NSA und PRISM

[Guest]

Naomi Wolf hat schon vor einigen Jahren mal recherchiert, mit welchen "Bausteinen" sich repressive undemokratisch (sie nennt es fälschlicherweise faschistische) Regierungen in der Geschichte langsam etabliert hatten:

Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes
Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird
Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern
Aufbau eines inneren Überwachungsapparats
Schikanen gegen Bürgergruppen
Willkürliche Festnahmen und Entlassungen
Schlüsselpersonen verfolgen
Die Presse überwachen
Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln
Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen

Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Winter is coming...

Ach ja, und wer dachte Briefe sind sichere als E-Mail:

"160 Milliarden Sendungen: US-Post überwacht kompletten Briefverkehr für Ermittler"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-post-ueberwacht-kompletten-briefverkehr-a-909366.html

 

[hives]

Über 20 Jahre alter Spiegel Artikel von 1989(!).

Aber die Regierung gibt sich "überrascht und empört" - ja genau

Passend dazu:

Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen".

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?

 

[Guest]

Endlich ist mir klar, was die Skulptur mit den gebogenen Balken vorm Bundeskanzleramt bedeuted.

http://www.bundesregierung.de/Conte...Bundeskanzleramt/teaser-bundeskanzleramt3.jpg

 

[vonderOder]

Über 20 Jahre alter Spiegel Artikel von 1989(!).
Aber die Regierung gibt sich "überrascht und empört" - ja genau

Passend dazu:
Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?

Die brauchen sich garnicht empört zu geben und rum zu eiern, denn die wissen genau das die Abkommen (offizielle und inoffizielle) mit den sogenannten West-Alliierten, aus Zeiten des sogenannten 'Kalten Krieges', auch diesbezüglich, noch immer in Kraft und Gültig sind.

Hat sich was mit selbstständiger Staat.

 

[POW]

"...Die Geheimdienste spitzeln die Bevölkerung des jeweils anderen Landes aus und geben die Informationen dann auf Nachfrage weiter. So wurde ein System errichtet, in dem der jeweils eigene Geheimdienste niemals die Rechte seiner Bürger verletzt und doch alle Informationen erhält, die er haben möchte. ..."

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b1ed224909.0.html

 

[vonderOder]

Nein Leute, immer dieser Anti-Semiti.... Ach nee, es geht ja in diesem Falle nicht um Israel, ..., nein es ist ja diesmal unser Freund und Bündnispartner, die Vereinigten Staaten von (Nord-)Amerika, die USA. Also geht es um Anti-Amerikanismus. Und der geht dem Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Peter Friedrich (CSU), mächtig auf die Eier. Er drückt es natürlich höflicher und Kinderfreundlicher, mit den Worten: "geht mir gewaltig auf den Senkel", aus .

„... Noch bevor man überhaupt wußte, weiß was die Amerikaner genau machen, regen sich alle auf. Ähh..., beschimpfen die Amerikaner; und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."

http://www.faz.net/aktuell/politik/...eht-mir-gewaltig-auf-den-senkel-12224759.html

Schön Herr Friedrich, da wissen wir nun ja woran wir sind.

 

[vonderOder]

Die 550- Seelen US- Kleinstadt Deer Trail, im US- Bundesstaat Colorado, plant Drohnen bald zum Abschuss freizugeben

"Das ist eine symbolische Sache. Ich glaube nicht an die Idee einer Überwachungsgesellschaft, glaube aber, dass wir auf dem Weg in eine solche sind", erklärt der Drohnenjäger. Es gehe ihm mit dem Antrag also vorrangig darum, das Problem mit der Drohnenüberwachung in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Tatsächlich sind die USA bekannt dafür, dass zahlreiche zivile und militärische Drohnen den Luftraum des Landes bevölkern.
Wie exzessiv die USA auf Drohnen setzen, geht unter anderem aus einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation hervor, welche die Herausgabe von Drohnen- Startfreigaben der US- Luftfahrtbehörde erwirkt hat.
Demnach starten in den USA Drohnen nicht nur für zivile Forschungszwecke, sondern auch für polizeiliche Observierung und militärische Aufklärung. Eine Karte der Organisation zeigt, dass die Drohneneinsätze auf dem gesamten US- Staatsgebiet stattfinden. Der Zweck: oft unbekannt. Insbesondere das Militär gilt als wenig gesprächig.

