USA: Hausbesitzer können einfach gepfändet werden

[bstaron]

Eine unglaubliche Entscheidung wurde nun vom US Supreme Court gefällt. Demnach können Haus- und Grundbesitzer das Eigentum gepfändet werden, nicht nur wenn es um öffentliche Interessen geht, wie Autobahnen oder ähnliches. Nein, jetzt kann es auch passieren das private Investoren eventuell ein Einkaufscenter bauen wollen und andere Hausbesitzer im Weg sind. Wenn die Stadt sich davon mehr Jobs und Steuern verspricht, dann können die kleinen Hausbesitzer enteignet werden. Natürlich gegen "angemessene" Entschädigung.
http://www.chron.com/cs/CDA/printstory.mpl/metropolitan/3239024
http://money.cnn.com/2005/06/23/news/fortune500/retail_eminentdomain/index.htm?cnn=yes
http://www.capitolhillblue.com/artman/publish/printer_6926.shtml
http://www.worldnetdaily.com/news/printer-friendly.asp?ARTICLE_ID=44958
http://prisonplanet.com/articles/june2005/240605vowtostay.htm
http://www.prisonplanet.com/articles/june2005/240605courtrules.htm
http://www.prisonplanet.com/articles/june2005/240605newdevelopments.htm

 

[antimagnet]

ich dachte, eigentum verpflichtet?


was ist daran so schlimm?

die frage ist ernst, nicht rhetorisch gemeint...

 

[forcemagick]

ach anti ....

 

[phoenix]

eigentlich ist es mir egal, wenn n paar ami Bonzen enteignet werden *feind an mit Amerika*, erinnert mich an bisschen an DDR Vorgehen

 

[antimagnet]

ach anti ....

ach force...





es darf einem starrköpfigen grundbesitzer also erlaubt sein, die entstehung von arbeitsplätzen zu verhindern?


würd mich ja mal die meinung des liberalen interessieren. schätze, der kann mir sagen, was daran so schlimm ist...

 

[phoenix]

hmm ey hier ist ja grad wenig los , hmmm
wer das liest ist doof!! he , nur n scherz! Wenn hier niemand entrüstet kontra gibt, dann gibts auch keine Disskussion.

 

[forcemagick]

wie wärs wenn du ein bisschen grösser schreibst?

das würde es anderen auch ermöglichen deine beiträge zu lesen...

 

[phoenix]

Öhm Ja,
Ich wundere mich nur, daß keine Disskussion "entfacht wird", gerade sogar weil Antimagnet eine provoziert.
Im Tv Extra 3 glaub ich, gab es einen ähnlichen Fall. ein halbes Dorf wurde platt gemacht und ein Seniorenpaar hat erfolgreich geklagt, und bekommt sogar eine Schallschutzwand, wegen der anhaltenden Bauarbeiten. (in D)
Es erinnert mich ein bisschen an die Zwangsenteignungen, wie sie in der DDR üblich waren.

 

[forcemagick]

Öhm Ja,
Ich wundere mich nur, daß keine Disskussion "entfacht wird", gerade sogar weil Antimagnet eine provoziert.

ja eben

ehrlich gesagt ... fand ich antis versuch wenig motivierend...

deswegen ja mein letztlich augenrollendes "ach anti..."

auf der anderen seite fehlen mir ein bisschen die worte...

es geht schon arg weit, wenn private investoren, die eben möglicherweise versprechen jobs zu schaffen priorität haben und einem schlicht unter nutzung des staates das häuschen wegnehmen können...

zu antis provokanter aussage kann ich nur sagen : mit jobs und wirtschaft versucht man heute alles zu rechtfertigen von entrechtung bis hin zum in frage stellen von demokratie.

es erscheint mir bezeichnend wie zunehmend und international rechte zurückgenommen werden..

der politische gegner ist nicht mehr, es ist da kein eiserner vorhang mehr hinter dem menschen sitzen, denen man demonstrieren müsste wie viel besser doch der westen ist..

das verbleibende system kann sich ungenierte austoben....

