Campodecriptana
Geselle
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Das Präsidiums - Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Karl-Heinz Volkert schreibt im CAMPO
Roadmap“ – und wohin führt der Weg? - Eine Betrachtung zur aktuellen Situation im Nahen Osten -
Die Vereinten Nationen (UNO) empfahlen 1947 die Teilung des Westjordanlandes in einen israelischen und einen arabischen Staat. In der Vollversammlung wurde die Teilung mit Mehrheit angenommen. Die arabische Welt und deren Freunde lehnten diese Entscheidung ab. Als 1948 das Ende des britischen Palästina-Mandat umgesetzt wurde und am gleichen Tag, es war der 14 Mai, David Ben Gurion den israelischen verkündete, griffen am Tag darauf fünf arabische Staaten mit Unterstützung aus anderen arabischen Ländern Israel an. Das Ergebnis war eine Niederlage für die arabische Welt, denn Israel wurde nicht vernichtet, das Westjordanland jedoch kleiner und gehörte bis Juni 1967 zu Jordanien. Dieser Krieg und die nachfolgenden, vielfach kriegerischen Auseinandersetzungen wurden von Israel, nicht ohne Verluste auf beiden Seiten, gewonnen.
In den Jahren nach dem Yom-Kippur-Krieg (1973) gab es vorsichtige Annäherungen zu Ägypten. 1978 besuchte der Präsident Anwar Saddat Jerusalem und 1979 erfolgte die Unterzeichung des israelisch-ägyptischen Friedenvertrages. Schwierige Verhandlungen waren dem Vertragsabschluss vorausgegangen. Der ägyptische Staatspräsident forderte die vollständige Rückgabe des Sinai, Ministerpräsident Begin, Regierung und Parlament waren – um einen Frieden zu erreichen – zu dem Verzicht bereit. In einem Drei-Stufen-Plan wurde die Rückgabe des Sinai 1982 abgeschlossen. Es wurde ein Frieden, in dem keine militärischen Auseinandersetzungenmehr stattfinden. Aber eine besondere Freundschaft konnte daraus bisher nicht entstehen. Das Verhältnis zu Jordanien ist sicherer und beziehungsreicher. Der Sechstagekrieg im Juni 1967 brachte für die jordanische Seite den Verlust der Westbank und des Ostteils von Jerusalem. Da beide keine Bestandteile des Königreiches Jordanien waren, wurde die Westbank und auch Jerusalem nicht Verhandlungsgegenstand in den Gesprächen mit Jordanien.
Im Jahre 1994 erfolgte die Unterzeichung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages. Für andere arabische Staaten dagegen wird Israel heute noch als fremdes Gebilde, auf angeblich fremden Grund, angesehen. „Juden können dort leben, aber nur als Minderheit“, ist eine breit vertretene politische Meinung. 1994 erfolgte die Einführung der palästinensischen Selbstverwaltung in Teilen des Gazastreifens und in Jericho. Bereits im Jahre 1995 wurden diese Vereinbarungen für die Palästinenser um weite Teile des Gazastreifens und der Selbstverwaltung im Westjordanland fortgeschrieben und weiter entwickelt. In Israel bedeutet die jahrzehntelange Feindschaft, die sich von Syrien über den Libanon bis zum Iran festgesetzt hat, eine grundsätzliche Existenzfrage. Die Größe des Staates lässt keinen Spielraum für großzügigen Umgang mit der Sicherheitsfrage zu.
Die Beendigung des Terrors ist die entscheidende Voraussetzung für den Frieden. Rückgabe von Land, die erste Forderung der palästinensischen Seite, kann ernsthaft erst dann erwartet werden, wenn unumkehrbar die erste und zweite Phase einer Friedensentwicklung abgeschlossen sind. Das heißt, der Terror muss beendet sein, die Organisationen des Terrors müssen aufgelöst und ihre Aktivisten entwaffnet werden. Die Abwehr des Terrors durch Angriffe israelischer Streitkräfte auf erkannte Anführer und Täter des Terrorismus würde dann automatisch enden und die Sicherheits-kräfte der Palästinenser können uneingeschränkt ihre polizeilichen Aufgaben übernehmen.
Die Autonomie-behörde versagt – welche Rollen spielen dabei Arafat und Abbas?!
