Staatstreich in Honduras

[Simple Man]

Man dürfte es schon aus den Nachrichten mitbekommen haben: Honduras' Präsident Zelaya wurde durch das eigene Militär gestürzt und nach Costa Rica ausgeflogen. Hintergrund war ein geplantes Referendum zur Änderung der Verfassung, die es Zelaya erlaubt hätte, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Viele der anderen demokratischen Institutionen des Landes und auch das Militär sahen darin die Gefahr einer Diktatur durch Zelaya. Er selber sprach von einer Entführung durch das Militär und dass ein demokratischer Prozess unterbrochen worden sei. Die Aktion des Militärs soll dabei durch den Kongress und das oberste Gericht abgesegnet worden sein.

Die Zustimmung für Zelaya selber sank in den letzten Monaten aufgrund der Finanzkrise, steigender Lebensmittelpreise und einer der höchsten Mordraten Lateinamerikas. Sowohl die USA als auch die EU kritisierten das Vorgehen des Militärs aufs schärfste, ebenso Venezuelas Präsident Chávez , der auch sein Militär in Alarmbereitschaft versetzte.

Eure Meinung? Gerechtfertigter Umsturz? Oder besteht hier die Gefahr einer Militärdiktatur? Oder wurde da was von außen geputscht? Besteht eine Gefahr für den Rest der Region? Und was könnte das für den Ölpreis bedeuten?


Weiterführende Links:
Gestürzter Präsident spricht von Kidnapping

Armee putscht gegen Präsident Zelaya

Soldaten putschen gegen Präsident von Honduras

Armee inhaftiert Präsidenten von Honduras

Generalstreik gegen Putsch - Hunderte Demonstranten fordern in Tegucigalpa Rückkehr von Zelaya

 

[Mr. Anderson]

Der Kongress und das oberste Gericht sind also gegen den Präsidenten, der Gewerkschaftsbund und so ziemlich alle ausländische Regierungen für ihn.
Schön.
Doch ändert sich dadurch auch nur das Geringste am Leben der Menschen in Honduras?

 

[hives]

Ousted President Manuel Zelaya was kept from landing at the main Honduras airport Sunday because the runway was blocked by military vehicles and groups of soldiers, some of them clashing with a crowd of thousands outside.

His Venezuelan pilots circled around the airport and decided not to risk a crash.

Zelaya instead headed for El Salvador, and vowed to try again Monday or Tuesday in his high-stakes effort to return to power in a country where all branches of government have lined up against him.

 

[Sedge]

(Reuters) - Nach dem Putsch in Honduras hat die neue Regierung vor den wirtschaftlichen Folgen internationaler Sanktionen gewarnt.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE56B04W20090712

 

[Ein_Liberaler]

Interessiert das denn keinen? Was meint Ihr? War es nun ein Putsch? Hätte man den Präsidenten gewähren lassen müssen, als er versuchte, mit einer vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung Fakten zu schaffen? War die Demokratie gefestigt genug, diese Übung in Caudillismo zu ignorieren? Ist es das über jeder Verfassung stehende Recht des Volkes, zu so einer Abstimmung zu gehen? Hätte das Ergebnis legitimierende Kraft gehabt? Wenn es richtig war, einzuschreiten, und es keine verfassungsmäßige Möglichkeit gab, den Präsidenten abzusetzen, wer war dann zum Einschreiten befugt? Die anderen Verfassungsorgane, oder ist das ein Vorrecht der "Straße", wie '89 in der DDR? Handelt es sich um unerträglichen Rechtspositivismus, wenn sich die Regierungen der Welt auf die Seite von lupenreinen Demokraten wie Hugo Chavez stellen, den neuen besten Freund von Präsident (Expräsident?) Zelaya? Was soll jetzt geschehen? Einmischen, nicht einmischen? Wie Kampfhähne auf und ab stolzieren und dann auf den eigenen Misthaufen zurückkehren und sich nicht weiter drum kümmern? Sanktionen? Krieg?

 

[Mr. Anderson]

Alles gute Fragen...

Aber ich sehe da nicht durch. Ich bin allerdings schon ein bißchen überrascht, wie so viele andere Regierungen gute Miene zum bösen Spiel (d.h. zum Präsidenten) machen und damit irgendwie vortäuschen, die Sachlage wäre klar, was sie ja absolut nicht ist.

 

[Ein_Liberaler]

Dabei ist gerade die sich liberal gebende Bloggerszene offenbar von dem Thema besessen. Blogger, die sonst anscheinend von Sezession träumen, um auf einem Stück Deutschalnd einen superfreiheitlichen Staat zu errichten, sehen in Zelaya einen Befreier, der dem Volk eine Stimme geben wollte - der Volkswille stehe über allem, qua Naturrecht könne ein Volk eine tyrannische Regierung abschütteln wie die USA England. Wenn die Verfassung keine Volksabstimmung vorsehe, bleibe keine Möglichkeit als der Verfassungsbruch.

Moment - könnten die Honduraner nicht einfach demnächst eine Partei an die Macht wählen, die die Verfassung entsprechend zu ändern verspricht?

 

[Simple Man]

Honduras gestürzter Expräsident Zelaya erhält nach maßgeblicher Förderung durch Venezuelas Präsident Chavez ein neues "politisches Amt" und zwar im Erdölbündnis Petrocaribe. Mitglieder dieses Bündnisses erhalten Öl aus Venezuela zu Vorzugspreisen.

AFP: "Zelaya erhält Posten beim Erdölbündnis Petrocaribe"