CIA unterhält Geheimgefängnisse in Osteuropa

[asamandra]

Manchmal frage ich mich echt, mit welchem Recht sich die USA als 'Weltpolizei' aufspielt, wenn man sowas liest.

Der US-Geheimdienst CIA steht im Verdacht, mutmaßliche al-Kaida-Terroristen in geheimen Gefängnissen in Ländern Osteuropas inhaftiert und verhört zu haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen Lager unter anderem in Polen und Rumänien betrieben worden sein. Die CIA lehnte eine Stellungnahme ab. Quelle

Polen und Rumänien wiesen den Verdacht zumindest für ihre Länder zurück.



EU-Kommission kündigt eine Überprüfung an.

Toll! Das ist alles??

US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney wollen US-Medienberichten zufolge ein bereits vom Senat mit den Stimmen vieler Republikaner verabschiedetes Gesetz über das grundsätzliche Verbot jeglicher Folter im Namen der USA verhindern oder zumindest aufweichen. Quelle

Da fällt mir ein Zitat aus Animal Farm ein: Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere...

Tausende gehen in den USA gegen Bush auf die Straße

 

[holo]

Leider alles auf englisch, aber...

Auch in Argentinien will man auf die Straße. Mehr...

Und hier noch der Weg zur Quelle

 

[Technoir]

Es ist einfach nur noch peinlich, wie rasend schnell sich die Gurkentruppe da in Washington die weltweite Symphatie nach 9/11 verspielt hat.

Ist ungefähr so, als würde man aus 1Meter Entfernung noch übers Tor schiessen

 

[morgenroth]

Welche Symphatie????

 

[Sentinel]

Da fällt mir ein Zitat aus Animal Farm ein: Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere...

Interessant, die populäre Deutung sieht in Animal Farm eigentlich eine Parabel/ Fabel zum Sozialismus (Staatskapitalismus, Privatsozialismus.... ).

Animal Farm 2005.

Der Schattenmächte Schein
geht langsam endlich ein.
Sollen sie doch lauern,
bald kommen auch die Bauern.

Da womma ma sehn, woll !


Tätärätääääääääääääääää

So gehts echt nicht weiter. (Ich benutze Wiederholungen nämlich als Stilmittel. ;P)

 

[streicher]

Verdeckt und verheimlicht, angeblich, um die Gastgeberländer vor Terrorismus zu schützen. Gerade erst jetzt, nach jahrelangen Verhandlungen, haben die UN Zugang zu den "öffentlichsten" der weltweit verstreuten Gefangenenlager erhalten - Sprachlos in Guantanamo - und die Gefangenen dürfen kein Wörtchen reden. Zynisch. Werden die Akten über die Lager in Osteuropa mal geöffnet, wenn sie nicht zerstört werden, dürften noch einige heikle Fakten zutagetreten.

 

[holo]

„Die USA wären gut beraten, unsere Forderung zu akzeptieren“, sagt Nowak. „Wenn sie die UN-Standards für solche Besuche ablehnen, stehen sie unter Verdacht, dass ihre Einladung an uns gar nicht ernst gemeint war.“

Da denke ich gerade an die Clancy-Verfilmung "das Kartell". Der - wenn auch für einzelne etwas schmerzlichere Weg - liegt nur im "outing" der Regierung. Der einzige Weg, um wenigstens etwas Würde und Anerkennung im Ausland zu erfahren. Das ist Wasser auf die Mühlen der Protestierenden des "World Can't Wait" - Marsches. Welche Optionen gibt es noch? Bleibt Bush im Amt, wird er wohl live erleben, wie weitere Details aufgedeckt werden. Er wird damit seinem Ansehen wie dem Ansehen seiner Nation schweren Schaden zufügen. Wenn er - wie bisher gewohnt - verzögert bis gar nicht handelt.
Wenn er ein wirklicher Patriot wäre, dann möge er die Wahrheit kund tun, seinen Rücktritt einreichen und mindestens seiner eigenen Nation damit helfen. Eben Schadensbegrenzung betreiben. Und dieses Prinzip gilt ja nach wie vor bei der amerikanischen Regierung - sonst gäbe es nicht dieses lächerliche Angebot an die UN. Da weiss doch nun wirklich jeder, dass diese billige Tour Dreck am Stecken verbergen soll. Die selbe Taktik, wie sie auch Nationen angewandt haben, die später von den Amis besetzt wurden - sie sind daher nicht unmoralischer als alle anderen auch.