 

[antimagnet]

zu antis provokanter aussage kann ich nur sagen : mit jobs und wirtschaft versucht man heute alles zu rechtfertigen von entrechtung bis hin zum in frage stellen von demokratie.

das ist wahr. die schaffung von jobs alleine (selbst wenn welche geschaffen werden) ist kein argument, das stimmt. es kommt wohl auf den konkreten einzelfall an...

wenn sich da ein qerkopf mal einer sinnvollen sache entgegenstellt - da gibts dann schon gründe, warum man einem das haus wegnehmen darf, oder nicht?

wird ja auch gemacht, bei öffentlichen angelegenheiten wie ne straße oder so. also, wenn's für alle gut ist. und das kann ja auch mal wirklich passieren, dass ein privater investor nutzen bringt...

warum also nicht auch bei privatwirtschaftlichem interesse enteignungen - wenn das privatwirtschaftliche interesse den erwünschten nutzen bringt?



dumm ist nur, dass sowas dabei rauskommt:

Wie sich Daimler-Chrysler in Toledo durch die Krise subventionieren lässt

warum verhunzen die das immer?



wie wäre das mit der enteignung, wenn der investor das bezahlen muss? den nutzen garantieren muss? bei ausbleiben des nutzens verklagt werden kann?

:gruebel:

 

[bstaron]

Hier gehts nicht um Bonzen, sondern um Leute in kleinen Häusern deren Familien teilweise schon seit hundert Jahren darin wohnen.

 

[antimagnet]

und während bonzen verpflichtet sind, arbeitsplätze zu schaffen, dürfen die sich arbeitsplätzen in den weg stellen?


in deinem ersten link ging es um ne firma, nicht um leute in kleinen häusern. klar bleibt auch hier fraglich, ob der staat dem größeren unternehmen die unterstützung gewähren darf.


was soll man denn machen, wenn ein zwei querköpfe verhindern, dass sich eine firma in einer brach liegenden gegend ansiedelt?

 

[Franziskaner]

was soll man denn machen, wenn ein zwei querköpfe verhindern, dass sich eine firma in einer brach liegenden gegend ansiedelt?

wobei die Frage gestattet sein muss, ob in einer brachliegenden Gegend nicht auch so genug Platz für die Firmenansiedlung wäre...

 

[forcemagick]

und während bonzen verpflichtet sind, arbeitsplätze zu schaffen, dürfen die sich arbeitsplätzen in den weg stellen?

fürrr den arrrbeitsplatz ist alles zu opferrrrn....

verabschieden wir uns doch von dieser albernen vorstellung, dass ein einkaufszentrum oder sonstirgendein lustiger saftladen es wirklich rausreist....

es gehen nicht überall in den industrienationen arbeitsplätze verloren weil sich irgendwelche querulanten dem bau von fabriken mit arbeitsplätzen entgegenstellen.

es ist auch nicht so, dass es keine andere möglichkeit gibt arbeitsplätze zu schaffen ohne menschen aus dem mittelstand zu prügeln un ihnen ihr häuschen zu nehmen.

ich denke man kann auch nicht einfach argumentieren, dass diese praxis des pfändens und enteignens ja auch funktioniert wenn es um projekte der öffentlichen hand geht...

wenn man so argumentiert, dass man ja eh schon enteignen kann wenn es im interesse der öffentlichkeit ist, dann kann man leuten ihr eigentum ja auch zwangsweise abkaufen wenn private interessen dahinter stehen und diese der öffentlichkeit was bringen und wenn man das kann, dann kann man doch auch einem wohlhabenden erlauben drei vier kleine hütten opfern zu lassen weil seine grosse hütte, die er für sich bauen will doch ein dutzen bauarbeiter für eineinhalb jahre beschäftigt und weil der kerl doch viel einkaufen wird im ort und so geld bringt,
eine schöne neue welt haben wir da...

 

[antimagnet]

force,

ich stimme dir in allen punkten zu.


nur was machen wir, wenn das nicht 1,5 jahre arbeit für 10 personen, sondern 20 jahre arbeit für 1.000 personen sind?


oben habe ich ja schon vorgeschlagen, den investor bei ausbleibendem nutzen verklagen zu können. vielleicht würde da kein investor mitspielen, das mag sein. leicht will ichs den enteignern auf jedne fall nicht machen, und ich sehe durchaus die gefahr, dass der staat sich viel zu leicht auf die seite der großen unternehmen schlägt. man hats ja in meinem link gesehn, was dabei rauskommt. sowas darf natürlich nicht sein. und wenn die gefahr zu groß ist, dass sowas passiert - da brauchste keine angst zu haben, force, da bin ich auch dagegen.

antimagnets herz schlägt für die kleinen leute - nur manchmal können halt auch große konzerne nen nutzen bringen. v.a. heutzutage, wo doch die arbeitsplätze so knapp sind...

das ist alles worauf ich hinweisen wollte. die diskrepanz zwischen "die bonzen müssen ihren besitz zum wohl aller einsetzen" und "arme kleine leute dürfen ihren besitz für sich behalten" ist mir halt aufgefallen...

