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Ein Begriff, der nicht nur spontane Magenkrämpfe bei Globalisierungskritikern verursacht, sondern zudem für mindestens ebenso ausgeprägte Hochgefühle bei Wirtschaft und Kapital sorgt: der „Neoliberalismus“.
Interpretiert wird er zwar unterschiedlich, von einer „Sozialen Marktwirtschaft“ bis zum „Raubtierkapitalismus“, im internationalen Gebrauch steht er jedoch – den Beschwörungen von deutschen „Liberalen“ wie Lambsdorff oder Gerhardt (jüngst wieder auf dem 20. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall), der Neoliberalismus bedeute eigentlich Kontrolle der Wirtschaft, entgegen – für einen weiteren Abbau von staatlicher „Einmischung“ nach Friedman und Hayek.
Um hier etwas zur Begriffsdefinition beizutragen – nein, der Neoliberalismus ist keine soziale Marktwirtschaft – im Folgenden noch ein paar Links und Textauszüge:
Der erste verlinkte Text ist Teil einer Aufarbeitung der FDP-Geschichte - nichtsdestoweniger oder gerade deshalb geeignet, Begriffe näher zu beleuchten.
Quelle der folgenden Zitate:
http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp34.htm
Als Einführung hier der „Freiheitsbegriff“ nach Hayek:
Zunächst werden eine Art deutscher Neoliberalismus (zb. Erhard gegen das „liberalistische Freibeutertum“) und ein internationaler Neoliberalismus (weitere Zurückdrängung des Staates zugunsten des Marktes) unterschieden:
Ein Auszug zu Popper und der „offenen Gesellschaft“:
Zu den zwei lange Zeit vorherrschenden Richtungen der ökonomischen Theorie: Keynesianismus und Neoliberalismus und dem Aufstieg des (nach meiner obigen Definition des „internationlaen“) Neoliberalismus:
Wobei ich hierzu noch bemerken sollte, dass die Definition von „liberal“, die der Autor wohl im letzten Satz im Sinne hatte, stark von der Definition bspw. der FDP abweichen würde („liberal“ also als Gegensatz zum Wirtschaftsliberalismus) ...
Und jetzt zur zweiten Quelle:
http://www.brangsch.de/projekt3/konser1a.htm
Also: Macht was ihr wollt, aber geht ja nicht den neokonservativen Wirtschaftsliberalisten auf den Leim!
Interpretiert wird er zwar unterschiedlich, von einer „Sozialen Marktwirtschaft“ bis zum „Raubtierkapitalismus“, im internationalen Gebrauch steht er jedoch – den Beschwörungen von deutschen „Liberalen“ wie Lambsdorff oder Gerhardt (jüngst wieder auf dem 20. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall), der Neoliberalismus bedeute eigentlich Kontrolle der Wirtschaft, entgegen – für einen weiteren Abbau von staatlicher „Einmischung“ nach Friedman und Hayek.
Um hier etwas zur Begriffsdefinition beizutragen – nein, der Neoliberalismus ist keine soziale Marktwirtschaft – im Folgenden noch ein paar Links und Textauszüge:
Der erste verlinkte Text ist Teil einer Aufarbeitung der FDP-Geschichte - nichtsdestoweniger oder gerade deshalb geeignet, Begriffe näher zu beleuchten.
Quelle der folgenden Zitate:
http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp34.htm
Als Einführung hier der „Freiheitsbegriff“ nach Hayek:
"Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, 'innere' Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar 'Freiheit von' Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit ihr. (...) Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang."
Zunächst werden eine Art deutscher Neoliberalismus (zb. Erhard gegen das „liberalistische Freibeutertum“) und ein internationaler Neoliberalismus (weitere Zurückdrängung des Staates zugunsten des Marktes) unterschieden:
Die Anhänger der Mont-Pèlerin-Gesellschaft verstanden sich als Vordenker einer neuen kapitalistischen Ordnung, die "Freiheit" nicht mit "Gleichheit" verbindet, sondern Ungleichheit als Notwendigkeit ansieht. Im Grunde predigten sie tatsächlich so etwas wie die Rückkehr zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Allerdings - und darin bestand das "Neo" bei dieser Neuauflage des Manchester-Liberalismus - wollten sie keinen schwachen "Nachtwächter-Staat", der sich damit begnügt, die bürgerlichen Freiheiten zu garantieren und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Sie wollten vielmehr einen starken Staat, der mit großer Härte gegen alles vorgeht, was das freie Spiel der Marktkräfte beeinträchtigt, etwa gegen Kartellbildungen, starke Gewerkschaften oder politische Kräfte wie die Sozialisten.
