StGB §166: Ich brauche Rechtsberatung!

[Marc]

verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, auch nicht die polemische Parallele zwischen Kirchturmglocken (=öffentliche Veranstaltung) und Ramones (=euer Privatspaß)

Nun in beiden Fällen werden Leute wachgerüttelt die eigendlich lieber weiterschlafen wollen.
Ist das keine Parallele?

 

[holo]

@morgenroth:

LImSchG Berlin[/url]](1) Die Verbote der §§ 3 und 4 gelten nicht für Geräusche, die verursacht werden durch

1. das Glockenläuten zu kirchlichen Zwecken,
(...)

Diese Fassung bezieht sich auch noch auf den 4. Artikel im GG.


Gruß
Holo

 

[Jay-Ti]

ähhmm..
der öffentliche Friede ist meiner Meinung nach kein Prinzip, nach welchem sich eine allgemein gültige immerwährende Rechtssprechung richten sollte.
Das deutsche Gesetz ist ja nun aber auch nichts vom Herrngott offenbartes und sollte in ständer Reflexion der Vernunft angepasst werden.

Daher die Frage: Welche Schritte kann ich als vernunftbegabtes Wesen gehen um bestehende Strukturen zu verändern?
Bleibt uns denn wirklich nichts anderes übrig als einvernehmlich den Kopf zu schütteln und mit geballter Faust auf der Brust zu trommeln?

 

[morgenroth]

@holo: Also wenn ich den Paragraphen richtig verstehe, wäre es der Kirche sogar theoretisch möglich, die ganze Nacht durchzuläuten???? Nicht zu fassen!!

Das hat in meinen Augen weder etwas mit Religionsfreiheit noch mit öffentlichem Frieden zutun. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gesellschaft irgendwann über solche "Artenschutzgesetzte" hinwegsetzt.

Für mich gibts zur Zeit nur zwei Möglichkeiten, sich dem entgegenzustellen: Der längst vollzogene Austritt und Ohropax.

 

[Paran]

@ marc, morgenroth

Wie alt seid ihr eigentlich? Soll man euch ernst nehmen?

@ topic

In meinem schlauen Lehrbuch zu Strafrecht (österr. StGB) steht folgendes: § 188: Herabwürdigung religiöser Lehren ...

... begeht wer

öffentlich, eine Person oer eine Sache, die von einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgemeinschaft verehrt wird, einer ihrer Glaubenslehren oder ein ihrer Einrichtungen oder Bräuche, sofern diese gesetzlich zulässig sind, unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, die geeignet sind, berechtigte Ärgernis zu erregen.

Zum Tatobjekt: Personen oder Sachen, die den Gegenstand der Verehrung bilden, Glaubenslehren und gesetzlich zulässige Bräuche etc.

Was bedeutet öffentliche Herabwürdigung oder Verspotten:

Herabwürdigen bedeutet ein Verächtlichmachen, Verspotten ein Lächerlichmachen iS einer gehässigen Verhöhnung. Eine sachliche wenn auch kritische Erörterung zB von Glaubenslehren oder Bräuchen erfüllt daher das Tatbild ebenso wenig wie eine bloß ironische Darstellung, die keinen verhöhnenden Charakter aufweist.

Was bedeutet Eignung, berechtigtes Ärgernis zu erregen:

Das Herabwürdigen oder Verspotten ist nur dann tatbildlich, wenn es geeignet ist, berechtigte Ärgernis zu erregen. Dies ist der Fall, wenn die Äußerung oder Handlung geeignet ist das religiöse Wertgefühl eines durchschnittlich gläubigen Menschen zu verletzen. Es ist nicht tatbildlich, wenn dieses nur bei besonder religiösen Menschen berechtigte Ärgernis ausgelöst hätte. Setzen sich Menschen trotz entsprechender Warnungen dem Ärgernis freiwillig aus, können sie sich nicht berechtigt ärgern (dh wenn man weiß man könnte sich zB ein Theatherstück anschauen, wo solche Handlungen vorkommen, so tritt § 188 nicht ein, da man ja wusste was auf einen zukommt)

Subjektives Element: Der Täter muss den Vorsatz auf öffebntliches Herabwürdigen und verspotten und auf Erregung öffentlichen Ärgernisses haben, er muss sich also bewusst sein, was er anrichtet und dies auch wollen!

