Kosovo, Bombe, BND

[Sedge]

Für jeden Geheimdienst muss es eine öffentliche Pleite sein: Die Zeitungen im Kosovo veröffentlichten am Sonntag ein Foto von drei Männern, die als mutmaßliche Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Untersuchungsrichter in der Kosovo-Hauptstadt Pristina vorgeführt werden. Die namentlich genannten Männer in wetterfesten Wanderschuhen und unauffälliger dunkler Kleidung sollen im Hof des EU-Hauptquartiers in Pristina eine Bombe mit 300 Gramm TNT gezündet haben, so die Begründung von Richter Selman Bogiqi für die verhängte 30-tägige U-Haft.

Für kundige Beobachter ist es daher kein Zufall, dass plötzlich drei deutsche Mitarbeiter des BND im Kosovo verhaftet worden sind. [...] Sicherheitsexperten halten das Vorgehen der kosovarischen Behörden gegen die BND-Mitarbeiter für einen gezielten Affront, der den deutschen Nachrichtendienst und die Bundesregierung treffen soll. Die Regierung in Pristina sei genervt von den Recherchen des BND und anderer Nachrichtendienste und den dann folgenden Vorwürfe aus der Nato. Die drei Nachrichtendienstler waren im Kosovo verdeckt tätig. Berichte, wonach sie sich als Mitarbeiter einer in Pristina ansässigen BND-Tarnfirma namens „Logistic Coordination Assessment Service“ ausgegeben hätten, wollten deutsche Sicherheitskreise nicht kommentieren.

Aus Regierungskreisen erfuhr die Süddeutsche Zeitung, die Polizei sei im Besitz von Videoaufnahmen, auf denen zu erkennen sei, wie ein BND-Agent am 14. November den Sprengstoff über die Umfassungsmauer des Gebäudes werfe. Deutsche Sicherheitsbehörden kennen zwar ein Videoband, auf dem ein Sprengsatz geworfen wird. Darauf seien aber keine Gesichter zu sehen.


Was ist da passiert? Wer hätte aus einem Anschlag (oder der Vortäuschung eines solchen) Vorteile ziehen können?

:gruebel:

 

[hives]

Also m.E. könnten Deutschland und die EU rein theoretisch indirekt profitieren, aber auch bspw. kosovarische Nationalisten.
Für eine false flag op von westlicher Seite war das Ganze aber wohl zu unprofessionell. Vielleicht handelt es sich auch einfach ursprünglich um ein Missverständnis, weil die Bundeswehr-BNDler eben mehrfach am Tatort herumspaziert sind, das dann durch lokale Verantwortliche und Medien aufgebläht wurde...
Mal abwarten wie es weitergeht.

 

[Ein_Liberaler]

Oder sie haben den Vorwand ergriffen, um die Spitzel und Bewacher loszuwerden. Ich kann mir nicht vorstellen, was ein Anschlag der Bundesrepublik bringen sollte, und für so strafbare Geschichten ist unser biederer Geheimdienst ja auch eher nicht bekannt, aber beurteilen kann ich das ganze schlicht nicht.

 

[Laokoon]

Die UCK hat ihren Widerstand gegen die serbischen Repressionen bzw. ihren guerillaartigen Kampf und ihren Bombenterror gegen serbische Administrationen in Kosovo und Metochien ja größtenteils durch Drogenschmuggel und andere illegale Aktivitäten finanziert. Del Ponte sprach in diesem Zusammenhang ja auch von organisiertem Organschmuggel. In einem Aufsatz von 2004 wird angeblich von 4-5 Tonnen Heroin monatlich gesprochen, die nach dem Krieg noch durch das Kosovo nach Mittel- und Westeuropa laufen (1).

Zigarrettenschmuggel ist ja schon chronisch in der Region, da spielen auch Serbien, Montenegro und Albanien eine wichtige Rolle. OSZE, Unicef und das UNOHSHR wiesen 2003 außerdem auf die Verschleppung und den Handel mit (süd-)osteuropäischen Frauen und Kindern hin.