Ein Auszug zu Popper und der „offenen Gesellschaft“:
So konnte der Eindruck entstehen, als habe der Neoliberalismus den Begriff der "offenen Gesellschaft" zu Recht in Erbpacht genommen. Indessen paßt die anti-totalitäre und anti-ideologische Stoßrichtung von Poppers Denkansatz kaum zum Neoliberalismus mit seiner ausgeprägten Neigung zu politisch-ideologischen Gewaltmärschen. Der Begriff der "offenen Gesellschaft" könnte sich mit unzweifelhaft liberalem Inhalt erfüllen, wenn es ihm gelingt, die antikommunistischen Eierschalen abzustreifen und den Erbpachtvertrag mit dem Neoliberalismus zu kündigen. Ansätze zu einer solchen Kündigung gibt es bereits, etwa bei George Soros.
Zu den zwei lange Zeit vorherrschenden Richtungen der ökonomischen Theorie: Keynesianismus und Neoliberalismus und dem Aufstieg des (nach meiner obigen Definition des „internationlaen“) Neoliberalismus:
Von Anfang hatten die Mont-Pèlerinisten die Absicht, in ihrem Sinne Einfluß auf die Politik nehmen. Daraus wurde aber vorerst nichts. Die erlauchten Geister schmorten mehr als zwei Jahrzehnte lang im eigenen Saft. Im ideologischen Wettstreit der Systeme waren ihre Vorstellungen nicht vorzeigbar. Sie taugten allenfalls zur Diskreditierung des Westens. Auch gedieh der Kapitalismus beiderseits des Atlantiks so prächtig, daß der großen Mehrheit die Rückkehr zu einem gnadenlosen Manchester-Liberalismus so verrückt erschienen wäre wie die Rückkehr ins 19. Jahrhundert schlechthin.
[...]
Die Stunde des runderneuerten Neoliberalismus à la Hayek und Milton schlug erst, als Mitte der siebziger Jahre die keynesianischen Rezepte nicht mehr griffen. Die Wende markierte die Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaft an Hayek (1974) und Friedman (1976). Friedman war damals schon Berater des chilenischen Diktators Pinochet, der 1973 die demokratisch gewählte Regierung Allende gestürzt hatte. Der Schwede Gunnar Myrdal, der 1974 zusammen mit Hayek ausgezeichnet worden war, gab deshalb aus Protest seinen Nobelpreis zurück.
Als erstes Land der Welt setzte das despotisch regierte Chile die neoliberalen Rezepte der "Chicago-Boys" um Milton Friedman in politische Praxis um. Ein starker Staat, der auch vor Mord und Folter nicht zurückschreckte, sorgte dafür, daß alles wie im Bilderbuch ablief: Die Deregulierung der Wirtschaft, die Massenarbeitslosigkeit, die Unterdrückung der Gewerkschaften, die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die allgemeine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der ohnehin schon Reichen usw.
[...]
Der zweite Regierungschef, der sich für den Neoliberalismus erwärmte, war die konservative britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher. Nachdem sie 1979 an die Macht gekommen war, verordnete sie zum ersten Mal einem hoch entwickelten Staat der kapitalistischen Welt eine derartige Roßkur, wie sie Chile vorgeführt hatte. Notfalls setzte sie Polizei gegen streikende Arbeiter ein. Mord und Folter gab es zwar nicht, aber aus ihrer Bewunderung für Pinochet machte die Dame nie einen Hehl.
Ein Jahr später - 1980 - wurde Ronald Reagan Präsident der USA und erhob den Neoliberalismus zum Credo der führenden Weltmacht. Von seinem geistigen Format her dürfte Reagan kaum in der Lage gewesen sein, die philosophischen und wirtschaftstheoretischen Grundlagen des Neoliberalismus zu verstehen. Er vertrat ihn mehr instinktiv, aus jenem US-amerikanischen Gesellschaftsverständnis heraus, das über die US-Ökonomen zuvor in die Debatten der Mont-Pèlerinisten eingeflossen war.
[...]
