Mehr als 100 000 Demonstranten gegen Sozialkahlschlag

[samhain]

erfolg auf der ganzen linie.

auf der heutigen großdemonstration gegen agenda 2010, hartz&co usw. in berlin, für die bundesweit mobilisiert wurde, waren mehr als 100 000 menschen erschienen.

die organisatoren hatten mit 20 000 gerechnet.

es war wirklich wahnsinn, diese massen, die sich durch die straßen wälzten, massen, die aus den unterschiedlichsten leuten bestanden.

es war einfach alles vertreten, vom politfreak bis zur oma, die unterschiedlichsten leute halt.

die stimmung war gut, sogar kämpferisch.
man merkte deutlich, das die leute wirklich die schnauze voll haben und von dieser politik auch nichts mehr erwarten.

im vorfeld wurde diese demo von der presse so gut wie ignoriert, nur die zeitung "junge welt" und das wochenblatt "freitag" haben darüber informiert.

ich bin mal auf die artikel dazu gespannt, totschweigen lässt es sich angesichts solcher massen, die auf die straße gehen, wohl nur noch schlecht.

>>Gut 100.000 demonstrieren in Berlin
01. Nov 14:40, ergänzt 17:14

Deutlich mehr als erwartet, rund 100.000 Menschen, haben am Samstag in Berlin gegen Reformen der Regierung demonstriert. Ein Protest gegen angeblichen (wieso angeblich????)«Sozialkahlschlag».<<

http://www.netzeitung.de/spezial/sozialreformen/260195.html

 

[DrJones]

Tja, jetzt wird sich mal wieder zeigen ob der Staat für den
Menschen da ist oder umgekehrt.
Ist der Staat taub? Hört er bzw interessiert es ihn überhaupt
was das Volk möchte...

Gegen den Irakkrieg haben weltweit an einem einzigen Tag etwa 10Mio
Meschen demonstriert. Und hat das
die Amerikaner davon abgehalten in den Irak einzumarschieren...


Ich denke Schröder wird weiterhin den Kurs Agenda 2010 halten.

 

[Woppadaq]

Klar wird er weiter daran festhalten.

Was hier auf Regierungsseite passiert, ist seinerzeit unter Thatcher in England und unter Reagan in Amerika passiert. Zumindest in England wurde recht heftig protestiert.

Ich finds gut, daß hier auch protestiert wird. Das zeigt, daß es den Menschen nicht völlig egal ist, was mit der Gesellschaft passiert.

 

[samhain]

ich gebe mich nicht der illusion hin, das bonzen-schröder ( und letztendlich alle parteien, die mehr oder weniger ins selbe horn stoßen) deswegen sein konzept ändert.

es geht eher um die menschen an sich, die in vereinzelung und ohnmacht gehalten, von so einer demonstration profitieren.

es geht darum die lethargie zu durchbrechen, zusammenzufinden.

die, die den arsch hochgekriegt haben, fühlen sich bereichert, die anderen, die das nur aus den nachrichten mitkriegen, kommen vielleicht das nächste mal.

es war ja letztendlich auch so, das sich viele menschen spontan der demonstration angeschlossen haben, am anfang waren es 30 000 und dann stieg die zahl kontinuierlich und das waren nicht alles nur nachzügler.


ich möchte hier noch einen demoaufruf von einer (welcher? keine ahnung) gruppe anführen, den ich sehr interessant finde:

>>Es gibt kein Halten mehr: Weg mit Kündigungsschutz, mit Zahnersatz und Hüftgelenken, mit dem Arbeitslosengeld, rauf mit Arbeitszeit und Renteneintrittsalter, runter mit den Löhnen, nieder mit dem Anspruchsdenken. Der massivste Angriff auf das Einkommen der Lohnabhängigen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft auf ganzer Front. Es geht um weit mehr als die Sanierung der Sozialversicherungskassen, nicht nur die „Leistungsempfänger“ werden attackiert. Arbeitskraft soll generell billiger und flexibler werden, zeitlich entgrenzt und rechtlich weniger reguliert. Die Verschärfung des Arbeitszwangs durch Leiharbeit oder Arbeitsdienste der Sozialhilfe-Empfänger wird auch das Lohnniveau der regulär Beschäftigten drücken – und genau darin liegt ein wesentlicher Zweck der ganzen Operation. Die Ausbeutung soll von allen Schranken befreit werden, der Standort braucht ein Heer von allzeit bereiten billigen Arbeitskräften.

