Wie Politiker die Steuerpflicht umgehen

[Java]

Politiker und Parteien genießen zahlreiche Privilegien. Das schwächt ihre Bereitschaft zum Abbau von Sondervorteilen, denn sie wären davon ja selbst an erster Stelle betroffen. Genau um solchen Abbau geht es aber bei fast allen Reformen, auch bei der Steuerreform. Hier müssen die vielen Steuervergünstigungen beseitigt und die Tarife gesenkt werden.

Da sind zunächst die Parlamentsabgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zwar die Steuerfreiheit ihrer Bezüge schon 1975 für verfassungswidrig. Doch versteuert wird nur die Entschädigung (für Bundestags- und deutsche Europa-Abgeordnete 7009 Euro monatlich). Ansonsten wird die Steuerpflicht umgangen:

So ist die ganze Aufwandspauschale steuerfrei, die zum Beispiel Bundestagsabgeordnete in Höhe von 3589 Euro, Europa-Abgeordnete in Höhe von 3785 Euro monatlich erhalten. Das verschafft vielen Abgeordneten, deren Aufwendungen für ihr Mandat niedriger sind, ein steuerfreies Zusatzeinkommen, zumal die Aufwendungen vielfach ohnehin gesondert erstattet werden. Der Umfang dieses Privilegs kommt immer wieder in Unterhaltsprozessen an den Tag, wenn die Gerichte auf Antrag etwa eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten des Abgeordneten große Teile der Pauschale zum unterhaltspflichtigen Einkommen rechnen........

weiter hier:
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF4...B8A3CDE6886908DA74~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[Aligatooo]

Stell mir das immer komisch vor:
Ein Politiker sagt: Wer will mehr Geld? Laß uns Demokratisch abstimmen!
Ja, auf einmal sind sich alle einig.

 

[Aphorismus]

Die reinen Gehälter und Renten der Politiker sind Peanuts im Vergleich zu deren Nebeneinkünften als Aufsichtsratsmitglieder etc.

Was ihre Gehälter angeht glaube ich, sind die in Bezug auf ihren Job durchaus angemessen. Deutsche Politiker (und ich meine damit nicht nur die im Bundestag, sondern alle deutschen Politiker, also auch Bürgermeister etc.) stehen in der Öffentlichkeit, müssen viel und zu unangenehmen Zeiten arbeiten und sich mehr als fast alle anderen Gruppen für alles was sie tun erklären.

Soviel in den Medien wie die heißesten Popstars - aber im Vergleich mickrige Gehälter. (Aber als Dankeschön gibt es gerne mal ein Attentat, wie bei Schäuble und Lafontaine)

Kaum persönliche Macht im Vergleich zu Diktatoren bei gleicher Verantwortung.

Sündenbock für ALLES.

IMMER.

traumjob?

 

[captainfuture]

politiker sind im vergleich zur freien wirtschaft massiv unterbezahlt.

 

[samhain]

politiker sind im vergleich zur freien wirtschaft massiv unterbezahlt.

nach artikel 48, absatz 3, satz 1 des grundgesetzes haben abgeordnete "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" - was bei den langen tätigkeitszeiten (nicht arbeitszeiten) als maßstab das einkommen eines freien berufes nahelegt.
das grundgesetz gibt überhaupt keine rechtfertigung dazu, das sich politiker mit wirtschaftsbossen oder stars vergleichen.

finde ich auch immer wieder erstaunlich, das sich der großteil der leute immer weiter noch unten orientieren soll, aber wenn es um politiker geht, dann wird mit zweierlei maß gemessen.

die wenigsten in deutschland verdienen über 7000,-? im monat, lass es 1-2% sein. damit gehören die abgeordneten eindeutig zu den spitzenverdienern in diesem land.

dazu kommen rentenvergünstigungen ohne jegliche eigene einzahlung (ausser in hamburg), die sich, da die diäten als grundlage dienen, im vergleich doch sehr üppig ausnehmen.

allen anderen wird ständig altersvorsorge gepredigt, aber diejenigen, die es sich wirklich leisten könnten, predigen wasser und trinken wein.

dazu kommen üppige "übergangsgelder", "versorgungsabfindungen", ein lebenslanger pensionsanspruch nach 8 jahren, sonderprivilegien, wie eine steuerfreie kostenpauschale von 3.589,-? im monat, für die im gegensatz zu otto normalverbraucher, der betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, keine einzelnachweise nötig sind- die pauschale wird auf jeden fall gezahlt, egal wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte aufwand ist. wer weniger aufwendungen hat, was ja nicht nachgeprüft wird, kommt so nochmal zu einem steuerfreien zusatzeinkommen.

löhne und gehälter für mitarbeiter eines abgeordneten (bedeutet für diesen weniger arbeit) werden von der bundestagsverwaltung bis zur höhe von 10.660,- ? übernommen.

dazu kommt die kostenlose benutzung öffentlicher verkehrsmittel 1. klasse und noch einiges mehr.

http://www.bundestag.de/mdb15/mdb_diaeten/index.html

sie können einem schon leid tun...

