Was tun bei Hausdurchsuchung?

[Boardadmin]

Da ihr Euch ja alle in einem sehr subversiven Forum rumtreibt kann es passieren, dass ihr mal Opfer einer Hausdurchsuchung werdet.

Udo Vetter vom Lawblog hat auf dem letztjährigen Chaos Communication Congress einen sehr interessanten Vortrag zum Thema gehalten.

Hier der Downloadlink in guter Qualität:
ftp://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/23C3/video/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen.m4v

Und hier das Video als Stream bei Google Video:
http://video.google.com/videoplay?docid=-1550832407257277331

Möge es nützen!

 

[Lt.Stoned]

jap sehr interessant, ich kannte es zwar schon, aber gut dass es hier nochmal gepostet wird. Mmn sollte jeder der in irgendeiner form etwas illegales tut (was tatsächlich strafrechtlich relevant is), sei es raubkopieren hacken drogen besitzen oder was auch immer, dieses verinnerlichen.

(dies ist kein aufruf etwas illegales zu tun und ich verurteile handlungen gegen das gesetz zutiefst )

 

[Shishachilla]

Ohhhhhhhhhhhh, die Unschuld vom Lande

 

[forcemagick]

jap sehr interessant, ich kannte es zwar schon, aber gut dass es hier nochmal gepostet wird. Mmn sollte jeder der in irgendeiner form etwas illegales tut

und zunehmend tut ja jeder was illegales in deutschland... man lebt halt so vor sich in während dieser staat immer mehr die bürger kriminalisiert... wer weiss vielleicht muss ich als raucher schon morgen mit einer art judenstern herumlaufen und bin verbrecher oder ich habe ein kürzlich erst als illegal erkärtes stück software zuhause ( wie war das gleich nochmal als quasi per gesetz legale kopierprogramme zu illegalen urheberrechtsverletzungsmaschinen wurden?) oder einen film, der auf einmal ganz fürchterlich verboten ist oder ich hab ein küchenmesser ( wer weiss wann die verboten werden ) oder hab sonstwas ganz schlimmes getan bzw. unterlassen ( vielleicht hab ich meine website nicht bei der nationalbibliothek angemeldet ) oder ich bin arbeitslos und entziehe mich meiner notwendigen hinrichtung.

man weiss es nicht in diesem zunehmend schlimmer werdendem staatswesen.

wie leicht hat man mal was gesagt was einem in einer solchen schlimmer werdenden sich von demokratischen und freiheitlichen werten abkehrenden gesellschaft leid tun kann.

unsere rechtssicherheit schwindet ja in dieser veranstaltung, die ständig verrücktere gesetze erlässt.

 

[Laokoon]

Ich frage mich: Wenn ein entscheidener Großteil ( jetzt mal als Wert einfach 75 % ^) der Bevölkerung etwas illegales tun würde, was den Staat in seiner demokratischen Form jedoch nicht primär gefährdet, kann man dann noch von Unrecht sprechen im juristischen Sinne? Oder ist das dann nicht eher als Bagatelldelikt oder eine Art "Gewohnheitsrecht" anzusehen^^?

[edit: Das entspräche dann vllt. Raupkopieren im privaten, kleinen Sinne?]

 

[Hugo de la Smile]

steigt eigentlich die wahrscheinlichkeit einer hausdurchsuchung, wenn man sich dieses video anschaut 8)

 

[Ein_Liberaler]

und zunehmend tut ja jeder was illegales in deutschland... man lebt halt so vor sich in während dieser staat immer mehr die bürger kriminalisiert...

Sehr richtig. Hoch interessant dazu z.B.

Verbrechen als Markt von Valentin Landmann,

der nicht nur darauf eingeht, welche Anreize zum Verbrechen anstacheln und wie man es nicht bekämpfen sollte, sondern auch auf das sogenannte Downscaling, daß immer mehr Bürger zu Verbrechern stempelt und immer mehr Bagatelldelikte zu "besonders schweren Fällen" macht.

Ich frage mich: Wenn ein entscheidener Großteil ( jetzt mal als Wert einfach 75 % ^) der Bevölkerung etwas illegales tun würde, was den Staat in seiner demokratischen Form jedoch nicht primär gefährdet, kann man dann noch von Unrecht sprechen im juristischen Sinne?

