US-Reporterin im Knast

[Guest]

Hallo zusammen,

hat sich großartig entwickelt in den USA. das land der demokrati und pressefreiheit

Wegen der Verweigerung der Auskunft über ihre anonymen Quellen ist die US-Journalistin Judith Miller ins Gefängnis geschickt worden. Richter Thomas Hogan ordnete am Mittwoch in Washington an, dass die Reporterin der renommierten "New York Times" maximal vier Monate in Haft verbringen muss. Sie kann früher freikommen, falls sie sich doch noch entschließt, ihr Schweigen zu brechen. Die Journalistin beruft sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

selbige wurde einem anderen reporter angedroht, doch der hat noch in letzter minute kooperiert.

sehr bedenklich die neue vorgehensweis der us-regierung, was meint ihr?

http://www.networld.at/index.html?/articles/0527/15/116364.shtml

gruß

 

[Tortenhuber]

sehr sehr lustig, und einige versperren ihre augen immernoch vor der tatsache, dass es längst vorbei ist mit freiheit und demokratie

siehe auch in den Knast wegen Bush-Witz

 

[Malakim]

Angesichts einiger US Verhalten gegenüber mutmaßlichen "Terroristen" (Cuba) und der Androhung im Falle das US-Soldaten vor ein internationales Gericht gestellt werden sollen diese mit Gewalt rauszuholen wundert einen diese Innenpolitische Wendung kaum noch.

Ich glaube auch nicht das dies an Bush liegt und wage die Prognose das auch der nächste Präsident so weiter macht. Die USA haben die Weichen in eine Richtung gestellt und der Weg zurück wird wohl schwierig sein.

 

[streicher]

Das Kräfteringen von Regierung und US-Medien eskaliert, schreibt SpiegelOnline. Dabei ist es eine bizarre Angelegenheit. Miller hat nie über die Undercover-Agentin Plame veröffentlicht, das war der konservative Novak, der bisher unbehelligt geblieben ist. Richtete sich zuerst das Visier gegen Mitglieder des Weissen Hauses, sind nun Journalisten gebeugt, die nur indirekt mit dem Skandal zu tun haben. Es häufen sich die Konfrontationen zwischen Justiz und Presse.

In einem anderen Fall verurteilte ein Gericht fünf Reporter von CNN, der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), der "Los Angeles Times" und der "New York Times", weil sie ihre Quellen nicht nennen wollten, und verhängte Geldstrafen. In Rhode Island wurde ein TV-Reporter sieben Monate lang unter Hausarrest gestellt, ebenfalls wegen der Weigerung, Tippgeber beim Namen zu nennen. "Diese Ausuferung", klagt die "Washington Post", "schafft ein bedenkliches Klima, das mit aggressiver Berichterstattung über die Regierung nicht mehr kompatibel ist." Hinzu kommen oft selbst verschuldete Skandale, die auf anonyme Quellen zurückgehen.

"Gefährliche Zeiten für Journalisten"

 

[Case]

PRESSEFREIHEIT!!!!!!!!!
Hab ich das richtig verstanden in dem artikel? die Entarnung v agenten ist strafbar, doch gerade die justiz verlangt dies v der journalistin?
Die eigenen gesetze brechen. USA eben. das land der unbegrenzten möglichkeiten.

 

[streicher]

Es kommt wieder ein wenig Wind in die Geschichte. Möglicherweise ist eine geheime Quelle Carl Rove, US-Präsidenten-Berater.

Zuvor hatte das "Newsweek"-Magazin unter Berufung auf Roves Anwalt Robert Luskin berichtet, Rove habe mit dem Journalisten Matthew Cooper vom "Time"-Magazin über Plame gesprochen. In der vergangenen Woche habe Rove dann Cooper von dessen Versprechen befreit, Roves Identität nicht preiszugeben. Damit entging Cooper der Beugehaft, weil er zunächst seine Quelle für einen Artikel über die Affäre nicht hatte preisgeben wollen. Demokraten wollen eine Erklärung

Das Motiv für die Enttarnung der Agentin Plame steht ebenfalls zum Disput. Ihr Eheman, Joseph Wilson, hatte kurz vor ihrer Enttarnung der Darstellung der Regierung widersprochen, dass Hussein sich aus dem Niger Uran für eigene Atomwaffen besorgt hätte und verstand dies als Racheakt. Wilson hatte in der Sache 'Uran aus dem Niger' Recht behalten.