Außer Verzicht hat diese Ordnung nichts mehr anzubieten.>>

das fettgedruckte ist genau der knackpunkt.

warum fühlen sich die meisten eigentlich immer noch so sicher, das all diese pläne sie nicht betreffen werden?

in zukunft werden genug zwangs/leiharbeiter auf der matte stehen, die ihren job für wesentlich weniger lohn erledigen, ob sie das nun wollen oder nicht. und schwuppdiwupp können sie sich in die endlose reihe der arbeitssklaven einreihen, die die wirtschaft benötigt.

ich weiß nicht, wieviel ihr so die stunde bekommt, falls ihr einen job habt.
rechnet damit, dass das in zukunft, und die lässt nicht lange auf sich warten, wesentlich weniger sein wird.

ihr werdet zu dumpinglöhnen schubbern oder ihr werdet gehen müssen, ersatz für euch wirds an jeder ecke geben.

heute wurde in den nachrichten erwähnt, das die zahl der sogenannten "mini-jobs" kontinuierlich steigt.

denkt nicht, dass das alles nur putzjobs sind.

auch die leiharbeit ist auf dem vormarsch.

denkt ihr, leiharbeit trifft nur arbeitslose?

da muss ich euch schon wieder enttäuschen.

vor ein paar monaten gab es dazu in berlin ein gutes beispiel:

90 fest angestellte arbeiter bei "alba-berlin" (müllverwertung) wurden plötzlich vor die alternative gestellt, entweder entlassen zu werden oder genau dieselbe arbeit über eine leiharbeitsfirma, aber für weniger als die hälfte des vorherigen stundenlohns weiterzuarbeiten.

der lag dann bei 3,50€ die stunde, vorher bei 8,50€

ausnahmefälle?

in den nächsten jahren werden viele von euch erkannt haben, woher der wind weht, weil sie selbst betroffen sind.

in dem zusammenhang auch bemerkenswert:

der wiederum für nächstes jahr herbeigebetete "aufschwung" wird sich nicht auf die arbeitslosenzahlen auswirken, stand letzte woche in den zeitungen.

was sagt uns das?

wirtschaftswachstum ist nicht an die entstehung von arbeitsplätzen gekoppelt, wie einem das immer so schön suggeriert wird, im gegenteil.

je mehr rationalisiert, entlassen wird, um so besser stehen die unternehmen da, bei den ganz großen wirkt sich das sogar ganz prächtig auf die börsenkurse aus.

warum jemand nach tarif bezahlen, falls es so etwas in zukunft überhaupt noch gibt, wenn sie in zukunft ihre benötigten arbeitskräfte ( ist das nicht ein ekelhaftes wort? man wagt es gar nicht, einen menschen dahinter zu vermuten, eher einen roboter...) zu dumpingpreisen einstellen können.


weiter gehts im text:

>>Fast jeden plagt die Ahnung, daß es bei der ganzen Veranstaltung um etwas ganz anderes geht als ausgerechnet um sein Wohlergehen. Der ständige Verzicht, der Aufschub aller Wünsche auf den Sankt Nimmerleinstag, mündet in um so größerer Raserei gegen die, die scheinbar dieser Entsagung enthoben sind, indem sie das Tauschprinzip unterlaufen: Was an Florida-Rolf exemplarisch gehaßt wird, ist der eigene Wunsch nach einem Leben jenseits des Arbeitszwangs; ein Wunsch, für dessen Verwirklichung man mit seinem ganzen bisherigen Leben brechen und gegen die herrschende Ordnung aufbegehren müßte. Als Verkörperung dieses Wunsches wird Florida-Rolf von Medien und Politikern zum Abschuß freigegeben, damit bloß keine Verwechslung geschehe und diese Ordnung eventuell selber ins Visier geriete. Statt dessen dürfen sich die sogenannten kleinen Leute einmal groß fühlen, indem sie an diesen Ersatz-Objekten ihr Mütchen kühlen: Allen soll es gleich schlecht gehen. Die Sachwalter der Herrschaft bedienen diesen Mechanismus ganz bewußt und rufen „Haltet den Dieb!“, bzw.:„Kein Luxus [!] auf Kosten des Steuerzahlers“, wie Edmund Stoiber nach dem Fall Florida-Rolf weitere herbe Einschnitte bei der Sozialhilfe zu begründen wußte.<<

das übliche "nach oben buckeln und nach unten treten", was gerade hierzulande zur perfektion gereift ist.

man sollte dabei nicht vergessen, das man bald selber ganz schnell unten sein kann.

was das dann im einzelnen bedeutet, ist hier nachzulesen, viel "spaß":


>>Arbeitslosengeld II soll angst machen

Angst als Motor zum Einkommensverzicht. Eine Aufforderung zur Gegenwehr

Laut Fahrplan der »Arbeitsmarktreform« von SPD und Grünen sollen ab 1. Juli 2004 erwerbsfähige Arbeitslose nach Auslaufen von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bestenfalls mit »Arbeitslosengeld II« (Alg II) abgespeist werden. Dieser Wechsel bringt meist erhebliche finanzielle Nachteile. Das gilt – mit Abstrichen – auch beim Wechsel aus heutigem Sozialhilfebezug ins Alg II.

Diese »Reform« ist vom Bundestag abgenickt, geht der Bundesratsmehrheit jedoch nicht weit genug. Doch worauf auch immer sich Bundestag und -rat einigen, die Verschlechterungen stehen im Kern fest.

