Verschleppt und gefoltert

[Winston_Smith]

Wenn jeder WV´ler mit protestiert haben wir schon wie viele Protestbriefe lieber Boardadmin?

Du gehst fälschlicherweise davon aus, daß alle WV´ler gegen diese Politik sind...

 

[aufklaerer]

Winston, das war ein Beispiel, mir ist klar das nicht jeder meiner Meinung ist, wäre auch Langweilig! Dann hätten wir keinen Grund mehr zu Diskutieren

 

[Ein_Liberaler]

Apropos Genfer Konvention...

Der Rechtsberater von George W. war sich nicht zu schade, ein Gutachten zu erstellen, wonach die USA an die Genfer Konvention nicht gebunden sein sollen. Kennen tun die die. Sonst hätten sie sich ja nicht so lustige neue Bezeichnungen wie "ungesetzliche Kombattanten" ausdenken müssen.

 

[arius]

Seit gestern endlich auch im ZDF! -FRONTAL21-

Deutscher im Auftrag von US-Geheimdiensten entführt

Human Rights Watch appelliert an Bundesregierung

"Nach Recherchen von Frontal21 ist der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien im Auftrag amerikanischer Geheimdienste verschleppt worden. Frontal21 liegen Belege vor, nach denen el Masri mit einem Spezialflugzeug von Skopje über Bagdad nach Kabul geflogen wurde."

mehr: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,2257026,00.html

Das ZDF half sogar mit:

"Das ZDF hat ebenfalls das Gebäude identifiziert, in dem el Masri drei Wochen lang in der mazedonischen Hauptstadt festgehalten wurde"...

"Bisher elf solcher Entführungsfälle"
"Kenneth Roth, Direktor der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, erklärte in einem Interview mit Frontal21, dass seiner Organisation bisher elf solcher Entführungsfälle durch amerikanische Behörden bekannt sind."

 

[general]

Ich befürchte, der Vergleich mit einem totalitären Staat ist immer treffender. Zuerst Guantanamo, was ja scheinbar der erste Teil der ungesetzlichen Massnahmen war. Jetzt kommen hochoffizielle Gefängnisse für unangenehme Personen. Wie lange wird es dauern, bis man hochoffiziell auf solche Gefängnisse verzichten wird, weil sich die Probleme günstiger lösen lassen. Peng.

Jeder Weltbürger muss also seine Zunge hüten oder damit rechnen, plötzlich einmal mit Brummschädel in einem Flugzeug straight Guantanamo oder Abu Ghraib oder Washington Underground aufzuwachen, um nach etwlichen Torturen einfach den Rest des Lebens in einer Zelle weggesperrt zu werden, weil man irgendeinem Sesselfurzer der CIA nicht in den Schädel passt. Tragisch sowas. Und wenn man sich bei der "Festnahme" wehrt? Ist man dann ein echter Terrorist?

*würg*

 

[JimmyBond]

Neue Details über Washingtons "Rendition"-System beunruhigen Menschenrechtler. Offenbar lässt die CIA weltweit Menschen entführen und verhören.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=647118

 

[holo]

Bundesregierung bringt Steinmeier aus der Schusslinie

 

[streicher]

Der Fall el-Masri

Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall el-Masri nicht übernommen und an die örtliche Behörde weitergeleitet, da sie sich nicht zuständig sah. Die Entführung war nicht als "politische Verfolgung" zu betrachten, denn die USA verfolge das "auschließliche Ziel der Bekämpfung des radikal islamistischen Terrorismus". Die örtliche Behörde in Memmingen leitete den Fall an das OLG in München weiter, da sie den Fall weiterhin als "Verschleppung" betrachtete. ausführlich hier

 

[arius]

Interessant ist vor allem das Unterkapitel:

"Verschleppen" können nur Diktaturen!

Das soll ja wohl nicht heißen, dass Demokratien "verschleppen" dürfen ?