Aber natürlich. Wenn etwa Diebstahl endemisch wird, wird er doch nicht zum Recht! Das Recht ist im übrigen älter als der Staat und wichtiger als er.

 

[TheFreeman]

Ich glaube es ist nach wie vor einiges nötig bevor die Staatsdiener mit einer Genehmigung zur Hausdurchsuchung vor der Tür stehen. Andererseits kann man natürlich nie wissen.

Dass viele Leute Illegales tagtäglich tun, bzw. dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, erleben wir doch alle tagtäglich im Straßenverkehr

 

[Mitmensch]

ass viele Leute Illegales tagtäglich tun, bzw. dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, erleben wir doch alle tagtäglich im Straßenverkehr

Naja, illegal würde ich das so nicht nennen, das Wort "illegal" sollte da vielleicht nicht wortwörtlich genommen werden. Ist ja in den meisten Fällen nur eine Ordnungswidrigkeit. Es ist auch noch ein Unterschied zwischen einem Vergehen und einer Straftat, wobei letztere erst ab einem Strafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe als solche bezeichnet wird.
Dachte der Anwalt erwähnt das sogar in dem oben angeführten Link (?).

 

[Lt.Stoned]

Ich glaube es ist nach wie vor einiges nötig bevor die Staatsdiener mit einer Genehmigung zur Hausdurchsuchung vor der Tür stehen.

das seh ich ein bischen anders, unter umständen kann schon reichen dass dein name im falschen rahmen genannt wird, und schwuppst hat man die grünen äh blauen freunde vor der tür.

So soll es in repressiveren BL'ern durchaus vorkommen, dass zb ein armer kleiner kiffer von der straße weggeholt wird, die bullen ihn einschüchtern wo er denn sein haschgift herhat, ein oder evtl mehrere namen fallen und am nächsten Morgen die grü.. sorry blauen mit oder auch ohne durchsuchungsbeschluss anklopfen. (gefahr im verzug...du könntest ja zb...ööh...die stengel die beim bauen gestern abend übergeblieben sind benutzen um die straßenbahn in die luft zu sprengen, oder deine raubkopien um unbescholtene bürger zu tode zu schmeissen! )

 

[Ein_Liberaler]

Vergehen (weniger als ein Jahr Mindeststrafe) und Verbrechen (ein Jahr und mehr Mindeststrafe) sind beides Straftaten.

 

[Rivale-von-Nogar]

Aha, wenn man also einen Termin bei der Polizeiwache hat, dann braucht man den nicht unbedingt einhalten

…und wenn man mit der Polizei gemütlich beisammensitzt und man wird gefragt, wo man dies und das herhat, dann sollte man sagen, dass es einem unangenehm ist darüber zu reden, Aha. Wenn man diese Sachen ganz legal aus nem Geschäft gekauft hat, warum sollte man dann nicht darüber reden? Da vermittelt man ja den Eindruck, als wenn man das Zeug gestohlen hätte

…und wenn es zur Hausdurchsuchung kommt, sollte man seinen Nachbarn vorher anrufen, der den Zeugen spielt

…oder man sollte von den recht gebrauch machen, einen Polizisten als Zeugen zu nehmen, den man während der Hausdurchsuchung ein Buch zum lesen geben soll

Oh man, so viel Blödsinn habe ich ja schon seit einer Ewigkeit nicht mehr gehört

 

[Ein_Liberaler]

Nun, wir haben ja Anwälte hier im Forum, die wissen das sicher genauer, aber meines Wissens kann Dich nur die Staatsanwaltschaft vorladen, nicht die Polizei. Und wenn der nette Wachtmeister Dich fragt, wo Du dies und das herhast, aufgrund welchen ohnehin bestehenden Verdachts wird er das wohl tun?

 

[Shishachilla]

Eben, und ohne Verdacht wird er dich das wohl schon nicht fragen....