 

[vonderOder]

CIA unterhält Geheimgefängnisse in Osteuropa

ist doch nicht so ganz neu das ganze. oder?
da war doch schon mal sowas in dieser richtung hier behandelt worden.

 

[streicher]

Vorbei mit "verdeckt":

Die Berichte über geheime Gefängnisse unter anderem in Osteuropa haben international für Aufsehen gesorgt. Nun haben Republikaner und Demokraten im Senat Geheimdienstdirektor Negroponte aufgefordert, ihnen alle geheimen Berichte darüber zur Verfügung zu stellen.

Der US-Senat hat die Regierung von Präsident George W. Bush aufgefordert, ihn vollständig über angebliche Gefängnisse des Geheimdienstes CIA im Ausland zu informieren. Senat will Auskunft über angebliche CIA-Geheimgefängnisse

 

[holo]

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Bill Frist, zeigte sich im Zusammenhang mit den Berichten über die geheimen Gefangenenlager allerdings mehr besorgt über eine mögliche undichte Stelle, als über die Lager selbst.

Sie stelle eine größere Gefahr für die nationale Sicherheit dar als das, was in den Lagern geschehe. Er habe keine Bedenken darüber, was dort passiere, betonte Frist. „Meine Sorge sind undichte Stellen, die die Sicherheit gefährden - Ende.“

Klingt mir ein wenig nach Deeskalationspolitik.

 

[holo]

Frankfurt angeblich Drehkreuz für CIA-Flüge

 

[samhain]

es kann mir niemand erzählen, das die USA ohne wissen und duldung der jeweiligen länder ihre geheimknäste einrichten können. die idee, jetzt per satellit von oben nachzuforschen, ist mehr als ein schlechter witz und ein armutszeugnis sondergleichen.

gute zusammenfassung des aktuellen kenntnisstands:

Guantnamo, Irak, Osteuropa: Wohin mit den vielen Gefangenen?

Kleine Anfrage im Bundestag: Aufklärung über CIA-Gefangenentransporte und illegale Gefängnisse gefordert - Thema auch für den Europarat

uni-kassel

CIA soll weiterhin Terrorverdächtige durch Deutschland transportieren

Geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord finden angeblich weiterhin statt. Laut einem Zeitungsbericht landen nach wie vor Flugzeuge in Deutschland zwischen.

"Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienst-Mitarbeiter dem "Handelsblatt". In der Bundesrepublik sei insbesondere die US Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386767,00.html

natürlich ziehen die weiter ihr ding durch...ist der ruf erst ruiniert, foltert's sich gleich doppelt ungeniert. es hält sie ja auch keiner auf- im gegenteil, man lässt sie gewähren.

 

[Winston_Smith]

gute zusammenfassung des aktuellen kenntnisstands

Ich habe jetzt nicht alle Links verfolgt. Aber gibt es denn bisher irgendwelche handfesten Beweise oder sind das eher Aussagen "anonymer zeugen".

ws

 

[fumarat]

Mittlerweile hört man aus CIA Kreisen, dass es sehr peinlich ist, dass diese Flüge nicht ausreichend abgeschirmt wurden, von Dementi keine Spur.

Schon interessant, Guantanamo ist also nicht nur auf Kuba oder Bagram oder Abu-Ghreib, sondern auch hier, mitten unter uns, in Europa.

Kritische Muslime müssen jederzeit damit rechnen, irgendwo in Europa aufgegriffen, in einen verdunkelten Jeep mit US-Botschafter-Kennzeichen gezerrt und dann beispielsweise in einem als Transportflug getarnten CIA-Jet nach Kosovo(?) in eines der europäischen Guantanamos überstellt zu werden. Ich nenne es Entführung und Deportation.

Dort warten einige ausgebildete "innovative Verhörtechniker" (wie Porter Goss sie nennt), die Gefangene 40 Stunden, an Händen und Füßen gefesselt, zum Stehen zu zwingen, sie nackt in einer kalten Zelle mit kaltem Wasser übergießen, und sie schließlich auf einem Brett fesseln, ihr Gesicht in Zellophan einwickeln und Wasser über sie gießen, so dass sie nach wenigen Sekunden in Todesangst geraten und aus Angst vor dem Ertrinken um Gnade flehen. Ich nenne es physische und psychologische Folter.

Auch seit längerem bekannt ist, dass der CIA Gefangene gerne an öffiziell geächtete jedoch inoffiziele Partner zur weiteren ausgedehnten Folter überstellt.

