Das AUS für Bush!

[Talpa]

Da wird er sich wohl nicht rauswinden können.

Auch wenns nur ein Bauernopfer dieser Mörderregierung ist, trotzdem ein schöner Tag heute.

CIA-AFFÄRE

Bush soll Weitergabe von geheimen Informationen genehmigt haben

In der US-Geheimdienstaffäre gibt es neue Enthüllungen: Präsident Bush hat nach Angaben des früheren Regierungsmitarbeiters Lewis "Scooter" Libby veranlasst, dass Geheimdienstinformationen über den Irak-Krieg an Medien weitergegeben wurden.

US-Präsident George W. Bush hatte im Juli angekündigt, dass er jeden seiner Mitarbeiter feuern werde, der bei der Enttarnung der Agentin Plame mitgewirkt habe. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA strafbar.

http://www.taz.de/pt/2005/10/18/a0087.1/text

 

[Eskapismus]

jaja das ist ja alles Wunderbar


denkt bitte einfach daran wer an die Reihe kommt wenn Bush vorzeitig das Amt verlässt.

Edit: und dass bush gesagt hat, er würde jeden entlassen....

Was er und seine Jungs bereits für Drohungen, Versprechen, Prognosen, Warnungen usw. herausgelassen haben die sich im Nachhinein (meist aber schon im Voraus) als Dummfug herausgestellt haben füllt Bücher. Dafür Belangt wird er eh nicht.

 

[Raumteiler]

Ach im gegenteil jetzt hat er sich bei den Demokraten und Liberalen
wieder Luft verschafft...........
Jetzt steht er nich mehr ganz so wie der Dorfdeep da, sonder wie der
welcher versucht an dem Schattenkabinet (Kondi,rRumpsfeld ...etc..)
vor bei zu agieren.
Bei denjenigen Amerikaner die ihren Horizont über die B..M..-
schachtel kriegen,so gott will sind das einige,wird er jetzt besser da stehen.

Ob das so gut ist??????????????????????
Egal es ist seine letzte Legislatur hurra

 

[Sentinel]

@ Eskapismus

Jo, Zustimmung.

Also abwarten.

Mit Dick Cheney steht dann der nächste Hetzer ins Haus. Und wer kommt danach? Jeb Bush oder ein anderer Bonesman.

 

[Eskapismus]

Zum jetzigen Zeitpunkt, sieht es nicht nach juristischen Konsequenzen für Bush aus. Scooter Libby hat lediglich ausgesagt, er habe von Cheney gehört, Bush habe persönlich angeordnet, die Besagten Informationen zu der Presse zuzuspielen. Bewiesen ist noch gar nichts. Scooter Libby sieht einer langjährigen Haftstrafe entgegen, mal sehen, was er sonst noch so alles rauslässt um seine Haut zu retten. Ausserdem (wenn ich das richtig verstanden habe) hat der Präsident das Recht solche Informationen zu veröffentlichen. Die Motive sind jedoch mehr als fragwürdig.

Politisch macht sich das ganze natürlich überhaupt nicht gut. Aber an solche Dummheiten hat sich die amerikanische Bevölkerung anscheinend schon lange gewohnt.

 

[Java]

also so wie ich das bei spiegel.de les, dürfte dick auch nciht ganz unschuldig gewesen sein ... wenn (überhaupt) bush stempeln (im übertragenem sinn) geht dann der cheney gleich hinterher.

die umfragewerte von bush sind ja eh schon im kohlenkeller, vielleicht raffen es ja die us-amerikaner jetzt ...

 

[Winston_Smith]

Und Ihr meint, dass das wirklich für ein Amtsenthebungsverfahren reichen wird?!

ws

 

[Dominus]

Und Ihr meint, dass das wirklich für ein Amtsenthebungsverfahren reichen wird?!

ws

das sollte es eigentlich...
verdammt, warum war es kein blowjob

 

[Java]

Und Ihr meint, dass das wirklich für ein Amtsenthebungsverfahren reichen wird?!

ws

sollte es eigentlich.

man muß sich nur mal anschauen was se wegem clinton gemacht haben, sex (wie auch immer das definiert wird, was jetzt aber ncht zur diskussion steht) ist doch nix verbotenes, aber nen geheimdienstagenten zu enttarnen, dazu noch den vom eigenem land ... aber ich glaub die verhältnismäßigkeit ist im prüden usa (trotz ihrer sexindustrie) doch was anderes!

