Der Vertrag von Lissabon

[Mr. Anderson]

Die Repräsentation der einzelnen Staaten; ja, das könnte was dran sein.

 

[Edo]

Entschuldigung, aber der ganze Exkurs zur Präsidentenwahl soll doch imho nur davon ablenken, daß die Amis die Repräsentation der Staaten mit ihrem Zweikammerparlament eben sehr viel besser gelöst haben als D und erst recht als die EU.

Dh. wenn in D CSU die meisten Stimmn bekommt schicken sie 99 Abgeordnete hin und der Rest geht leer aus ?
Das soll besser sein? ^^

 

[Ein_Liberaler]

[Beleidigung entfernt. Du könntest Dich ganz gut selbst darüber informieren, wie in den USA gewählt wird. Ich wundere mich, daß Dir das bei all der Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema entgangen ist.]

Die USA (bzw. ihre Bundesstaaten) zerfallen in 435 Wahlbezirke, die je einen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus entsenden. Außerdem wählt jeder Staat alle zwei bis vier Jahre einen Senator - die beiden Senatoren jedes Staates werden nicht gleichzeitig gewählt.


http://en.wikipedia.org/wiki/Elections_in_the_United_States#Congressional_elections

 

[HunabKu]

Im Dezember 2008 haben 80 Abgeordnete des „EU Parlaments“ ein Referendum zum Lissabon-Vertrag gefordert.

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

Bitte schaut euch das Video genau an (notfalls auch 2mal)
Wenn es das ist was auf uns zukommen soll dann gute Nacht. Das alles ist nichts weiter als eine Farce in meinen Augen.Nichts als ein Machtkampf auf dem Rücken aller ausgetragen ist das. Mir macht das Sorgen. Wem noch?


HunabKu

PS: Merkwürdig, dass man in den Mainstream-Medien absolut garnichts davon gesehen oder gelsesen hat. (obwohl....merkwürdig wäre es dann gewesen, WENN wir davon erfahren hätten...)

 

[Mr. Anderson]

Von dem Video bin ich eigentlich eher positiv überrascht. Das EU-Parlament ist offenbar eines, in dem noch einigermaßen was los ist.
Zum Beispiel sind dort auch nicht immer alle Redner einer Fraktion derselben Meinung. Ick find dat jut.

Was die eher beunruhigenden Themen (Lissabon-Vertrag, Antrag des Parlamentspräsidenten etc.) darin angeht: Es wurden im Video ja eher selektiv bestimmte Abgeordnetenbeiträge dazu ausgewählt. Ich schätze es zwar durchaus, dass auch mal jemand ausdrücklich die "Querdenker" zu Wort kommen lässt, und ebenso, dass die Abgeordneten möglichst unverhohlen ihre Meinung sagen, aber bevor ich selbst darüber dann in gleichem Maße beunruhigt bin, würde ich doch noch gerne weitere Informationen dazu haben und weitere Meinungen hören.
Neugierig macht das Video aber selbstverständlich schon.

 

[Winston_Smith]

Das sich gerade Nigel Farage als "Retter" der europäischen Idee aufspielt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

ws

 

[Guest]

Staatsrechtler Schachtschneider: Vertrag von Lissabon ermöglicht Todesstrafe

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/08/27/eilt-lissabon-vertrag-ermoglicht-todesstrafe/

Z

 

[Simple Man]

Die neue "EU-Verfassung" führt die Todesstrafe natürlich nicht ein. Reformvertrag, Grundrechtecharta und Zusatzprotokoll der EMRK haben die Todesstrafe völlig abgeschafft ... diese ganze Todesstrafensache bezog sich auf das 6. Zusatzprotokoll der EMRK ... und das ist längst überholt. Inzwischen ist das 13. Zusatzprotokoll der EMRK in Kraft, welches die Todesstrafe völlig abschafft.

http://www.law-europe.eu/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-durch-den-vertrag-von-lissabon/

 

[Ein_Liberaler]

Daß ein Staatsrechtslehrer das nicht versteht, kann ich mir nicht vorstellen. Also verkauft er die Öffentlichkeit für dumm - damit ist er für mich gestorben.