Die Nobelpreise für Hayek, Friedman und Stiegler gaben einerseits der neoliberalen Propaganda starken Auftrieb, ramponierten aber andererseits den Ruf der jungen Auszeichnung: Der Nobelpreis für Wirtschaft war erst 1968 von der schwedischen Reichsbank gestiftet und den seit 1901 verliehenen Nobelpreisen hinzugefügt worden. Der Industrielle Alfred Nobel, aus dessen Vermögen die "echten" Nobelpreise finanziert werden, hatte nie die Absicht, einen Preis für Wirtschaftswissenschaften zu stiften. Als Praktiker der Wirtschaft hielt er auch gar nichts von ökonomischen Theoretikern
[...]
Zum politischen Liberalismus, der primär für Bürgerrechte, Demokratie und menschenwürdige Lebensverhältnisse kämpft, trat der Neoliberalismus damit in schroffen Gegensatz. Er nahm sogar totalitäre Züge an, wie der folgende Kommentar zeigt, mit dem die neoliberale "Frankfurter Allgemeine" am 12. September 1973 den Putsch der faschistischen Militärjunta in Chile begrüßte:
"Den Versuch, einen dogmatisch-doktrinären, marxistischen Sozialismus auf demokratischem Wege einzuführen, hat Chile mit schweren wirtschaftlichen und politischen Schäden teuer bezahlen müssen. Anarchie und Chaos breiteten sich in den letzten Wochen immer schneller aus. Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Die politischen Spannungen, die Allendes mißglücktes Volksfrontexperiment in Chile erzeugt hatten, drängten mit Macht zur Entladung. Der Versuch, den Zusammenstoß zu verhindern, mußte gemacht werden."
Aus der Sicht des Leitartiklers der FAZ war also der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung in Chile gerechtfertigt und sogar geboten, weil diese auf demokratischem Wege versucht hatte, das freie Spiel der Marktkräfte einzuschränken. Etwa nach dem Motto: Lieber eine Militärdiktatur als sozialistische Experimente! Der Neoliberalismus decouvrierte sich damit als anti-liberale Ideologie.
Wobei ich hierzu noch bemerken sollte, dass die Definition von „liberal“, die der Autor wohl im letzten Satz im Sinne hatte, stark von der Definition bspw. der FDP abweichen würde („liberal“ also als Gegensatz zum Wirtschaftsliberalismus) ...
Und jetzt zur zweiten Quelle:
http://www.brangsch.de/projekt3/konser1a.htm
Vor allem in den Auffassungen von Markt und Konkurrenz hat die neoliberale Weltsicht weitgehende Dominanz erreichen können.
Das derzeit aktuellste Beispiel für diesen tiefreichenden Einfluß dürften die Auffassungen Tony Blairs in Großbritannien und Gerhard Schröders in Deutschland sein, die solch eine Synthese unter dem pragmatisch-politischen Vorzeichen der Standortsicherung repräsentieren. Dies schließt natürlich ein, daß zwischen den VertreterInnen der „reinen Lehre“ und denen, die in Teilen mit liberalen Auffassungen übereinstimmen, durchaus Widersprüche existieren. Dies gilt sicher für das Verhältnis ersterer zu Tony Blair oder Gerhard Schröder, aber z.B. auch für die Auffassungen innerhalb des Arbeitgeber-Lagers.
Gemeinsam ist all diesen Denkrichtungen aber eines - der Gedanke der Umverteilung, das Beschwören der Unfinanzierbarkeit sozialer Sicherung und die Forderungen nach Abbau sozialer Schutzrechte stehen immer ... am Ende der Konzepte - diese Forderungen und die ihnen zugrundeliegenden Bewertungen der Situation stützen sich selbst auf die Ideologie - die Ideologie stützt sich aber nicht auf die Analyse der tatsächlichen Probleme der Reproduktion der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Tatsächlicher Bezugspunkt ist immer die Reproduktion des Unternehmens, des Einzelkapitals.
[...]
In seinem Buch „Wohlstand für Alle“, dem „Klassiker der Sozialen Marktwirtschaft“ (so die Eigenwerbung des Verlages) legte Ludwig Erhard in Abgrenzung gegen den alten Liberalismus seine Auffassungen über notwendige Voraussetzungen und Grundlagen einer Gesellschaft dar. Abgrenzung gegen den „alten Liberalismus“ bedeutet vor allem, daß er den Staat nicht völlig aus dem Regulierungsprozeß ausschließen wollte; eher im Gegenteil - er maß ihm (und hier folgen ihm sowohl theoretisch wie auch praktisch-politisch die heutigen Neoliberalen) eine hervorragende Ordnungsfunktion in genau bestimmten Bereichen zu. Die Neoliberalen wollen keinen „Nachtwächterstaat“, sie wollen einen sehr starken Staat - aber eben nur in definierten Bereichen der Durchsetzung einer konsequenten Ordnungs- und Repressionspolitik.