Alles gut laufende Geschäfte, manche immer noch, und manche noch verstärkt.

Leute wie Hashim Thaci, der jetzt Premierminister des Kosovo ist, oder Agim Ceku, der vor ihm dieses "Amt" inne hatte, waren Führungs- und teilweise Gründungsmitglieder der UCK. Die haben mehr Dreck am Stecken, als einem "Politiker" lieb sein kann. Verständlich, da man Widerstand/Terror ja schließllich auf irgendeine Weise finanzieren muss, und die dazu nötigen Wirtschaftszweige böse gesagt regionale Tradition haben. Bei Dukanovic in Montenegro ist es ja kaum anders, auch wenn der keinen gewaltsamen Separationskrieg zu finanzieren hatte. Die Verbindungen dürften immer noch bestehen, und da dürfte auch immer noch einiges am Laufen sein.

Aber eben diese Leute haben natürlich keine Lust, wenn ihre Machenschaften und Machtquellen publik gemacht werden. Im Prinzip weiß ja jeder, wie der Hase läuft, aber laut der SZ war der BND eben jener Nachrichtendienst, der das auch klar und deutlich in seinen Berichten so formuliert und damit publik gemacht hat. Daran hat vor Ort natürlich niemand ein Interesse. Deshalb würde ich diesbezgl. der SZ auch zustimmen, dass es am ehesten eine diplomatische Vergeltungsmaßnahme war. Der politische Schaden ist ja schon jetzt groß genug. Trotzdem dreist, einfach dem zweitgrößten Geldgeber ans Bein zu pissen.

Sollte der BND die Bombe tatsächlich selbst gezündet haben, wüsste ich nicht, wozu. Schließlich soll das Kosovo ja angeblich ein Leitmodell für die "Weiterentwicklung des Völkerrechts durch extensive Anwendung" werden(2).

Sieht jetzt ein wenig geschwollen aus wg. der Literaturangaben, aber sonst wird ja sicherlich bezgl. fehlender Quellen gemosert.

(1) Helmut Kramer, Vedran Dzihic: Die Kosovo-Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft? Politik aktuell, Bd. 1, Wien 2005
(2) Jakob Kreidl: Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven zur Stabilisierung einer Krisenregion, Studien zur internationalen Politik, Herausgegeben von Jürgen Schwarz, Band 6, Frankfurt/Main 2006

 

[dkR]

Sieht jetzt ein wenig geschwollen aus wg. der Literaturangaben, aber sonst wird ja sicherlich bezgl. fehlender Quellen gemosert.

Wer macht denn sowas?

 

[hives]

Die drei im Kosovo festgenommenen mutmaßlichen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes könnten freigelassen werden. Ein Richterausschuss werde darüber morgen entscheiden, kündigte der Präsident des Bezirksgerichts von Pristina an.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081126&did=955338&gn=0


Der Vollständigkeit halber:

Sollte der BND die Bombe tatsächlich selbst gezündet haben, wüsste ich nicht, wozu.

Ich kann mir nicht vorstellen, was ein Anschlag der Bundesrepublik bringen sollte [...]

Die Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex ist international umstritten und befindet sich zudem noch immer im Aufbaustadium. Dass ein Anschlag oder Angriff auf eine Institution derselben unter Umständen nutzen kann, steht denke ich außer Frage. Warum speziell der BND ein Interesse haben sollte, ist sicher ein berechtigter Einwand, könnte aber bspw. durch das vergleichsweise hohe finanzielle und politische Engagement Deutschlands erklärt werden.
Aber wie bereits geschrieben, ich glaube auch aus anderen Gründen nicht an eine europäische false flag op.