 

[antimagnet]

da es thematisch ja hierher gehört, hier ein paar links:

die FAZ zu den falsch positiven
simplesachen/michael budde über die falsch positiven
der spiegel mit argumenten gegen verharmloser
der spiegel über wahrscheinlichkeiten bei prism & co.
hier der blog-eintrag, auf den sie sich beziehen.
ein homeland-security data-mining report über false positives (s.18)
ein blog über "warum massenüberwachung nicht funktioniert".

 

[POW]

Schön Herr Friedrich, da wissen wir nun ja woran wir sind.

Öhem..Reusper....Neee wissen wir eben anscheinend noch nicht so wirklich. Während wir alle wie gebannt auf immer neue Erkenntnisse von Herrn Snowden warten (der nun leider ankündigte, wohl vorerst keine weiteren Informationen preiszugeben), gleichzeitig FDJ-Merkel und ihre Vasallen so tun, als hätten sie von allem nichts gewußt und diese unsägliche, dem Wohle des deutschen Volkes schädliche Bundeskanzlerin, mit ähnlich lautenden Äußerungen wie: Außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik hätte man ja gaaaar keine keine Möglichkeit den amerikanischen Geheimdiensten irgendwie beizukommen; was sich für mich eher so anhört, als hätte sie auf diplomatische Art und Weise den Amis ein "Go" für´s weitermachen gegeben, versucht die "Europäische Union" dem ganzen noch einen draufzusetzen. Das ist nicht möglich? Auf diesem Board hatte im August 2012 ein Nutzer schonmal von einer totalen Überwachungsmaschenerie berichtet. Diese nennt sich INDECT. Und wenn INDECT erstmal läuft...... So fügt sich nun Schritt für Schritt all das zusammen, wovor wir Weltverschwörungsspinner all die Jahre immer wieder gewarnt haben und es wird kein zurück mehr geben. DIE TOTALE ÜBERWACHUNG.

http://www.ask1.org/fortopic20874.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...jekt-indect-die-volle-kontrolle-a-866785.html

NSA baut in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum: http://www.handelsblatt.com/politik...iesbaden-ein-neues-abhoerzentrum/8513170.html

Und neben dem Abhörzentrum in Wiesbaden gibt es anscheinend noch 17 weitere NSA-Standorte in der Bundesrepublik:
http://www.sueddeutsche.de/politik/standorte-der-nsa-in-deutschland-lauschende-freunde-1.1717839

Ach, was waren das noch für spannende Zeiten, als für die Überwachung eines Telefonanschlusses eines Verdächtigen noch ein richterlicher Beschluss eingeholt werden musste. Mittlerweile überwacht man uns dann eben einfach alle. Ist halt einfacher.

Lustig, wie schnell das mal wieder ging und keiner hat es mitbekommen...oder wollte es nicht mitbekommen...oder wurde nicht erlaubt, es mitzubekommen...Ach wie auch immer...Schöne neue Welt, Big Brother....

 

[Guest]

..just saying

https://twitter.com/Ce_Elegans/status/359022642570870784/photo/1

 

[Guest]

Schöner Artikel dazu in der SZ

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand...

Die Erfindung eines ungeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit ist der Versuch, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Der alte, berühmt-berüchtigte Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt - "souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - darf aber nicht Wahrheit werden. Heute muss gelten: Souverän ist, wer die Grundrechte seiner Bürger schützen kann. Innenminister Friedrich ist es nicht. Diese Bundesregierung ist es auch nicht. Ist es der deutsche Staat?

....Der Begriff "Rechtsstaat" wird seines Inhalts entblößt und ungeachtet dessen einfach gesetzt. Die Vereinigten Staaten begründen auch die größten Anrüchigkeiten auf diese Weise: Man sei ja ein Rechtsstaat; das adelt dann vermeintlich auch noch das Waterboarding.

...Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen.

...In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein
merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang:
Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass
man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von
Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie
vornehme.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074


By the way: Ich nehme Wetten an, daß vor der Wahl, mit "Hilfe" der Dienste ein "Terror-Anschlag" noch "verhindert" werden kann.

 

[dkR]

By the way: Ich nehme Wetten an, daß vor der Wahl, mit "Hilfe" der Dienste ein "Terror-Anschlag" noch "verhindert" werden kann.

Zusätzlich zu dem halben Dutzend, die vor der Wahl angeblich schon verhindert wurden und von denen bislang keiner was gehört hat?