 

[holo]

Oh man, so viel Blödsinn habe ich ja schon seit einer Ewigkeit nicht mehr gehört

Da sieht man einmal mehr, wie präpubertär du bist.
Dir fehlt eindeutig die Erfahrung. Zudem bist du mit keiner Silbe in der Lage, deinen Hohn zu begründen.
Ich such grad den roten Not-Aus-Pilz ... aber ich habe keinen für dich.

Aha, wenn man also einen Termin bei der Polizeiwache hat, dann braucht man den nicht unbedingt einhalten

Wieder was gelernt, ne? Habe ich schon mehrfach erfolgreich geprobt. Klappt tadellos und vor allem schadlos.

…und wenn man mit der Polizei gemütlich beisammensitzt und man wird gefragt, wo man dies und das herhat, dann sollte man sagen, dass es einem unangenehm ist darüber zu reden, Aha. Wenn man diese Sachen ganz legal aus nem Geschäft gekauft hat, warum sollte man dann nicht darüber reden? Da vermittelt man ja den Eindruck, als wenn man das Zeug gestohlen hätte

Wer so blöde ist und auf dieses Argument eingeht ist selber schuld. Ich muss überhaupt nichts sagen. Und er muss dann beweisen.

…und wenn es zur Hausdurchsuchung kommt, sollte man seinen Nachbarn vorher anrufen, der den Zeugen spielt

Was aus meiner Erfahrung heraus auch dringendst Sinn macht.

…oder man sollte von den recht gebrauch machen, einen Polizisten als Zeugen zu nehmen, den man während der Hausdurchsuchung ein Buch zum lesen geben soll

Erstens: Es dürfen nicht alle Anwesenden suchen ... einer muss eigentlich für den korrekten Ablauf sorgen. Zweitens: Ist einer als Aufpasser nach Aufforderung abgezogen, haben die anderen beiden mehr Arbeit. Zwei suchen nicht so gründlich wie drei ...

Da ich all die Dinge, die du als Blödsinn erachtest schon erlebt habe, schlage ich folgendes vor:
Halt deine Finger im Zaum, lies dir den Thread genau durch und lerne für´s Leben!

Gruß
Holo

EDIT: Mir fällt grad auf, wie wunderbar meine Signatur zu diesem Beitrag passt ;-)

 

[Lt.Stoned]

…und wenn es zur Hausdurchsuchung kommt, sollte man seinen Nachbarn vorher anrufen, der den Zeugen spielt

ich dachte eigentlich man dürfte sich den zeugen nicht selbst aussuchen, und ausserdem müsste dieser eine amtsperson sein?

…und wenn man mit der Polizei gemütlich beisammensitzt und man wird gefragt, wo man dies und das herhat, dann sollte man sagen, dass es einem unangenehm ist darüber zu reden

nein du sagst entweder dass du nichts sagst oder ggf. nach rücksprache mit deinem anwalt.
"es ist mir aber unangenehm über dies und jenes zu reden" bietet zuviel angriffsfläche sozusagen.

Wenn man diese Sachen ganz legal aus nem Geschäft gekauft hat, warum sollte man dann nicht darüber reden? Da vermittelt man ja den Eindruck, als wenn man das Zeug gestohlen hätte

