfassung" von Anbeginn nicht fremd war (vgl. nur Art. 2 I: "verfassungsmäßige Ordnung"...). Das ist insofern nicht gänzlich selbstverständlich, als die Bezeichnung "Grundgesetz" - unter bewußter Abstandnahme von "Verfassung" - ursprünglich den Übergangscharakter des GG bis zum Erlaß einer gem. Art. 146 a.F. vom ganzen deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ausdrücken sollte (...). Dieser Übergangscharakter besteht nun nicht mehr. Wenn insoweit ausgeführt wird, das GG sei "von nun an Verfassung mit dem Anspruch auf Dauer" (...), so ist dies zutreffend, andererseits aber auch kein Hindernis für das Gebrauchmachen von Art. 146 in gegenwärtiger Fassung (...). Die Übernahme der Bezeichnung Grundgesetz auch in die neue Fassung der Präambel trägt aber nichts bei zur aktuellen Einschätzung der Frage, ob es womöglich in heutiger Lage einer Volksabstimmung über das GG bedürfe und die diesbezüglichen Unterlassungen von 1949 und 1990 (auch seinerzeit jedenfalls rechtlich nicht geboten) noch nachzuholen seien.

Das Festhalten an der Bezeichnung Grundgesetz auch nach Beendigung des Provisoriums läßt sich damit rechtfertigen, daß diese Verfassung - auch ohne diesen Namen zu tragen - über fünf Jahrzehnte hin ein Ansehen gewonnen hat, das gegen eine Umbenennung spricht (...). Die mit dem Festhalten an dem Begriff zur Bezeichnung der Verfassung der Bundesrepublik zugleich verbundene Abhebung von den als Verfassung bezeichneten Verfassungen der Länder der Bundesrepublik ist allerdings wohl kein Positivum."

(Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnrn. 34 f.; Hervorhebungen dort; zum Scan), http://www.krr-faq.de/hlko.php

 

[forcemagick]

Der 2+4-Vertrag ist nicht die deutsche Verfassung, er ersetzt einen Friedensvertrag. Die deutsche Verfassung heißt "Grundgesetz". Wenn man sich die neue Präambel mal durchliest (googeln), stellt man fest, daß wir nicht mehr auf die Wiedervereinigung warten, sondern sie vollzogen haben - vollständig. Sollte das deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen, wird das Grundgesetz dennoch ungültig. Das deutsche Volk wird aber nicht gefragt.

das ist ein punkt, den ich seit der wiedervereinigung bemängle...

im alte GG stand, dass wir (das deutsche volk ... also bürger ost und west, die sich nun in einem gemeinsamen deutschland wiederfinden ) nach der wiedervereinigung eine neue verfassung finden müssen.... mit der einheit endet die brd genauso wie die ddr und das GG ( gedacht als ein provisorium ) verliert seine gültigkeit..... tja....
geblieben ist letztlich die BRD in vergrößerter form ( ddr angeklebt) und essig... kein großes gehampel mit dem GG irgendwann mal fast beiläufig wurde dann drauf hingewiesen "ah ja die verfassung.. wir haben uns da geeinigt ... schon erledigt... "

einerseits fand ich das GG nie wirklich schlecht... das ist letztlich ein ganz gutes gesetzeswerk und warum sollte das nicht die grundlage unserer verfassung sein... und dennoch hätte ich eine öffentliche diskussion begrüßt und vielleicht hätte man den ein oder anderen punkt gefunden den man neu einfügen hätte können...oder vielleicht wäre die ein oder andere formulierung geändert worden...

zumindest wäre es eine gelegenheit gewesen sich einmal intensiv mit der frage nach verfassung auseinandersetzen zu können...

 

[sillyLilly]

eine öffentliche Diskussion?

:gruebel:

Soweit ich weiß, hat es Diskussion darum gegeben und auch Umfragen.
In dem Link zur Bundeszentrale für politische Bildung, den ich in einem vorigen posting hatte, kann man mehr darüber lesen

Unter anderem gab es auch eine kommission die sich damit beschäftigte:

Bundestag und Bundesrat setzten eine gemeinsame Kommission ein, die die Verfassungsfragen prüfen sollte. Sie hat Ende 1993 ihre Arbeiten abgeschlossen. Bundestag und Bundesrat haben im Sommer 1994 dem größeren Teil der Empfehlungen der Verfassungskommission, jedoch nicht allen Vorschlägen, mit verfassungsändernder Mehrheit zugestimmt. Das so geänderte Grundgesetz ist im Herbst 1994 in Kraft getreten.

