Unrechtes Asylgesetz in Österreich

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Der Rechtspopulismus in Österreich ist bekanntlich nicht zu unterschätzen. War es nicht Haider, der noch kurz vor Krieg zu Hussein reiste? Nun macht Österreich Schlagzeilen wegen eines restriktiven Asylgesetzes, dass Asylbewerber so etwas wie kategorisch ausweisen kann:

Die UNO kritisiert, dass der Innenminister mit seinem neuen Asylgesetz die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt. Ernst Strasser kümmert das nicht.

"Wie Kriminelle behandelt". UNHCR-Chef Köfner spricht von einer Verletzung der "Genfer Flüchtlingskonvention".

 

[Eskapismus]

In der Schweiz sieht es diesbezüglich auch sehr bitter aus:

Die xenophope schweizer Volkspartei SVP hat beinahe eine Volksinitiative durchgebracht, die bewirkt hätte, dass Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen abgewiesen würden. Da die Schweiz keine Grenzen zu einem unsicheren Drittstaat hat, hätte dies bedeutet, dass nur noch Ausländer, die mit dem Flugzeug in die Schweiz reisen, Chancen auf ein Asylverfahren gekriegt hätten. Sprich. nur noch für reiche "Flüchtlinge" wäre die Schweiz erreichbar gewesen.

In der Schweiz kann das Volk über solche Initiativen abstimmen. Ich glaube die Stimmbeteiligung lag zwar nur bei knapp 40% davon haben knapp über 50% die Initiative beführwortet, zum Glück ist die Initiative am Ständemehr (Jeder Kanton hat auch noch etwas zu sagen) knapp gescheitert.

Was ich damit sagen will. Egal wie doof und unmöglich eine Vorschlag ist. Wenn drin steht, dass damit das Ausländerproblem gelöst wird gibt es immer sehr viele Leute, die bedingungslos zustimmen. Und ich glaube, das ist nicht nur in der Schweiz so, leider.

Schande über mich und mein Land....

PS: Ich habe den Link im Eingangsposting erst jetzt gelesen: Sieht so aus, als hätten die Österreicher bei der SVP abgekupfert?

Ich denke also bin ich



...........hier wohl falsch :x

 

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Die Asylgesetze verschiedener Staaten können füreinander Modell stehen. So ist es mit Territorialstaaten und der Schürung der Angst vor Überfremdung. Scheinargumente werden zu Pauschalurteilen und verhelfen der Schlagwortpolitik zu weitreichenden Erfolgen.

Wie ist eigentlich die Volksabstimmung am 18. Mai in der Quersumme ausgegangen?

 

[Philipp]

Ich als Österreicher schäme mich auch für miene regierung (nicht von mir gewählt aber leider von zuvielen andern).

Das eine fpö natürlich ihre ziel ausländer als zeilscheibe für den teils ungelenkten frust der menschen zu gebrauchen herzahft ausgenutzt. Die daraus resultierenden veränderungen Gesellschaftlicher natur sind leider nur abzuschätzen. Leider ist die real politik in zeiten des neo liberalismus
nur eine bauern (stimmen) fängerei und hat nichts mehr mit bedürfnissen und wahren Zielen zu tun. Die Politik wird immer mehr zu butterbrot und Peitsch. am anfang belastungen und dann vor der wahl ein paar verbesserungen und viel versprechungen die leider nie gehalten werden.

okay soory paßt nicht so ganz mich ärgert aber einfach die art der politik sehr.

Was aber zu dem thema paßt ist das die Engländer eine EU flüchtlingslager in einem drittland (ukraine, rumänien...) planen in dem ALLE flüchtlinge in europüa hingebrahct werden dort werden ihre anträge inerhalb von DREI tagen untersucht, die jenigen deren antrag positiv verläuft werden dann auf die EU länder aufgeteil alle andern werden abgeschoben.

Europa wird in den nächsten jahren noch viele der gesetze sehen die in österreich leider bald realität sind.

 

[Fantom]

ich muß gestehen, dass ich nicht weiß wie die gesetzlichen regelungen aussehen.

da ich mich aber sehr für das politische modell der schweiz interessiere (gerade wegen der etwas isolierten lage durch die neutralität), wundere ich mich, dass dieser hort der demokratie, der ja nun auch den ein oder anderen sehr klugen kopf hervorgebracht hat, solche auswüchse wie diese svp hervorgebracht hat.

mal ne frage an alle schweizer hier: gibt es bei euch so viele leute die sich irgendwie von außen bedroht fühlen?

leider kenne ich mich in der "gesellschaftsordnung" der schweiz nicht so aus. erzählt doch mal ...

 

[Eskapismus]

Wie ist eigentlich die Volksabstimmung am 18. Mai in der Quersumme ausgegangen?

Wurde so ziemlich alles abgelehnt ausser den beiden Militärgesetzen. Seit 1995 wurde keine Volksinitiative mehr angenommen.....

gibt es bei euch so viele leute die sich irgendwie von außen bedroht fühlen?

Oh ja, sogar sehr viele und die SVP, schafft es sehr gut deren Ängste weiter zu schüren und sie so ins eigene Lager zu holen. Die bereits angesprochene Asylinitiative, wäre unmöglich zu realisieren gewesen, trotzdem hat ein grosser Teil des Schweizer Stimmvolkes dafür gestimmt. Der Grundtenor war "Es muss endlich was passieren, egal was". Komisch ist nur, dass die Regionen, in denen viele Flüchtlinge leben gegen die Initiative gestimmt haben und in den Bergdörfern wo sich noch nie ein Flüchtling hin gewagt hat alle dafür gestimmt haben.

PS: Noch zwei Anmerkungen zur schweizer SVP die sehr populär ist in der Schweiz. Über 50% der SVP Politiker haben nur einen Grundschulabschluss. Als der Parteipräsident gefragt wurde was er denn machen wolle, wenn Deutschland und die Schweiz keine Einigung in der Frage der Überflugsrechte findet, antwortete er das er Krieg nicht aussschliessen würde.

Die SVP besteht aus vielen Debilen und Senilen. Leider nehmen gerade diejenigen rege an den Abstimmungen und Wahlen teil.

 

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Von waschechter Demokratie kann man in der Schweiz wohl schon lange nicht mehr reden.

Als der Parteipräsident gefragt wurde was er denn machen wolle, wenn Deutschland und die Schweiz keine Einigung in der Frage der Überflugsrechte findet, antwortete er das er Krieg nicht aussschliessen würde.

Vor wem hat er das geäussert?

Laut Statistik sind 16% der in der Schweiz lebenden Bürger aus dem Ausland. Die dürften sich ja in der Summe nicht besonders integriert fühlen...

 

[Wodan]

PS: Noch zwei Anmerkungen zur schweizer SVP die sehr populär ist in der Schweiz. Über 50% der SVP Politiker haben nur einen Grundschulabschluss. Als der Parteipräsident gefragt wurde was er denn machen wolle, wenn Deutschland und die Schweiz keine Einigung in der Frage der Überflugsrechte findet, antwortete er das er Krieg nicht aussschliessen würde.

Komm du willst dich doch über uns lustig machen oder?;-)
Seid ihr nicht irgendwie Neutral oder so?

 

[fumarat]

Neutralität bedeutet nur, daß man sich nicht in andere Kriege einmischt, Bündnisfreiheit also. Das heißt aber nicht, daß man selbst keinen Angriffskrieg gegen einen potentiellen Feind führen darf! Also nehmt euch in Acht und scherzt nicht mit den Schweizern über Überflugsrechte.