 

[agentP]

Hab ich das richtig verstanden in dem artikel? die Entarnung v agenten ist strafbar, doch gerade die justiz verlangt dies v der journalistin?

Häh ? Die Journalistin soll ihre Quelle aufdecken, wer sagt denn, daß das ein Geheimdienstagent ist ? Nur deren Aufdeckung ist strafbar, wenn sie Undercover arbeiten.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es meines Wissens kein Gesetz, das Journalisten gestattet ihre Quellen zu schützen, das heisst im besten Fall verletzen die Juristen in dem Fall eine Art stillschweigendes Abkommen, das bisher galt.
Insgesamt ist ein solches Vorgehen gegen Journalisten so ungewöhnlich nicht, auch in Belgien wurde der Sternreporter Tillack 2004 verhaftet und seine Unterlagen beschlagnahmt um an seine Informanten heranzukommen, aber da Belgienbashing weniger populär ist als Amerikabashing interessiert sich dafür natürlich kaum jemand.

 

[HassanISabbah]

Bush sen. hatte der Washington Times am 27. April 1999 erklärt:

"Ich habe nichts als Verachtung und Wut für diejenigen, die Vertrauen mißbrauchen, indem sie die Namen unserer Quellen preisgeben. Sie sind meiner Meinung nach die bösartigsten Verräter."

 

[HassanISabbah]

Häh ? Die Journalistin soll ihre Quelle aufdecken, wer sagt denn, daß das ein Geheimdienstagent ist ? Nur deren Aufdeckung ist strafbar, wenn sie Undercover arbeiten.

was willst Du uns denn damit sagen?
das Valerie Plame Wilson nicht Undercover gearbeitet hat?
Wenn Sonderermittler Patrick Fitzgerald den Status von Frau Plame eindeutig als "geheim" einstuft, womit verdeckte Tätigkeit bezeichnet werden, wird er sicherlich recht haben oder etwa nicht?

 

[nicolecarina]

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es meines Wissens kein Gesetz, das Journalisten gestattet ihre Quellen zu schützen, das heisst im besten Fall verletzen die Juristen in dem Fall eine Art stillschweigendes Abkommen, das bisher galt.

es gibt gerade in den usa ein gesetz, das journalisten vor dem knast schützt bei zeugen- und quellenschutz, die deutschen schreiber sind im gleichen fall nicht rechtlich geschützt

http://www.message-online.de/arch2_02/22_dias.html
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID1342716,00.html[/quote]

 

[streicher]

Aus dem obigen Link auf message-online geht jedoch das hervor:

Das First Amendment schreibt unter anderem vor, dass »der Kongress kein Gesetz erlässt, ... das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt...«. Doch dieses Grundprinzip des amerikanischen Staatswesens garantiert Journalisten bei ihrer Arbeit nicht das uneingeschränkte Recht, unveröffentlichtes Material und die Namen ihrer anonymen Informanten in allen Fällen geheim zu halten.

Geniessen die deutschen Journalisten keinen besseren Schutz?

Der US-Supreme Court entschied 1972 im historischen Urteil Branzburg vs. Hayes, dass Journalisten kein Recht haben, die Aussage vor Grand Juries zu verweigern. Dieses Urteil war eine knappe Entscheidung mit fünf gegen vier Stimmen. Allerdings erkannte die Mehrheit der Richter gleichzeitig an, dass Journalisten nach dem First Amendment grundsätzlich ein Sonderrecht zusteht, damit die Pressefreiheit nicht ausgehöhlt wird. Über die Reichweite dieses Privilegs brachte das Urteil indessen keine Klarheit.