Zugleich spricht die US-Administration von Freiheit, Gerechtigkeit und werfen neulich der chinesischen Staatsführung Folter vor.

Die Heuchelei ist mittlerweile unerträglich und stinkt bereits bis zum Himmel! Es ist zum verrückt werden.


Fumarat

 

[samhain]

Die Heuchelei ist mittlerweile unerträglich und stinkt bereits bis zum Himmel! Es ist zum verrückt werden.

heuchelei hüben wie drüben...ekelhaft! die augenfällige untätigkeit, die beschwichtigungsversuche ( Union: Kein Handlungsbedarf wegen CIA-Flügen) von deutscher seite lassen vermuten, das man an einer aufklärung nicht wirklich interesse hat. das der BND und das BKA in einem syrischen militärknast einen vorher von der CIA verschleppten deutschen staatsbürger verhören, lässt sehr tief blicken.

Offiziell wusste die rot-grüne Bundesregierung nichts von den CIA-Gefangenenflügen und US-Foltergefängnissen. Die schwarz-rote Regierung folgt in transatlantischer Kontinuität. Nun jedoch wurde bekannt, dass Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) in einem syrischen Militärknast den mutmaßlichen Terroristen Mohammed Haydar Zammar verhörten.

Zammar ist deutscher Staatsbürger. Drei Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington verschwand er auf geheimnisvolle Weise. Kurz vor Weihnachten 2001 war er während einer Marokko-Reise festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA nach Syrien verschleppt worden. Wie man seit einiger Zeit weiß, sitzt er ohne Anklage und Urteil in einem Gefängnis des Militärgeheimdienstes.

BND agierte in syrischem Folterknast

Deutsche Behörde soll von CIA-Flügen gewusst haben

Mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde hatte einem ARD-Bericht zufolge Kenntnis von Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA mit Zwischenlandung in Deutschland. Die ARD-"Tagesschau" berief sich am Freitagabend auf Informationen ihres Hauptstadtstudios, nannte aber keine Details.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386915,00.html

 

[caligari]

Die notrufnummer in den usa lautet bekanntlich "911".
Der ereignisreiche 9.11. ist der 313. Tag des Jahres.
Das Flugzeug, mit dem viele Gefangenentransporte durchgeführt wurden, hatte die Bezeichnung " N 313 P".
Könnte mehr als ein Zufall sein. Zumal die Boeing plötzlich umbenannt wurde in eine "weniger symbolträchtige" Zahlenfolge 447. 8)

Die Boeing 737 BBJ mit der Kennung N 313 P. wurde für Verschleppungen von Gefangenen eingesetzt, die später gefoltert wurden. Zwischen dem 11. Januar 2003 und dem 13. Dezember 2004 ist die CIA-Maschine 19-mal auf dem Gelände der US-Airbase in Frankfurt gelandet und gestartet.

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/16/64951/

 

[derkleineilluminat]

spannend:

http://www.writersblog.de/broeckers/

inzwischen glaube ich, daß die welt einfach zweigeteilt ist:

die einen wissen bescheid und das sind bestenfalls
5000 eingeweihte diplomaten minister und sonstige
freaks...

das volk jedefnalls wird niemals alles über den weltengang
mitbekommen...weder von der presse, noch von den politikern...

also ist zwifeln das einzige, was uns übrig bleibt...

grüße

 

[samhain]

Diplomatisches Theater

Die EU verlangt von der US-Regierung Aufklärung über die Verschleppung von Menschen und etwaige CIA-Geheimgefängnisse, aber an einer wirklichen Aufklärung ist man wohl auch hier nicht interessiert

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21479/1.html

CIA-Affäre:
Gegenangriff der USA

(Die Presse) 02.12.2005

Laut dem US-Außenamt kooperierte die CIA mit europäischen Geheimdiensten. Und: Offenbar wurden seit dem 11. 9. 2001 mehr als 300 CIA-Flüge in Europa registriert.

die presse

Die Globalisierung von Guantánamo

Es existieren keine Foto-Beweise, doch jede Menge Indizien: Die USA haben ganz offensichtlich den rechtsfreien Raum gedehnt und Guantanamo globalisiert. Auf der ganzen Welt verstreut soll es Geheimgefängnisse geben, in denen die CIA Terrorverdächtige verwahrt und nach allen Regeln der modernen Folterkunst befragt. Repräsentanten der US-Regierung machen sich gar nicht mehr groß die Mühe, die Dementiermaschine anzuwerfen. Aus Sicherheitsgründen könne er keine Stellung dazu nehmen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack zuletzt. So etwas klingt wie ein Eingeständnis. Erst recht, wenn man wie McCormack im nächsten Atemzug genüsslich darauf hinweist, dass europäische Geheimdienste mit der CIA kooperiert hätten.