Da deutsches StGB und österr. sich stark ähneln, schätze ich, dass § 166 nicht viel anders ausgelegt wird. Ich hoffe damit ist alles geklärt und sinnlose Polemik erübrigt sich nun!

 

[holo]

@ marc, morgenroth

Wie alt seid ihr eigentlich? Soll man euch ernst nehmen?

Da deutsches StGB und österr. sich stark ähneln, schätze ich, dass § 166 nicht viel anders ausgelegt wird. Ich hoffe damit ist alles geklärt und sinnlose Polemik erübrigt sich nun!

Was denn hier los? Oberlehrer? Schätzen? Hoffen? Sinnlose Polemik?

Nennst du so etwas konstruktiv? Ich bin auch kein Jurist. Willst du mir als Nächsten erklären, dass ich besser meine Posts lösche, weil ich eigentlich keine Ahnung habe?

Gruß
Holo

 

[Paran]

Was denn hier los? Oberlehrer? Schätzen? Hoffen? Sinnlose Polemik?

Nennst du so etwas konstruktiv? Ich bin auch kein Jurist. Willst du mir als Nächsten erklären, dass ich besser meine Posts lösche, weil ich eigentlich keine Ahnung habe?

Gruß
Holo

Ich habe aus einem Lehrbuch abgeschrieben, welches geltende Judikatur und die herrschende Lehrmeinung berücksichtigt! Tut mir leid, wenn das etwas arrogant gewirkt hat aber was soll ich davon halten wenn sich ein Durchschnittsmitteleuropäer über Glockengeläut aufregt! Soll man dem Hahn vom Bauern noch das Krähen verbieten oder den Marktschreier das Schreien verbieten, nur weil irgendein Querulant sich gestört fühlt?

Es ist wohl offensichtlich dass dieser Paragraph zumindest nach österr. Auslegung niemanden etwas ungeheuerliches antut, außer derjenige handelt in arglistiger Absicht (siehe subjektives Element)!

 

[morgenroth]

Ich habe aus einem Lehrbuch abgeschrieben, welches geltende Judikatur und die herrschende Lehrmeinung berücksichtigt!

Da kann ich nur Jay-Ti zitieren:

der öffentliche Friede ist meiner Meinung nach kein Prinzip, nach welchem sich eine allgemein gültige immerwährende Rechtssprechung richten sollte.
Das deutsche Gesetz ist ja nun aber auch nichts vom Herrngott offenbartes und sollte in ständer Reflexion der Vernunft angepasst werden.

[...] aber was soll ich davon halten wenn sich ein Durchschnittsmitteleuropäer über Glockengeläut aufregt! Soll man dem Hahn vom Bauern noch das Krähen verbieten oder den Marktschreier das Schreien verbieten, nur weil irgendein Querulant sich gestört fühlt?

Ich, der Durchschnittsmitteleuropäer-gerne auchmal Querulant genannt-, bin aus tiefster Überzeugung aus der Kirche ausgetreten. Das habe ich übrigens tun müssen, obwohl ich niemals bei vollem Bewusstsein eingetreten bin. Diesen Schritt teile ich mit einer ständig wachsenden Zahl an Durchschnittsmitteleuropäern. Dem Hahn werde ich und will ich auch gar nicht sein Krähen verbieten. Er ist eine natürliche Kreatur - ganz im Gegensatz zur Kirche. Sein Gekrähe beinhaltet keine manipulativen Elemente.

Es ist wohl offensichtlich dass dieser Paragraph zumindest nach österr. Auslegung niemanden etwas ungeheuerliches antut, außer derjenige handelt in arglistiger Absicht (siehe subjektives Element)!

Ich persönlich finde es schon ungeheuerlich, wenn man mich unaufgefordert aus dem Schlaf reißt, um mich mit scheinheiligem Gewäsch zu beschwatzen.

 

[Ein_Liberaler]

Wer neben den Übungsplatz zieht, muß mit der Ari leben. Wer neben die Kirche zieht, muß mit den Glocken leben.

