Neues aus Österreich (Politik)
- Ersteller Semiramis
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hives schrieb:
Nur kurz zu TTIP (Und CETA)
Das ist an sich eine ziemlich heiß diskutierte Sache in Österreich - nicht nur inhaltlich, auch das Verfahren selbst steht in Kritik (und das durchaus bei Befürwortern und Gegnern gleichermaßen). - Zumal, wenn man genauer schaut, sich die Lage mit der Zweitheilung in Gegner und Befürworter nur ungenügend abgebildet findet - stattdessen formieren sich einzelne Gruppen (m Nationalrat zB), die schwerunktmäßig einzelne Punkte hervorheben und kritisieren. - Zuletzt wurde in der Öffentlichkeit zB die Sorge um explizit die heimische Landwirtschaft durchdiskutiert, und inwiefern man die vielleicht als Einzelbereich schützen sollte. (In dem Moment, wo das Wort"Heimatschutz" aufflammt, treffen sich auf einmal in diesem Zusammenhang Interessen der Grünen mit denen der FPÖ... - was die Position der beiden BP-Kandidaten erklärt; die beide die Rolle des BP allerdings in dem Interview überschätzen, sozusagen).
Gerade bei TTIP treten in Ö seit Monaten im Politischen zwei Personen heraus mit gegenüberstehenden Positionen, die je auf ihrem Standpunkt versuchen, den Rest etwas umzustimmen.
Eine "Brandrede" von Herrn Kogler (ein Mitglied der Grünen und ein sehr "temperamentvoller Sprecher", wann immer er das Wort ergreift; allerdings auch meistens mit guten Argumenten), der sich als so etwas wie der Wortführer der "grünen Seite" (weitgehender Ablehnung zahlreicher Missstände (wenn auch nicht unbedingt explizit gleich alles) herauskristallisiert hat: https://www.youtube.com/watch?v=QEhu45GQoIc (es lohnt sich immer, ihn bis zum Ende zu hören, weil er meistens den Bogen erst dann auflöst...
)Auf der anderen Seite tritt der Wirtschaftsminister (=der VK) als Wortführer in Erscheinung für die grundsätzlich gegenüber Handelsabkommen positiv eingestellte Fraktion (weite Theile der ÖVP), die davon ausgeht, dass man Abkommen braucht, und es besser ist, mitzugestalten, um wenigstens die Chance zu haben, unschöne Passagen gar nicht erst hineingeraten zu lassen - dass man grundsätzlich aufpassen muss, nicht gegen Ö-Interessen über den Tisch gezogen zu werden, darin sind sich irgendwie ALLE einig...
Auch hier eine sehr erhellende Rede zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=hmlqdJ1qHh4 (da ist jemand wirklich sauer... )
(Von Ende 2014, aber es hat sich vom Standpunkt und vom Stand der Dinge nichts/nicht viel geändert...)
De facto hängt die konkrete Arbeit, was TTIP angeht, wie bei vielen anderen zu bearbeitenden Sachen in Ö ersteinmal an einer "Bearbeitungsgruppe", aus Wirtschaftsminister, Regierungsmitgliedern, Experten, Ministeriums-Mitarbeitern und EU-Abgeordnete von Ö - nichts davon ist öffentlich (was allerdings auch bei Erarbeitungen von Gesetzen erstmal nicht anders ist) bis es immer mal wieder an markanten Punkten im Nationalsrat auftaucht. Der wachenden Oposition (vor allem in Form der Grünen) zu selten. Das ist so der Stand der Dinge.
streicher
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So aufmerksam habe ich noch nie die Politik in Österreich verfolgt (und dazu hat nicht zuletzt dieser Thread beigetragen... 
)
Faymann ist zurückgetreten. Es ist von einem Signal an Berlin die Rede, und von einem Niedergang der Sozialdemokratie (in Ö, in D, in Europa, ...).
Hier zum Beispiel
)Faymann ist zurückgetreten. Es ist von einem Signal an Berlin die Rede, und von einem Niedergang der Sozialdemokratie (in Ö, in D, in Europa, ...).
Hier zum Beispiel
- Ersteller
- #65
Kanzler zurückgetreten...
Tja... die Wahl zum Bundespräsidenten war der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hatte...
Zum ersten Mal in der Zweiten Republik hatte keiner der Kandidaten der beiden Volksparteien es überhaupt in die Stichwahl geschafft. Für Hundstorfer (SPÖ) waren, heißt es, schon die Wahlplakate für die Stichwahl gedruckt, so sicher war man sich, dass der eigene Kandidat durchkommt - und dann stellten die Wahlstatistiker fest, dass selbst ein guter Teil der eigenen Wähler den SPÖ-Kandidaten nicht gewählt hatten.