Politischer Zweck dieser »Reform« ist, Arbeitslose und Beschäftigte in blankes Entsetzen vor dem »Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit« zu versetzen. Beim Alg II geht’s nicht ums »Sparen«. Denn Geld ist genug da, wie die immerwährenden Steuergeschenke an Großverdiener und Unternehmen veranschaulichen.

Ein möglichst unzureichend und schikanös gestaltetes Alg II soll Angst schüren. Angst als Motor zum Einkommensverzicht.

Linke Politik sollte dieser Regierungspolitik mit einer Doppelstrategie entgegentreten: Mit Aufklärungsarbeit zu Ansatzpunkten der praktischen Gegenwehr, über den Auf- und Ausbau von Bündnissen vor Ort ganz konkret der beängstigenden Vereinzelung der Betroffenen auf den Ämtern entgegentreten und gleichzeitig den gesellschaftlichen Streit für eine solidarische Gesellschaft aufnehmen.


Von wegen »Grundsicherung«

Das Alg II wird als »Grundsicherung für Arbeitsuchende« aufgetischt. Ganz im Gegensatz zu dem bei vielen Grünen positiv besetzten Begriff »Grundsicherung« kennt das Arbeitslosengeld II vor allem häßliche Seiten:

– ein Leistungsniveau unter der Sozialhilfe,

– ungesicherte Übernahme der Mietkosten,

– gegenüber der heutigen Arbeitslosenhilfe (Alhi)

geringere Zuverdienstmöglichkeiten,

– mit Strafgewalt ausgestattete Fallmanager,

– verschärfte Verfahren und Auflagen zu den eigenen Bemühungen um Arbeit

– Zwang zu Tagelöhnerei und Arbeit ohne Lohn,

– kein Anspruch auf Förderung von Beschäftigung und beruflicher Bildung,

– Leistung nur nach halbjährlich erneuertem Antrag.

Und, vorbehaltlich der Ergebnisse der »Vermittlung zwischen Bundestag und -rat«,

– nur minimalen Vermögensschutz z.B. zur Alterssicherung,

– Vorrang der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger.


Erbärmliches Leistungsniveau

Ins Auge springt das geringe Niveau des Alg II. Das gilt für die Leistungen für Lebensunterhalt wie auch die Unterkunft.

Fürs Leben sollen 331 bzw. 345 Euro (Ost / West ) reichen, die aus der heutigen Sozialhilfe zuzüglich 16prozentigem Zuschlag für »einmalige Leistungen« errechnet wurden. Für Angehörige bis Vollendung des 14. Lebensjahres sind 60 Prozent, ab dem 15. Lebensjahr 80 Prozent der Regelleistung vorgesehen. Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte, krankheitsbedingt auf kostenaufwendige Ernährung Angewiesene sollen einen Zuschlag erhalten. Das klingt sehr wie bei der heutigen Sozialhilfe, fällt jedoch dahinter zurück. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen beziffert beispielhaft den monatlichen Einkommensverlust von Familien beim Wechsel von der Sozialhilfe zum Alg II:

– Eine Alleinerziehende, zwei Kinder (12 und 17 Jahre): 36 Euro,

– Ehepaar, zwei Kinder (12, 17 Jahre): 77 Euro,

– Ehepaar, ein Kind (16 J.): 43 EUR,

– Ehepaar, drei Kinder (5, 9, 15 J.): 53 Euro.

Aus der Regelleistung muß für alle Eventualitäten von der Bekleidung über kaputte Waschmaschine und Herd bis zur Wohnungsrenovierung angespart werden. Sollte darüber hinaus noch »unabweisbarer« Bedarf auftreten, können zusätzliche Leistungen gewährt werden, allerdings nur darlehensweise. Die Rückzahlung organisieren die Ämter sofort durch bis zu zehnprozentige Kürzung der Regelleistung. Wer also mit etwas erhöhtem Bedarf in den Alg II-Bezug geht, z.B. mit alter Wohnungsausstattung und entsprechend störanfälligen Haushaltsgeräten, wird schnell eine weitere drastische Senkung des verfügbaren Geldes spüren.

Der 16-Prozent-Aufschlag für »einmalige Leistungen« liegt schon für Erwachsene am unteren Rand dessen, was bisher die Sozialhilfe abgedeckt hat. Die bisher möglichen Leistungen für den Schulbedarf von Kindern kommen im Alg II nicht mehr vor. Da ist nichts mit PISA.

Bisher im Alg II nicht vorgesehene zusätzliche Leistungen »für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt« kamen den Parlamentariern im letzten Moment vor der Bundestagsbeschlußfassung noch in den Sinn. Jedoch sind Kinderwagen und weitere säuglingsbedingte Anschaffungen weiterhin aus dem 16-Prozent-Zuschlag zu beschaffen.

Für »mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen« können zwar Leistungen beantragt werden, doch dafür muß man wieder zum Sozialamt. Dort muß man übrigens auch »Leistungen zur Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte« und die »besonderen Aufwendungen anläßlich des Weihnachtsfestes« beantragen. So viel zu den »Leistungen aus einer Hand«, mit denen SPD und Grüne die »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« beworben haben.


