Das große Geschäft nach dem Krieg

BrettonWoods

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Kommentar 07.08.2003 jungewelt.de
Marktbereinigung
US-Oberbesatzer in Irak Paul Bremer bremst unliebsame Aufbau-Konkurrenz aus.

Der von Paul Bremer III., Chef der US-Besatzungsbehörden im Irak, eingesetzte »Regierende Rat« hat sich nicht nur für neun Präsidenten ausgesprochen, sondern auch für die Schaffung neuer Ministerposten. Am Ende sollen es 25 an der Zahl sein. So viele Mitglieder hat zufälligerweise auch das willfährige Gremium in Bagdad. Die wirklich wichtigen Fragen entscheidet indes die US-Verwaltung selbst. So wurden von Bremer drei Mobiltelefon-Lizenzen für die Regionen Nord, Süd und Mitte zur Vergabe ausgeschrieben. Bis zum 21. August können sich Firmen und Konsortien mit einschlägiger Erfahrung bewerben. Nach der Ölindustrie gilt der Mobilfunkbereich als das lukrativste Segment im irakischen Markt.

Wie der private amerikanische Nachrichtendienst Stratfor nun mitteilte, wurde Bremers Ausschreibung mit einer entscheidenden Klausel versehen: Firmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als fünf Prozent sind ausgeschlossen. Damit sind auf einen Schlag praktisch alle Bewerber aus dem Nahen Osten und aus Europa ausgeschaltet. Bremer begründete die Maßnahme offiziell damit, der irakische Telekommunikationssektor solle vor der Kontrolle durch ausländische Regierungen geschützt werden. Tatsächlich gehe es wohl darum, schreibt selbst Stratfor, unliebsame Konkurrenten für US-Konzerne auszubremsen. Global Players wie Orange (Frankreich), Telefonica Moviles (Spanien), KPN (Niederlande) oder T-Mobile (Deutschland) mit Aussicht auf eine oder mehrere Lizenzen im Irak blieben damit außen vor. Das gleiche gelte für NTT DoCoMo (Japan) und chinesische Firmen.

Die für den Mobilmarkt eingeführte Klausel dürfte auch in anderen Bereichen Anwendung finden. Soviel Freiheit muß sein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/08-07/004.php
 

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Auf Bannern las man "Kein Blut für Öl"

Mit Worten wird gerne gelogen, obwohl die Taten dagegen sprechen. Dessen dürften sich die Strippenzieher bewusst sein, denn durch ihre Taten vermitteln sie doch die Wahrheit. Deswegen beugen sie vor, beispielsweise mit Immunität, denn gewisse Politik ist mit Worten schon lange nicht mehr zu rechtfertigen: Immunität für amerikanische Ölkonzerne im Irak
 

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