(Kanonen und Glocken sind ja auch Schwestern.)

Ich hasse nichts mehr als Typen, die zuziehen und meinen, jetzt müßte auf einmal alles nach ihrer Fresse gehen.

 

[morgenroth]

Wer neben den Übungsplatz zieht, muß mit der Ari leben. Wer neben die Kirche zieht, muß mit den Glocken leben.

Und wer ferne Kontinente besiedelt, muss damit rechnen, dass es schon Einwohner gibt. :gruebel:

 

[Ein_Liberaler]

Ich sehe, Du hast das Prinzip erkannt.

(Die Spanier z.B. haben einfach geklaut. Die Holländer haben Manhattan für Eisenwaren und Glasperlen gekauft, die auf der Seite des Atlantiks einfach unbezahlbar waren.)

 

[morgenroth]

Die einen haben geklaut, die anderen haben gekauft. Aber alle hatten sie eine Bibel und eine Kanone in der Tasche. Und jeder Ort wurde ungeachtet der regionalen Gewohnheiten mit einer Kirche im Zentrum besetzt.

Ich frage mich halt, warum eine so aufgeklärte Gesellschaft, wie die unsere, nicht auf diese antiken Versicherungsvertreter verzichten kann.

 

[Franziskaner]

Ich frage mich halt, warum eine so aufgeklärte Gesellschaft, wie die unsere, nicht auf diese antiken Versicherungsvertreter verzichten kann.

Also über diese Bezeichnung musst ich nun wirklich schmunzeln...

 

[Ein_Liberaler]

Das mag daran liegen, daß die Gesellschaft aus Individuen besteht, die nicht alle gleichermaßen aufgeklärt sind.

Kann man nicht auch aufgeklärt und religiös zugleich sein?

 

[morgenroth]

Da Aufkärung einer dynamischen Entwicklung unterliegt, lässt sich diese Frage nicht vollständig beantworten. Ich kann nur hoffen, dass sich dieses Platzhirschgehabe irgendwann in Wohlgefallen auflöst.

 

[Ehemaliger_User]

Kann man nicht auch aufgeklärt und religiös zugleich sein?

Das ist ein guter Satz. So sehr manche Religionsverfechter bisweilen etwas stur daherkommen mögen, so sehr finde ich die Arroganz einiger Möchtegern-Hardcore-Atheisten etwas aufgesetzt. Lasst den Leuten doch ihren Glauben, wenn sie glauben wollen. Euch zwingt niemand. Und einen Grund, euch überlegen zu fühlen, habt ihr nicht.

Ich hoffe nur, das hier artet nicht in eine Pro/Contra-Diskussion bezüglich der Religion aus.

 

[Paran]

der öffentliche Friede ist meiner Meinung nach kein Prinzip, nach welchem sich eine allgemein gültige immerwährende Rechtssprechung richten sollte.
Das deutsche Gesetz ist ja nun aber auch nichts vom Herrngott offenbartes und sollte in ständer Reflexion der Vernunft angepasst werden.

Wofür ist dann die Rechtsordnung da, als den öffentlichen Frieden gewährleistet! Und wenn du denkst, dass sich dein linksideologiebehaftetes Geschreibsel nach der Vernunft orientiert kann ich nur lachen!

Außerdem bist du auf die sachliche Begründung, welche ich für dieses Gesetz geliefert habe überhaupt nicht eingegangen, sondern hast deine billige, wenn auch unterhaltsame Polemik fortgesetzt!

Ich, der Durchschnittsmitteleuropäer-gerne auchmal Querulant genannt-, bin aus tiefster Überzeugung aus der Kirche ausgetreten. Das habe ich übrigens tun müssen, obwohl ich niemals bei vollem Bewusstsein eingetreten bin. Diesen Schritt teile ich mit einer ständig wachsenden Zahl an Durchschnittsmitteleuropäern. Dem Hahn werde ich und will ich auch gar nicht sein Krähen verbieten. Er ist eine natürliche Kreatur - ganz im Gegensatz zur Kirche. Sein Gekrähe beinhaltet keine manipulativen Elemente.