Bis jetzt werden diese Aufgaben nur zögerlich und unvollständig oder überhaupt nicht geleistet. Die Sorge, dass ein Bürgerkrieg dann unvermeidbar wäre, bestimmt das Handeln. Die Angst vor einer inneren militärischen Auseinandersetzung ist nicht abwegig, zumal die Macht-verhältnisse zwischen dem Präsidenten der Autonomie und dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett, außer auf dem Papier, absolut nicht geklärt sind. Die Machtstrukturen überschneiden sich häufig und sind selten anders als kontraproduktiv. Langjährige persönliche politische Verbindungen haben oft stärkeren Bestand und verhindern damit die in der Realität eigentlich notwendige Umsetzung von dringenden Entschei-dungen. So entsteht der Eindruck von scheinbar effektiven Maßnahmen. Aber Pseudoleistungen dienen der Täuschung, der Selbsttäuschung und nicht dem Frieden.
Wenn die Konten der so genannten Wohlfahrtsorganisationen von Arafat gesperrt werden, weil mit deren Spenden der Terror finanziert wird, dann müssen alle Hintertüren geschlossen sein. Arafats „Drehtüreffekt“ bei der Festsetzung von Aktivisten – vorne verhaften und hinten wieder frei lassen – schafft kein Vertrauen, sondern vergrößert das Misstrauen. Trotz dieser und anderer Fehlentwicklungen gab es durchaus auch gute Ansätze der Zusammenarbeit, z. B. in Sicherheitsfragen oder in Verwaltungs-bereichen. Aber politische Einflüsse, auch aus dem Ausland, die den Frieden um jeden Preis verhindern wollen, blieben nicht untätig. Sie suggerierten den radikalen Kräften im Innern „Sieges-chancen“ und spendeten Geld, Waffen und falsche Ratschläge für den „Frieden“. So mussten letztendlich auch die Verhand-lungen von Camp David scheitern.
Ministerpräsident Barak zeigte damals Mut und legte einen Kompromiss vor, der für die israelische Seite die Grenze des politisch Vertretbaren wesentlich überschritt. Für Arafat war es subjektiv zu wenig. Er wollte mehr, wollte alles. Vielleicht auch Jaffo und Akko? Arafat hat es nie formuliert. Ein lächerlicher Grund reichte, um die vorbereitete Intifada zu zündeln. Seitdem brennt es an den Schnittstellen und diese verlagern sich immer wieder. Durch Terroranschläge werden sie bis nach Haifa, Afula, Netanya, Tel Aviv und in andere Orte hinein getragen. Die Anschläge in Jerusalem sind an Grausamkeiten nicht zu überbieten.
Roadmap“ – und wohin führt der Weg? - Eine Betrachtung zur aktuellen Situation im Nahen Osten -
Die Vereinten Nationen (UNO) empfahlen 1947 die Teilung des Westjordanlandes in einen israelischen und einen arabischen Staat. In der Vollversammlung wurde die Teilung mit Mehrheit angenommen. Die arabische Welt und deren Freunde lehnten diese Entscheidung ab. Als 1948 das Ende des britischen Palästina-Mandat umgesetzt wurde und am gleichen Tag, es war der 14 Mai, David Ben Gurion den israelischen verkündete, griffen am Tag darauf fünf arabische Staaten mit Unterstützung aus anderen arabischen Ländern Israel an. Das Ergebnis war eine Niederlage für die arabische Welt, denn Israel wurde nicht vernichtet, das Westjordanland jedoch kleiner und gehörte bis Juni 1967 zu Jordanien. Dieser Krieg und die nachfolgenden, vielfach kriegerischen Auseinandersetzungen wurden von Israel, nicht ohne Verluste auf beiden Seiten, gewonnen.
In den Jahren nach dem Yom-Kippur-Krieg (1973) gab es vorsichtige Annäherungen zu Ägypten. 1978 besuchte der Präsident Anwar Saddat Jerusalem und 1979 erfolgte die Unterzeichung des israelisch-ägyptischen Friedenvertrages. Schwierige Verhandlungen waren dem Vertragsabschluss vorausgegangen. Der ägyptische Staatspräsident forderte die vollständige Rückgabe des Sinai, Ministerpräsident Begin, Regierung und Parlament waren – um einen Frieden zu erreichen – zu dem Verzicht bereit. In einem Drei-Stufen-Plan wurde die Rückgabe des Sinai 1982 abgeschlossen. Es wurde ein Frieden, in dem keine militärischen Auseinandersetzungenmehr stattfinden. Aber eine besondere Freundschaft konnte daraus bisher nicht entstehen. Das Verhältnis zu Jordanien ist sicherer und beziehungsreicher. Der Sechstagekrieg im Juni 1967 brachte für die jordanische Seite den Verlust der Westbank und des Ostteils von Jerusalem. Da beide keine Bestandteile des Königreiches Jordanien waren, wurde die Westbank und auch Jerusalem nicht Verhandlungsgegenstand in den Gesprächen mit Jordanien.