Was wird aus der Unterkunft?

Schon die Grundleistungen des Alg II sind alles andere als bedarfsdeckend. Ein weiterer überaus heikler Punkt sind die Unterkunftskosten. Denn diese sollen nur nach dem heutigen »Maßstab der Sozialhilfepraxis« übernommen werden. Mehr soll nur berücksichtigt werden, solange die Betroffenen die Wohnkosten nicht senken können. Sozialämter bedienen sich heute zum Nachweis möglicher Senkung der Wohnkosten gern leerstehender Billigstunterkünfte und streichen entsprechend den Mietzuschuß. Umso mehr wird das Job-Center daran interessiert sein, den Arbeitslosen im Alg-II-Bezug Einsparmöglichkeiten nachzuweisen, da dies oft vormals gut verdienende Personen mit entsprechenden Wohnungen sein werden.

Was zukünftig »angemessen« sein soll, das regeln Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsministerium unter sich. Das gilt auch für die Frage der eventuellen Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten. Hier hält sich die Koalition Spielräume für Regelungen offen, die jedem wirklichen Bedarfsdeckungsanspruch widersprechen. Wie sich die Verfasser des Gesetzes den Zusammenhang von Bedarf und Angemessenheit vorstellen, erläutern sie zum »Vermögen«: »Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich.«

Wird diese Erläuterung bei der Wohnunterkunft angewandt, ziehen SPD und Grüne mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch gleich. Der fordert seit Jahren die Unterbringung von Sozialhilfebeziehenden in Einfachunterkünften.

Ganz im Kochschen Sinne autoritärer Arbeitslosenpolitik läßt Rot-Grün das Amt nicht nur über die »Angemessenheit« der Unterkunftskosten, sondern gleich mit über die »Erforderlichkeit« eines Umzuges entscheiden. Erkennt das Amt diese nicht an, braucht es die Unterkunftskosten nicht zu tragen.

Schutz vor Obdachlosigkeit bietet bei Mietschulden zukünftig nurmehr die Jobvermittlung, denn »Mietschulden können als Darlehen übernommen werden«, wenn drohende Wohnungslosigkeit Hinderungsgrund für »die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung« ist.


Neue Ausgrenzung

Gern übersehen werden bei den Hartz-Gesetzen neu geschaffene Ausgrenzungsmechanismen gegen Arbeitslose. Die Regierung nennt das »aktivieren«. In der neuen »einheitlichen Anlaufstelle« des Amtes, dem Job-Center, wird gleich »der erste Eingliederungsschritt verbindlich vereinbart«. Wie dieser Eingliederungsschritt aussehen soll, erklärt das Gesetz nicht. Doch einzelne Sozialämter veranschaulichen bereits, wie das »Aktivieren« aussieht. Sie fordern heute schon Hilfesuchende beim Erstkontakt mit dem Amt auf, vor Antragstellung zahlreiche aktuelle Absagen von Arbeitskräfteverleihern vorzulegen, ehe auch nur der Antrag angenommen wird. Auf Fragen zum Hilfsbedarf wird keine Zeit verschwendet.

Rot-Grün eröffnet den Ämtern mit »diesem ersten Eingliederungsschritt« Spielräume für schikanöse Auflagen an Erwerbslose, statt benötigte Hilfe zu erleichtern. Diese Spielräume sind weiter denn je, da zukünftig alle Arbeiten zumutbar sind, die die Hilfebedürftigkeit verringern, also auch 400-Euro-Jobs, geringe (Schein-)Selbständigkeit, gar Stundenjobs.

Noch härter soll es Erwerbslose unter 25 Jahren treffen. Denn diese »sind in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln«. Das sollte tunlichst nicht mit einem »Recht auf Arbeit« (und vielleicht gar Einkommen) verwechselt werden. Denn Hintergrund sind weder ein Arbeitsplatzprogramm noch überzogener Konjunkturoptimismus, sondern Erfahrungen z.B aus dem Kölner Muster-Job-Center. Dort wurde die Jugendarbeitslosigkeit allein mittels Sofortverweis junger Erwerbsloser an Maßnahmeträger um zirka 30 Prozent gesenkt. Das ging so: Entweder kamen diese Jungerwachsenen nie bei den Maßnahmeträgern an oder brachen die dortigen Maßnahmen alsbald ab. Jedenfalls verschwanden sie aus dem Blick der Ämter, ohne daß eine spürbare Zunahme der Erwerbstätigkeit dieses »Verschwinden« erklären konnte.


