Schäuble fordert gezieltes Töten von Verdächtigen

[agentP]

Weil Du Dich bedroht fühlen würdest, oder um solchen Methoden auch nicht passiv Vorschub leisten zu müssen?

Eher Ersteres. Aber vor allem würde das den Kompromiss sprengen, den ich mit einem System geschlossen habe, das mir an vielen Stellen nicht gefällt.

 

[Ein_Liberaler]

Untersuchungshaft bedingt aber den Verdacht, daß eine Straftat begangen wurde, nicht erst noch begangen werden soll, und ich hielte es auch für falsch, bestehende Rechtsinstrumente "kreativ", will sagen mißbräuchlich, einzusetzen. Auch die Bewährungsstrafe mit ihren Auflagen ist erst nach der Tat möglich.

Inwieweit es heute schon möglich ist, einem, sagen wir ruhig, typischen vollbärtigen Islamisten, der mit seinen Kumpels den Dschihad bespricht und allwöchentlich freitags der Bundesrepublik ewige blutige Fehde schwört, Auflagen zu machen, weiß ich nicht. Wenn es nicht möglich ist, sollte es möglich gemacht werden.

 

[Mr. Anderson]

Untersuchungshaft bedingt aber den Verdacht, daß eine Straftat begangen wurde

Naja eben: §126 zum Beispiel.

der mit seinen Kumpels den Dschihad bespricht und allwöchentlich freitags der Bundesrepublik ewige blutige Fehde schwört

"Ewige blutige Fehde" ist für mich noch nicht konkret genug. Da müssten unsere Jungs in grün und schwarz schon ein bißchen mehr auf den Tisch legen. Sonst könnte man ja z. B. auch diesen Typen hier verhaften:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2004/10/16/kriegserklrung/

 

[the_midget]

Dass die gezielte Erschießung von Verdächtigen in den USA schon rechtens ist, ist mir allerdings neu, aber ich lasse mich gerne überzeugen.

Ich kann dir jetzt keine Quelle nennen, aber ich erinnere mich, dass das CIA zum Beispiel im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes bestimmte Personen gezielt ausschalten darf. Sowas in der Art hat Schäuble ja auch im Sinn, er führt ja auch Osama Bin Laden als Beispiel für die Notwendigkeit seines Gesetzesvorschlags an. Think Big halt...

gruß

midget

 

[holo]

Sowas in der Art hat Schäuble ja auch im Sinn, er führt ja auch Osama Bin Laden als Beispiel für die Notwendigkeit seines Gesetzesvorschlags an. Think Big halt...

Es war einmal ein rachsüchtiger Mensch, der denunzierte eine Familie.
Die Polizei hielt sich - wie nicht selten - an das übliche Prozedere einer Hausdurchsuchung nach Beamtenart.
Sie fanden nichts, denn schließlich ging es um einen puren Racheakt.
Doch dann fanden sie drei Hanfblätter - die fand der Besitzer "cool" und hob sie deshalb auf. Nach einer Schelte durch die Polizisten landete dieser Mensch vor Gericht.
Dort stellte sich heraus, dass es sich um drei Nutzhanfblätter handelte, die von einem Versuchsfeld stammten.
Der Richter verdonnerte den Besitzer zur Ableistung von Sozialstunden und war der Ansicht, er könne den Besitzer genauso gut wegen Diebstahls verurteilen. Kein Witz.
Wieder so ein Beispiel, weshalb ich den Auswirkungen von "think big" nicht so recht trauen mag.

Wer entschädigt die Familie, wenn sich ein paar "Staatsdiener" irren?

Gruß
Holo

 

[POW]

Ähm, das ist bei mir nun schon sehr lange her, aber als ich damals auf der Polizeischule in Hamburg war, hatten wir im Rahmen unserer Schießausbildung das Thema "finaler Rettungsschuß". Kleine Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Finaler_Rettungsschuss

Ich bin also der Meinung, dass das Töten von Menschen in bestimmten Fällen, schon rechtlich reglementiert ist und wir somit keine weitere Verschärfung brauchen.

 

[holo]

Ich bin also der Meinung, dass das Töten von Menschen in bestimmten Fällen, schon rechtlich reglementiert ist und wir somit keine weitere Verschärfung brauchen.

Genau deswegen erinnert mich der neue Vorstoß an den ausdrücklichen Wunsch auf Präventivschläge.
Mobiltelefon- und Internetverbot sind ja nun klare Indizien seiner Absichten.

Gruß
Holo

 

[Ein_Liberaler]

Eben. Der "Rettungsschuß" ist ein Sonderfall der Notwehr. Eigentlich bin ich gegen die Verrechtlichung von Einzelfällen, aber bitte.