Im Jahre 1994 erfolgte die Unterzeichung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages. Für andere arabische Staaten dagegen wird Israel heute noch als fremdes Gebilde, auf angeblich fremden Grund, angesehen. „Juden können dort leben, aber nur als Minderheit“, ist eine breit vertretene politische Meinung. 1994 erfolgte die Einführung der palästinensischen Selbstverwaltung in Teilen des Gazastreifens und in Jericho. Bereits im Jahre 1995 wurden diese Vereinbarungen für die Palästinenser um weite Teile des Gazastreifens und der Selbstverwaltung im Westjordanland fortgeschrieben und weiter entwickelt. In Israel bedeutet die jahrzehntelange Feindschaft, die sich von Syrien über den Libanon bis zum Iran festgesetzt hat, eine grundsätzliche Existenzfrage. Die Größe des Staates lässt keinen Spielraum für großzügigen Umgang mit der Sicherheitsfrage zu.
Die Beendigung des Terrors ist die entscheidende Voraussetzung für den Frieden. Rückgabe von Land, die erste Forderung der palästinensischen Seite, kann ernsthaft erst dann erwartet werden, wenn unumkehrbar die erste und zweite Phase einer Friedensentwicklung abgeschlossen sind. Das heißt, der Terror muss beendet sein, die Organisationen des Terrors müssen aufgelöst und ihre Aktivisten entwaffnet werden. Die Abwehr des Terrors durch Angriffe israelischer Streitkräfte auf erkannte Anführer und Täter des Terrorismus würde dann automatisch enden und die Sicherheits-kräfte der Palästinenser können uneingeschränkt ihre polizeilichen Aufgaben übernehmen.
Die Autonomie-behörde versagt – welche Rollen spielen dabei Arafat und Abbas?!
Bis jetzt werden diese Aufgaben nur zögerlich und unvollständig oder überhaupt nicht geleistet. Die Sorge, dass ein Bürgerkrieg dann unvermeidbar wäre, bestimmt das Handeln. Die Angst vor einer inneren militärischen Auseinandersetzung ist nicht abwegig, zumal die Macht-verhältnisse zwischen dem Präsidenten der Autonomie und dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett, außer auf dem Papier, absolut nicht geklärt sind. Die Machtstrukturen überschneiden sich häufig und sind selten anders als kontraproduktiv. Langjährige persönliche politische Verbindungen haben oft stärkeren Bestand und verhindern damit die in der Realität eigentlich notwendige Umsetzung von dringenden Entschei-dungen. So entsteht der Eindruck von scheinbar effektiven Maßnahmen. Aber Pseudoleistungen dienen der Täuschung, der Selbsttäuschung und nicht dem Frieden.
Wenn die Konten der so genannten Wohlfahrtsorganisationen von Arafat gesperrt werden, weil mit deren Spenden der Terror finanziert wird, dann müssen alle Hintertüren geschlossen sein. Arafats „Drehtüreffekt“ bei der Festsetzung von Aktivisten – vorne verhaften und hinten wieder frei lassen – schafft kein Vertrauen, sondern vergrößert das Misstrauen. Trotz dieser und anderer Fehlentwicklungen gab es durchaus auch gute Ansätze der Zusammenarbeit, z. B. in Sicherheitsfragen oder in Verwaltungs-bereichen. Aber politische Einflüsse, auch aus dem Ausland, die den Frieden um jeden Preis verhindern wollen, blieben nicht untätig. Sie suggerierten den radikalen Kräften im Innern „Sieges-chancen“ und spendeten Geld, Waffen und falsche Ratschläge für den „Frieden“. So mussten letztendlich auch die Verhand-lungen von Camp David scheitern.
Ministerpräsident Barak zeigte damals Mut und legte einen Kompromiss vor, der für die israelische Seite die Grenze des politisch Vertretbaren wesentlich überschritt. Für Arafat war es subjektiv zu wenig. Er wollte mehr, wollte alles. Vielleicht auch Jaffo und Akko? Arafat hat es nie formuliert. Ein lächerlicher Grund reichte, um die vorbereitete Intifada zu zündeln. Seitdem brennt es an den Schnittstellen und diese verlagern sich immer wieder. Durch Terroranschläge werden sie bis nach Haifa, Afula, Netanya, Tel Aviv und in andere Orte hinein getragen. Die Anschläge in Jerusalem sind an Grausamkeiten nicht zu überbieten.
