Überwachungsstaat

[dkR]

Ich finde es gibt eben schon Dinge, die bedrohen eine Gesellschaft und eine staatliche Ordnung und denen muß man entschieden entgegentreten, auch wenn sie weniger Tote verursachen als der Personenverkehr.

Aber mit der Sichtweise steh ich hier wohl ziemlich alleine da.

Stehst du nicht.
Es geht um die Mittel des Entgegentretens, nicht um das Entgegentreten an sich. Und wenn die Mittel das Einschränken das zu schützen sie geschaffen wurden, ist das irgendwie kein großer Fortschritt.

 

[POW]

Aber mit der Sichtweise steh ich hier wohl ziemlich alleine da.

Nein, tust Du nicht... Ich sehe das genau so wie Du.


Winston_Smith schrieb:

"Wer Alkohol trinkt/raucht/Drogen nimmt, ist sich des Risikos bewußt.

Wer auf Bali in eine Disco geht, im WTC arbeitet oder zur WM mit dem Zug fährt, sollte dagegen kein Risko eingehen müssen, ermordet zu werden. "

Auch hier meine vollste Zustimmung.

 

[Ein_Liberaler]

Das Risiko ist aber immer da. Man denke an den Rabbiner, der in Frankfurt einfach so niedergestochen wurde. Sollte man nicht das Recht haben, auch ohne Kettenhemd spazierengehen zu können, ohne Angst haben zu müssen?

Nein, sollte man nicht!

Dieses "Recht" ist unmöglich zu gewährleisten, der Versuch, das Unmögliche möglich zu machen, würde übelste Folgen haben.

 

[POW]

@ Liberaler

Genau das hört sich für mich so an, als sollten wir abwarten, um uns wie Lämmer zur Schlachtbank führen zu lassen. Also, ich habe kein Interesse daran, eines Tages hier in Kiel im Bus von so einem Schwachmatiker in die Luft gesprengt zu werden...

 

[Ein_Liberaler]

So ist es aber nicht gemeint. Es ist lediglich so, daß sich ein Restrisiko nicht ausschließen läßt.

 

[POW]

So ist es aber nicht gemeint. Es ist lediglich so, daß sich ein Restrisiko nicht ausschließen läßt.

OK.
Das "Restrisiko" lässt sich auch meiner Meinung nach nicht ausschließen. Und wie schon erwähnt wurde, bin ich auch der Meinung, dass unser Staat die Pflicht hat, uns gegen terroristische Angriffe zu schützen hat.

 

[JimmyBond]

solange gott nicht runter kommt und jeden terroranschlag mit seinen haenden aufhaellt, wird es natuerlich immer ein restrisiko geben.

die frage ist doch, die man sich stellen muss, ist, wie man das land, die bevoelkerung am besten beschuetzen kann und dabei nicht auf die freiheit des individuums verzichtet!? ich, fuer meinen teil, habe nicht die geringste ahnung, wie es zu bewerkstelligen ist, doch glaube ich nicht, dass durch unser konventionelles rechts -und strafverfolgungssystem derzeit gegen die gefahren vollkommen durchgegriffen werden kann.

ich moechte nicht erst warten, bis in diesem land auf einen schlag tausende sterben muessen, damit die bevoelkerung sich wach rueckelt und sich denkt ... omg wir muessen was tun, wieso wurde nix getan ... und son schrott.

 

[agentP]

Und wer sagt, daß die Regierung weniger zu unseren Schutz tun kann, wenn wir weiterhin die Onlineuntersuchug unter Richtervorbehalt stellen?

Darum geht doch die Diskussion eigentlich: Nicht um die Idee, dass Festplatten durchsucht werden können, das können sie ja jetzt auch schon, im Rahmen einer richterlich angeordneten Beschlagnahme, sondern es geht ja darum, den heimischen PC sozusagen aus dem besonderen Schutz der Unversehrtheit der Wohnung herauszunehmen, mit der Argumentation, dass der Internetzugang sozusagen eine offene Tür darstellt. Und es geht zum Teil um die Idee Wanzen quasi prophylaktisch zu verteilen um sie dann bei Bedarf einsetzen zu können.

 

[Guest]

Ich mach mir langsam erlich gesagt wenigerSorgen darüber ob meine Regierung mich vor irgendwelchen Gefahren schützen kann, als darüber wie ich mich vor meiner Regierung schützen kann.

Schon das Wort Regierung ist falsch.
Administration/Verwaltung ist richtig.

Wir dürfen nicht vergessen wer hier der Souverän ist.