 

[vonderOder]

sie können einem schon leid tun...

da gebe ich dir recht, sie können einem schon leid tun, die damen und herren politiker. besonders dann wenn es solche leute gibt die sich dann auch noch darüber beschweren, dass sie, die damen und herren politiker, auch noch posten in der "freien" wirtschaft haben und somit doch wohl gar nicht mehr so unabhängig sein können wie sie eigentlich sein sollten.

 

[captainfuture]

sorry, aber selbst 10000 euro monatlich sind lächerlich gegenüber einem äquivalenten posten in der freien wirtschaft .....

 

[Ein_Liberaler]

Der Unterschied ist nur, daß die freie Wirtschaft Manager braucht, und daß sie dort einen Mehrwert schaffen, oder daß zumindest sollten, während unsere Politiker mehr Übel als Güter produzieren. (Und Abgeordnete, mal ernsthaft, was soll das Jammern? Wozu jede Woche ein neues Gesetz? Das BGB hat hundert Jahre hervorragend funktioniert. Wenn die Herrschaften weniger megaloman und von der Wichtigkeit ihrer "Arbeit" überzeugt wären, könnten sie drei Wochen tagen, den Haushalt beschließen und für den Rest des Jahres zu ihrem bürgerlichen Broterwerb zurückkehren.)

 

[Marco²³]

Man will ja schon Qualität haben.
Es ist wie überall: was nichts kostet ist auch nichts!

Natürlich spielen die Faktoren Macht und Egomanie auch eine gewisse Rolle.

 

[erik]

Äh, wenn die alle in der freien Wirtschaft soviel mehr verdienen und den "Volksvertreter" Job nicht auch aus Idealismus machen, sollen sie halt in die freie Wirtschaft gehen... mal sehen ob sie da so schnell einen hochdotierten Posten bekommen... *kopfschüttel*

Diesen Vergleich kann ich echt nicht mehr hören.

 

[captainfuture]

Äh, wenn die alle in der freien Wirtschaft soviel mehr verdienen und den "Volksvertreter" Job nicht auch aus Idealismus machen, sollen sie halt in die freie Wirtschaft gehen... mal sehen ob sie da so schnell einen hochdotierten Posten bekommen... *kopfschüttel*

ich denke, das ist an der stelle nicht der punkt. es geht eher darum, dass der mythos vom "hochbezahlten" politiker ein reines ammenmärchen ist, wenn man einen kurzen blick über den tellerrand wagt.

Diesen Vergleich kann ich echt nicht mehr hören.

gleiches würde dann aber auch für arbeitslose gelten, die jeglichen job annehmen müssen .... ?!?

 

[Vril-Eulenspiegel]

ausserdem ist es doch en riesen unterschied ob jemand geld bekommt das erwirtschaftet wurde oder geld bekommt das von steuern bezahlt worden ist.

 

[captainfuture]

ausserdem ist es doch en riesen unterschied ob jemand geld bekommt das erwirtschaftet wurde oder geld bekommt das von steuern bezahlt worden ist.

so ? kennst Du bei deinem gehalt den anteil, der aus steuergelder kommt ?

 

[Vril-Eulenspiegel]

ja, dürften so rund 0% prozent sein, pi mal daumen

 

[captainfuture]

ja, dürften so rund 0% prozent sein, pi mal daumen

aha ... keine freibeträge, keine subventionen, keine abschreibungen deiner firma ?

 

[Ein_Liberaler]

Freibeträge und Abschreibungen sind keine Steuergelder. Weniger abgenommen zu bekommen ist etwas anderes, als Geld anderer Leute zugesteckt zu kriegen.

Subventionen natürlich...

 

[Vril-Eulenspiegel]

freibeträge und abschreibungen sind nachlässe und keine erträge.ich erhalte doch keinen anteil aus steuergeldern weil ich warum auch immer weniger steuergelder bezahle.

 

[captainfuture]

Freibeträge und Abschreibungen sind keine Steuergelder. Weniger abgenommen zu bekommen ist etwas anderes, als Geld anderer Leute zugesteckt zu kriegen.

Subventionen natürlich...

in erster linie sind freibeträge und abschreibungen keine steuergelder, das ist korrekt. für eine firma können aber diese freibeträge und abschreibung überhaupt erst die grundlage darstellen, das gehalt einen (zusätzlichen) angestellten bezahlen zu können.
im großen und ganzen können diese freibeträge und abschreibungen nur ermöglicht werden, wenn an andere stelle dafür wieder steuern erhoben werden.
das versetzt uns indirekt in die situation von steuern anderer zu profitieren.

 

[Vril-Eulenspiegel]

das is ne logik wie wenn du sagst ich würde dir zehntausend euro schenken nur weil ich dir keine zehntausend euro abnehme sondern einem anderen.

 

[antimagnet]

ja, stell dir vor, du hast 20.000€ und klaus hat 20.000€.

jetzt kommt der staat und nimmt dir 10.000€.

relativ gesehen ist klaus jetzt sogar noch besser dran, als wenn ihm der staat 10.000€ geschenkt hätte. schließlich hat er jetzt doppelt so viel wie du. wenn das mal kein geschenk ist...