Ronald B. Schill entlassen!

[BelaFarinRod]

EILMELDUNG im N24-Videotext:
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will den umstrittenden Innensenator Ronald B. Schill (PRO) entlassen. Die Krise wurde von einer Affäre um den Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ausgelöst!

NACHTRAG: Soeben hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Entlassung seines Innensenators offiziell im Rathaus bekanntgegeben.

Eure Meinung dazu! War es das jetzt entgültig mit dem Rechtspopulismus?

 

[trashy]

Um hier ne Meinung abzugeben, sollte man erstmal die genauen Hintergründe wissen. Sprich, um was für ne Affäre um den Staatsrat der Hamburger Innenbehörde, Walter Wellinghausen handelte es sich. Soll nicht heißen, das der Kamerad mehrere Affären hatte, aber ausschließen kann man das zwar auch nicht.
Hier ne kurze Zusammenfassung zu der genannten Affäre:

Die Affäre Walter Wellinghausen
Der Staatsrat der Hamburger Innenbehörde, Walter Wellinghausen, steht vor allem wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit vor seiner Ernennung zum Spitzenbeamten unter Beschuss. So wirft die Opposition dem 60-Jährigen vor, sowohl seine Tätigkeit für die Radiologenpraxis Broemel wie auch seine Vorstandstätigkeit für die Münchener Isar Klinik II Aktiengesellschaft als Staatsrat unerlaubt fortgesetzt zu haben und dafür unerlaubt bezahlt worden zu sein. Weiter wird Wellinghausen die Einflussnahme auf das Disziplinarverfahren eines Polizeibeamten, den der Jurist mehrfach verteidigt hatte, sowie der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.


Innensenator Ronald Schill hatte seinen Staatsrat nach dessen Rückkehr aus einem dreiwöchigen Montana-Urlaub am Montag auf einer neunstündigen Sonderausschusssitzung verteidigt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Stellungnahme des Staatsrates wird jetzt von der Senatskanzlei geprüft. Morgen will er weitere Unterlagen vorlegen.
link: http://www.wams.de/data/2003/08/17/154532.html

gruß

trashy

 

[Kaisar]

Es mag zwar ein herber Rückschlag für Schill und Konsorten sein, jedoch existiert die Schillpartei immernoch (mit Zweigstellen auch außerhalb von Hamburg ).
Die Entlassung von Ronald Barnabas Schill ist ein schritt in die richtige Richtung, das Ziel ist aber noch mindestens 100 Schritte entfernt.

 

[trashy]

Man muß sich fragen, warum hat der Schill so zu seinem Staatsrat gestanden und ihn in Schutz genommen, obwohl es ja Beweise für die Nebentätigkeiten des Herrn Wellinghausen hab.

Interessant was der Spiegel noch weiß:

Bürgermeister von Beust feuert Schill

Die Regierungskrise in Hamburg hat dazu geführt, dass der Erste Bürgermeister Ole von Beust Innensenator Ronald Schill entlassen hat.

Hamburg - Dies gab von Beust in einer Pressekonferenz bekannt. Die Regierungskrise war von einer Affäre um den Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ausgelöst worden.
Von Beust hatte von Innensenator Schill gefordert, Wellinghausen zu entlassen. Daraufhin habe Schill dem Regierungschef gedroht, er würde von Beusts angebliche Homosexualität an die Öffentlichkeit bringen, und dass er eine Beziehung mit Justizsenator Roger Kusch habe . Dies gab von Beust bekannt.
link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261829,00.html

Diese Drohung/Erpressung rechtfertig natürlich diese Entlassung. Obwohl man das ja kurz nach der Entlassung nicht überbewerten sollte.

gruß

trashy

 

[Tetsuo]

SCHILL TO HELL!!!
http://www.tanzverbot.com/

 

[BelaFarinRod]

Ein Auszug aus der Hamburger Verfassung (falls sich jemand fragen sollte, wieso der Bürgermeister seinen Stellvertreter einfach so entlassen kann):

Artikel 34

(...)
(2) Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beruft und entlässt die Stellvertreterin (Zweite Bürgermeisterin) oder den Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und die übrigen Senatorinnen und Senatoren. Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister beantragt die gemeinsame Bestätigung durch die Bürgerschaft; bei der späteren Berufung von Senatorinnen und Senatoren kann sie oder er auch deren gesonderte Bestätigung beantragen.
(...)

http://www.hamburg.de/StadtPol/Brgschft/html/regieru/i_verfas2.html#senat

Der Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wurde (natürlich) gleich mit Schill zusammen an die frische Luft gesetzt.

mfg
BelaFarinRod

 

[Svenja]

In meiner WUNDERBAREN Stadt kann es wieder aufwärts gehen .. darauf hab ich doch shcon lange gewartet .. Ich hoffe das ein Nachfolger kommt der ein bissel mehr Ahnung von seinem Fach hat und dem es nicht nur darum geht alle "Bösen" Ausländer loszuwerden und alle Junkies soweit zu verstecken das die Touristen sie nicht mehr sehen ... Hoch lebe Von Beust !!!!!

 

[BelaFarinRod]

... Hoch lebe Von Beust !!!!!

Wieso das denn? Er war doch derjenige, der die Koalition mit der Schill-Partei gebilligt hat und ihn zum Stellv. Bürgermeister Innensenator ernannt hat.

mfg
BelaFarinRod

 

[Franziskaner]

Wieso das denn? Er war doch derjenige, der die Koalition mit der Schill-Partei gebilligt hat und ihn zum Stellv. Bürgermeister Innensenator ernannt hat.