Inwieweit diese Diskussionen und Umfragen jeden erreicht haben ist ne andere Frage. Aber auch nicht so verwunderlich, bei der Fülle an Neuerungen und wichtigen Entscheidungen die im zuge der Wiedervereinigung getroffen werden mußten.
Ich frage mich aber, was denn wirklich verändert werden müßte im GG.
Die Grundrecht finde ich gut ... und ob die Organisationsstrukturen und Festlegung was Bund und Länderbeziehungen angeht Veränderungen bedürfen, kann vielleicht nicht jeder normale Bürger erfassen.

Wie sollte denn eine öffentliche Diskussion darüber, deiner Meinung nach aussehen?
Ich wüßte nicht wie das zu bewerkstelligen wäre.
Viele Menschen können noch nicht mal einen gesetzestext erfassen und sind auf die Bildzeitung angewiesen, dass sie ihnen kleine Tipps für die Auslegung von Recht gibt


Außerdem gibt es noch immer eine ständige Diskussion.
http://www.bpb.de/wissen/0937503238...etz_%96_VerfassungVerfassungsreform.html#art1
Eigentlich ein ganz üblicher Weg in einer Demokratie, wenn es kommissionen gibt, die sich damit auseinandersetzen und vorschläge erarbeiten, über die dann in Bundesrat und Bundestag weiterdiskutiert wird ....
Wenn alle Menschen in Deutschland Gesetztesvorschläge einbringen würden könnte das unter Umständen ziemlich chaotisch werden

Namaste
Lilly

 

[agentP]

Wie sollte denn eine öffentliche Diskussion darüber, deiner Meinung nach aussehen?
Ich wüßte nicht wie das zu bewerkstelligen wäre.
Viele Menschen können noch nicht mal einen gesetzestext erfassen und sind auf die Bildzeitung angewiesen, dass sie ihnen kleine Tipps für die Auslegung von Recht gibt

Wohl wahr: Die meisten erinnern sich vermutlich nicht mal an das Grundsätzlichste, das sie mal in der Schule über das politische System gelernt haben, wissen aber dennoch alles besser. Gegen solche Mißstände würde ich gerne mal demonstrieren.

 

[sillyLilly]

@Force
mal so nebenbei:
Während ich mir so Gedanken über "öffentliche Diskussion" mache .... und wie so etwas aussehen könnte, dass sich alle oder möglichst viele daran beteiligen.
sehe ich die Resonanz die ein Thread "Eichel will Biersteuer" hat .... und vergleiche das mit der Resonanz z.B. zum Thread "Chemiepolitik .. Gedanken zu Globalisierung" ....

So etwas bestärkt mich nur in meinem Zweifel, eine sinnvolle öffentliche Diskussion über eine Verfassungsreform zu führen, an der sich jeder beteiligt.

Namaste

 

[Plaayer]

Nung, gut das NPD verbot wäre ja nur ein anfang, umd die "Nazipest" (Die Ärzte Zitat) auszumerzen! Was wollt ihr mit einer Partei die offen eine revolution fordert, obwohl man genau weiß das das alles nur mittel zum zweck ist?

Nun gut, ich bin auch der überzeugung das die demokratie wie wir sie kennen langsam veraltet ist, aber bitte fragt mich nicht wie man es besser machen könnte, darüber habe ich mir noch keine gedanken gemacht...

Allgemein:
Weg mit der NPD,
weg mit der DVU,
weg mit der REP,
weg mit den SCHEIß FASCHOS!!!!!!!!!!!!!!!

 

[Er4z3r]

Nun, mit dem Verbot der rechten Partein würden wir aber eher noch die "Pest" vergrößern, viele Rechtsradikale würden in den Untergrund gehen und wir hätten dann mit Terrorismus aus einer neunen Richtung zu kämpfen... Man müsste den Leuten eher klar machen, dass Rechts keine Alternative ist.

 

[Plaayer]

Dann fang mal an mit sonem Glatzkopf der nur auf den moment wartet zuzuschlagen zu reden...

 

[Paran]

@ Plaayer

Deine Rethorik ist der der Nazis gar nicht so unähnlicht, nur dass sie eben in eine andere Richtung geht. Wieso sollte man diesen Parteien unnötig öffentliches Aufsehen gewähren, indem man erneut ein Verbotsverfahren einleitet, welches höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird?