Wir sind das Volk!

[trashy]

»Die Grundlage der Demokratie ist die Volks­souveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.

Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.«

Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969 - 74)

Gegen welche unserer aller demokratischen Grundrechte hat unsere Regierung verstoßen?

 

[Lilith]

Hai,

da sieht man halt den Unterschied zwischen Fiktion und Realität :-(

liebe Grüße
Lilith

 

[Jay-Ti]

gegen keins,

und wenn du doch der Meinung bist, dass etwas schiefläuft, dann ruf den Abgeordneten deines Vertrauens an

 

[Lilith]

Tja...

und wie immer funktoniert das mit den Bildern nicht so recht... mein 233er ist wohl doch zu alt ;-)


liebe Grüße
Lilith

 

[trashy]

Tja...

und wie immer funktoniert das mit den Bildern nicht so recht... mein 233er ist wohl doch zu alt ;-)


liebe Grüße
Lilith

es würde schon funktioniere, nur sollte der leerraum zwischen der url und dem [/img] raus ...

 

[Paran]

Dazu sag ich nur eins:

Jedem die Regierung die er verdient! Selbst schuld wenn diese Regierung wieder eine Mehrheit bekommen hat!

 

[Zottelfritz]

Jedem die Regierung die er verdient!

schon krass, das von einem Österreicher zu hören. Vor einiger Zeit dachte ich mir das auch noch zum Thema Haider...

 

[Ihlenam]

Ich glaube nicht, dass der Unterschied z.B. zwischen CDU und SPD so groß ist, als dass es sich so grundlegend spürbar auf unser Leben auswirken könnte wie die Fragestellung in diesem Thread.

 

[semball]

Gegen welche unserer aller demokratischen Grundrechte hat unsere Regierung verstoßen?

Gegen gar keins, alter Polemiker.

gruss semball
PS: Was soll der Thread???

 

[trashy]

gruss semball
PS: Was soll der Thread???

warts doch ab

 

[semball]

gruss semball
PS: Was soll der Thread???

warts doch ab

Na, da bin ich aber mal gespannt

 

[Zerch]

art.21,abs.2:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

-weiss das volk denn wirklich über deren mittel und vermögen?

art.5,abs.1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

-es finden zensuren ausserhalb des jugendschutzgedankens statt.

art.18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

-wird doch jeden tag unter heiligenschein missbraucht , meist ohne jeglichen rechte zu verlieren und nur im eigenen sinne und nicht dem der gemeinschaft.

 

[semball]

art.21,abs.2:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

-weiss das volk denn wirklich über deren mittel und vermögen?

Sofern sie sich an die Parteienfinanzierungsauflagen halten schon.
Eine Nichteinhaltung des Gesetzes ist ein Verbrechen und wird auch geahndet.

art.5,abs.1
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
-es finden zensuren ausserhalb des jugendschutzgedankens statt.

Und dafür kann man als Demokrat nur dankbar sein.
Übrigens ist diese "Zensur" auch im Sinne der Verfassung und durch das BVerG in ihrer Legitimation anerkannt.
Die Toten (in diesem Fall die Weimarer Republik) mahnen uns!

art.18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

-wird doch jeden tag unter heiligenschein missbraucht , meist ohne jeglichen rechte zu verlieren und nur im eigenen sinne und nicht dem der gemeinschaft.

kann deine Haltung nicht nachvollziehen, bitte erläutern!
Der Artikel 18 (und an anderer Stelle 79III) sind staatspolitische Meisterwerke.

gruss semball

PS: Argh, ich kriegs heute mit dem Zitieren einfach nicht auf die Reihe!!!!

 

[Booth]

Auch hier kann man den Thread-Titel wunderbar vollenden:

Wir sind das Volk!

...

Nur wer zum Geier sind... WIR?!

gruß
Booth

 

[dimbo]

Wir sind das Volk!

Ach so... Und ich habe mich schon gefragt was die ganzen Leute hier machen und wer die sind...

 

[_Dark_]

eder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

-es finden zensuren ausserhalb des jugendschutzgedankens statt.

inwiefern??

ich weiß, offtopic, aber das ist mir eigentlich schon wichtig.

außerdem finde ich das verbot von nazizeitungen/medien doch ganz in ordnung.
natürlich is das zensur, aber doch eine die dem jugendschutz dient
sonst fällt mir keine ein??!!!!

 

[Fantom]

zu artikel 5 kann man nur sagen:

artikel 1 bricht artikel 5. wer in wort, schrift oder bild menschen beleidigt, verleumdet, beschimpft, herabwürdigt etc, missbraucht sein recht auf freie meinungsäußerung.

mehr nicht.

aber ein paar beispiele würden mich jetzt auch mal interessieren.

 

[newknow]

"Gegen welche unserer aller demokratischen Grundrechte hat unsere Regierung verstoßen? "

"Für die Zukunft wird gesetzlich klargestellt, dass die Versichertengemeinschaft von einem
Arbeitslosen grundsätzlich auch einen Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung verlangen kann."
(1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Stand 28.1.03)

Im Fall einer Verweigerung, gibs Sanktionen.
Sicherlich, Eheverhältnisse sind ausgeschlossen, aber wenn eine mögliche Ehe in weiter Ferne liegt, wird man Freunde, Geschwister Zeugs und Krams zurücklassen müssen -der Tatbestand der Zwangsarbeit ist hier wohle erfüllt.
Das d. Grundrecht, das sacht allerdings folgendes aus:

Artikel 12

/2
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen Dienstleistungspflicht.

/3
Zwangarbeit ist nut bei einer gerichtlichen angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

[shevegen]

Thema Haider? Bin selbst Österreicher. Meine Mutter wählte ÖVP, war aber wutentbrannt als die ÖVP eine Koalition mit den Braunen eingingen.

Also verstehe ich nit ganz den Bezug.
Man hat nicht die Option, das man bestimmte Koalition NICHT wählen würde.
Wär aber nit so schlecht, man würde sagen - "ok, konservativ, aber wenn konservativ mit rechts oder links alliiert, dann geht meine Stimme zu den Nichtwählern" oder so ähnlich.

Aber egal - derzeitige Demokratie is ein ziemlicher Shit.

Das Einleitungsquote zu diesem Thema ist aber sehr gut.

Und auch gut das ihr das Bespitzelungsdingsbumsgesetz (Lauschangriff) teilweise aufgehoben habt.

 

[Zerch]

ich habe an den gesetzen direkt nichts auszusetzen , wenn von den geeigneten menschen zu 100% beachtet und im eigentlichen sinne ausgeführt , eingehalten würde.ich meinte , dass gesetze selbst von gesetzgebern umgangen werden und werden können ohne dass das gemeine volk davon bewusst erfährt.desinformation wird zu information gemacht.lügen , wahrheitsverdrehen , schönreden sind desinformation und somit zensierung der wahrheit.ich würde sagen das GG liest sich oberflächlich toll. lässt aber unscheinbare zwischeräume die unter falschdeklarierung umgehbar sind offen , vor allem für leute mit öffentlichem und allgemeinem ansehen und "vertrauensbonus".

-sind unsere gesetzgeber vertrauenswürdig?
-ist unser Staat vertrauenswürdig?
für mich jedenfalls nicht , er bezeichnet sich nur als vertrauenswürdig.

"der Kommunismus scheiterte am Menschen , die Demokratie wird am Menschen scheitern....im Endeffekt hat die Demokratie nur länger durchgehalten"