 

[POW]

...Oder es wird zu dem einen oder anderen "Terroranschlag" kommen. Und dann könnte es heißen: "Siehst Du, liebes verängstigtes und der digitalen Demenz zum Opfer gefallenen und durch permanente konsumhörigmachende Dauerberieselung wuschig gemachtes Völkchen. Wir wollen Euch nur beschützen. Wir machen das nur zu Eurem Wohl. Also lasst uns gefälligst weitermachen!!! Oder es wird wieder und wieder passieren !!! Eine Drohung? Mitnichten: Ein Versprechen!"

 

[dkR]

Wieso hat man das nicht schon längst flächendeckend gemacht?

Ich mein, ich komme in Westeuropa/USA seit WKII auf etwa 1 größeren Anschlag pro Jahrzehnt - sehr grob über den Daumen gepeilt. Die Hypothese, angeblich islamistische Anschläge für die Bevölkerungskontrolle und als Vorwand zur Errichtung einer weltumspannenden Polizeidiktatur, ist einfach empirisch nicht haltbar.

 

[somebody]

Ich mein, ich komme in Westeuropa/USA seit WKII auf etwa 1 größeren Anschlag pro Jahrzehnt - sehr grob über den Daumen gepeilt. Die Hypothese, angeblich islamistische Anschläge für die Bevölkerungskontrolle und als Vorwand zur Errichtung einer weltumspannenden Polizeidiktatur, ist einfach empirisch nicht haltbar.

Eben. Aber es wird gemacht, der ganze Kram wird mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet, und viel schlimmer, es funktioniert!

Frag doch mal den einfachen Mann auf der Strasse vor was er am meisten Angst hat. Terroranschläge sind garantiert in den Top 5.

 

[Simple Man]

TheEuropean: "Hans-Peter Friedrichs Zaubertrick"

Wenn der Innenminister das Supergrundrecht Sicherheit erfindet, begeht er einen Taschenspielertrick. Und der kann gefährliche Konsequenzen haben.

Sicherheit hat ihre Berechtigung also nur da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. Sie kann nur Mittel zum Zweck sein und nicht Selbstzweck, wie die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte, die keiner weiteren Begründung oder Legitimation bedürfen.

 

[dkR]

Eben. Aber es wird gemacht, der ganze Kram wird mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet, und viel schlimmer, es funktioniert!

Frag doch mal den einfachen Mann auf der Strasse vor was er am meisten Angst hat. Terroranschläge sind garantiert in den Top 5.

Die Heimlichtuerei und Diskussion über Prism zeigt IMO, dass es eben nicht funktioniert. Sonst hätten wir den diktatorischen Polizeistaat spätestens seit der RAF.

 

[somebody]

Die Heimlichtuerei und Diskussion über Prism zeigt IMO, dass es eben nicht funktioniert.

doch, es funktioniert. die "Diskussion" (ich seh übrigens keine Diskussion, beim besten Willen nicht. Ich seh nur "aufgebrachte" Bürger...Der Staat diskutiert da ja eben nicht, falls dir das im Gewusel noch auffällt) in den Medien interessiert den Gesetzgeber doch mal grad garnicht. Und das der Staat Geheimnisse vor dem Bürger hat spricht eher für eine Diktatur als für eine Demokratie. Immer daran denken, in einer Demokratie ist der Staat gläsern, und die Bürger haben Geheimnisse. In einer Diktatur hat der Staat Geheimnisse, und der Bürger ist gläsern.

 

[Malakim]

Frag doch mal den einfachen Mann auf der Strasse vor was er am meisten Angst hat. Terroranschläge sind garantiert in den Top 5.

Das ist ein Umstand den ich auch erschreckend finde. Angst wird über die Medien gemacht. Enthalte Dich dem TV und schau mal bei der nächsten Angstwelle (Jugendkriminalität, Terror, Diebe, Einbrüche, ...) was sich in Wirklichkeit geändert hat, NICHTS.

Ja es funktioniert und die Überwachung funktioniert so auch ganz ausgezeichnet. Die Frage ist was kann man da eigentlich tun?

 

[Guest]

Ich sags ja schon immer. Wer einen totalitären Staat aufziehen will fängt mit der Vollüberwachung an.

JPMorgan will Euro-Diktatur


Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabiisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.



Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel “Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben” fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.

Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Besondes mahnt JPMorgan an, dass mann viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.

Die Autoren der Studie schreiben wörtlich: “In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren”, aber “es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die Eurozone auf lange Sicht funktionieren soll”.

http://homment.com/JPMorgan-Euro

http://www.mmnews.de/index.php/wirt...l-euro-diktatur#13745825717422&if_height=6673