Angenommen, das KSK nimmt Osama gefangen, dann muß es sich vor seinen Leuten zurückziehen und kann ihn nicht mitnehmen - er hat einen Beinschuß. Darf er hingerichtet werden? Ich denke, um so etwas geht es.

Naja eben: §126 zum Beispiel.

Und wenn er nicht droht, sondern nur heimlich plant? Außerdem bin ich, wie gesagt, kein Freund von juristischen Spielchen wie der mißbräuchlichen U-Haft. Wir brauchen eine Art Sicherungsverwahrung.

"Ewige blutige Fehde" ist für mich noch nicht konkret genug.

Daß das eine eher scherzhafte Umschreibung war, war, denke ich, zu erkennen. Es müssen schon Hinweise auf die Planung konkreter, schwerer Straftaten vorliegen.

 

[agentP]

Ich kann dir jetzt keine Quelle nennen, aber ich erinnere mich, dass das CIA zum Beispiel im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes bestimmte Personen gezielt ausschalten darf.

Das wundert mich jetzt gleich noch mehr, da der CIA ja der Auslandsgeheimdienst der USA ist, der im Inland eigentlich kaum Befugnisse hat. Was Auslandseinsätze anbelangt, deutet einiges daraufhin, dass es da derartige Befugnisse gab, z.B. das berüchtigte Phoenix-Programm, aber wir reden ja hier von einem Innenminister, der derartiges für daheim plant.

 

[the_midget]

Ich kann dir jetzt keine Quelle nennen, aber ich erinnere mich, dass das CIA zum Beispiel im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes bestimmte Personen gezielt ausschalten darf.

Das wundert mich jetzt gleich noch mehr, da der CIA ja der Auslandsgeheimdienst der USA ist, der im Inland eigentlich kaum Befugnisse hat. Was Auslandseinsätze anbelangt, deutet einiges daraufhin, dass es da derartige Befugnisse gab, z.B. das berüchtigte Phoenix-Programm, aber wir reden ja hier von einem Innenminister, der derartiges für daheim plant.

Ja du wunderst dich zu Recht. Nur Schäuble scheint es nicht zu wundern:

Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an.

gruß

midget

 

[Guest]

Wenn die CDU dann die Mehrheit bekommt, sieht es für unsere Meinungsfreiheit sehr übel aus.

Wie kommst Du darauf?

Wenn "Gefährder" Internet und Handyverbot bekommen. Wer ist irgendwann alles ein "Gefährder" ?
Alle die nicht Schäubles Meinung sind.
Wenn du dann also ne andere Meinung im Internet vertrittst, bist du irgendwann ein "Gefährder" und darfst deine Meinung nicht mehr öffentlich äussern.

 

[holo]

Was macht einen Terroristen aus (pdf) ?

Gruß
Holo

 

[Mr. Anderson]

Außerdem bin ich, wie gesagt, kein Freund von juristischen Spielchen wie der mißbräuchlichen U-Haft.

Warum denn "mißbräuchlich"? An sich spricht doch nichts dagegen, einen 126-Verdächtigen erstmal in U-Haft zu setzen, oder? :gruebel:

Und wenn er nicht droht, sondern nur heimlich plant?

Es müssen schon Hinweise auf die Planung konkreter, schwerer Straftaten vorliegen.

Hm, also ich muss zugeben: ohne Beispiel schnalle ich das jetzt nicht.

 

[Ein_Liberaler]

Wenn "Gefährder" Internet und Handyverbot bekommen. Wer ist irgendwann alles ein "Gefährder" ?
Alle die nicht Schäubles Meinung sind.

Das beantwortet mene Frage nicht. Welche Anzeichen siehst Du, daß die bloße Äußerung einer Meinung zur Einstufung als "Gefährder" führen würde?

 

[dkR]

http://groups.google.de/group/de.org.ccc/browse_thread/thread/93cae7dbf3a14bde/1d3f33e0f484119e
Das ganze Interview relativiert die Sache etwas. Trotzdem - wehret den Anfängen

 

[Ein_Liberaler]

Außerdem bin ich, wie gesagt, kein Freund von juristischen Spielchen wie der mißbräuchlichen U-Haft.

Warum denn "mißbräuchlich"? An sich spricht doch nichts dagegen, einen 126-Verdächtigen erstmal in U-Haft zu setzen, oder? :gruebel:

Es geht mir um eine Sicherungsverwahrung. Vor der Straftat. Dazu ist die U-Haft nicht gedacht, sie dazu zu nutzen, wäre ein Mißbrauch.

Und wenn er nicht droht, sondern nur heimlich plant?

Es müssen schon Hinweise auf die Planung konkreter, schwerer Straftaten vorliegen.

Hm, also ich muss zugeben: ohne Beispiel schnalle ich das jetzt nicht.