 

[Sentinel]

Und Ihr meint, dass das wirklich für ein Amtsenthebungsverfahren reichen wird?

Nö keineswegs, daß die Bushes ihr Imperium mit Opas Judengold etabliert haben scheint ja auch niemanden ernsthaft zu stören.

 

[Java]

Und Ihr meint, dass das wirklich für ein Amtsenthebungsverfahren reichen wird?

Nö keineswegs, daß die Bushes ihr Imperium mit Opas Judengold etabliert haben scheint ja auch niemanden ernsthaft zu stören.

ich glaub das liegt daran, weil es n heikles thema ist, zudem leider vergangenheit - sprich, mit der GWB nicht direkt etwas zu tun hatte ... aber stimmt, so richtige schlammschlachten gibt es leider nicht.

 

[Winston_Smith]

@java

Ach, der Clinton sollte wegen des Blow-Jobs enthoben werden? Was war denn die Anklage? Ehebruch?

Also ehrlich, wenn manche hier meinen, man könne den US-Präsidenten wegen Ehebruch seines Amtes entheben...

ws

 

[Salomon]

Ach, der Clinton sollte wegen des Blow-Jobs enthoben werden? Was war denn die Anklage? Ehebruch?

Also ehrlich, wenn manche hier meinen, man könne den US-Präsidenten wegen Ehebruch seines Amtes entheben...

Kenneth Star,der Sonderermittler hatte da ja auch noch Grundstücksgeschäft aus Bill Clintons Zeit als Gouverneur in Arkansas aufgedeckt! (Whitewater-Affäre).
Und soweit ich weiss wurde Clinton wegen Falschaussage unter Eid sowie Justizbehinderung angeklagt,oder?

 

[Winston_Smith]

Und soweit ich weiss wurde Clinton wegen Falschaussage unter Eid sowie Justizbehinderung angeklagt,oder?

Richtig.

GWB ist noch meilenweit von einem Amtsenthebungeverfahren entfernt. Wieso jetzt hier aber mit offensichtlichen Falschinformationen und unsinnigen Rückschlüssen das "AUS" beschrieben wird, verstehe ich einfach nicht.

Kritik an der Regierung Bush ist bestimmt angebracht. Aber durch falsches Halbwissen begründet, macht es einfach keinen Sinn und ist dem Niveau von ask1.de nicht angemessen.

Finde ich.

ws

 

[Java]

und bush hat hier auch ganz offensichtlich gegen ein bestehendes gesetz verstossen oder nicht?! zumindestens wird ihm das zur last gelegt! aber er sollte auch die möglichkeit bekommen unter eid auszusagen, sicherlich wirds heißen, "kann mich nicht erinnern", "weiß ich weit von mir", ... etc.

irgendwie komisch find ich, das jetzt bekannt wurde, das bush udn co nun den krieg gegen den iran im detail planen (@ws: ich weiß das es schon lange gerüchte über kriegsvorbereitungen gibt, aber nun direkt nach den vorwürfen kommt es nochmals und dann heißt es gleich "im detail" und es wird mit schlagwörtern wie "atomschlag" nur so um sich geworfen) - erinnert mich n bissle an "wag the dog" auch wenn die story etwas anders ging ist es vom prinzip doch das selbe (@ws: der film ist mir bestens betraut!)

 

[dkR]

Wieso? Der ist der Oberbefehlshaber und kann Dokumente ganz nach belieben freigeben. Das Problem scheint wohl wieder zu sein, dass er große Töne gespuckt hat, von wegen und Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, wo er selbst der Verantwortliche ist.

 

[Java]

also ich glaube auch ein präsident darf nicht gegen bestehende gesetze verstossen, oder?!

aber ich glaube zu wissen, das es im detail um dieses gesetz hier geht: gesetz

aber ich seh schon, hier besteht klärungsbedarf, winston smith wird uns sicherlich bald in kenntnis setzen! hoff ich zumindestens. um mein halbwissen ergänzen zu können!