 

[Grimzekatse]

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen? Am besten seine ganze Riege gleich mit?
Kennt sich einer damit aus? Wenn es nicht mit all zu großen Kosten verbunden wäre, würde Ich es machen...
Darf Jeder, Jeden dort anzeigen?

 

[arius]

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen? Am besten seine ganze Riege gleich mit?
Kennt sich einer damit aus? Wenn es nicht mit all zu großen Kosten verbunden wäre, würde Ich es machen...
Darf Jeder, Jeden dort anzeigen?

Bush hat sich, gut beraten, ja geschützt, indem die USA nicht der internationalen Menschenrechtskommission beitrat und somit kann auch keine Anklage dort vor dem den Haager Kriegsverbrechertribunal statt finden !

und noch was aus der SZ (siehe Streicher):

Danach wird "Verschleppung" historisch als Straftat gesehen, die von totalitären Regimen ausgeht, also speziell von der DDR.

Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal "politische Verfolgung" im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden.

 

[Winston_Smith]

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen? Am besten seine ganze Riege gleich mit?
Kennt sich einer damit aus? Wenn es nicht mit all zu großen Kosten verbunden wäre, würde Ich es machen...
Darf Jeder, Jeden dort anzeigen?

Wie würde denn die Anklage lauten?


ws

 

[vonderOder]

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen? Am besten seine ganze Riege gleich mit?
Kennt sich einer damit aus? Wenn es nicht mit all zu großen Kosten verbunden wäre, würde Ich es machen...
Darf Jeder, Jeden dort anzeigen?

Wie würde denn die Anklage lauten?

die Anklage gegen George W. Bush und seine militerische und parteiliche Führungsriege könnte z.B. lauten:
1. Verschwörung
Die Angeklagten haben einen gemeinsamen Plan zur Eroberung unumschränkter Macht verfolgt und waren einig im Begehen aller weiteren Verbrechen.
2. Verbrechen gegen den Frieden
Die Angeklagten haben internationale Verträge gebrochen, einen Angriffskriege begonnen und haben die Gefahr in kaufgenommen mit diesem Kieg einen Weltkrieg entfesseln zu können.
3. Kriegsverbrechen
Die Angeklagten haben ein Blutbad anrichteten lassen, Mord, und Folterungen befohlen oder geduldet.
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Angeklagten verfolgten politische Gegner.

 

[Grimzekatse]

Gut, aber die Kernfrage ist, WER zeigt IHN an?

Regierung eines anderen Landes? Merkel ist ha dazu nicht fähig, Ihren Sponsor und dessen Verbündete wie z.B. Blair hacken sich ja gegenseitig kein Auge aus.

Vielleicht sollte man mal an die "neutralen Staaten" appellieren. Die Schweiz vielleicht?

Oder kann man als Privatperson auch jemanden in Den Haag anzeigen?

Oder man macht einen Internetaufruf, wo sich die Leute die Papiere ausdrucken können, durchlesen und unterschrieben an Den Haag senden.

Ich denke mal, das Den Haag etwas unternehmen muss, wenn ein paar Millionen Menschen es dorthin senden, oder?

 

[Grimzekatse]

1. Verschwörung
Die Angeklagten haben einen gemeinsamen Plan zur Eroberung unumschränkter Macht verfolgt und waren einig im Begehen aller weiteren Verbrechen.
2. Verbrechen gegen den Frieden
Die Angeklagten haben internationale Verträge gebrochen, einen Angriffskriege begonnen und haben die Gefahr in kaufgenommen mit diesem Kieg einen Weltkrieg entfesseln zu können.
3. Kriegsverbrechen
Die Angeklagten haben ein Blutbad anrichteten lassen, Mord, und Folterungen befohlen oder geduldet.
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Angeklagten verfolgten politische Gegner.

oder auch:

Geiselnahme, Mord aus niederen Beweggründen, natürlich auch fast die ganze Palette die Saddam al Tikrit anghängt wird, ect. ect.