Zwang zur Vereinbarung

Was bis heute Arbeitsamt heißt, soll zur »Agentur für Arbeit« werden. Bevor diese nun Alg II gewährt, will sie eine Art Vertrag. Zwar wird diese »Eingliederungsvereinbarung« Erwerbslosen angeboten, doch kann man das Angebot nicht ablehnen. Denn die Verweigerung der »angebotenen Eingliederungsvereinbarung« führt zur 30prozentigen Leistungskürzung, bei Personen unter 25 Jahren zur Einstellung der Hilfe bzw. Umstellung auf reine Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine. Zwar weckt die Bezeichnung »Vereinbarung« den Schein von Freiwilligkeit eines Abschlusses zwischen zwei Parteien. Wirklich bedeutet die Drohung mit Leistungskürzung bis zum Entzug den Zwang, sich einem Rechtsgeschäft allein zu eigenen Lasten zu unterwerfen. Und dieses Rechtsgeschäft bietet dem Amt anschließend Gelegenheit zu Sanktionen: »Sehen Sie, Sie haben in dieser Eingliederungsvereinbarung Verabredungen zu erforderlichen Eigenbemühungen getroffen und nicht eingehalten. Daher wird jetzt für drei Monate die Leistung gekürzt.«

Die »Abweichler« der SPD-Fraktion konnten beim Alg II zumindest vorläufig zwei Zugangshürden senken. So wurde der allgemeine Vorrang von Unterhaltsleistungen Verwandter ersten Grades (Eltern oder Kinder) gestrichen, der vielen den Zugang verbaut hätte, denn Eltern oder Kinder müssen keine Großverdiener sein, um nach bürgerlichem Unterhaltsrecht zur Zahlung herangezogen zu werden. Geblieben ist, daß Minderjährige und Erwerbslose bis 25 Jahre ohne Berufsausbildung kein Alg II bekommen, wenn die Eltern Unterhalt zahlen könnten.

Paaren in Ehe oder Partnerschaft verschlechtert das Alg II das Einkommen drastisch. Denn bei der Arbeitslosenhilfe konnte der noch verdienende Partner zumindest Einkommen in Höhe seines Arbeitslosenhilfeanspruchs für sich behalten. Beim Alg II bleibt nur sein Sozialgeld- und Mietanteil sowie der mickrige Erwerbseinkommensfreibetrag.

Als weiteren Gewinn konnten die »Abweichler« einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag im Gesetzentwurf verankern. Dieser beträgt 200 Euro je Lebensjahr für Vermögen zur Alterssicherung, das mensch »vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann«.

Ob diese Zugeständnisse an die »Abweichler« die Verhandlungen mit dem Bundesrat überstehen, oder ob dort Stoiber und Koch Kanzler Schröder beistehen, seine »aktivierende Sozialpolitik« ungeschminkt durchzusetzen, bleibt abzuwarten.


Der Schritt vom Ich zum Wir

Wolfgang Clement (SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister) bringt das neue Alg II auf den Punkt: »Wir wollen nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen.« Nie haben wir ihm mehr geglaubt. Die penetranten Hinweise auf die »erforderliche Selbsthilfe« waren angesichts der ökonomischen Wirklichkeit noch nie so unglaubwürdig. Vielmehr sollen Erwerbslose zum reinen Objekt von Politik und Verwaltung herabgewürdigt und entmutigt werden. Sie sollen sich um andere Einkommensquellen kümmern, egal ob Familie, grau oder schwarz. Nur weg von einer gesellschaftlichen Sicherung gegen das finanzielle Risiko der Erwerbslosigkeit.

Doch erreicht die Regierung mit der Beschlußfassung in Bundestag und -rat erst einen Teil ihres Zieles. Denn das Alg II kann einen erheblichen Teil seiner Schikanen erst im Verwaltungsalltag der Ämter entfalten. Was wirklich als »zumutbar«, »erforderlich« oder »angemessen« gilt, wie die Eingliederungsvereinbarung, der Nachweis von Eigenbemühungen und die Jobs aussehen, die uns zugemutet werden, ob die öffentlichen Arbeitgeber ihre Aufgaben von Pflichtarbeitern ohne Lohn erledigen lassen können, um noch mehr Beschäftigte zu entlassen, wie viele Sperrzeiten aus welchem Grund durchgesetzt werden können – all das wird davon abhängen, ob es gelingt, eine breite solidarische Gegenwehr zu entwickeln und eigene Forderungen für Mindestarbeitsstandards und Einkommen politisch zu verankern.

Ich freue mich auf eine ermutigende Demonstration am 1. November 2003 in Berlin gegen die Agenda-Politik. Ich wünsche mir, daß von dieser ein lang anhaltender Impuls an die Opposition dieses Landes ausgeht, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Verteilung des Reichtums, um die Art und Weise sowie die Zielsetzung von Arbeit wieder aufzunehmen. Diesen Streit gilt es auch vor Ort und ganz praktisch zu führen auf den Straßen und den Ämtern wie in den Betrieben, damit erlebbar wird, daß Gegenwehr und Alternativen möglich sind. Gegen Hartz gesprochen: Der Schritt von der »Ich-AG« zur »Wir-AG« ist überfällig.