Grand Jury kann anders gesonnen sein und dahin ist es mit der Quellengeheimhaltung bzw. nur unter Strafe...


Der SPIEGEL hat in der Hinsicht manchmal sich verstrickt und schon einiges erleben dürfen, und schreibt jedoch:

"Informanten sind in Deutschland sehr sicher, wenn Journalisten sich professionell verhalten", sagt Johannes Ludwig vom Fachbereich Medientechnik der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Der Professor betreibt unter anderem eine Website, auf der sich potentielle Informanten über Presserecht und Sicherheit informieren können.

"Der Quellenschutz ist durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes abgesichert", so Ludwig, "mit der Begründung, dass Informanten schließlich nur dann Vertrauen in die Presse haben können, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist." Schließlich riskieren die sogenannten "whistleblower" als heimliche Helden im Hintergrund oft ihre Karriere, gelegentlich auch ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben. "Hohes Gut in Deutschland"

 

[truth-searcher]

Hallo allerseits!

Ich habe das Gefühl, dass Einigen hier die Hintergründe und Zusammenhänge nicht ganz klar sind.

Lasst euch vom Spiegel nicht in die falsche Richtung locken!

Mit Pressefreiheit hat das gar nichts zu tun, sondern mit der Deckung einer Straftat!

Meines Wissens ist das Ganze so abgelaufen:

Die Bush Administration hat in ihren Propagandavorbereitungen im Vorfeld des Irakkriegs (an denen auch Judith Miller mit Artikeln in der New York Times voll im Sinne der Bush Regierung teilnahm) unter anderem behauptet, Hussein habe versucht, im Niger Uran (Yellowcake) zu kaufen um Nuklearwaffen herzustellen.

Dann wurde der Botschafter Joseph Wilson als Ermittler in den Niger geschickt, um darüber weiter nachzuforschen und die Sache zu bestätigen.

Wilson hat aber stattdessen ganz klar gesagt, dass an dieser Behauptung nichts dran sei und die diesbezüglichen Dokumente klare Fälschungen seien.

Daraufhin haben Karl Rove, der Berater von G.W.Bush und Lewis Libby, der Stabschef von Vizepräsident Cheney, einigen ihnen nahestehenden Journalisten gesteckt, dass Wilsons Ehefrau Valerie, geb. Plame, undercover für die CIA arbeitet.

Die Journalisten, z.B. Novak und Matt Cooper (TIME), haben dies dann veröffentlicht, und so die Identität einer CIA Agentin preisgegeben, und damit nicht nur Valerie Plames weitere Arbeit für die CIA unmöglich gemacht, sondern auch ihre Quellen in Lebensgefahr gebracht und das Vertrauen potentieller zukünftiger Quellen des CIA schwer gestört. Der Schaden für die CIA hierdurch ist also beträchtlich!

Es ist in den USA Geheimnisträgern (also z.B. Beratern von Präsidenten mit security clearance) strafrechtlich verboten, die Identität von geheimen Mitarbeitern der US Dienste aufzudecken. (Geheimnisverrat ist bei uns in D auch strafbar!)

Rove und Libby (und möglicherweise auch John Bolton) haben dies aber anscheinend aus Rache an Wilson und als Warnung für zukünftige CIA Mitarbeiter, die mit nachrichtendienstlichen Erkentnissen ankommen wollen, die der Bush Regierung nicht in den Kram passen, getan!

G.W.Bush hatte selbst noch lauthals verkündet, er wolle das Leck finden und den Verantwortlichen hart bestrafen, jetzt sagt er zu der Sache gar nichts mehr...

In der von Fitzgerald geleiteten Untersuchung dieser Angelegenheit weigerte sich die Journalistin Miller auszusagen, welcher "hohe Regierungsbeamte" ihr die Identität von Plame verraten hat, und wurde deswegen vom Gericht in Beugehaft genommen.