 

[Winston_Smith]

Wie jetzt? Doch keine heimliche Verschwörung der Politikerkaste um das Volk zu unterdrücken?

ws

 

[Mr. Anderson]

Inzwischen ist das 13. Zusatzprotokoll der EMRK in Kraft, welches die Todesstrafe völlig abschafft.
http://www.law-europe.eu/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-durch-den-vertrag-von-lissabon/

Zumindest ist es in Deutschland in Kraft. In Italien, Spanien, Polen und Lettland gilt immer noch Nr. 6, zumimdest laut diesem Link.

 

[Simple Man]

Das mag ja sein, aber warum soll das zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht kümmern, dessen Nicht-Erwähnung des Sachverhaltes ja Herr Schachtschneider moniert? Das was Z da verlinkt hat, bezieht sich hauptsächlich auf Deutschland und da ist diese Aussage nun einmal falsch ...

 

[Mr. Anderson]

Das mag ja sein Aber Zs Link habe ich ja nicht kommentiert. Und ich finde es bedenklich, dass für 146 Millionen EU-Bürger Zusatzprotokoll 6 E"MR"K immer noch gilt.

 

[HunabKu]

Ich wundere mich ein wenig, dass heute noch niemand hier angemerkt hat, dass heute etwas wichtiges passiert. In Irland stimmt man heute zum 2. Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Sollten die Leute dort wieder dagegen stimmen, droht alles zu kippen. Ich würde das ja begrüßen aber das ist nur meine Meinung. Dann wundert mich auch noch, dass dort Demokratie offensichtlich funktioniert und man die Menschen ernst nimmt, ihnen die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden was letztlich ja nur sie selber auch betrifft. Alles was Eu-mäßig beschlossen oder gelassen wird, betrifft ja jeden einzelnen Bürger. Warum sollte dann auch nicht jeder Bürger das Recht haben bzw mündig genug sein, mit zu entscheiden. Bei uns in Deutschland ist das scheinbar unmöglich. Hier hält man die Menschen offensichtlich für zu dumm, die richtige Entscheidung zu treffen. Woanders funktioniert´s doch auch wie man sieht.
Ich als Bürger der BRD fühle mich dadurch, dass andere über meinen Kopf hinweg entscheiden was ok für mich zu sein hat und was nicht, entmündigt und für dumm erklärt. Ich wundere mich sehr daüber, dass es in diesem Land wohl niemanden stört wie ein kleines Kind behandelt zu werden. Deshalb verstehe ich nicht, dass es Leute gibt die bewusst gegen mehr Demokratie sind und es (im Gegenteil) noch gut finden, dass wir außer dem Recht zu wählen nicht eine einzige weitere demokratische Möglichkeit haben uns einzubringen. Wie kommt soetwas nur?

HunabKu

 

[agentP]

Deshalb verstehe ich nicht, dass es Leute gibt die bewusst gegen mehr Demokratie sind und es (im Gegenteil) noch gut finden, dass wir außer dem Recht zu wählen nicht eine einzige weitere demokratische Möglichkeit haben uns einzubringen. Wie kommt soetwas nur?

Du hast mehr Möglichkeiten. Du kannst einer Partei beitreten/ eine gründen. Du kannst einen Interessenverband gründen/ einem Beitreten. Du kannst eine Bürgerinitiativ gründen / einer beitreten, usw. Das sind alles Möglichkeiten. Allerdings wirst du, wenn dich da ernsthaft engagierst nicht mir viel Zeit haben in Internetforen rumzuhängen.

Aktuell gibt es im Bundestag übrigens eine breite Mehrheit für Plebiszite auf Bundesebene. Dummerweise geht diese Mehrheit über die Parteigrenzen und dummerweise sieht ausgerechnet die PArteilinie der CDU anders aus. FDP und CSU sind aber eigentlich Befürworter. Vielleicht passiert ja was.

