Mit Google in den Knast

[Guest]

Kürzlich wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen.
Grund für die Festnahme:Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Es stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden.

Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff"

quelle: heise

Zwei weitere Wissenschaftler und ein Journalist wurden laut Frankfurter Rundschau ebenfalls aufgrund ihrer Veröffentlichungen überwacht, die angeblich eine "Nähe" zu den Texten des Vereins aufwiesen. Dass sie zu vorgeworfenen Treffen ihre Mobiltelefone nicht mitnahmen, wurde vom BKA als Zeichen "konspirativen Verhaltens" gewertet

Tja, selber schuld.

Wer seine eigenfinanziertes Lokalisierungsgerät mit Abhörfunktion nicht mitführt ist natürlich verdächtig. Vor allem wenn er dann auch noch Begriffe in seinen Veröffentlichungen benutzt die von diffusen "Terrorgruppen" benutzt werden.

Pfui - sofort wegsperren solche Leute.

WOW!

Langsam werden die Bandagen echt eng.

Ich frage mich wie eng sie werden müssen, bis es mal ernsthaften Widerstand dagegen gibt.....


.... scheiße, womöglich hab ich jetzt ein Wort benutzt (das "W" Wort) das von irgendeiner komischen Gruppe benützt wird.

Hoffentlich vergess ich mein Handy heute nicht, sonst holen sie mich ab...

 

[agentP]

Komisch. Auf dem öffentlich-rechtlichen Sender Arte kam neulich ein ganzer Themenabend zum Thema "Gentrifizierung" mit durchaus kritischen Beiträgen und niemand schien sich dafür zu interessieren, das zu verhindern obwohl das doch so ein verdächtiger Begriff ist.

Ein Link zum Artikel wäre übrigens hilfreich und damit wäre auch den hier geltenden Boardregeln genüge getan.

 

[Booth]

Ich habe den Artikel auf Heise auch gelesen, war aber ziemlich verwundert, daß nur das Vorgehen der Polizei in einer Hinsicht beleuchtet wurde - auf den Verdächtigen wurde so gut wie gar nicht eingegangen. Ich habe keine Ahnung, was er nun gemacht haben soll, und ob der Verdachtsmoment nun neben den in der Tat seltsam klingenden Gründen zur Anfangsobservierung tatsächlich durch andere Dinge erhärtet werden konnte...

Es steht quasi nix zum eigentlich Vorwurf in dem Artikel.

Genauere habe ich nun nach kurzer Suche in einem Artikel der Süddeutschen gefunden: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/394121

Der Tenor ist definitiv ein ähnlicher, aber dort wird zumindest detailierter auf den eigentlichen Vorwurf eingegangen.

Was mich etwas überrascht, ist die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft so dämlich ist, jemanden in U-Haft zu stecken, obwohl keine klaren Indizien oder gar Beweise vorhanden zu sein scheinen, ausser ein paar Treffen mit Leuten denen zur Last gelegt wird, sie hätten in einer linksradikalen Gruppierung Brandsätze gelegt.

Das darf eigentlich nicht das einzige Indiz sein, insbesondere wenn der Soziologe wegen des Vorwurfs in der U-Haft sitzt, daß er quasi der ideologische Kopf dieser Gruppe ist. Da müssten dann eigentlich glasklare Schriften/Informationen aufzutreiben sein, wo er explizit zu Gewalttaten aufruft. Wenn er in wissenschaftlichen Arbeiten diese Gewalttaten nur untersucht (und vielleicht auch deshalb Kontakt so Linksextremisten gesucht hat), dann hat sich die Staatsanwaltschaft hier wirklich ziemlichen Mist geleistet.

Wobei... auch Staatsanwälte sind nur Menschen, und machen Fehler.

Ich frage mich wie eng sie werden müssen, bis es mal ernsthaften Widerstand dagegen gibt.....