 

[bstaron]

in deinem ersten link ging es um ne firma, nicht um leute in kleinen häusern. klar bleibt auch hier fraglich, ob der staat dem größeren unternehmen die unterstützung gewähren darf.

The court, in a 5-4 decision, ruled that cities may bulldoze people's homes or businesses to make way for shopping malls or other private development. The decision gives local governments broad power to seize private property to generate tax revenue.

Das ist aus dem ersten Link. Da sich Rechte aus dem Besitz ableiten und nun andere mit Hilfe des Staates den Privatbesitz einkassieren dürfen (wohl oft ohne den Marktüblichen Preis zu zahlen!) erinnert das eher an Sowjetverhältnisse anstatt an einen Rechtsstaat.

 

[antimagnet]

ebendort:

Eminent domain is the right of a government to take private property for public use upon payment of the fair market value.

"wohl oft ohne den Marktüblichen Preis zu zahlen" ist nicht durch das gesetz abgedeckt.


marktübliche preise zu bestimmen, kann schwierig sein das geb ich zu.


weiter aus deinem link - natürlich genau so selektiv:

"This is the last little piece of the puzzle to put the project together," Freeport Mayor Jim Phillips said of the project designed to inject new life in the Brazoria County city's depressed downtown area.

Over the years, Freeport's lack of commercial and retail businesses has meant many of its 13,500 residents travel to neighboring Lake Jackson, which started as a planned community in 1943, to spend money. But the city is hopeful the marina will spawn new economic growth.

:gruebel:

 

[_Dark_]

was ich an der sache eigentlich am schlimmsten finde, ist die tatsache, dass gerade in den usa, wo die freiheit immer noch das von der mehrzahl der menschen am höchsten geschätzte persönliche gut ist, meinetwegen noch vor gesundheit oder materiellem wohlstand, diese nun mit füße getreten wird.. sicher ist eine enteignung in manchen fällen sinnvoll, wie anti schon meinte in einem fall mit 20 jahren arbeit für 1000 menschen.. wenn dann so 10-20 familien umgesiedelt werden, natürlich nur für eine wirklich angemessene entschädigung, dann finde ich das schon ok..
aber wie immer im leben ist wohl hier die vorstellung von der gerechtigkeit oder der wunsch danach größer als die reale entsprechung

 

[bstaron]

Ich bin ja über einige Meinungen hier sehr erschrocken. Das könnte ok sein? Also, das ganze ging um den 5. Verfassungszusatz:
http://caselaw.lp.findlaw.com/data/constitution/amendment05/

bzw diesen Teil "nor shall private property be taken for public use, without just compensation."

Diese Richter in der 5:4 Entscheidung haben also entschieden das ein von privaten Investoren voran getriebenes Projekt (also etwa ein WalMart) Vorrang vor dem privaten Besitz von Menschen haben kann, weil das "im öffentlichen Interesse" liegen kann. Hier gehts nicht um einen Park. Im übrigen gibt es überwiegen sehr negative Meldungen zu der Entscheidung.

Aber auch eine ganz andere Kiste könnte hier aufgemacht werden. Man nehme an die Mehrheit in einem Ort entscheidet den örtlichen Einkaufsmarkt platt zu machen weil es im öffentlichen Interesse sein könnte dort einen Park entstehen zu lassen: Das dürfte jetzt möglich sein.

 

[Tortenhuber]

also ich weiss nicht, wie sich der antimagnet fühlen würde, wenn er umziehen müsste, weil zum beispiel walmart einen aussenposten aufmachen würde ^ ^

hier gehts imho weniger um politik und wirtschaft sondern mehr um die unveräusserlichen grundrechte des menschen, die mit dem urteil einmal mehr verkauft werden. vor 200 jahren hätten die grundbesitzer leute die sie enteignen wollen wohl noch mit der flinte vom acker gejagt, aber von dem recht sein hab und gut mit waffengewalt zu verteidigen machen nur leider viel zu wenig leute dort gebrauch.