* Die Darstellung bezieht sich auf den Stand des Gesetzes in Form der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuß), die dem Bundestag zur Beschlußfassung in 2. und 3. Lesung vorgelegt wurde (BuTa- Drucksache 15/1728 vom 17.10.2003)

Guido Grüner gehört zur Redaktion der Zeitschrift für Erwerbslose quer<<

 

[Duftbaum]

[Wenn in Berlin eine Demonstration stattfindet, zu der 100 000 Menschen kommen, klingt das zwar nach extrem viel, aber von ca 3,4 Mio Menschen in Berlin +500 000 in naeherer Umgebung sind 100 000 so ca 2,5 Prozent.

Es ist es klar, dass es Leute gibt, die nie was sagen, wenn es gegen andere geht, aber aufspringen, wenn ihnen selbst etwas weniger gegeben werden soll.

Deshalb denke ich nicht, dass man sagen kann: Ich finds gut, daß hier auch protestiert wird. Das zeigt, daß es den Menschen nicht völlig egal ist, was mit der Gesellschaft passiert. (Woppadaq).
Denn wenn ich einen Fuß vor die Haustür setze merke ich, dass es "den Menschen" voellig egal ist, was mit der Gesellschaft passiert. Den meisten zumindest.

/offtopic

 

[Trasher]

Nun steht aber die Frage, welche Alternativen die Demonstranten zu den Einsparungen sehen. Daß das System im Momentanzustand nicht haltbar ist, dürfte doch jedem klar sein, dazu muß man kein studierter Soziologe sein.

 

[penta]

Bei den demonstrationen muss man sagen das es ´89 im osten auch so anfing. Hauptgrund damals war nicht die diktatur sondern der mangel an ausreichenden alternativen. Auch heute besteht eine alternativlosigkeit ,
oder glaubt ihr allen ernstes die jetzige opposition hätte es anders gemacht? wohl kaum . !!!!

Es bedarf um diese Gesellschaft zu retten sicherlich massive reformen ,
aber diese jetzt angesetzten reformen werden über kurz oder lang die gesellschaft auflösen und zustände schaffen die einer revolution sehr nahe kommen.
Wie kann man das eigentlich verhindern und was wurde in der vergangenheit versäumt?
Versäumt wurde in der vergangenheit die die auf kosten der gesellschaft
wertschöpfung vornehmen von vornherrein in die verantwortung zu nehmen . Es wurde vielmehr die möglichkeit geschaffen die verantwortung
und die kosten auf die gesellschaft abzuwälzen , und das ohne gegenleistung. nein schlimmer noch durch die verfehlte steuerpolitik wurden zB körperschaften noch dafür belohnt.
Den preis bezahlen wir alle nur die verursacher nicht.
Ändern kann man das zwar nicht so schnell aber man muss radikal vorgehen . Drei Vorschläge die schon 1993 von meinem damaligem BWL Professor gemacht wurden scheinen mir heute sinnvoller den je.

1. sicherung des steuervermögens
dH. Alle deutschen Staatsbürger zahlen in deutschland Ihre steuern
Egal wo sie wohnen.
2. Vereinfachung und gerechtere steuern.
dH. Ein vielfaches der verschiedenen steuerarten wird abgeschaft
und auf die überschaubaren steuern umgelegt zB. wären dann
Ökosteuer, Versicherungsst. Tabaksteuer , etc... einfach weg
aber dafür eben 20% mehrwertsteuer.
Einkommensteuer und sozialabgaben sind dann auf alle
einkommensarten und nicht nur auf arbeit zu verteilen .
3. Die haftungsbefreiung von managern und Unternehmen wird
aufgehoben.
dH. Unternehmer , sind für ihre taten und entscheidungen
verantwortlich und haften bei fehlern auch mit ihrem privatvermögen,
was wiederum den anreits verschafft keine fehler zu machen.

Diese vorschläge erheben nicht zwangsläufig den anspruch perfekt zu sein aber ein guter anfang wären sie sicher.
Herzlichst Penta

 

[Woppadaq]

1. sicherung des steuervermögens
dH. Alle deutschen Staatsbürger zahlen in deutschland Ihre steuern
Egal wo sie wohnen.

Dann muß bspw. jemand, der eine Fabrik in Brasilien hat und dort auch wohnt, Steuern sowohl für Brasilien als auch für Deutschland zahlen.

Damit würde Schumi gezwungen, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen...

2. Vereinfachung und gerechtere steuern.
dH. Ein vielfaches der verschiedenen steuerarten wird abgeschaft
und auf die überschaubaren steuern umgelegt zB. wären dann
Ökosteuer, Versicherungsst. Tabaksteuer , etc... einfach weg
aber dafür eben 20% mehrwertsteuer.
Einkommensteuer und sozialabgaben sind dann auf alle
einkommensarten und nicht nur auf arbeit zu verteilen .

1. die meisten Steuerberater wären damit arbeitslos.
2. Einkommenssteuer auf die Arbeit raufzusetzen würde die Arbeit teurer machen. Es gäbe also noch mehr Lohndrückerei, aber wir müßten dann mit 20% Mwst. klarkommen.
3. Der erzieherische Effekt bspw der Ökosteuer oder der Tabaksteuer wäre damit hinfällig.