 

[Hosea]

Grimzekatze schrieb:

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen? Am besten seine ganze Riege gleich mit?

ja das geht, aber gibt es eine Chance auf Erfolg.?..wohl eher nicht.

Das imJahr 2002 eingeführte deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) macht es jedoch - zumindest theoretisch - möglich, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland auch dann zu verfolgen, wenn sie im Ausland begangen wurden und keine Deutschen daran beteiligt waren.

Hier ist mal eine Strafanzeige gegen Rumsfeld und Konsorten :

http://www.rav.de/download/Strafanzeige_Rumsfeld_Teil1.rtf
http://www.rav.de/download/Strafanzeige_Rumsfeld_Teil2.rtf
http://www.rav.de/ag_voelkerrecht.htm

Lg Hosea

 

[holo]

So wie ich das hier verstanden habe:
Amerika "verschleppt" nicht, weil es sich nicht um eine Diktatur handelt.
Amerika verstößt nicht gegen Menschenrechte - denn es unterliegt diesen Rechten nicht.
Amerika "foltert" nicht, denn wir haben den Begriff "Folter" völlig falsch interpretiert.
Amerika schert sich nicht um eine saubere Atmosphäre, es "muss" es nicht.

Was bleibt?
Eine Schweiz als neutrales Land an die Front bitten? Ich glaube, die Schweizer sind nicht scharf darauf, als nächstes unter dem Deckmantel des Terrorismus besetzt zu werden. Die US-Regierung durch den Aufmarsch von Truppen zum Nachdenken bewegen? Klappt nie. Bei der Propagandamaschine erklären die jeden zum Terroristen, Kommunisten oder sonstwas.
Alternativen:
Boykott vielleicht? Öffentliche Ablehnung?
Wir können genauso an Begrifflichkeiten rütteln. Wir nehmen uns ein Paar Eigenschaften aus der Definition einer Diktatur heraus, die zur US-Regierung passen und setzen sie mit Amerika gleich. Machen wir es doch genauso. Dann gelten die Amis als Diktatur und dürfen entsprechend angeklagt werden. Wer macht hier die Regeln? Zur Zeit wohl eher die Amis, oder?

 

[arius]

Aussage zu Fall al Masri - Opposition unzufrieden mit Steinmeier

FDP und Grüne haben eine erste Unterrichtung des Bundestags über die CIA-Affäre durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier als ungenügend kritisiert. Steinmeier muss dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages deshalb am Donnerstag erneut über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri Auskunft geben.
und außerdem: - Auch Schäuble soll noch einmal informieren

 

[jayden]

Egal was man machen könnte es ist nichtmal ein Tropfen, auf dem bekannten, "heißen Stein".

Meine etwas radikalere Meinung dazu wäre:" Sammelt das Geld bezahlt einen ... Attentäter und ruhe ist". Aber egal wen man erschiessen würde es gibt immer jemanden der auf die vorarbeit aufbauen wird und sie benutzen wird. Die wirklich etwas tun könnten, die Wähler, die sind zu blind um etwas zu erreichen.

Wie wahrscheinlich 90% der restlichen Bevölkerung ^^

Die Mauer haben wir doch auch zu Fall gebracht

 

[vonderOder]

Kann man George W. Bush nicht als Kriegsverbrecher in Den Haag anzeigen?

die andere sache ist doch auch, das Amerika in diesem falle, also dann wenn diese verbrecher dann dort im knast sitzen, truppenteile in marsch setzen würde um die dort einsitzen zubefreien. dieses wurde ja von der USA-Regierung angedroht, falls ein amerikanische Staatebürgen vor den Gerichtshof in Den Haag gezerrt wird.
also würden amerikanische Soldaten wiedereinmal in Europa einmaschieren um amerikanische interessen durchzusetzen.



übrigens die von mir weiter oben genannten anklagepunkte sind, nur in leicht geänderter form denen gleich, mit denen die führungsriege des 3. Reichs angeklagt wurden.