Der Unterschied zwischen einer Bananendiktatur und einer Demokratie ist, daß bei einer ersten solchen Verhaftung die Medien und die Öffentlichkeit reagieren. Es gibt Protest von 200 Wissenschaftlern inzwischen sogar International (http://www.welt.de/berlin/article1123726/Forscher_fordern_Freiheit_fuer_Berliner_Soziologen.html). Das ist ja wohl im demokratischen Sinn äusserst "ernsthafter" Widerstand. Oder nicht?!

gruß
Booth

 

[agentP]

Der Unterschied zwischen einer Bananendiktatur und einer Demokratie ist, daß bei einer ersten solchen Verhaftung die Medien und die Öffentlichkeit reagieren.

Und natürlich, dass er von der Justiz vermutlich nicht viel zu befürchten hat, sollte die Beweislage tatsächlich so dünn sein wie beschrieben.
Eine Sauerei wäre es natürlich, wenn den Ermittlern von vorne herein klar wäre, dass das ohne Aussicht ist und sie ihn einfach gängeln wollen.

 

[Booth]

Und natürlich, dass er von der Justiz vermutlich nicht viel zu befürchten hat, sollte die Beweislage tatsächlich so dünn sein wie beschrieben.

Naja - in der U-Haft zu sitzen, ist für mich schon was ziemlich schlimmes. Ich finde eh, daß die Entschädigungen für fälschlich eingebuchtete Leute viel zu gering ist. Aber das ist letztlich ein anderes Thema.

Eine Sauerei wäre es natürlich, wenn den Ermittlern von vorne herein klar wäre, dass das ohne Aussicht ist und sie ihn einfach gängeln wollen.

Naja - ich schaue immer erstmal bei Ursachenforschung auf die Quelle statt auf das Ziel der Handlungen. Sprich: Wenn jemand einem anderen etwas ungerechtfertigterweise "böses" antut, hat das oft mit demjenigen, der das Opfer ist, gar nichts zu tun... oder nichts "persönliches".

Ich kann mir vorstellen, daß irgendein Ermittler bei Beginn der Ermittlungen halt seinem Bauch vetraut hat - das tun Polizisten und Staatsanwälte gar nicht so selten. Dann setzt so jemand ne Menge in Bewegung und... findet eventuell wenig oder gar nix. Sowas verkraftet nicht jedes Ego - zumal befinden sich die Angestellten der Ermittlungsbehörden ja auch durchaus unter einem Erfolgsdruck. Der Arbeitgeber (also letztlich der Staat, also der Steuerzahler) will ja Ergebnisse sehen. Da gibts sicher viel zu oft dann Leute, die auf Teufel komm raus eben ein Ergebnis zurechtbiegen wollen.

Das lässt sich aber alles für diesen Vorfall noch nicht ansatzweise sagen. Wer weiss... vielleicht ist der Verdächtige ja auch tatsächlich Mitglied in dieser linksradikalen Gruppe... auszuschließen ist das von unserem Kenntnisstand her nicht. Aber das müsste man ihm dann schon nachweisen können...

gruß
Booth

 

[agentP]

Naja - in der U-Haft zu sitzen, ist für mich schon was ziemlich schlimmes.

Klar ist das schlimm. Aber wir waren ja den Unterschieden zu einer "Bananenrepublik" und da denke ich ist das deutsche System der Untersuchungshaft vergleichsweise "harmlos". Ich glaube nicht dass man überall davon ausgehen kann, dass eine U-Haft nur durch einen Richter angeordnet werden kann, dass diese ausführlich begründet werden muss, dass man eventuell Kaution stellen kann oder gar, dass man überhaupt eine Entschädigung erhält, wenn sich die Unschuld herausstellt.

Wenn jemand einem anderen etwas ungerechtfertigterweise "böses" antut, hat das oft mit demjenigen, der das Opfer ist, gar nichts zu tun... oder nichts "persönliches".

Naja, wenn jemand aufgrund dünner Beweislage verhaftet wird und dann auch noch auf Basis eines Paragraphen aufgrund dessen in Deutschland ohnehin selten genug eine Anklage Erfolg hat, dann ist es denke ich schon gerechtfertigt, sich zu fragen, was Polizei und Staatsanwalt reitet. Immerhin sind das Profis, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auch vorher schon wissen, dass die Klage herzlich wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Außerdem halte ich die Aussage für gewagt, dass Polizisten und Juristen frei von persönlichen Animositäten sind.