Am ersten Tag nach der Wahl gab es Spekulationen, inwieweit der VK, gleichzeitig ÖVP-Chef, wackelt - und ob seine Partei jetzt die Gelegenheit nutzt, ihm sprichwörtlich ein Messer in den Rücken zu stoßen. Für den BP-Kandidaten der ÖVP (Khol) war die Wahl ja ebenfalls desaströs gelaufen, und die ÖVP ist für ihren Obmann-Verschleiß in den letzten Jahren bekannt gewesen...
Doch kurz darauf brachen die SPÖ-parteiinternen Flügelkämpfe wieder auf. In der ÖVP wurde es schlagartig ruhig - man hatte das Gefühl, die lehnen sich grad alle mit Popcorn zurück und lassen die anderen ihre Selbstzerfleischung vorantreiben.
SPÖ-Probleme
Thema: Haltung zur FPÖ: Der Kanzler fuhr die Linie, dass Koalitionen mit der FPÖ nicht in Frage kommen - Teile der SPÖ sind anderer Meinung, im Burgenland hatte sich der Landesverband über die Bundespartei-Entscheidung hinweggesetzt und regiert mit der FPÖ - das wurde als Führungsschwäche dem Kanzler angelastet; anderen Teilen der SPÖ war seine LInie noch nicht abgrenzend genug gegenüber der FPÖ. - Ein schwelendes Thema ohne Lösung bisher.
Weiteres Thema: Des Kanzlers Haltung im Flüchtlingsmanagement. Lange war Faymann auf Merkel-Linie, er warf Orban unschöne Dinge an den Kopf, als der seine Zäune baute, und riskierte scharfe diplomatische Verstimmungen mit Ungarn. (Das Verhältnis zu Ungarn hat ausgerechnet Strache (der FPÖ-Chef) wieder verbessert, bei seinem Besuch in Ungarn hieß es von Orban "ah, mein lieber Freund"). Von den Hardlinern in der Koalitionspartei ÖVP waren - wenig überraschend - Gegenstimmen zu hören: Allen voran die damalige Innenministerin Mikl-Leitner kam mit immer neuen Vorschlägen um die Ecke, wie Ö mit dem Flüchtlingsstrom umgehen soll: Ein Grenzzaun zu Mazedonien blieb dann in der Diskussion, nachdem die Grenze zwei Tage lang völlig unkontrolliert überrannt wurde und man sich aus D (bzw aus Bayern) beschwerte, dass da ein großer Strom Menschen an ihrer Grenze ankomme, der in den anderen EU-Staaten ohne jede staatliche Kontrolle durchgewunken worden wäre. Der VK beschwichtigte die Idee der eigenen Parteigenossin wenig überraschend ein wenig: Naja, man brauche schon eine vernünftige, geordnete Regelung; der Kanzler ließ verlauten: Es werde keinen Zaun geben. - Das Ende vom Lied: Es gab eine "Bauliche Maßnahme" (=Zaun mit festem Grenztor) in Spielfeld (dem Grenzort in der Steiermark); der Kanzler musste nun erklären, warum der Zaun kein Zaun ist, und der VK konnte lachend zu Protokoll geben, es sei doch völlig egal, wie man das nennt, hauptsache es ermögliche etwas Kontrolle in das Chaos zu bringen.
Und dann gab es die Diskussion um die "Obergrenze". Die Innenministerin der ÖVP kam mit der Idee um die Ecke, es müsse eine feste Obergrenze geben für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge (eine Konsequenz der wochenlangen ziemlich schlechten Organisation von Quartieren). Der VK nahm die Idee auf, beschwichtigte sie etwas (wie immer) : Es sei natürlich Unfug, das auf eine unverrückbare Zahl festzuzurren, aber es gebe eine natürliche Obergrenze, die eine Frage der Kapazität wäre. Der Kanzler ließ verlauten, mit ihm werde es keine Obergrenze geben. - Voila, ein Gesetzentwurf wurde durchgewunken, im Falle eines Kapazitätsnotfalles das Asylrecht der Menschen aussetzen zu können ("um Schaden vom Land abzuhalten") - UNd der Kanzler musste erklären, warum das jetzt keine Obergrenze ist...
Sprich: In den letzten Monaten hatte man das GEfühl, die ÖVP treibt die SPÖ vor sich her. Die Hardliner-Fraktion der ÖVP macht einen extremen Vorschlag, der VK beschwichtigt und macht es mehrheitsfähig, die SPÖ weigert sich und zieht dann mit. Die Kritik am Kanzler aus den eigenen Reihen, sozialdemokratische Ideale zu verraten, blieb nicht aus.
