Wie tief ist der KiPo Sumpf?

[Guest]

Die Grünen stecken bis zum Hals drin, die FDP Jungdemokraten (80er Jahre) auch, der Klerus hat geradezu eine Tradition darin, Die Affäre Dutroux, BBC-Legende Jimmy Savile, der unseelige Cohn-Bendit, Volker Beck, Edathy, Dagmar Döring, Jörg Tauss, und jetzt, der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeiterbewegung

kommt das nur mir so vor, oder sehen wir langsam mehr als nur die Spitze des Eisbergs? Gefühlt kommt doch alle paar Tage ein neuer Fall auf den Tisch.

 

[Giacomo_S]

Ob der Fall Edathy Kinderpornografie ist, das muss sich erst noch herausstellen.

Damit ein Werk Kinderpornografie entspricht, muss es zunächst einmal Pornografie sein. Die Darstellung des nackten Körpers allein ist nicht pornografisch, also ist auch die Darstellung nackter Kinder nicht per se pornografisch. Solcher Art war das Material, welches sich Edathy mutmasslich beschaffte - und somit legal.
Der Staatsanwalt verfolgt ihn mit der Begründung dass "einem die kriminalistische Erfahrung sage, wer über solches Material verfüge, habe auch illegales Material" (sinngemäß zitiert). Ich finde das mehr als fragwürdig. Man mag es unmoralisch finden, dass ein Erwachsener sich Bilder fremder nackter Kinder ansieht, sogar erst recht bei einem Politiker, aber strafbar ist das nicht.

Für ein Ermittlungsverfahren braucht es die Kenntnis von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“. In diesem Fall finde ich das eine Verdrehung gültigen Rechts. Das Material war legal, Punkt. Vielmehr ist der Fall Edathy mal wieder eine Gelegenheit mehr, dass ganze Reihen von Politikern in der Öffentlichkeit glänzen können bei einem emotional aufgeladenen Thema, bei dem alle einer Meinung sind.
Wieder einmal mehr werden neue Gesetze eingefordert, u.a. ein teilweises Verbot der Bilder nackter Kinder.
Neue Gesetze sind ja immer gut. Sie kosten nix, und der Politiker steht wieder positiv im Rampenlicht, denn er macht ja was.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, denn die Gesetze zum Schutz der Kinder gibt es ja bereits. Was wir brauchen, sind Polizisten, die die Gesetzesverstöße verfolgen. Wenn beim BKA Tausende Fälle liegen bleiben, weil der Chef des BKAs "seine Mitarbeiter nicht klonen" kann, dann werden neue Gesetze allein daran auch nichts ändern.

Ein Nacktbild als Kind gibt es wohl so ziemlich von jedem von uns. Ein Verbot dieser Bilder macht unsere Eltern, uns alle zu Straftätern. Wenn ich einen kinderpornografischen Zeichentrickfilm anfertige, dann ist auch das strafbare Kinderponografie, auch wenn gar keine realen Kinder evolviert sind. Werden wir jetzt hergehen und ganze Flure von Renaissance-Gemälden übermalen ?

 

[POW]

Ob der Fall Edathy Kinderpornografie ist, das muss sich erst noch herausstellen.

Werden wir jetzt hergehen und ganze Flure von Renaissance-Gemälden übermalen ?

Nö, aber vielleicht sollten wir mal langsam in uns kehren und uns überlegen, ob das noch wirklich Kunst ist. Selbst die immer wieder ach so hochgehaltenen Griechen haben kleine Buben gefickt…Kunst??? Mitnichten!!! Fangt mal langsam an, nachzudenken….

 

[Giacomo_S]

Nö, aber vielleicht sollten wir mal langsam in uns kehren und uns überlegen, ob das noch wirklich Kunst ist.

Ich zietiere hier mal Karol Wojtyla (1960), den späteren Papst Johannes Paul II:

„Sexuelle Schamhaftigkeit kann also nicht einfach mit der Verwendung von Kleidung gleichgesetzt werden, noch Schamlosigkeit mit dem Fehlen von Kleidung und totaler oder teilweiser Nacktheit des Leibes. (S.258)

Die Nacktheit als solche ist nicht mit der Schamlosigkeit des Leibes gleichzusetzen. Die Unschamhaftigkeit ist nur dann präsent, wenn die Nacktheit eine negative Rolle im Hinblick auf den Wert der Person spielt, wenn es ihr Ziel ist, das Begehren des Fleisches zu wecken, als dessen Resultat die Person in die Position eines Objekts des Gebrauchs gebracht wird. (S.280)

Der menschliche Leib ist nicht in sich selbst schamlos, noch sind es aus denselben Gründen die sinnlichen Reaktionen und die menschliche Sinnlichkeit im Allgemeinen. Die Schamlosigkeit ist (so wie das Schamgefühl und die Schamhaftigkeit) eine Funktion des Inneren einer Person und insbesondere des Willens, der allzu leicht die sinnliche Reaktion akzeptiert und eine andere Person – wegen des ‚Leibes und des Geschlechts‘ der Person – auf die Rolle eines Objekts des Gebrauchs reduziert. (S.281)“ Wikipedia: Nacktheit

Kürzlich sprach ich mit einem Rechtsanwalt und Ex-Staatsanwalt über den Fall Edathy. Auch er fand die Anklageerhebung aufgrund legalen Materials mit der o.g. Begründung einen "Skandal". Er sprach sogar von einer Unterminierung der Unschuldsvermutung.

 

[Ein_Liberaler]

Von einer Anklageerhebung ist mir nichts bekannt, nur von aufgenommenen Ermittlungen, die ein gewisses Ausmaß (Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen) angenommen haben. Da kann man sicher geteilter Meinung sein.

 

[Giacomo_S]

Von einer Anklageerhebung ist mir nichts bekannt, nur von aufgenommenen Ermittlungen, die ein gewisses Ausmaß (Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen) angenommen haben. Da kann man sicher geteilter Meinung sein.

Kann man denn ohne Anklageerhebung überhaupt eine Hausdurchsuchung durchführen ?

 

[somebody]

Natürlich.

Dient ja der Beweisaufnahme bzw. Sicherung.