Hier geht es also nicht um eine mutige Journalistin, die eine schutzlose Quelle vor Repressalien bewahren will und sich deshalb auf Pressefreiheit beruft. Hier geht es um eine journalistische Komplizin der Neo-Cons, die die illegalen Methoden von Bushs und Cheneys Leuten vor der Aufdeckung schützen wollte!

Und jetzt wird geheuchelt, es ginge um Pressefreiheit, dabei will man nur verhindern, dass noch mehr über die Komplizenschaft zwischen amerikanischer Presse und Neokons herauskommt!

War eben keine so gute Idee von Bush und Co, sich mit dem CIA anzulegen!

Und vergesst bitte nicht, dass es in den USA, und selbst in der CIA auch noch eine Menge anständiger Leute, die durchaus mitbekommen was da abläuft und jetzt eventuell einen Weg gefunden haben, die Bush Regierung zu stoppen!

In diesem Fall ist wirklich kein Amerikabashing angebracht, sondern dies könnte tatsächlich der Hoffnungsschimmer einer Wende in Amerika sein!!!

Schaun wir mal...

Grüsse,

truth-searcher

 

[HassanISabbah]

Hier noch ein paar Artikel zum thema:

Karl Rove und die Angst im Weißen Haus 20. July, 2005 2:59
Wird Karl Rove zur politischen Belastung? 13. July, 2005 6:50
Wie schuldig ist Karl Rove? 10. July, 2005 6:51

links: http://vermerkel.blogsome.com/2005/07/

Im Dschungel der Geheimdienste: Karl Rove, Bushs stärkster Berater

z.B Karl Rove stibitzte Briefbögen eines Demokraten und lud auf ihm Obdachlose zu Freibier ein.

http://www.welt.de/data/2005/07/18/747118.html

 

[percival]

Zur weiteren Verwirrung eine andere Interpretation dieses Falles :

http://www.freace.de/artikel/200508/010805a.html

 

[Guest]

danke percival, eine sehr interessante seite... sehr interessante artikel.

gruß

 

[streicher]

Judith Miller ist wieder frei und wird aussagen.

 

[Guest]

und schon geraten die richtigen Verräter ins Visier... *haha*

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4891272_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

 

[arius]

ausführliche Ergänzung in der NZZ:

Cheney im Strudel der Ermittlungen

Der amerikanische Sonderermittler Fitzgerald, der die Strafuntersuchung zur Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame leitet, könnte bereits heute Anklage erheben. Die Unruhe im Weissen Haus ist deutlich zu spüren. Der Vize-Präsident Dick Cheney scheint in den Ereignissen, die zur Veröffentlichung des Namens der Agentin geführt haben, eine Rolle zu spielen.

weiteres:
- Möglicher Meineid
- Politisch explosiv
- Cheneys Gespräch kein Gesetzesverstoss

 

[streicher]

Gewendete Blätter, neue Töne. Aus journalistischen Kreisen wird der Reporterin Miller nun vorgeworfen, dass sie zum "Sprachrohr der Manipulatoren" geworden ist (SZ - Reporterin ohne Gespür für Grenzen). Ein Sonderermittler hat gegen Cheney-Vertrauten Libby Anklage eingereicht, der daraufhin vom Amt zurückgetreten ist. Ausweitung zur Staatsaffäre

 

[Eskapismus]

whoop whoop

Heute ist ein guter Tag für die Bush Gegner

Schaut's euch an Schwarz auf Weiss

Hier die Original Anklageschrift
http://www.dcd.uscourts.gov/04ms407.html


Auf Democratic Underground geht die Post ab.

CNN: Video of Bush's statements on the leaks from past 2 years

Top Cheney aide Libby indicted

Indictment now online

CNN Breaking: Libby Resigns

First time in 135 years that a senior WH official is indicted.

Reid Statment on Indictment

Investigation to continue with new grand jury - Fitzgerald spokesman

und so weiter... und hoffentlich hörts so schnell auch nicht auf...