Es heißt, gerade auch im Flüchtlingsmanagement habe der SPÖ-Kanzler eine Wendung vollzogen, weg von der SPÖ-Linie, aber hin zu einem großen perspektivlosen NIchts. Was ist eigentlich die Position der SPÖ, die sie vertreten sollte. (Momentan herrscht eigentlich Flüchtlingsmanagement-Thema 3: In der Diskussion sind Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien. Dort ist man - naheliegenderweise - not amused, und fragt sich, wie das jetzt weitergeht - der Kanzlerrücktritt hat jetzt dieses schwelende Problem auch erstmal in einer "Schockstarre" eingefroren - Kommentar aus den italienischen Medien: Und jetzt? Was ist los bei euch da drüben, und was bedeutet das jetzt für unsere Diskussion um die Grenze??)
Schon in den Tagen vor dem Rücktritt von Faymann beherrschte die Diskussion, dass es nur bedingt ein Personalproblem ist, was die SPÖ umtreibt. Man habe Entscheidungen zu treffen, was in den genannten Themenpunkten eigentlich die SPÖ-Linie sei - dass man seit Jahren größere Mengen der Wählerschicht verloren hat, wurde viel der ausgemachten Inhaltsleere und Antwortenleere der Partei angelastet. Der Kanzler hing aber insofern mit drin, als man ihm Führungsqualität absprach und Durchsetzungskraft, festere Positionen auch zu vertreten und nach außen zu vermitteln. Direkt nach der BP-Wahl ließ man (der Kanzler und andere aus der Partei) verlauten, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher, dass das desaströse Wahlergebnis zeige, dass die Regierung und die SPÖ selbst einen überzeugenden Neustart brauche. (Und die sofortige Reaktion der Medien war dazu vor allem ein: Ja, klar, der wievielte Neustart ist das jetzt?) Dass die Stimmung gegen den Kanzler kippte, sah man auch auf der 1. Mai-Kundgebung, einer traditionellen "Jubelfeier" der SPÖ eigentlich. Als der Kanzler am Wort war, gab es lautstarke Buhrufe und einen guten Teil der versammelten Menschen, die mit "Rücktritt"-Schildern ausgerüstet war. (Und das waren, wohlgemerkt, alles Parteigenossen).
Und trotzdem, gerade der Faymann hat solche Stimmungen gegen ihn als Kanzler in den letzten sieben Jahren öfter und immer mal wieder ausgesessen - dass er wirklich abgesägt werden könnte, haben selbst die Parteiinternen Kritiker nicht erwartet.
Und dann kam der Montag
Als Faymann jetzt am Mo alles hinwarf, waren alle überrascht. Eine Stunde vor der Pressekonferenz informierte der Kanzler nach eigener Aussage: den Bundespräsidenten, den VizeKanzler, und Wiens Bürgermeister Häupl (die "Graue Eminenz" der SPÖ und als Bürgermeister für Wien = Landeschef dort), der sich in den letzten Tagen explizit hinter den Kanzler gestellt hatte. - Die zu einer Sitzung (Thema: Richtungsdiskussion und Personaldebatte - eigentlich sah es ganz gut für Faymann aus im gespaltenen Lager der Landeshauptleute) geladenen anderen SPÖ-Landeschefs (unter denen in den letzten Tagen einige den Kanzler offen kritisierten http://images01.kurier.at/46-80287758.jpg/620x930nocrop/195.854.689 ) durften den Rücktritt indirekt erfahren, auf dem Weg im Auto. (Das dürfte man als eine gewisse Verachtung für die Kritiker werten - und Faymann begründet seinen Rücktritt dann auch explizit damit, dass ihm der Rückhalt in der Partei fehlt jetzt). Ein Rücktritt eines Kanzlers war noch nie so chaotisch bzw unorganisiert, heißt es: Häupl entschied quasi zwischen Tür und Angel, dass er den leeren Parteivorsitz kommissarisch erstmal leitet, bis ein Kandidat nomminiert ist und vom Vorstand gewählt wird. UNd der Bundespräsident entschied kurrzerhand, den VK in die Hofburg zu bitten, und übertrug ihm interimsweise die Kanzler-Geschäfte. (Nebenbei, zur Info: Der Vize wäre nicht automatisch an diese Stelle gerückt; der BP hätte jedes Regierungsmitglied damit beauftragen können - ob ein Minister der Kanzlerpartei näher gelegen hätte als der Chef der Gegenpartei? - Der BP (dessen SPÖ(!)-Parteibuch ruht während seiner Amtszeit) hatte, wie es rüberkam, "keine Lust auf Experimente", ums so zu sagen - das BP-VK-Treffen in der Hofburg mit dem Thema "Mach Du weiter. - Gut." war sehr herzlich.)
(Eine Nebenbemerkung an dieser Stelle: Da sammelt jemand Arbeitsressors... Wirtschaftsminister, Minister für Bildung und Forschung, Vizekanzler, ÖVP-Parteichef, und jetzt, so nebenbei, noch die Kanzleraufgaben... Bemerkenswertherweise gab es jetzt nicht eine Stimme, die die Befähigung angezweifelt hätte, egal von welcher Seite. - Aber es ist bis dato auch noch nie jemandem eingefallen zu behaupten, der VK wäre dumm.)
