Nato -"Sicherheits" -Konferenz in München 2004

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Hallo WV!

Am ersten Februarwochende findet in München wieder die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Beim alljährlichen Treffen der Aussenminister und der Rüstungsindustrie werden die globalen Konflikte thematisiert und -wie in den letzten Jahren- neue geplant.

Die traditionsreiche Veranstaltung ist eigentlich privater Natur: Die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" ist die Veranstalterin dieser Tagung. Ins Leben gerufen wurde sie von dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist im Jahre 1962, damals noch mit dem Titel "Wehrkundetagung".

Bis zum Jahr 2001 blieb es meist recht ruhig um das private Treffen "unserer" Kriegselite. Kleine Gruppen haben zwar protestiert, jedoch ohne Resonanz in den Medien. Dann nahmen die Proteste zu. 2002 wurden trotz komplettem Demonstrationsverbot ca. 10 000 Leute gezählt.
Letztes Jahr waren es schon 25 000.

Auch dieses Jahr sind wieder Aktionen und Demonstrationen gegen die Veranstaltung geplant.

Findet ihr es sinnvoll mitzumachen?

w-o-r

 

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es ist immer wichtig und sinnvoll zu zeigen, dass man sich informiert und dass man die nachtigall laut trabsen hört wenn sich minister und waffenbauer zusammensetzen um vermeintlich über lösungstrategien der schlimmen konflikte zu sprechen, die sie doch ganz wesentlich mit verursacht haben.

ich empfinde es als eine schlimme form der heuchelei wenn so getan wird als würden solche treffen der sicherheit dienen

 

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Gibt es denn wieder eine Gegenkonferenz? Sollte man doch meinen:
no-nato
indynews

 

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Wer *zu oft* von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, läuft Gefahr, als *Berufdemonstrant* beim VS gespeichert zu werden. Dieser Staat hat echt Angst vor seinen Bürgern!

Wer „Berufsdemonstrant“ sei, soll der Verfassungsschutz bestimmen. Um jedoch in dessen Visier zu gelangen ist es nicht nötig „rechtswidriges“ Verhalten an den Tag zu legen. Der Verfassungsschutz klärt nicht „Straftaten“ auf, sondern dient der Bespitzelung politischer Gruppen und Menschen. Damit reicht ein politisches Engagement (wie z.B. in der PDS) aus um in dessen Dateien zu landen. Welche Daten dabei erhoben werden ist für die Betroffenen nicht zu erkennen und eine Löschung de facto unmöglich zu erreichen.

Es sei daran erinnert, das die soeben für rechtswidrig erklärten Festnahmen und Ingewahrsamnahmen bei den Sicherheitskonferenzen 2002/2003 eben auf diesen dubiosen Datensammlungen von Polizei und Verfassungsschutzämtern basierten, jedoch nicht wie der Richter betonte, auf konkreten Erkenntnissen über geplante Straftaten.

Die Kompetenz Schmidbauers zeigt sich auch an seiner Wahl des Begriffs „Berufsdemonstrant“. Den einzigen Beweis seine Existenz findet er vermutlich an den Stammtischen. Als gäbe es den Beruf eines „Demonstranten“ (von wem bezahlt?) und wenn es ihn gäbe wäre es auch kein „rechtswidriges“ Verhalten. Offensichtlich meint er damit Menschen, die häufiger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gebrauch machen, als ihnen das die Polizei zugestehen würde. Die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit soll also damit begründet werden, dass man „zu“ häufig an Versammlungen teilnimmt.

Quelle


greez

w-o-r