Die Botschaft der Amerikaner ist klar: Die Europäer brauchen sich jetzt nicht groß aufplustern, denn sie haben die ganze Zeit gewusst, was läuft. Tatsächlich schwirren schon seit Jahren Gerüchte umher, dass die USA ihre Verhöre mutmaßlicher Terroristen ganze gerne auslagern. Und zwar dorthin, wo niemand etwas dagegen hat, wenn Gefangene rauer angefasst werden. Ägyptische, marokkanische und - als sie noch um gutes Einvernehmen mit Bush buhlten - auch syrische Spezialisten seien Amerikanern immer wieder gerne bei Befragungen zur Hand gegangenen, schrieb das US-Magazin "New Yorker" schon vor Monaten. Damals schauten die europäischen Regierungen weg, scherten sich auch nicht um irgendwelche Überflüge getarnter CIA-Maschinen...

die presse

immer wegsehen und irgendwann mit im boot sitzen- so läuft das. wie wirds enden? böse!

 

[Shiraffa]

Affäre um illegale CIA-Aktionen

Zeitung: Schily wusste von Verschleppung


In der Affäre um geheime CIA-Verschleppungen gerät nun auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily unter Druck. Die "Washington Post" berichtet, die US-Regierung habe Schily im Mai 2004 von der illegalen Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe Schily persönlich aufgesucht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mehrere Geheimdienstquellen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5016144_REF1,00.html

Dass Otto Schily (SPD) sich gern als einer der engsten Freunde der USA sieht, ist kein Geheimnis. Keine Gelegenheit ließ der Mitstreiter im internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um sich demonstrativ neben den Größen der US-Behörden ablichten zu lassen und erwähnte sie in Gesprächen gern ganz amerikanisch nur beim Vornamen. Auch zu seiner Freundschaft zu dem ehemaligen US-Botschafter Daniel R. Coats machte Schily nie eine Verschlusssache. Oft sah man die beiden auf Empfängen in Berlin beim freudigen Parlieren, wobei Schily sich gern im Englischen übte.

Dass nun jedoch die US-Zeitung "Washington Post" in großer Aufmachung detailliert über ein etwas diskreteres Treffen der beiden Freunde in Berlin berichtet, dürfte Schily weniger freudig stimmen. Wieder einmal ging es bei dem Besuch des Botschafters in Schilys Ministerium im Mai 2004 um den internationalen Terrorismus und was der US-Geheimdienst CIA dagegen so unternimmt. Statt sich aber über neue Erkenntnisse auszutauschen, musste US-Botschafter Coats Minister Schily im Auftrag seiner Regierung einen peinlichen Fehler der CIA beichten. Detailliert informierte er den deutschen Innenminister stellvertretend für die Bundesregierung, dass die CIA Ende 2003 irrtümlich einen deutschen Staatsangehörigen unter Terrorverdacht entführt und inhaftiert hatte.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388463,00.html


Eigentlich unglaublich, daß ein deutscher Minister die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch ausländische Kräfte zulässt. Hat er damit nicht seinen Amtseid gebrochen?

 

[Bundeskanzler]

Wenn der ehemalige Schily über die terroristischen Verbrechen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA informiert war - und danach sieht es im Moment aus - hat er durch sein Schweigen einen deutschen Staatsbürger an eine fremde Macht verraten und billigend in Kauf genommen, dass dieser gefoltert wurde.

Diesen Präzedenzfall kann man guten Gewissens als weiteren Dammbruch bundesdeutscher Regierungen im Kampf gegen das eigene Volk bezeichnen.

Der Terroristenanwalt Schily gehört angeklagt, und mit ihm alle Helfershelfer, die davon gewusst haben und den Mund gehalten haben. Jeder einzelne Mitarbeiter, vom Büroboten bis zum Staatssekretär - BEFEHLSNOTSTAND exisitiert nicht mehr! Damit konnten sich die Angeklagten in den Nazi-Prozessen nicht rausreden, damit können sich die heutigen Mitwisser auch nicht herausreden.

An diesem Fall kann die angeblich unabhängige Justiz in Deutschland mal zeigen, wie abhängig oder unabhängig sie wirklich ist!