natürlich gilt es in gewissen situationen abzuwägen, ob man sich zu sehr in seinem persönlichkeitsrecht gestört fühlt.
Nur ma als Beispiel was mir grad neulich passiert ist:
Stony geht von einem freund nach Hause, gemütlich aufm weg nen kleinen spliff am rauchen. Quasi im selben moment wo ich den stummel wegwerf hält mit quietschenden reifen ein streifenwagen neben mir, zwei bullen springen raus und rufen "Polizei XYZ, stehenbleiben!".
"Wie heißen sie wo kommen sie her wo gehn sie hin was ham sie heut abend gemacht etc blablubb?"
Lt.Stoned:"Nennt namen"
Bulle1: "Und wo kommen sie her um diese Uhrzeit??" (war so ca 0300 Uhr oder so)
Lt.S.:"Von da"*wedelmitderhandhintersich*
Bulle1 (wird immer zudringlicher): Was heisst das? Bei nem freund? aha. wo wohnt der wie heisst der was ham sie gemacht etc"
Ich: "glaub nicht dass das ne Information is die ich ihnen geben muss"
BUlle1:Guckt völlig verdattert
Bulle schaltet sich ein, sehr viel freundlicher: "Wir suchen jemanden der hier gesehen worden sein soll, der genau auf ihre beschreibung passt..."
Lt. *berechnetwobeisiemichgesehenhabenkönnten, kommt aber zum Schluss, das nichts illegales dabei sein dürfte, kriegt ausserdem leichtes herzrasen wegen dem weed in der tasche, beschliesst deshalb kooperativ zu sein*
"Ich war bei freund X, ruft doch seine eltern an und fragt, wir saßen den ganzen abend zuhaus und ham gezockt"
Während also BUlle1 meine Daten checkt (unglücklicherweise Perso vergessen, ab jez immer dabei wenn grünes in der Tasche steckt )
unterhält sich Bulle2 mit mir über meinen ex Studienstandort usw, alles sehr locker (nein es war kein "herstellen freundlicher athmosphäre zum informationsgewinn"), der typ war jünger als ich und wirklich cool.
So, nachdem alles gecheckt wurde lassen sie mich also weiterziehen, ich kann mich kaum zurückhalten laut loszulachen als sie weiterfahren und aufm mp3player grüne brile läuft
500m weiter kommt auf einmal n anderer streifenwagen und hält neben mir, die ham sich aber gleich wieder auf die socken gemacht als ich meinte dass die kollegen mich schon interviewed haben.

Nächsten tag in der Zeitung hab ich dann gelesen dass sie auf der suche nachm einbrecher waren, auf den meine beschreibung an dem abend wirklich sehr genau passte.
Also war es bloss gut, dass ich eben doch was erzählt habe, und nich die paranoide kiffertaktik zu keinem bullen irgendwas ausser die daten des persos zu sagen. hätte ich mich so unkooperativ verhalten hätten sie mich mitgenommen, sicherlich durchsucht etc, so dass im besten fall nur das gras weggewesen wär.
also merke, man muss auch auf die situation reagieren können.

 

[holo]

ich dachte eigentlich man dürfte sich den zeugen nicht selbst aussuchen, und ausserdem müsste dieser eine amtsperson sein?

Vorrangig wird eine Amtsperson behandelt ... Ordnungsamt, Veterinäramt, ... aber wenn sie niemanden erreichen oder schlicht keine Lust haben, dann darf es auch eine andere Person sein.

Gruß
Holo

 

[Rivale-von-Nogar]

Erstens: Es dürfen nicht alle Anwesenden suchen ... einer muss eigentlich für den korrekten Ablauf sorgen.

…und das geht am besten, wenn man ihm ein Buch zu lesen gibt. Alles klar

Zweitens: Ist einer als Aufpasser nach Aufforderung abgezogen, haben die anderen beiden mehr Arbeit. Zwei suchen nicht so gründlich wie drei ...

…und was ist daran so schlimm wenn das Haus etwas gründlicher durchsucht wird?

Da ich all die Dinge, die du als Blödsinn erachtest schon erlebt habe, schlage ich folgendes vor:
Halt deine Finger im Zaum, lies dir den Thread genau durch und lerne für´s Leben!

Achso, diese Vorlesung ist also nur für Leute gedacht, die tatsächlich irgendetwas zu verbergen haben. Tja zum Glück gehöre ich aber nicht zu diesen Leuten.

 

[Shishachilla]

@ Rivale: Wo genau ist eigentlich dein Problem? Wenn du noch keine Erfahrung damit hattest kannst ja wenigstens denen glauben, die diese schon gemacht haben. Wenn dir das so schwer fällt kannste ja deine Zweifel wenigstens begründen und nicht einfach nur alles ohne Grund ins Lächerliche ziehen.





Edit: [offtopic]Geilo, Beitrag Nummer 888, Schnapszahl für die Schnapsdrossel [/offtopic]

 

[dkR]

…und was ist daran so schlimm wenn das Haus etwas gründlicher durchsucht wird?

Denk mal nach...
Kann ja sein, dass du es toll findest, wenn fremde Männer deine Unterwäsche durchwühlen. Andere sehen das vielleicht nicht so.