CIA entführt deutschen Staatsbürger

Gaara

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Vor einiger Zeit gab es doch mal die Nachricht, dass der CIA einen deutschen Staatsbürger entführt und in ein Lager in den Balkanstaaten verschleppt haben soll, dann gefoltert haben soll. Weiß jemand etwas genaueres oder hat jemand gar Links für mich ? Irgendwie ist das ja relativ schnell wieder aus den Medien verschwunden.
 

Eskapismus

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Auch schon in Vergessenheit geratenes wird von Wikileaks wieder ans Licht gezerrt. Gemäss einer Depesche haben US-Diplomaten Druck auf Deutschland ausgeübt, die Kidnapper von Al-Masri nicht vor Gericht zu ziehen.

it was a demand that Chancellor Merkel’s government intervene to block the criminal investigation, coupled with a threat of negative consequences if it failed to do so.

Obwohl das gewiss keine Bombenstory ist finde ich es bemerkenswert, dass ich dazu im Deutschen Online-Sprachraum nur sehr wenig gefunden habe. Die Depesche wurde immerhin bereits letzte Woche geleakt.

These agents’ true names are now known, and an arrest warrant continues to hang over them–now issued by Spanish prosecutors after American diplomatic pressure effectively chilled the German investigation.

Verstehe ich das richtig? Hat Deutschland die Haftbefehle zurückgezogen? Wenn ja, würde ich mir als Deutscher ein wenig Gedanken zu Gewaltentrennung und unabhängikeit der Justiz machen.

http://harpers.org/archive/2010/11/hbc-90007831
 

Themis

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Es scheint in der Tat so gewesen zu sein...

Interessant finde ich, dass sich jetzt die spanische Justiz um die 13 CIA-Agenten kümmert.
http://www.harpers.org/archive/2010/05/hbc-90007028

Bin mal gespannt, was da raus kommen wird. V.a. in Anbetracht eines Satzes aus dem letzten Absatz Deines links:

It’s highly likely that Rice and Bellinger would have been involved in the decision to “snatch” and imprison El-Masri. If authority was given by Rice, then responsibility for the mistake—which might well include criminal law accountability—may also rest with her, and this fact would also not have escaped Koenig as he performed his diplomatic duties.

Jetzt verstehe ich auch die Haltung der schwarz-roten Regierung von vor 3 Jahren.
Um Condoleezza Rice in Deutschland vor Gericht zu zerren, braucht man viel Mumm und muss auch einen ernsthaften Bruch in den transatlantischen Beziehungen in Kauf nehmen können.
Wahrscheinlich war das der el-Masri nicht wert gewesen. (abgesehen davon, das ich nicht weiß, wie man sowas hätte anstellen können).

Andererseits kann ich mich noch erinnern, wie erbost Wolfgang Gerhardt (zurecht) damals als Oppositionspolitiker auf den Fall el-Masri reagiert hatte.
Die FDP hat jetzt das Justizministerium inne, jetzt kann sie mal zeigen, wie ernst es ihr ist.
Zumindestens wäre es vielleicht mal an der Zeit aufzuarbeiten, wie es sein kann, das ein deutscher Staatsbürger vom Geheimdienst eines anderen Landes entführt wird und die Regierung schweigend zusieht.
 
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