Eine weitere Folge des überraschten Rücktrittes: Den parteiinternen Kanzler-Kritikern in der SPÖ war schlagartig das Thema ausgegangen. (Das war Faymanns letzte Rache an seinen Kritikern, titelte die Presse heute.) Und nun sucht die SPÖ schnell nach einem Parteivorsitzenden, und einem Kanzler... Die beiden Ämter sollen nun auf zwei Personen verteilt werden. (mit einer Übersicht über Leute im Gespräch: http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_brechen_in_der_SPOe_alle_Graeben_auf!-Suche_nach_Chef-Story-509516 ) Zwei Kandidaten sind im Gespräch für den Kanzler, man will schon am Freitag den Kandidaten nomminieren. (O-Ton Häupl: Man werde den Mitterlehner nicht so lang die Kanzlergeschäfte machen lassen) - Das Erstaunliche daran: Sowohl Christian Kern als auch Gerhard Zeiler sind beides Leute von außerhalb der Politik. (Wer kann Kanzler? http://derstandard.at/2000036665696/Unterstuetzung-in-der-SPOe-fuer-Kern-als-Kanzler-waechst?ref=rec ) - Die ÖVP reagierte auch schon mit hochgezogenen Augenbrauen (Mitterlehner heute sinngemäß (und als Antwort auf Häupls Sager) : Ich kanns gern noch ne Weile länger machen, wenn die das mit dem Kanzlernominieren nicht gebacken kriegen) und fragt sich, wie jemand außerhalb des Politikbetriebes sich von jetzt auf gleich in das Kanzleramt einarbeiten soll. SPÖ-Seits stehen nun einige Diskussionen und Sitzungen am Programm, auch um über Inhalte zu diskutieren - etwas, was die Partei schon lange gebraucht hat.
(Und noch mehr Personaldiskussionen: Wird ein neuer Kanzler auch Minister aus der SPÖ austauschen? http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/...terlehner-Solo-bei-Ministerratsfoyer/12677813 )
(Und noch mehr Personaldiskussion, Teil 2: In einem Interview brachte der VK heute noch - halb im Scherz - eine "Version Steiermark" ins Gespräch... (Zur Info: In der Steiermark regierte vor der Wahl eine SPÖ-ÖVP-Koalition, nach der Wahl trat der alte SPÖ-Chef zurück und übergab dem (auch nach der Wahl noch kleineren) Koalitionspartner den Landeshauptmannsitz... Soll heißen: Muss man die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der "kommissarische Regierungschef" Regierungshef bleibt? Der VK als Kanzler? Schwer vorstellbar, dass die SPÖ sowas mitmacht, aber alles ist offen, momentan... Vielleicht nur sollte man die Option, dass der VK (und damit die ÖVP) vielleicht seine neuen Rechte nicht ganz kampflos abgibt, auf dem Schirm haben. - Ganz abgesehen davon, dass überhaupt nicht klar geregelt ist, wie die "Interimsposition" wieder endet...; da muss am Ende vielleicht der BP entscheiden.)
Und die ÖVP nutzt die Gunst der Stunde. Kommentar eines Politikwissenschaftlers heute: "Es ist erstaunlich, weil ja auch die ÖVP bei der BP-Wahl so katastrophal abgeschnitten hatte - doch nun, nach dem Rücktritt des Kanzlers säße der VK als ÖVP-Parteichef fester im Sattel als zuvor." (Auch der bekennende SPÖ-Mann, ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger (der sich seit Jahren den begründeten Vorwurf der Parteiname in seinen Interviews anhören muss) findet außergewöhnlich positive Worte: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/...ns-Buerger-zur-OeVP-Vorstandssitzung/12677815 ) Man will offenbar das Chaos in der SPÖ nicht kopieren - die Flügelkämpfe in der ÖVP sind angesichts der Medienbeherrschenden Lage in der SPÖ stummer geworden und alle, so scheint es für den Moment, scharen sich hinter ihren Chef. Sogar aus St.Pölten (die "Graue Eminenz" der ÖVP, der dortige Landeshauptmann Pröll) waren sehr versöhnliche Töne zu hören heute. Mehr noch, der VK kann sich gerade, in Zeiten der Krise um Inhalte als Stabilitätsmoment der Regierung verkaufen - und man schärft das Parteiprofil gegenüber der Koalitionspartei auf andere Weise: DIe BEratung des Parteivorstandes der ÖVP heute hat ergeben, dass man sich den neuen Kanzler genau anschauen werde und ggfs Bedingungen stellen und mit dem Koalitionspartner verhandeln werde. Wer den Schaden hat... muss mit weiteren Tritten rechnen; könnte man in Richtung SPÖ sagen. http://derstandard.at/2000036683973/Ein-Soloauftritt-und-drei-Bedingungen?ref=rec
Das große Schreckgespenst "Neuwahlen" schwelt im Raum - die SPÖ will das unter allen Umständen verhindern (weil nach allen Prognosen derzeit die FPÖ gute Chancen hätte, stärkste Partei zu werden und man den Kanzlersitz sehr wahrscheinlich verliert). Die ÖVP legt sich explizit nicht fest, nach den Stellungnahmen heute. Das sei grade nicht im Fokus (aber konsequentes Ausschließen klingt auch irgendwie anders). Was hat die ÖVP zu verlieren... Andererseits dürfte der VK keine Lust haben, im Falle von Neuwahlen den gerade erreichten parteiinternen Frieden wieder zu gefährden. Spekulationen über Neuwahlszenarien brachten schon ins Gespräch, ob das nicht der Moment für die ÖVP wäre, um einen Jüngeren als Spitzenkandidat zu nominieren (Sebastian Kurz, der Außenminister. Ausgemachte Sache dürfte das allerdings auch nicht sein - der ist vielleicht doch noch ein Stück zuuu unerfahren... und dass "Django" freiwillig auf die Position des Spitzenkandidaten verzichtet, kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen - zumindest solange kein Kandidat auftaucht, den er für fähig hält...).