...und die Wähler, die ihr Kreuzchen entsprechend gemacht haben, sind auch noch "im Amt". Dies als Antwort auf deine Frage, ob es das jetzt gewesen sei mit dem Rechtspopulismus.

So lange es noch Menschen gibt, die sich nur zu gerne von rechten Ideologien (ob nun "extrem" oder auf demokratischer Basis) einlullen lassen, ist die Entlassung Schills überhaupt nichts wert.

 

[Pain]

Ich denke auch, dass es jetzt wieder eine Möglichkeit gibt, in Hamburg eine vernünftige Politik zu machen, auf jedenfall besser als vorher...

Ronald B. Schill hatte dem Satz "Freiheit stirbt mit Sicherheit" schon einen merkwürdigen Beigeschmack verliehen. Andererseits glaube ich, das es mit seinem Rausschmiss im großen und ganzen auch ziemlich ruhig werden wird um die "rechtsstaatliche Offensive". Hamburg ist nuneinmal bei Wahlen immer für eine Überraschung gut. War es einst die "Statt-Partei", die in Hamburg gute Wahlergebnisse erreichte, danach aber in der Versenkung verschwand und kaum irgendwo einen Fuss an den Boden bekam, wird es dem Club von Herrn Schill hoffentlich ganz ähnlich ergehen.

Ich wünsche meiner Geburts- und Lieblingsstadt auf jeden Fall nur das Beste ... und das schliesst Schill irgendwie aus ...

 

[trashy]

Sorry für meine Unwissenheit, bin aber aus dem wilden Süden bzw. ihr Nordlichter könnt uns/mich auch als Norditaliener bezeichnen!

Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters Von Beust, der Schill hätte ihm gedroht, seine eventuelle Homosexualität und seine eventuelle Beziehung zu dem Justizsenator öffentlich zu machen bin ich jetzt etwas verwirrt! Ist der Von Beust tatsächlich homosexuell? (soll nicht heißen, das ich etwas gegen Homosexuelle hätte, nur aufgrund des Berichtes jetzt gefragt)

Die Frage ist jetzt auch. Wie geht es mit der Koalition weiter?

trashy

 

[BelaFarinRod]

moin!

Zumindest die PRO wird keine große Rolle mehr spielen. Wenn man den Begriff "Partei Rechtsstaatliche Offensive" hört, denkt man doch automatisch an Schill. Ohne einen Schill in der Öffentlichkeit (aus der er sich zwangsläufig verabschieden wird) ist die Partei nicht mehr viel. Andere Rechtspopulistische Parteien, gibt es, meines Wissens, in Deutschland nicht. Bin mir aber nicht sicher. Wer es besser weiß, möge mich dessen bitte belehren.

Die Frage ist jetzt auch. Wie geht es mit der Koalition weiter?

Die wird, denke ich mal, zusammenbrechen. So wie damals in Österreich. War das nicht auch ähnlich, mit dem Haider?

mfg
BelaFarinRod

 

[Svenja]

Unser Ole ist schwul ja, das ist so eine unausgesprochene Tatsache, also frag ich mich warum Schill das noch öffentlich machen will wenn es doch eh schon jeder weiß ??

 

[innerdatasun]

Ein unglaubliches schmierentheater was sich in hamburg andeutet.
Aber endlich ist der paranoide weg, und der weg für neuwahlen frei.

 

[trashy]

Mh ... hat der was mit dem Jusitzminister? Wenn ja, wär das nicht sehr dolle, und würde locker zu ner gewaltigen Affäre ausarten!!!

Dann wär die Erklärung die der Herr von Beust ausgegeben hat, das eben Schill mit der Aufdeckung dieser Affäre gedroht hätte, auch nicht sonderlich klug!

Was läuft denn da bei euch in Hamburg?

trashy

 

[Svenja]

Ich weiß nur das man bei Herrn Schill wirklich nichts anderes erwarten konnte als das er auf das Bild-Zeitung niveau geht ... Naja zum Glück wird es das jetzt wohl mit ihn und seiner Partei gewesen sein

 

[Esajas]

@ trashy

Kann sein, dass Ole irgendwann in grauer Vorzeit mal was mit dem heutigen Justizminister hatte. Das ist zwar ein wenig pikant, aber nicht weiter skandalös!

 

[Fantom]

sorry, ich muß es posten, weil ich es damals nicht fassen konnte.

Ich wähle Schill, ich hab mir die Mühe gemacht wirklich jedes Parteiprogramm zu lesen, was mir in die Finger gekommen ist, und Schill ist zwar auch nicht hundertprozentig auf einer Linie mit mir, ist aber am nächsten dran.

 

[trashy]

Nein, skandalös ist es nicht, aber wenn es so wäre, das die zwei mal was gehabt hätten, und beide jetzt in der Koalition sind, hört sich das schon ein bißchen nach "Vetternwirtschaft" an.

Aber das ist die Sache von der beiden und die sollte es auch bleiben. Aber das könnte noch interessant werden.
In unserem erz-konservativen Bayern/BaWü kommt sowas nicht vor ... obwohl ja ein bißchen Äcktsch hier nicht schaden würde ..

gruß

trashy

 

[HaBaLeS]

das nette an der sache ist das die Staatsanwaltschaft bereits gegen schill ermittelt. wegen verläumdung. schill hatte behauptet das er beweise für intimkontakt zwischen dem bürgermeister und dem Justizminister/senator habe. falls dem wirklich so ist wird sich die frage stellen wie schill an solche beweise kommt. ob er z.b. spitzel einsetzt die die ganze hamburger regierung bespitzel .. DAS wird der eigentliche skandal *g*