Kommt die "totale elektronische Verkehrsüberwachung"?
Bürgerrechtsorganisation fordern die Kündigung des Toll-Collect-Vertrags
Strafverfolger setzen zur Verbrechensbekämpfung auf das neue LKW-Mautsystem. Bislang konnten sie allerdings mangels verlässlicher Daten noch keine Erfolg verzeichnen. Datenschützer warnen schon vor einer totalen elektronischen Verkehrsüberwachung.
link: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16018/1.html
TheFreeman schrieb:Bleibt, wo wir doch schon beim Thema idiotische Finanzverwaltung sind, mal zu erwähnen, dass das meiste Steuergeld unser tolles Verwaltungssystem eh gleich wieder auffrisst....hunderttausende beamte im öffentlichen Dienst,durch deren besoldung von den Einnahmen durch manche Steuern nur noch 25% (!) übrig bleiben...Hunderte Abgeordnete die im Bundestag sitzen und pennen wie viele Aufzeichnungen diverser Fernsehteams belegen...aber dafür nen Haufen Geld bekommen...ständige Erhöhung der Diäten und Steuervorteile ohne Ende für privilegierte beamte und Regierungsleute....wahnwitzige Renten von oft über 10.000 € im Monat für pensionierte Politiker...
Das ist woran Deutschland krankt...
Vielleicht sollten wir uns mal in nem andren thread totdiskutieren....und vieleicht auch mal was tun......fragt sich halt nur, was....
gruß,
Freeman
Mother_Shabubu schrieb:Zu den Kosten: Natürlich würde ein Übergangssystem Geld kosten, aber dafür hätten wir dann auch Einnahmen.
trashy schrieb:Leider sind unsere Politiker durch das Grundgesetz vor Regreß geschützt, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ... also in meinem Sprachgebrauch ist die Unterzeichnung des Vertrages grobe Fahrlässigkeit! Vielleicht sollte man diesbezüglich was unternehmen?!
Er kündigt, er kündigt nicht...
Nach mehrstündigen Verhandlungen mit Toll Collect unterbrach Verkehrsminister Stolpe den Krisengipfel. Die möglichen Ergebnisse reichen von der harten bis zur smarten Lösung - quer durch die Parteien werden unterschiedliche Szenarien favorisiert. Rumgeeiert wird aber nicht mehr, verspricht Stolpe.
Berlin - Begleitet von einem Streit mit den Grünen über den Umgang mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Freitag ein entscheidendes Spitzengespräch mit dem Unternehmen begonnen, das am Wochende fortgesetzt werden soll.
Während Stolpe eine Kündigung des Maut-Vertrags als wenig wahrscheinlich bezeichnete, legte ihm Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt eine Auflösung des Abkommens nahe.
Stolpe sagte in der ARD, eine Kündigung sei zwar theoretisch denkbar, aber nicht übermäßig wahrscheinlich. Schmidt betonte hingegen nach einem Gespräch mit Experten des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG), Toll Collect habe die Grenze zum Betrug überschritten. "Bei einem solchen Geschäftsgebaren sich überhaupt noch einmal einigen zu wollen, halte ich für hoch riskant." Schmidt zufolge sagte BAG-Abteilungsleiter Jochen Cieslak vor Verkehrspolitikern, die Berichte von Toll Collect über die Projektentwicklung hätten vielfach nicht der Realität entsprochen.
link: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,286402,00.html
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