Anstatt das Land in unserem Auftrag zu verwalten hat sich diese Verwaltung über den Souverän erhoben und will uns regieren.

Zeit daß wir die Typen zurück auf den Teppich holen
oder wollt ihr (hier den Namen deiner bevorzugten Diktatur einfügen) Verhältnisse?

 

[Winston_Smith]

Schon das Wort Regierung ist falsch.
Administration/Verwaltung ist richtig.

Wir dürfen nicht vergessen wer hier der Souverän ist.

Anstatt das Land in unserem Auftrag zu verwalten hat sich diese Verwaltung über den Souverän erhoben und will uns regieren.

Inhaltlich falsch. Das Volk erteilt den Auftrag, eine Regierug zu bilden. Die Regierung steht auch nicht über dem Volk, da das Volk diese abwählen kann.

ws

 

[Guest]

Das ist doch ein Schmarrn Winston und am Grunde deines Herzens weißt du das auch.

Man kann eine Regierung im Übrigen nicht abwählen (hab jedenfalls noch keinen Ab-Wahlzettel gesehen) Du kannst nur eine Partei (bzw. Personen) wählen die dann entgegen ihrer vorherigen Aussagen machen was sie wollen.

Da nahezu alle Parteien gleich sind hat man auch keine Alternative.

Ja ja, ich weiß jeder hat die Regierung die er verdient, mach doch selbst eine Partei auf usw. - in der Praxis alles irrelevant sie Grüne und PDS.

Das Sytem ist völlig im Arsch.
Ich sollte Chef von Deutschland werden

 

[Winston_Smith]

Man kann eine Regierung im Übrigen nicht abwählen

Du kannst aber mitentscheiden, wer ein Bundestagsmandat erhält. Dadurch bist Du für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und somit der Regierungsbildung verantwortlich.

Ich verstehe aber, dass das einen gewissen Grad an Eigeninitiative verlangt. Keine Frage. Somit habe die Leute, die z.B. in der Blitz-Illu von "denen da oben" und "es bringt doch eh nichts" reden ein einfacheres Leben. Wers haben will... Mir recht.


Wir brauchen wohl wirklich Demokratie-Unterricht. Sowas wie ein Wahlführerschein...

ws

 

[Simple Man]

Bloß mal ehrlich ... wenn ich dann lese, dass die Abgeordneten der Grünen (jaja, ich weiß) die Entscheidung der Basis komplett ignorieren wollen - so unverständlich diese Entscheidung möglicherweise auch sein mag - dann frage ich mich schon, ob da nicht was falsch läuft ...

Und das ich der Meinung bin, dass hier in Deutschland einer Mitgestaltung der Politik durch den Bürger unverhältnismäßig viele Steine in den Weg gelegt werden, habe ich ja schon das ein oder andere mal erwähnt ... auch wenn mir die Grenzen und Risiken von "direkterer Demokratie" durchaus bewusst sind ...

 

[Shishachilla]

Wir brauchen wohl wirklich Demokratie-Unterricht.

??? Gibts doch an deutschen Schulen! Nennt sich Gemeinschaftskunde oder auch Sozialkunde. Da bekommt man alles Nötige mit. Ne Garantie, dass man das Erlernte in den folgenden 15 Jahren nicht wieder vergisst gibts natürlich nicht. Folglich werden die genannten Blitz-Illu-Mecker-Tanten nie aussterben, genausowenig wie die Dummheit an sich!

 

[Winston_Smith]

Bloß mal ehrlich ... wenn ich dann lese, dass die Abgeordneten der Grünen (jaja, ich weiß) die Entscheidung der Basis komplett ignorieren wollen - so unverständlich diese Entscheidung möglicherweise auch sein mag - dann frage ich mich schon, ob da nicht was falsch läuft ..

Simple, das geht jetzt nicht gegen Dich persönlich, ok? Die Kritik kommt ja auch von anderen.

Es ist merkwürdig, dass sich viele über "Franktionszwang" aufregen, dann aber auch schreien, wenn ein Abgeordneter wirklich mal nach seiner Meinung/seinem Gewissen handelt.

ws

 

[JimmyBond]

da haben wir wieder das klassische beispielt, dass man es niemandem gleichermassen recht machen kann. tut man das eine, regen sich die einen auf, tut man das andere, regen sich die anderen auf.

da ist es kein wunder, dass die regierungen lieber ihr eigenes ding durchziehen...

 

[agentP]

Wir brauchen wohl wirklich Demokratie-Unterricht. Sowas wie ein Wahlführerschein...