Waren nicht in zwei Wochen nochmal Bundespräsidentenwahlen, eigentlich?
Tja... die Wahl zum Bundespräsidenten war der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hatte...
Zum ersten Mal in der Zweiten Republik hatte keiner der Kandidaten der beiden Volksparteien es überhaupt in die Stichwahl geschafft. Für Hundstorfer (SPÖ) waren, heißt es, schon die Wahlplakate für die Stichwahl gedruckt, so sicher war man sich, dass der eigene Kandidat durchkommt - und dann stellten die Wahlstatistiker fest, dass selbst ein guter Teil der eigenen Wähler den SPÖ-Kandidaten nicht gewählt hatten.
Am ersten Tag nach der Wahl gab es Spekulationen, inwieweit der VK, gleichzeitig ÖVP-Chef, wackelt - und ob seine Partei jetzt die Gelegenheit nutzt, ihm sprichwörtlich ein Messer in den Rücken zu stoßen. Für den BP-Kandidaten der ÖVP (Khol) war die Wahl ja ebenfalls desaströs gelaufen, und die ÖVP ist für ihren Obmann-Verschleiß in den letzten Jahren bekannt gewesen...
Doch kurz darauf brachen die SPÖ-parteiinternen Flügelkämpfe wieder auf. In der ÖVP wurde es schlagartig ruhig - man hatte das Gefühl, die lehnen sich grad alle mit Popcorn zurück und lassen die anderen ihre Selbstzerfleischung vorantreiben.
SPÖ-Probleme
Thema: Haltung zur FPÖ: Der Kanzler fuhr die Linie, dass Koalitionen mit der FPÖ nicht in Frage kommen - Teile der SPÖ sind anderer Meinung, im Burgenland hatte sich der Landesverband über die Bundespartei-Entscheidung hinweggesetzt und regiert mit der FPÖ - das wurde als Führungsschwäche dem Kanzler angelastet; anderen Teilen der SPÖ war seine LInie noch nicht abgrenzend genug gegenüber der FPÖ. - Ein schwelendes Thema ohne Lösung bisher.
Weiteres Thema: Des Kanzlers Haltung im Flüchtlingsmanagement. Lange war Faymann auf Merkel-Linie, er warf Orban unschöne Dinge an den Kopf, als der seine Zäune baute, und riskierte scharfe diplomatische Verstimmungen mit Ungarn. (Das Verhältnis zu Ungarn hat ausgerechnet Strache (der FPÖ-Chef) wieder verbessert, bei seinem Besuch in Ungarn hieß es von Orban "ah, mein lieber Freund"). Von den Hardlinern in der Koalitionspartei ÖVP waren - wenig überraschend - Gegenstimmen zu hören: Allen voran die damalige Innenministerin Mikl-Leitner kam mit immer neuen Vorschlägen um die Ecke, wie Ö mit dem Flüchtlingsstrom umgehen soll: Ein Grenzzaun zu Mazedonien blieb dann in der Diskussion, nachdem die Grenze zwei Tage lang völlig unkontrolliert überrannt wurde und man sich aus D (bzw aus Bayern) beschwerte, dass da ein großer Strom Menschen an ihrer Grenze ankomme, der in den anderen EU-Staaten ohne jede staatliche Kontrolle durchgewunken worden wäre. Der VK beschwichtigte die Idee der eigenen Parteigenossin wenig überraschend ein wenig: Naja, man brauche schon eine vernünftige, geordnete Regelung; der Kanzler ließ verlauten: Es werde keinen Zaun geben. - Das Ende vom Lied: Es gab eine "Bauliche Maßnahme" (=Zaun mit festem Grenztor) in Spielfeld (dem Grenzort in der Steiermark); der Kanzler musste nun erklären, warum der Zaun kein Zaun ist, und der VK konnte lachend zu Protokoll geben, es sei doch völlig egal, wie man das nennt, hauptsache es ermögliche etwas Kontrolle in das Chaos zu bringen.