[...]
Worum ging es Erhard? Erhard ging es darum, nach dem Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ende des Weltkrieges diese zukunftsfähig, und das heißt bei ihm wachstumsorientiert, wiederaufzubauen und zu gestalten. Die von ihm entwickelten ideologischen Grundsätze wie auch sein wirtschaftspolitisches Handeln waren darauf gerichtet, insbesondere den sozialen Beziehungen Stabilität zu verleihen, um wirtschaftlichen Spielraum nach innen wie außen zu entwickeln. Er charakterisiert dieses Ziel selbst in „Wohlstand für Alle“ folgendermaßen:
"Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung mußte also die Voraussetzung dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen "arm" und "reich" überwunden werden konnte."(6)
[...]
Da hilft es auch nicht, daß Kleinhenz betont, daß das Vertrauen der Neoliberalen in den Markt nicht blind sei, sondern zugleich „Vertrauen in den Rechtsstaat als freiheitssichernder Institution“.(22) Und hier finden wir denn auch einen interessanten Unterschied zu Erhard. Erhard sah, wie oben dargestellt, in der Verhinderung der Kartell-(Monopol-)Bildung eine entscheidende Voraussetzung für Gleichheit im Wettbewerb und für den angestrebten sozialen Ausgleich. Dieser für Erhard auch in der praktischen Politik wichtige Zusammenhang verschwindet bei Kleinhenz in einer unverbindlichen Floskel; an deren Stelle tritt eine im Vergleich zu Erhard viel deutlichere Betonung der „persönlichen Freiheit“(23) - als deren Voraussetzung aber eben Erhard (und das bis zu einem bestimmten Grade berechtigt) das Kartellverbot sah. Es wäre im „Jahr der Fusionen“ 1997 aber auch allzu lächerlich gewesen, auf den von Erhard entwickelten Zusammenhang zurückzukommen. Die Lösung dieses Dilemmas kann nur darin bestehen, die Konzeption noch weiter ins Geistige, weiter in den Bereich der moralischen Normen und Werte zu treiben, wie es denn auch tatsächlich erfolgt.
Daß dies keinesfalls die persönliche Sichtweise Kleinhenz’ ist, zeigt sich auch darin, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung im Zusammenhang mit ihrer bereits erwähnten Initiative „Umdenken: Anstiftung zur Freiheit“ diese Seite neoliberalen Denkens betonen läßt: „Zum Unterschied von sozialen Gebilden, in denen das, was die Einzelnen wirtschaftlich tun, von Tag zu Tag ganz überwiegend durch fallweise Einzelanforderungen (Produktionsanordnungen, Subventionsentscheidungen u.ä.) von Trägern staatlicher Gewalt bestimmt wird, die dabei ihrem Ermessen folgen (Zentralverwaltungswirtschaften), ist der freiheitliche Rechtsstaat, wie er uns Liberalen als Leitbild stets vor Augen steht, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lösung der genannten beiden Hauptaufgaben - Organisation der Produktion und Organisation der Verteilung - vom Staate grundsätzlich nur generelle Ordnungsnormen aufgestellt werden. Das sind staatliche Regelungen, die erstens jedem Bürger gegenüber in genau gleicher Weise zur Anwendung kommen, und die zweitens so beschaffen sind, daß sich der einzelne Bürger bei seinen höchstpersönlichen wirtschaftlichen Entscheidungen (insbesondere allen seinen Investitionen an Zeit und Geld in Ausbildung, Sachanlagen und technische Entwicklung) darauf verlassen kann, in seinem Vertrauen auf deren Fortgeltung nicht grob enttäuscht zu werden.“ (24)
Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Schwerpunktverschiebung erscheinen solche Sätze wie der folgende als reine Propaganda:
„Der Anspruch des Neoliberalismus, zur Lösung der sozialen Frage des 19.Jahrhunderts und grundsätzlich zur Verhinderung oder Lösung sozialer Probleme unmittelbar und vorrangig durch eine Wettbewerbsordnung oder (in engerer Begrifflichkeit) durch die Marktwirtschaft beizutragen, ist insgesamt also wohl begründet und verdeutlicht auch den hohen Stellenwert sozialpolitischer Anliegen in den Konzepten einer freien Wettbewerbsordnung...“.
Also: Macht was ihr wollt, aber geht ja nicht den neokonservativen Wirtschaftsliberalisten auf den Leim!