Lobbyisten in Bundesministerien - da wundert mich nix mehr

[Guest]

Lobbyisten in Bundesministerien

Die Industrie-Lobbyisten sitzen direkt in den Ministerien, mit eigenem Büro und Durchwahl.
Dort machen sie offenbar Gesetze für ihre Brötchengeber und geben sich sogar bei Veranstaltungen als Ministeriumsbeamte aus.

Ist das nicht sogar strafbar (von wegen Amtsanmaßung)?

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=946&sid=179

http://www.lobbycontrol.de/blog/

 

[Aphorismus]

Seit einer aus meinem Abi-Jahrgang (2000) als Lobbyist für die Post in Brüssel sitzt, glaube ich sowieso alles.

 

[Komplize]

In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.

So schreibt Rechtsanwalt Dr. iur Wolfgang Philipp, früherer Justitiar einer großen deutschen Bank, in seinem Antrag:

Die Verantwortung des Aufsichtsrats, der KfW und des Bundesfinanzministeriums reicht aber viel weiter. Die IKB ist über die KfW ein vom Bund abhängiges Unternehmen. ... Das Aufsichtsratsmitglied, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, Asmussen hat im Oktoberheft 2006 der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Darin werden genau solche Geschäfte, die zum Zusammenbruch der IKB geführt haben, empfohlen. Die KfW habe im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch 58 Transaktionen das wohl größte Verbriefungsprogramm [für Kreditrisiken] geschaffen.
link

Herr Asmussen hat insgesamt übrigens folgende Posten:
Ministerialdirektor im BFM (Leiter Finanzmarktpolitik)
Mitglied im Mittelstandsrat [PDF - 24 KB] der KfW
Verwaltungsratmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Aufsichtratmitglied Postbank
Aufsichtratmitglied IKB
Aufsichtratmitglied Euler Hermes Kreditversicherung (organisiert für den Bund die Hermes-Bürgschaften, gehört der Allianz)
Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI

Wirklich, ein “Leistungsträger” wie er im Buche steht… und Oberverantwortlicher Steinbrück (SPD-Vizevorsitzender, wie man immer wieder anfügen muss) will Asmussen bald zum Staatsekretär machen.
link2

 

[SentByGod]

Wo kämen wir hin, wenn das Kapital keinen Einfluß auf die Regierung und die Ministerium/Institute nehmen könnte?

 

[Ein_Liberaler]

Ja, oder die Gewerkschaften?

 

[SentByGod]

Wie konnte ich das nur vergessen. Natürlich sind die von der anderen Seite auch daran beteiligt. Glaube zwar nicht das die in dem Umfang das Geschehen manipulieren können aber erwähnenswert ist es allemal.

 

[Ein_Liberaler]

Wieso, SPD und Gewerkschaften sind doch, wie soll man sagen, zwei Äste am selben Baum. Oder waren es vor Schröder. Das ist gerade mal zehn Jahre her, daß die SPD kein lupenreines Gewerkschaftsprogramm mehr hat.

Big Government, Big Labour und Big Business passen gut zusammen.

Manchmal frage ich mich auch, ob die Gesetze nicht noch unsinniger und noch mißverständlicher und komplizierter wären, wenn wir die Formulierung allein der Ministerialbürokratie überließen, aber letztlich nimmt sich das sicher nicht viel.

 

[SentByGod]

Wofür haben wir denn den BGH?

Wenn die es nicht verständlich ausdrücken können was die anderen festlegen wollen, sollte man die Entwürfe direkt der Wiederverwertung zuführen.

Das SPD und die Gewerkschaften am selben Ast sägen ist doch klar. Die einen veruntreuen Staatsgelder und die anderen sind mit ihrem eigenen Controling überfordert. Effizientes wirtschaften mit dem Proletariat als Geldgeber ist halt eine schwierige Sache.