Und dann gab es die Diskussion um die "Obergrenze". Die Innenministerin der ÖVP kam mit der Idee um die Ecke, es müsse eine feste Obergrenze geben für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge (eine Konsequenz der wochenlangen ziemlich schlechten Organisation von Quartieren). Der VK nahm die Idee auf, beschwichtigte sie etwas (wie immer) : Es sei natürlich Unfug, das auf eine unverrückbare Zahl festzuzurren, aber es gebe eine natürliche Obergrenze, die eine Frage der Kapazität wäre. Der Kanzler ließ verlauten, mit ihm werde es keine Obergrenze geben. - Voila, ein Gesetzentwurf wurde durchgewunken, im Falle eines Kapazitätsnotfalles das Asylrecht der Menschen aussetzen zu können ("um Schaden vom Land abzuhalten") - UNd der Kanzler musste erklären, warum das jetzt keine Obergrenze ist...
Sprich: In den letzten Monaten hatte man das GEfühl, die ÖVP treibt die SPÖ vor sich her. Die Hardliner-Fraktion der ÖVP macht einen extremen Vorschlag, der VK beschwichtigt und macht es mehrheitsfähig, die SPÖ weigert sich und zieht dann mit. Die Kritik am Kanzler aus den eigenen Reihen, sozialdemokratische Ideale zu verraten, blieb nicht aus.
Es heißt, gerade auch im Flüchtlingsmanagement habe der SPÖ-Kanzler eine Wendung vollzogen, weg von der SPÖ-Linie, aber hin zu einem großen perspektivlosen NIchts. Was ist eigentlich die Position der SPÖ, die sie vertreten sollte. (Momentan herrscht eigentlich Flüchtlingsmanagement-Thema 3: In der Diskussion sind Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien. Dort ist man - naheliegenderweise - not amused, und fragt sich, wie das jetzt weitergeht - der Kanzlerrücktritt hat jetzt dieses schwelende Problem auch erstmal in einer "Schockstarre" eingefroren - Kommentar aus den italienischen Medien: Und jetzt? Was ist los bei euch da drüben, und was bedeutet das jetzt für unsere Diskussion um die Grenze??)
Schon in den Tagen vor dem Rücktritt von Faymann beherrschte die Diskussion, dass es nur bedingt ein Personalproblem ist, was die SPÖ umtreibt. Man habe Entscheidungen zu treffen, was in den genannten Themenpunkten eigentlich die SPÖ-Linie sei - dass man seit Jahren größere Mengen der Wählerschicht verloren hat, wurde viel der ausgemachten Inhaltsleere und Antwortenleere der Partei angelastet. Der Kanzler hing aber insofern mit drin, als man ihm Führungsqualität absprach und Durchsetzungskraft, festere Positionen auch zu vertreten und nach außen zu vermitteln. Direkt nach der BP-Wahl ließ man (der Kanzler und andere aus der Partei) verlauten, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher, dass das desaströse Wahlergebnis zeige, dass die Regierung und die SPÖ selbst einen überzeugenden Neustart brauche. (Und die sofortige Reaktion der Medien war dazu vor allem ein: Ja, klar, der wievielte Neustart ist das jetzt?) Dass die Stimmung gegen den Kanzler kippte, sah man auch auf der 1. Mai-Kundgebung, einer traditionellen "Jubelfeier" der SPÖ eigentlich. Als der Kanzler am Wort war, gab es lautstarke Buhrufe und einen guten Teil der versammelten Menschen, die mit "Rücktritt"-Schildern ausgerüstet war. (Und das waren, wohlgemerkt, alles Parteigenossen).
Und trotzdem, gerade der Faymann hat solche Stimmungen gegen ihn als Kanzler in den letzten sieben Jahren öfter und immer mal wieder ausgesessen - dass er wirklich abgesägt werden könnte, haben selbst die Parteiinternen Kritiker nicht erwartet.
