Russland erwürgt demokratische Überbleibsel

[streicher]

Moskau (epd). In Russland soll das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt werden. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Kreml-Partei "Einiges Russland" in erster Lesung für eine Gesetzesänderung, die Protestaktionen vor staatlichen Behörden grundsätzlich verbietet. Auch auf wichtigen Straßen, vor ausländischen Botschaften und strategisch wichtigen Einrichtungen dürfen "aus Sicherheitsgründen" in Zukunft keine Demonstrationen mehr abgehalten werden.

zur Meldung

Mit der absoluten Mehrheit treibt die Regierung den Staat in einen "Absolutismus".

 

[hives]

Was ja auch bei vielen "Gipfeltreffen" in Europa die Regel ist...

Russland ist da eben konsequent

 

[derTagwirdkommen]

russland ist ein staat in dem ein diktator regiert, der die pressefreiheit liquidiert hat, der nach neuen territorialen expansionen dürstet, der das atomarsenal ausbauen will und der eine eigene präventivstrategie hat. russland ist tausendmal gefährlicher als israel. man muss eben langfristig denken, und langfristig besteht die gefahr eines neuen russischen imperialismus

 

[Leontral]

Hi,

ähnlich dem amerikanischen Neo-Imperialismus?
Schwingen ja beide wieder auf der selben Wellenlänge :-D

Gruss
Leo

 

[k_c]

also im beobachte die veränderungen zwar auch misstrauisch, denke aber dass sie noch im rahmen sind.
man muss bedenken dass putin ein riesenland regieren muss, das von korruption und kriminalität nur so durchsetzt ist. die ermordung von duma-abgeordneten ist da nichts besonderes mehr.
andere situationen verlangen nach anderen maßnahmen.

 

[_Dark_]

man muss bedenken dass putin ein riesenland regieren muss, das von korruption und kriminalität nur so durchsetzt ist. die ermordung von duma-abgeordneten ist da nichts besonderes mehr.
andere situationen verlangen nach anderen maßnahmen.

da muss ich dir vollkommen recht geben.
man kann bedingunen wie sie bei uns herrschen nicht mit russischen vergleichen.
das land ist fest im würgegriff des raubtierkapitalismus, und ich denke schon dass es putin hoch anzurechnen ist, dass er mit der korruption aufräumen will.
natürlich ist eine einschränkung wie die der demofreiheit nicht unbedingt ein kennzeichen einer lebendigen demokratie, aber die leute haben ihn gewählt, und ich gehe nicht von wahlbetrug aus.
und dass das demorecht fast überall, auch bei uns stark eingeschränkt ist, ist auch klar, weshalb wir aber noch lange keine diktatur sind.

man muss eben langfristig denken, und langfristig besteht die gefahr eines neuen russischen imperialismus

ja, und genau dieser droht nicht, da die russen innnenpolitisch so viele schwierigkeiten haben, dass sie nicht im traum daran denken, sich noch weiter auszubreiten, was noch mehr krisenherde zur folge hätte.
und dass tschetschenien nur von den amis geduldet wird, solange man gegen möglich terrorismus ausbildungszentren kämpft, liegt auf der hand.
sollten die russen wirklich bestrebungen haben, sich auszubreiten (ich wüsste zwar nicht wohin), dann werden die amis das schon zu stoppen wissen.

 

[TheUnknown]

Nicht die Amis sollten in Tschtschenien eingreifen ...sondern die Europäische Staatengemeinschaft. Wir sind es doch die seelenruhig danebenstehen und zusehen !!

Man darf auch nicht vergessen wo Putin herkommt. So sympathisch er auch sein mag, ist er doch nichts anderes als der verlängerte Arm des Geheimdienstes. War er doch lange Zeit bei der Truppe ... ehe er abbestellt wurde.

Korruption und Misswirtschaft sind in keiner Weise zurückgegangen seit Putin regiert ...es scheint sogar als würde es ihn einen Dreck scheren was in den abgelegenen Telen Russlands passiert. Seine Interessen sind eher aussenpolitischer Natur. Das ist zumindest das Bild das ich von ihm habe.
Korrigiert mich bitte wenn ich falsch liegen sollte.....

 

[bombaholik]

Du darfst in Deutschland ebenfalls nicht vor Staatlichen Behörden demonstrieren.

Genehmigungen benötigst du ebenfalls.

Also das seh ich nicht so eng.

Edit: wichtige Strassen und z.b autobahn sind in Deutschland auch verboten.