Loi Perben 2

[k_c]

die französische nationalversammlung hat kürzlich das nach dem justizminister dominique perben benannte gesetz verabschiedet, das die kriminalität besser bekämpfen soll.
dabei werden die machtverhältnisse zwischen judikative und exekutive bedrohlich verschoben.

im einzelnen heißt das:

• man kann verdächtige länger in untersuchungshaft halten
• verdächtige können ohne richterlichen beschluss abgehört werden
• der staatsanwalt kann einem verdächtigen ohne einmischung eine strafe "vorschlagen", wenn dieser sie annimmt kommt es nicht zum prozess
• festgenommene haben nicht mehr sofort das recht auf einen anwalt - die absprache mit diesem kann eine gewisse zeit rausgezögert werden!!!

 

[Plaayer]

Auf in die Zukunft der Ungewissheit.
Abgesehen davon bitte ich alle Mitglieder des Boards sich vorsorglich von allen Hängen an die Privatsphäre zu trennen.
Danke.

 

[k_c]

das is ja noch das geringste problem. viel bedrohlicher finde ich dass dadurch die gewaltenteilung teilweise aufgehoben wird.
und wenn so eine entwicklung zum polizeistaat in den usa und frankreich möglich ist, geht das auch bei uns.