Und dann kam der Montag
Als Faymann jetzt am Mo alles hinwarf, waren alle überrascht. Eine Stunde vor der Pressekonferenz informierte der Kanzler nach eigener Aussage: den Bundespräsidenten, den VizeKanzler, und Wiens Bürgermeister Häupl (die "Graue Eminenz" der SPÖ und als Bürgermeister für Wien = Landeschef dort), der sich in den letzten Tagen explizit hinter den Kanzler gestellt hatte. - Die zu einer Sitzung (Thema: Richtungsdiskussion und Personaldebatte - eigentlich sah es ganz gut für Faymann aus im gespaltenen Lager der Landeshauptleute) geladenen anderen SPÖ-Landeschefs (unter denen in den letzten Tagen einige den Kanzler offen kritisierten http://images01.kurier.at/46-80287758.jpg/620x930nocrop/195.854.689 ) durften den Rücktritt indirekt erfahren, auf dem Weg im Auto. (Das dürfte man als eine gewisse Verachtung für die Kritiker werten - und Faymann begründet seinen Rücktritt dann auch explizit damit, dass ihm der Rückhalt in der Partei fehlt jetzt). Ein Rücktritt eines Kanzlers war noch nie so chaotisch bzw unorganisiert, heißt es: Häupl entschied quasi zwischen Tür und Angel, dass er den leeren Parteivorsitz kommissarisch erstmal leitet, bis ein Kandidat nomminiert ist und vom Vorstand gewählt wird. UNd der Bundespräsident entschied kurrzerhand, den VK in die Hofburg zu bitten, und übertrug ihm interimsweise die Kanzler-Geschäfte. (Nebenbei, zur Info: Der Vize wäre nicht automatisch an diese Stelle gerückt; der BP hätte jedes Regierungsmitglied damit beauftragen können - ob ein Minister der Kanzlerpartei näher gelegen hätte als der Chef der Gegenpartei? - Der BP (dessen SPÖ(!)-Parteibuch ruht während seiner Amtszeit) hatte, wie es rüberkam, "keine Lust auf Experimente", ums so zu sagen - das BP-VK-Treffen in der Hofburg mit dem Thema "Mach Du weiter. - Gut." war sehr herzlich.)
(Eine Nebenbemerkung an dieser Stelle: Da sammelt jemand Arbeitsressors... Wirtschaftsminister, Minister für Bildung und Forschung, Vizekanzler, ÖVP-Parteichef, und jetzt, so nebenbei, noch die Kanzleraufgaben... Bemerkenswertherweise gab es jetzt nicht eine Stimme, die die Befähigung angezweifelt hätte, egal von welcher Seite. - Aber es ist bis dato auch noch nie jemandem eingefallen zu behaupten, der VK wäre dumm.)
Eine weitere Folge des überraschten Rücktrittes: Den parteiinternen Kanzler-Kritikern in der SPÖ war schlagartig das Thema ausgegangen. (Das war Faymanns letzte Rache an seinen Kritikern, titelte die Presse heute.) Und nun sucht die SPÖ schnell nach einem Parteivorsitzenden, und einem Kanzler... Die beiden Ämter sollen nun auf zwei Personen verteilt werden. (mit einer Übersicht über Leute im Gespräch: http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_brechen_in_der_SPOe_alle_Graeben_auf!-Suche_nach_Chef-Story-509516 ) Zwei Kandidaten sind im Gespräch für den Kanzler, man will schon am Freitag den Kandidaten nomminieren. (O-Ton Häupl: Man werde den Mitterlehner nicht so lang die Kanzlergeschäfte machen lassen) - Das Erstaunliche daran: Sowohl Christian Kern als auch Gerhard Zeiler sind beides Leute von außerhalb der Politik. (Wer kann Kanzler? http://derstandard.at/2000036665696/Unterstuetzung-in-der-SPOe-fuer-Kern-als-Kanzler-waechst?ref=rec ) - Die ÖVP reagierte auch schon mit hochgezogenen Augenbrauen (Mitterlehner heute sinngemäß (und als Antwort auf Häupls Sager) : Ich kanns gern noch ne Weile länger machen, wenn die das mit dem Kanzlernominieren nicht gebacken kriegen) und fragt sich, wie jemand außerhalb des Politikbetriebes sich von jetzt auf gleich in das Kanzleramt einarbeiten soll. SPÖ-Seits stehen nun einige Diskussionen und Sitzungen am Programm, auch um über Inhalte zu diskutieren - etwas, was die Partei schon lange gebraucht hat.
(Und noch mehr Personaldiskussionen: Wird ein neuer Kanzler auch Minister aus der SPÖ austauschen? http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/...terlehner-Solo-bei-Ministerratsfoyer/12677813 )
(Und noch mehr Personaldiskussion, Teil 2: In einem Interview brachte der VK heute noch - halb im Scherz - eine "Version Steiermark" ins Gespräch... (Zur Info: In der Steiermark regierte vor der Wahl eine SPÖ-ÖVP-Koalition, nach der Wahl trat der alte SPÖ-Chef zurück und übergab dem (auch nach der Wahl noch kleineren) Koalitionspartner den Landeshauptmannsitz... Soll heißen: Muss man die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der "kommissarische Regierungschef" Regierungshef bleibt? Der VK als Kanzler? Schwer vorstellbar, dass die SPÖ sowas mitmacht, aber alles ist offen, momentan... Vielleicht nur sollte man die Option, dass der VK (und damit die ÖVP) vielleicht seine neuen Rechte nicht ganz kampflos abgibt, auf dem Schirm haben. - Ganz abgesehen davon, dass überhaupt nicht klar geregelt ist, wie die "Interimsposition" wieder endet...; da muss am Ende vielleicht der BP entscheiden.)