3. Die haftungsbefreiung von managern und Unternehmen wird
aufgehoben.
dH. Unternehmer , sind für ihre taten und entscheidungen
verantwortlich und haften bei fehlern auch mit ihrem privatvermögen,
was wiederum den anreits verschafft keine fehler zu machen.

Unternehmer sind doch für ihre taten und entscheidungen selbst verantwortlich ! Du willst die Risikobereitschaft verringern - warum ? Wäre es nicht sinnvoller, das Risiko als solches zu verringern ?

 

[Woppadaq]

Es ist es klar, dass es Leute gibt, die nie was sagen, wenn es gegen andere geht, aber aufspringen, wenn ihnen selbst etwas weniger gegeben werden soll.
....wenn ich einen Fuß vor die Haustür setze merke ich, dass es "den Menschen" voellig egal ist, was mit der Gesellschaft passiert. Den meisten zumindest.

So egal nun auch wieder nicht.

In Amerika wurde es unter Clinton begrüßt, als man die Sozialhilfe praktisch wegkürzte. Hierzulande gehen Menschen auf die Straße, weil man die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenkt.

Ich finde schon, daß die Menschen hier für sowas sensibler sind.

 

[Azariel]

Ich verstehe diese ganzen Heuler nicht. Deren Problem ist doch, dass sie die "Finanzspritzen" aus den öffentlichen Kassen als selbstverständlich hingenommen haben ohne sich darüber im klaren zu sein, dass sie selbst darauf hinarbeiten sollten kostendeckend zu arbeiten. Hat man aber nicht gemacht, weil es jahrelang so bequem war einfach Geldgeschenke einzustreichen statt über vernünftige Finazierungen nachzudenken. Eine Stadt nach der anderen hat tolle Projekte ins Leben gerufen, wie z.B. "Mädchenräume, -tage, -workshops" etc.pp. statt Aktionen für alle Jugendlichen zu machen und so auch noch die Integration von Ausländern zu fördern, aber das war dann ein Extraprojekt - wurde ja auch alles vom Land extra bezahlt.... Tja, das Land hat jetzt kein geld mehr zu verschenken, ausser vielleicht an die Politiker , und streicht viele sinnlose Ausgaben. Natürlich trifft es auch sinnvolle Projekte die ihre Berechtigung haben, aber wenn man nur eine Ausnahme macht bricht das Sparkonzept zusammen. Wir Deutschen schreien nach Reformen, aber bitte nicht bei uns - treffen sollen sie den Nachbarn damit es mir besser geht. Armes, oder sollte ich sagen ARMSELIGES, Deutschland!!!!

 

[semball]

Ich weiß ja nicht ob die Admins hier Parteiwerbung gerne sehen, deshalb poste ich nur den Link zur Grafik:

http://www.spd.de/images/spdde/splash-2003-10/plakat.jpg

gruss semball

 

[Yunix]

...und noch ein Link zum Thema:

http://www.freace.de/artikel/nov2003/spiegel021103.html

Yunix

 

[Franziskaner]

Ändern kann man das zwar nicht so schnell aber man muss radikal vorgehen . Drei Vorschläge die schon 1993 von meinem damaligem BWL Professor gemacht wurden scheinen mir heute sinnvoller den je.

Das hat ein BWLer gesagt? Wow, damit wurde auf einen Schlag meine schlechte Meinung der Betriebs(!)wirtschaft relativiert. Normalerweise hört man da eher gegenteiliges...

 

[Franziskaner]

Unternehmer sind doch für ihre taten und entscheidungen selbst verantwortlich ! Du willst die Risikobereitschaft verringern - warum ? Wäre es nicht sinnvoller, das Risiko als solches zu verringern ?

Da sollte man zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften unterscheiden.

Du kannst als Geschäftsführer einer GmbH ein bis dato gutgehendes Unternehmen gegen die Wand fahren und streichst trotzdem bis zum Schluß ein ordentliches Gehalt ein. Privat haftest du nur bei Konkursverschleppung, nicht bei Mißmanagement.

Bei AGs kann sich der Aufsichtsrat mal eben eine Gehaltsverdoppelung angedeihen lassen und als Ausgleich ein paar Hundert Leute wegrationalisieren - private Haftung? Null.

Man schaue sich nur mal an, wie der hessische Obersparer und Aufsichtsratschef der Fraport - völlig befreit von jeglicher privater Haftung und politischer Moral - die Frage von Managergehältern und Rentnerbezügen handhabt.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,272250,00.html

Die Liste liesse sich beliebig verlängern - so viel zum Thema persönliche Verantwortung. Nur für das eigene Geldsäckel, sonst für nix.

 

[Woppadaq]

Du kannst als Geschäftsführer einer GmbH ein bis dato gutgehendes Unternehmen gegen die Wand fahren und streichst trotzdem bis zum Schluß ein ordentliches Gehalt ein. Privat haftest du nur bei Konkursverschleppung, nicht bei Mißmanagement.