 

[HunabKu]

Du hast mehr Möglichkeiten. Du kannst einer Partei beitreten/ eine gründen. Du kannst einen Interessenverband gründen/ einem Beitreten. Du kannst eine Bürgerinitiativ gründen / einer beitreten, usw. Das sind alles Möglichkeiten

Ja, diese Möglichkeiten gibt es. Leider sind das aber auchnur wieder Möglichkeiten in organisierter Form, welche nun mal sehr viel weniger Menschen erreichen als offizielle Volksentscheide wie beispielsweise in Irland. Desweiteren haben dererlei Interessengemeinschaften doch so gut wie keine Entscheidungkraft, sie rütteln lediglich die Menschen wach und machen auf dies und jenes aufmerksam. Die menschen selber, und zwar in großer Zahl (wie bei einem Voksentscheid) sind es letztlich, die wirklich Einfluss nehmen können. Demokratie ist:

Demokratie: (gr. Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie)...
Quelle; Wikipedia

stammt aus den alten Griechenland und bedeutet, wie man sieht. VOLKSHERRSCHAFT also vom Volk entschieden. Seltsam, dass man sich dessen schon vor so langer Zeit bewusst war , wohingegen wir es in unserer doch so modernen Zivilisation nicht auf die Reihe bringen, bzw es sogar verhindern oder im Keim ersticken. So richtig weiter entwickelt habenwir uns nicht wie´s aussieht...?
Ich bin ganz offen für direkte Demokratie in unserem Land. Woanders geht es auch, also geht es auch hier. Der Grund dafür, dass es hier nicht so ist ist der, dass es Absicht ist, davon bin ich überzeugt. Mit Machbarkeit hat das rein garnichts zu tun denn machbar ist es definitiv.

Merkt denn keiner, dass es garnicht gewollt ist, den Menschen Entscheidungsgewalt zu geben und dass man uns damit entmündigt? eindeutiger geht´s doch schon garnicht mehr
und wir sind so blöd und finden das auch noch gut... aus welchen Gründen auch immer...ist mit schleierhaft.


HunabKu

 

[Ein_Liberaler]

Vielleicht mag ein anderer etwas über Mischverfassungen, die Agora und die Ochlokratie erzählen, ich bin momentan nicht recht dazu aufgelegt. Zweierlei erlaube ich mir anzumerken:

SPD und Grüne engagieren sich imho mit größerer Begeisterung dür die dirkte Demokratie, wenn sie gerade nicht an der Regierung sind, jedenfalls haben sie das Projekt einer dahingehenden Verfassungsänderung unter Schröder nicht mit Eifer betrieben.

Überall, wo der Verfassungsvertrag dem Volk vorgelegt wurde, außer in Irland, ist er angenommen worden.

 

[agentP]

Mal abgesehen davon, dass es in Bayern schon seit nach dem Krieg Plebiszite gibt und das auch nix daran geändert hat, dass die CSU 50 Jahre mehr oder weniger schalten und walten konnte, wie sie will.

Ändert aber nix daran, dass die Verfassungsväter die Dinger vorgesehen und sie in der Verfassung verankert haben und dieser Punkt seit 60 Jahren nicht umgesetzt wird. Entweder sollte man dann den Punkt aus dem GG streichen oder mal langsam zu Potte kommen.

 

[erik]

Also in Bayern gab es sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene (München) immer schon Volksentscheide, die auch große Projekte erfolgreich dem "Mehrheitswillen" unterwarfen.

Es gab auch Volksentscheide über das Verfahren der Volksentscheide (Thema: Unterschriften und Quorum)

Ich erinnere an den Bau der Tunnel für den Mittleren Ring deren bau jetzt bald mal abgeschlossen ist und der Mitte der 90er per Volksentscheid / Bürgerbegehren entschieden wurde.


Ich find s in Irland irgendwie herrlich entspannend, dass Wahllokale bis 23 h offen haben und erst am Morgen danach mit der Auszählung begonnen wird.

 

[agentP]

Mir fällt in Bayern eigentlich auf Landesebene nur die von dir genannte Änderung des Verfahrens beim Volksbegehren und die Abschaffung des Senats ein, die jeweils per Volksbegehren gegen die Regierung durchgesetzt wurden. Es fanden auf Landesebene aber auch nur um die 15 statt seit 1946.
Klar auf kommunaler Ebene gab´s mehr. Mir ging´s ja eher darum zu zeigen, dass eine Regierung oder ein Parlament auch dann nicht allzu viel zu fürchten hat, wenn das Volk dieses Mittel hat. Deswegen habe ich ja die CSU-ALleinherrschaft erwähnt. Das allerdings entkräftet meiner Meinung nach aber auch das gelegentlich vorgebrachte Argument, dass es unverantwortlich wäre Plebiszite einzuführen, weil dann die armen Politiker nicht mehr zum Regieren kämen.