Und die ÖVP nutzt die Gunst der Stunde. Kommentar eines Politikwissenschaftlers heute: "Es ist erstaunlich, weil ja auch die ÖVP bei der BP-Wahl so katastrophal abgeschnitten hatte - doch nun, nach dem Rücktritt des Kanzlers säße der VK als ÖVP-Parteichef fester im Sattel als zuvor." (Auch der bekennende SPÖ-Mann, ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger (der sich seit Jahren den begründeten Vorwurf der Parteiname in seinen Interviews anhören muss) findet außergewöhnlich positive Worte: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-1/...ns-Buerger-zur-OeVP-Vorstandssitzung/12677815 ) Man will offenbar das Chaos in der SPÖ nicht kopieren - die Flügelkämpfe in der ÖVP sind angesichts der Medienbeherrschenden Lage in der SPÖ stummer geworden und alle, so scheint es für den Moment, scharen sich hinter ihren Chef. Sogar aus St.Pölten (die "Graue Eminenz" der ÖVP, der dortige Landeshauptmann Pröll) waren sehr versöhnliche Töne zu hören heute. Mehr noch, der VK kann sich gerade, in Zeiten der Krise um Inhalte als Stabilitätsmoment der Regierung verkaufen - und man schärft das Parteiprofil gegenüber der Koalitionspartei auf andere Weise: DIe BEratung des Parteivorstandes der ÖVP heute hat ergeben, dass man sich den neuen Kanzler genau anschauen werde und ggfs Bedingungen stellen und mit dem Koalitionspartner verhandeln werde. Wer den Schaden hat... muss mit weiteren Tritten rechnen; könnte man in Richtung SPÖ sagen. http://derstandard.at/2000036683973/Ein-Soloauftritt-und-drei-Bedingungen?ref=rec
Das große Schreckgespenst "Neuwahlen" schwelt im Raum - die SPÖ will das unter allen Umständen verhindern (weil nach allen Prognosen derzeit die FPÖ gute Chancen hätte, stärkste Partei zu werden und man den Kanzlersitz sehr wahrscheinlich verliert). Die ÖVP legt sich explizit nicht fest, nach den Stellungnahmen heute. Das sei grade nicht im Fokus (aber konsequentes Ausschließen klingt auch irgendwie anders). Was hat die ÖVP zu verlieren... Andererseits dürfte der VK keine Lust haben, im Falle von Neuwahlen den gerade erreichten parteiinternen Frieden wieder zu gefährden. Spekulationen über Neuwahlszenarien brachten schon ins Gespräch, ob das nicht der Moment für die ÖVP wäre, um einen Jüngeren als Spitzenkandidat zu nominieren (Sebastian Kurz, der Außenminister. Ausgemachte Sache dürfte das allerdings auch nicht sein - der ist vielleicht doch noch ein Stück zuuu unerfahren... und dass "Django" freiwillig auf die Position des Spitzenkandidaten verzichtet, kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen - zumindest solange kein Kandidat auftaucht, den er für fähig hält...).
Waren nicht in zwei Wochen nochmal Bundespräsidentenwahlen, eigentlich?
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Wahlkarten ausgezählt: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident
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So, wat soll uns dat sagen?
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So, wat soll uns dat sagen?
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Wenn die Wahlen in den USA ein Krimi waren, dann die Bundespräsidentenwahlen in Österreich erst recht.
Van der Bellen war vorne, und laut Umfragen sei er aktuell vorne, doch blos nicht vorschnell schließen - wie sehr man zu falschen Schlüssen kommen kann, haben die Präsidentschaftswahlen in den USA eindrucksvoll gelehrt - letztendlich zeigen die Umfragen, dass es bei der Wahl zwischen Hofer und van der Bellen knapp werden dürfte.
Am 4.12. wissen wir mehr...
Van der Bellen war vorne, und laut Umfragen sei er aktuell vorne, doch blos nicht vorschnell schließen - wie sehr man zu falschen Schlüssen kommen kann, haben die Präsidentschaftswahlen in den USA eindrucksvoll gelehrt - letztendlich zeigen die Umfragen, dass es bei der Wahl zwischen Hofer und van der Bellen knapp werden dürfte.
Am 4.12. wissen wir mehr...
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