Aber natürlich bleibt dieses "sich fragen" rein spekulativ, weshalb ich es auch unglücklich finde gleich von einem Angriff auf die freie Wissenschaft zu sprechen, etc. und einen Volksaufstand zu verlangen.

 

[Booth]

Naja - in der U-Haft zu sitzen, ist für mich schon was ziemlich schlimmes.

Aber wir waren ja den Unterschieden zu einer "Bananenrepublik"

Oh - na gut... im Vergleich dazu ist es bei uns nun wirklich schon sehr human.

Aber wenn ich den Vergleich weglasse, finde ich, daß es noch deutlich verbessert werden kann. Ich finde es per se nicht schlimm, daß man mal in U-Haft gelangen kann. Wie ich ja schon schrieb, arbeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch nur Menschen, und machen daher reichlich Fehler, wie alle anderen auch. Es geht mir bei dieser allgemeinen Diskussion dann mehr darum, was mit den Menschen passiert, die einen solchen Fehler "abkriegen". Und in dieser Hinsicht könnte man noch ne Menge verbessern

dann ist es denke ich schon gerechtfertigt, sich zu fragen, was Polizei und Staatsanwalt reitet

Das sehe ich ja ganz genauso

Immerhin sind das Profis, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auch vorher schon wissen, dass die Klage herzlich wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Najaaa... auch Profis sind Menschen, auch Profis machen Fehler, auch Profis haben irgendwelche Charaktereigenschaften, die manchmal die Objektivität ziemlich einschränken und auch Profis arbeiten innerhalb ihrer "Firma" in irgendwelchen Arbeitsprozessen, die gelegentlich den eigentlich Zweck des Jobs total auf den Kopf stellen.

Außerdem halte ich die Aussage für gewagt, dass Polizisten und Juristen frei von persönlichen Animositäten sind.

Hab ich ja so nie gesagt. Nur halte ich es für wahrscheinlicher, daß jemand etwas tut, um selber einen "echten" Vorteil zu haben, anstatt nur dafür zu sorgen, daß jemand einen vorn Latz kriegt, den man irgendwie nicht leiden kann.

Und wenn man in der Behörde irgendeine Art von Druck ausgeübt hat (womit ich auch "positiven" Druck wie besondere Belobigungsversprechen, etc meine), um diese linksradikale Gruppe auszunehmen, dann können auch Profis im Eifer des Gefechts ziemlich schräge Dinge tun.

Aber... stimmt schon... kann genauso gut sein, daß der Soziologe der Nachbar vom Sohn des Staatsanwalts ist, und dort bem Grillen zuviel Lärm macht

weshalb ich es auch unglücklich finde gleich von einem Angriff auf die freie Wissenschaft zu sprechen, etc. und einen Volksaufstand zu verlangen.

Yup - teilweise fand ich die Reaktionen der Wissenschaftler auch übertrieben. Letztlich ist einfach zu wenig über Anklage, Beweismaterial, etc bekannt. Ich selber würde unter den jetzigen Umständen und bei jetzigem Kenntnisstand jedenfalls noch keine Unterschrift unter einem "Lasst-ihn-raus"-Schriftstück setzen. Allerdings unter einem "Lasst-die Anklage-mitsamt-aller-Beweise-raus"-Schriftstück sofort.

gruß
Booth

 

[Winston_Smith]

Also.

Andrej Holm schrieb Artikel für die Junge Welt und war im Rahmen der Rosa Luxemburg Stiftung aktiv. Das ist alles natürlich nicht strafbar.

Durch Recherchen ist man auf ihn aufmerksam geworden und hat ihn über ein Jahr lang überwacht. Dabei kam es zu einem Treffen mit einem mutmaßlichen MG (militante Gruppe) Mitglied.

Soweit die Fakten.

Ob die Recherchen des BKA nun für die Untersuchungshaft reichen, können wir alle nicht sagen. Vielleicht haben die Jungs wirklich überreagiert. Allerdings wurde er bereits wieder entlassen:
http://de.indymedia.org/2007/08/191772.shtml

Viel Lärm um nichts.

ws