Unsere gesamte von Menschen geschaffene Umwelt enthält manipulative Elemente, va Bücher und Medien, welche du anscheinend bevorzugt liest dürften dich in eine ganz bestimmte Richtung manipuliert haben!

Dass du den "immensen" Aufwand betrieben hast aus der Kirche austreten zu müssen tut mir für dich persönlich wirklich leid. Das hast du aber vermutlich deinen Eltern zu verdanken und nicht der Kirche!

Ich persönlich finde es schon ungeheuerlich, wenn man mich unaufgefordert aus dem Schlaf reißt, um mich mit scheinheiligem Gewäsch zu beschwatzen.

Also den Pfarrer zeigst du mir, welcher ein derartiges Sprechorgan hat, das dich aus dem Schlaf reißt, oder fühlst du dich durch das Glockengeläut manipuliert!?

Die einen haben geklaut, die anderen haben gekauft. Aber alle hatten sie eine Bibel und eine Kanone in der Tasche. Und jeder Ort wurde ungeachtet der regionalen Gewohnheiten mit einer Kirche im Zentrum besetzt.

So ist der Mensch und nicht die Kirche. Die weltlichen Elemente der Kirche sind so wie alle menschlichen Elemente der Welt ein Spiegel der Menschheit selbst. Schau mal nach Nordkorea oder China, da siehst du wie scheinheilig (und vor allem gefährlich) deine Gesinnungsgenossen sind.

 

[Jay-Ti]

Könnten wir wieder zu §166 kommen?

 

[Jay-Ti]

Zusatz:
Paran: Bitte zitier mich nicht, wenn Du eigentlich jemand anderen meinst. Das sorgt nur für Verwirrung.

 

[morgenroth]

Wofür ist dann die Rechtsordnung da, als den öffentlichen Frieden gewährleistet!

Gut - die Rechtsordnung gewährleistet natürlich den öffentlichen Frieden. Aber sie schützt auch einen Verein, den es ohne diesen Schutz in so einem Ausmaß nicht mehr geben würde. Wieviele Leute müssen noch austreten, bevor die Kirche merkt, dass sie kein Recht auf einen Sonderstatus hat.

Dabei geht es mir nicht um die Gläubigen. Jeder soll an das glauben, was er mag. Nur geht das auch, ohne so ein Touwabou zuveranstalten.

Unsere gesamte von Menschen geschaffene Umwelt enthält manipulative Elemente, va Bücher und Medien, welche du anscheinend bevorzugt liest dürften dich in eine ganz bestimmte Richtung manipuliert haben!

Aber nur die Kirchen besitzen diesen Sonderstatus und diesen Schutz. Das es die Kirchen gibt - gut. Das es Kirchenanhänger gibt - auch gut. Das sie Werbung für sich betreiben - meinetwegen, aber muss das auf so eine penerante Art und Weise geschehen?

Dass du den "immensen" Aufwand betrieben hast aus der Kirche austreten zu müssen tut mir für dich persönlich wirklich leid.

Das war mit keinem großen Aufwand verbunden. Ich bin einfach zum Amtsgericht und hab einen Antrag ausgefüllt. Mich nervt nur diese Selbstverständlichkeit. Stell dir vor, jeder Verein hätte den Anspruch, dich schon im Säuglingsalter, auf seine Mitgliederliste zu setzen. Viel Spass bei den ganzen Austritten.

Also den Pfarrer zeigst du mir, welcher ein derartiges Sprechorgan hat, das dich aus dem Schlaf reißt, oder fühlst du dich durch das Glockengeläut manipuliert!?

Das Glockengeläute soll mich scheinbar an die Kirche erinnern und im schlimmsten Fall zu einem Besuch aufforden. Mit meinem Austritt habe ich aber deutlich gemacht, dass ich das nicht möchte. Warum respektiert die Kirche nicht einfach, dass manche Leute auf ihren Verein keine Lust hat. Wenn sich irgendwer durch die Penetranz der kirchlichen Schriften und sonstigen Handlungen (Geläute) in seiner Religionsfreiheit gestört fühlen würde, könnte ich ihm das nicht verdenken. (§166)