[/quote]

Ich möchte auch jemanden festsetzen können, der niemanden bedroht und dadurch den öffentlichen Frieden stört, wie das zum 126 gehört. Es muß reichen, wenn er nachweislich (gefundene Notizen, abgehörte Gespräche) Pläne schmiedet.

Und seine Pläne müssen nachweislich (oder mit hinreichender Sicherheit) auf eine schwere Straftat abzielen. Eine lächerliche Kriegserklärung reicht nicht.

 

[Gilgamesh]

Wundert sich jemand ernsthaft über diese Entwicklung?
Ich finde, Schäuble verhällt sich ziemlich auffällig!? Vielleicht sollte man IHN hinrichten...oder besser jede verdächtig weißbekleidete Frau mit einem Blumenstrauß in der Hand. Könnte ja ein Messer versteckt haben im Strauß?! Der Mann sollte wirklich von seinem Trauma befreit werden.
Wahrscheinlich träumt er heute noch von geisterhaften weissen Frauen, die ihm an die Kehle wollen.

Für Guantanamo Deutschland habe ich einen Vorschlag.
Man nehme Helgoland! Ein Militärgebiet ist dort ja bereits eingrichtet...

Kennt ihr schon den neuesten Witz?
In Deutschland gibt es keine Todesstrafe.
Das würde ja ne Anklage voraussetzen.
Hier werden die Verdächtigen gleich umgebracht!

Aber...da diesen Leuten das Leben sowieso abgesprochen wurde, könnte man sie doch als kostenlose Arbeiter einsetzen?
Vielleicht leiht uns Polen die "Arbeit macht frei" Konzentrationslager, damit sich diese Verdächtigen noch etwas nützlich machen können.

Natürlich geschütz durch ein Raketenabwehrschild, damit demokratische Schurkenstaaten nicht auf die Idee kommen, diese Leute zu befreien..

Ach..das waren noch Tage. Hätte man in den Vierzigern bereits dieses Rakentenabwehrschild vor den Konzentrationslager gehabt, hätte das damalige deutsche Werk schön vollendet werden können.

Blöde, dass damals die Allierte Schurkenstaaten einmarschiert sind!

Aber nun hat man ja ne zweite Chance.
Also Leute, wenn ihr mich irgendwann vermisst, schaut doch mal in Altengamme nach! Das ist das ehemalige Konzentrationslager in meiner Nähe.

Heil Schäuble!

 

[Franziskaner]

Vielleicht sollte man IHN hinrichten...oder besser jede verdächtig weißbekleidete Frau mit einem Blumenstrauß in der Hand. Könnte ja ein Messer versteckt haben im Strauß?! Der Mann sollte wirklich von seinem Trauma befreit werden.
Wahrscheinlich träumt er heute noch von geisterhaften weissen Frauen, die ihm an die Kehle wollen.

Verwechseln wir das nicht etwas mit Lafontaine?

Heil Schäuble!

Deswegen werden Kritiker an derartigen politischen Auswüchsen nicht ernst genommen. Weil sie gleich mit allen in einen Topf geworfen werden, die derartig - ich drück es mal als Euphemismus aus - übertrieben argumentieren.

Schäuble ist nicht Hitler. Und er ist auch nicht Mielke auf Rädern. Nicht mal in der gleichen Liga.

Trotzdem ist er auf einem Weg, den man für schädlich für diese Demokratie halten könnte - nur führen derartige Vergleiche zu gar nix, ausser die Menschen noch mehr in die Arme von extremen Parteien zu treiben. Und die sind garantiert schädlicher als alle Schäubles, Schilys und Becksteins zusammen.

 

[Dominus]

Der Typ ist echt geil, fast täglich neue Vorschläge die bis an die Grenzen und darüber hinaus gehen. Bin ja mal gespannt, mit was er als nächstes von sich hören lässt. Scheint ihm ja richtig spass zu machen...

 

[TheFreeman]

Mich würde mal interessieren was seine Partei so von ihm denkt...die können ja im Grunde auch nicht nur zusehen wie er ihnen die Wähler vergrault...

SPIEGEL: Bei Ihrem vehementen Plädoyer für einen starken Staat müssten Sie doch
befürworten, dass die Münchner Staatsanwaltschaft die Festnahme der
mutmaßlichen CIA-Agenten beantragt hat, die 2004 den Deutsch-Libanesen Khaled
el-Masri verschleppt haben. Warum kritisieren Sie die Hartnäckigkeit der
deutschen Justiz in diesem Fall?

Schäuble: Wir sind auf die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten,
insbesondere den Amerikanern, geradezu lebensnotwendig angewiesen. Sonst kann
ich die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes als Innenminister nicht
tragen. Andererseits sind auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden.
Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln.
Das sollten wir respektieren.

Das finde ich geil... Die Amis dürfen alles, weil wir brauchen sie ja ?!?!?!?!