 

[Eskapismus]

Das Problem sind solche Aussagen

"...if there is a leak out of my administration, I want to know who it is. And if the person has violated law, the person will be taken care of... I want to know the truth."

- George W. Bush, September 30, 2003

"...there's a lot of leaking in Washington, D.C. It's a town famous for it. And if this helps stop leaks of - this investigation in finding the truth, it will not only hold someone to account who should not have leaked - and this is a serious charge, by the way. We're talking about a criminal action, but also hopefully will help set a clear signal we expect other leaks to stop, as well. And so I look forward to finding the truth. ... I don't know who leaked the information, for starters. So it's hard for me to answer that question until I find out the truth.

- George W. Bush, October 6, 2003

Bush sagt, bevor die Geheimen Informationen "geleakt" wurden, seien sie deklassifiziert worden. Somit ist er theoretisch raus. Trotzdem bleibt nur noch die Frage, wieso Scott McCellan (Bushs's Pressesekretär) sagt, die Informationen seien am 18. Juli 2003 deklassifiziert worden, die Informationen aber 10 Tage vorher "geleakt" sind.

Aber gemäss McCellan war das Leak ja im Interesse der Oeffentlichkeit

 

[NSA]

The Illinois General Assembly is about to rock the nation.

Der u.s. Bundesstaat Illinois gefolgt von Californien sowie Vermont, Wisconsin, New Mexico, Nevada and North Carolina wollen Impeachment Verfahren wegen 5 Staatsverbrechen gegen Bush eröffnen.


Bush Impeachment - The Illinois State Legislature is Preparing to Drop a Bombshell
Utilizing a little known rule of the US House to bring Impeachment charges

Developing News; California Becomes Second State to Introduce Bush Impeachment

http://www.opednews.com/articles/opedne_steven_l_060422_bush_impeachment___t.htm

Hier die fünf Punkte:

HJ0125 LRB094 20306 RLC 58347 r



1 HOUSE JOINT RESOLUTION


2 WHEREAS, Section 603 of Jefferson's Manual of the Rules of
3 the United States House of Representatives allows federal
4 impeachment proceedings to be initiated by joint resolution of
5 a state legislature; and

6 WHEREAS, President Bush has publicly admitted to ordering
7 the National Security Agency to violate provisions of the 1978
8 Foreign Intelligence Surveillance Act, a felony, specifically
9 authorizing the Agency to spy on American citizens without
10 warrant; and

11 WHEREAS, Evidence suggests that President Bush authorized
12 violation of the Torture Convention of the Geneva Conventions,
13 a treaty regarded a supreme law by the United States
14 Constitution; and

15 WHEREAS, The Bush Administration has held American
16 citizens and citizens of other nations as prisoners of war
17 without charge or trial; and

18 WHEREAS, Evidence suggests that the Bush Administration
19 has manipulated intelligence for the purpose of initiating a
20 war against the sovereign nation of Iraq, resulting in the
21 deaths of large numbers of Iraqi civilians and causing the
22 United States to incur loss of life, diminished security and
23 billions of dollars in unnecessary expenses; and

24 WHEREAS, The Bush Administration leaked classified
25 national secrets to further a political agenda, exposing an
26 unknown number of covert U. S. intelligence agents to potential
27 harm and retribution while simultaneously refusing to
28 investigate the matter; and

29 WHEREAS, The Republican-controlled Congress has declined




HJ0125 - 2 - LRB094 20306 RLC 58347 r



1 to fully investigate these charges to date; therefore, be it

2 RESOLVED, BY THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE
3 NINETY-FOURTH GENERAL ASSEMBLY OF THE STATE OF ILLINOIS, THE
4 SENATE CONCURRING HEREIN, that the General Assembly of the
5 State of Illinois has good cause to submit charges to the U. S.
6 House of Representatives under Section 603 that the President
7 of the United States has willfully violated his Oath of Office
8 to preserve, protect and defend the Constitution of the United
9 States; and be it further

10 RESOLVED, That George W. Bush, if found guilty of the
11 charges contained herein, should be removed from office and
12 disqualified to hold any other office in the United States.htm

 

[Eskapismus]

Interessant

Joining Illinois, California has become the second state in which a proposal to impeach President Bush has been introduced in the state legislature. And this one includes Cheney as well.

wer kommt eigentlich nch Cheney?