Aber irgendjemanden muß die Firma ja gehören, das sind bei einer GmbH meist mehrere. Wenn die das zulassen, daß die Firma an die Wand gefahren wird, sind sie selbst schuld. Es ist sehr wohl möglich, einen Geschäftsführer vorzeitig zu entlassen.

Bei AGs kann sich der Aufsichtsrat mal eben eine Gehaltsverdoppelung angedeihen lassen und als Ausgleich ein paar Hundert Leute wegrationalisieren - private Haftung? Null.

Kenne das Problem. Der ehenmalige Vorstandsvorsitzende von AT&T in Amerika (hies , glaube ich, Allen) entlies 10 000 Mitarbeiter und erhöhte sein Gehalt auf 10 Millionen !! Als er, nach 2 Jahren glaube ich, gehen mußte, schoß der Aktienkurs in die Höhe. Eine drastische Gehaltserhöhung ist also meistens tatsächlich ein schlechtes Zeichen. Meistens bedeutet es, daß der Ausverkauf der Firma begonnen hat.

Ich will das gar nicht verteidigen, aber wie willst du derartiges von staatlicher Seite unterbinden, ohne die Wirtschaft zu hemmen ? Eine Möglichkeit ist z.B. Politiker als Aufsichtsräte einzusetzen. Aber da meckern ja hier schon wieder welche....

!

 

[Woppadaq]

Eine Möglichkeit ist z.B. Politiker als Aufsichtsräte einzusetzen. Aber da meckern ja hier schon wieder welche....

Huch, wie ich sehe, zu Recht !

Koch plant, das Jahressalär von Bender von 550.000 auf rund 700.000 Euro anzuheben. Anlass für die üppigen Aufschläge ist Insidern zufolge die Einstellung des Finanzvorstandes Stefan Schulte, der im April von der Kölner Deutz AG kam und auf seinem jetzigen Posten rund 600.000 Euro pro Jahr verdient.

Na toll, nur weil nicht sein kann, daß der FiVo mehr verdient als der VoVo, kriegt der VoVo jetzt mehr ! Und PolemiKoch macht das auch noch mit !

Naja, ich weiß schon, warum ich was gegen den habe.....

 

[PirAz]

Demonstrationen bringen eh nur kurz vor den Wahlen was. und da werdn die ganzen leute dann wieder cdu wählen, wie immer wenn die spd versagt. umgedreht isses ja genauso. die menschen sollten anstatt zu demonstrieren lieber vor den wahlen mal die parteiprogramme durchlesen und sich ne eigene meinung bilden anstatt immer nur rumzumeckern - das is jedenfalls meine meinung

 

[Franziskaner]

Aber irgendjemanden muß die Firma ja gehören, das sind bei einer GmbH meist mehrere. Wenn die das zulassen, daß die Firma an die Wand gefahren wird, sind sie selbst schuld. Es ist sehr wohl möglich, einen Geschäftsführer vorzeitig zu entlassen.

Sicher. I.d.R. mit einer Abfindung, die einem die Schamesröte in's Gesicht treibt. Man soll ja GmbH auch nicht pauschal als "Gesellschaft mit bösen Hintergedanken" übersetzen, aber in grösseren GmbHs passieren Sachen, über die man nur den Kopf schütteln kann, wenn man gleichzeitig die Forderungen zur Mäßigung und zum Verzicht hört.

Ich will das gar nicht verteidigen, aber wie willst du derartiges von staatlicher Seite unterbinden, ohne die Wirtschaft zu hemmen ? Eine Möglichkeit ist z.B. Politiker als Aufsichtsräte einzusetzen. Aber da meckern ja hier schon wieder welche....

Es sind genügend Politiker in Aufsichtsräten. Viele sogar mehrfach. Ob das jetzt zu einer bürgerfreundlichen Politik führt, wenn Politiker (die ja das Wohl ALLER berücksichtigen sollen) so eng mit der Wirtschaft verknüpft sind, kann ja jeder an Hand der derzeitigen Situation selbst entscheiden...

 

[Zora]

@PirAz: Ich finde nicht, dass es lediglich reicht, Parteiprogramme zu lesen. Oft stehen ja sogar nette Sachen drin, bzw Sachen, die auf den ersten Blich ganz toll aussehen.
Nichtdestotrotz sollten noch viel mehr Menschen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass sie noch nicht ganz tot sind. Wenn die Leute nur wählen würden, sich aber nicht zeigen, wenn wieder mal von der Regierung Mist gebaut wird, wäre es auch nicht viel besser, glaubst du nicht?

 

[Lilith]

Salü,

eigentlich habe ich Samhains Ausführungen nichts entgegenzusetzen...

Auch wenn 100.000 pikierte Bundesbürger, anhand der Einwohnerzahl Berlins gemessen, nicht viel sein mögen - es ist immerhin ein Anfang!

Wann giebts ne Demo im Bonner Raum? Ich bin dabei!

Grüsse Lilith