Dann brauchen vermutlich manche Politologen auch nochmal Nachhilfe, denn ich kenne mindestens einen promovierten solchen, der nicht müde wird zu betonen, dass die Hürden für eine politische Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Deutschland so hoch liegen wie in wenig anderen westlichen Demokratien.

Es ist merkwürdig, dass sich viele über "Franktionszwang" aufregen, dann aber auch schreien, wenn ein Abgeordneter wirklich mal nach seiner Meinung/seinem Gewissen handelt.

Wie kann ich denn jetzt denn genau den Abgeordneten für sein Wahlverhalten abwatschen, der über irgend eine Landesliste gewählt worden ist, auf die er von einem Landesvorstand gesetzt worden ist?
Gut, wenn ich jung bin, dann kann ich in die Partei eintreten (was ich womöglich gar nicht will) und versuchen mich da hochzuarbeiten und nach 10 oder 20 Jahren bin ich dann im Vorstand und kann dafür sorgen, dass er nicht mehr auf der Liste steht. Super! Aber was mach ich eigentlich, wenn ich z.B. schon 90 bin? Oder mir mein 42h + Überstunden-Job keine Zeit lässt für Ortsvereinstammtische, Bezirksausschüsse, Seminare, etc. Was mach ich dann?
Keine Frage rein formal hast du alle Möglichkeiten, aber vielleicht wäre es "demokratischer", wenn die Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier bestehen würden, sondern auch einfach und praktikabel wären.

 

[Winston_Smith]

Dann brauchen vermutlich manche Politologen auch nochmal Nachhilfe, denn ich kenne mindestens einen promovierten solchen, der nicht müde wird zu betonen, dass die Hürden für eine politische Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Deutschland so hoch liegen wie in wenig anderen westlichen Demokratien.

Ein Streitthema, welches schon Generationen von Politologen beschäftigt und so manche Freundschaft zerstört hat.

Keine Frage rein formal hast du alle Möglichkeiten, aber vielleicht wäre es "demokratischer", wenn die Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier bestehen würden, sondern auch einfach und praktikabel wären.

Mir geht es dabei auch nur um die formale Möglichkeit. Wer WILL, der KANN. (Natürlich mit Aufwand und Zeitverlust verbunden.) Noch mehr Teilhabe würde womöglich in Volksentscheiden und Direktwahlen enden, was ich beides ablehne.

ws

 

[Guest]

Was nützt es mir, (mit) zu entscheiden wer ein Bundestagsmandat erhällt wenn die gewählten danach machen was sie wollen und ich keine Sanktionsmöglichkeiten habe bzw. die erfüllung der Wahlversprechen einklagen kann?

Solange Politiker zudem Imunität genießen

(warum eigentlich? Ansich solten für die Jungs wegen der enormen Tragweite ihrer Entscheidungen wesentlich härtere Bandagen gelten als für Otto Normalverbraucher)

wird das nix.

Wenn der Typ den ich gewählt habe schwarze Koffer in die Schweiz verschiebt weil er mit dem Schmiergeld nicht mehr weiß wohin und ich ihn deshalb nicht sofort feuern kann - das Mandat also kein rechtsgültiger Vertrag zwischen Wähler und Gewähltem ist wird das nix.

 

[Ein_Liberaler]

Unsere Abgeordneten sind nicht an Parteibeschlüsse gebunden, und das ist auch gut so. Theoetisch. Wenn Parteitage sich anmaßen, Abgeordneten Vorschriften zu machen, gar Koalituonsverträge abzusegenen, könnte ich regelmäßig vor Wut platzen. Damit wird schlicht und ergreifend die Gewaltenteilung ausgehebelt - die Parlamente kontrollieren nicht mehr die Regierung, sondern die Parteien, deren Führungen die Regierung bilden, kontrollieren die Abgeordneten.

Theoretisch muß es so laufen, daß einem Abgeordneten seine Entscheidungen zuzuordnen sind (Schluß mit geheimen Abstimmungen) und daß seine Wiederwahl davon abhängt, wie sein Wahlbezirk mit ihm zufrieden ist.

Auf die Listen habe ich als einfaches Parteimitglied keinen Einfluß, und von der Ansicht lasse ich mich nicht abbringen. Auch mein Vater, jahrzehntelang in der Partei und im Ortsverein sehr angesehen, hatte darauf schon keinen Einfluß. Das machten halbe Berufspolitiker, meist Beamte, unter sich aus. Offen gestanden, fängt es doch damit an, daß Versammlungen so angesetzt werden, daß man als Selbständiger gar nicht hinkann.