 

[Sedge]

Tatsächlich sind die Agenten einfach nur ihrer Arbeit nachgegangen. Sie waren zwar am Tatort, allerdings erst Stunden nach dem Attentat. Die Männer wollten Fotos machen und Informationen aus erster Hand sammeln, wie es ihrer Aufgabe entspricht. Kritik daran sei verfehlt, findet das PKG-Mitglied Stadler


Warum waren die denn undercover als Unternehmer (?) dort? Entspricht das der gängigen Handlungsweise?


Scheinbar kommen die drei diesen Freitag frei...


Und Telepolis berichtet: Trotz eines gestern aufgetauchten angeblichen Bekennerschreibens bleiben die Hintergründe des Sprengstoffanschlags im Kosovo rätselhaft.

 

[hives]

Eine bislang unbekannte Gruppe, die sich "Armee der Republik Kosovo" nennt, bekannte sich per E-Mail zu dem Anschlag und drohte mit weiteren Gewaltakten gegen Eulex und gegen Serben

Trotz des Widerstandes der kosovarischen Regierung hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo gegeben. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Sicherheitsrat der Eulex-Mission einstimmig zu und erfüllte dabei zahlreiche Bedingungen Belgrads.

UN-Sicherheitsrat segnet Plan für Kosovo-Mission der EU ab

 

[hives]

Bombenanschlag: BND-Agenten haben das Kosovo verlassen

Und hier noch zwei ältere Artikel aus der Weltwoche, auf die häufig im Kontext der OK im Kosovo verwiesen wird:

Eine Konsequenz dieser Zurückhaltung: In Westeuropa – insbesondere in der Schweiz, in Deutschland und Italien – sind die kosovo-albanischen Clans heute eine führende kriminelle Macht. Der BND sieht darin ein «hohes Bedrohungspotenzial für Europa».

Rechtsstaat? Lieber nicht!

Das Kosovo diene ausserdem als Rückzugsort für kriminelle Akteure und habe sich zu einem «polykriminellen Multifunktionsraum» entwickelt, in dem im grossen Stil internationales Schwarzgeld gewaschen werde. Als Beispiel erwähnt wird das kosovarische Tankstellensystem. Obwohl für das Verkehrsaufkommen weniger als 150 Tankstellen genügten, existieren gegenwärtig mehr als 400 davon. [...]

Kritisiert wird im deutschen Bericht insbesondere die Rolle der USA, die europäische Ermittlungsbemühungen behindert hätten und durch geheime CIA-Gefangenenlager auf dem Gelände des Camp Bondsteel im Kosovo politisch erpressbar geworden seien. Zweifel an den amerikanischen Methoden wachsen auch durch die «ernst gemeinte» Beschreibung eines hochrangigen deutschen Uno-Polizisten, dass es die Hauptaufgabe des stellvertretenden amerikanischen Unmik-Chefs Steve Schook sei, «sich einmal die Woche mit Ramush Haradinaj zu betrinken».

Die Unmik ist zudem mitverantwortlich, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen, die meistens am Stadtrand bei einer Tankstelle liegen, sollen die «Internationalen» zu den besten Kunden gehören. Die hohe Nachfrage habe einen «signifikanten Beitrag zum Aufwachsen der lokalen Schleuserstrukturen geleistet». In der Vergangenheit seien bereits mehrere geheime Internierungslager mit Frauen ausgehoben worden.

«Polykrimineller Multifunktionsraum»

Mich würde mal interessieren, wie die User hier die Zukunft des Kosovo beurteilen:
Wird Eulex Erfolg haben oder sogar in die bestehenden Strukturen integriert werden? Welche Rolle spielen USA und CIA? Wie sieht die konkrete Bedrohung für Europa aus und was kann man dagegen machen?

 

[Laokoon]

Sehr interessante Artikel, Hives (Jetzt weiß ich für mich auch endlich gesichert, ob der Kanun auch im Kosovo noch eine gewisse Gültigkeit besitzt. Ich war mir da nicht so sicher).

Lange Zeit hörte man ja auch aus KFOR- und NATO-internen Quellen, dass man sich einfach nicht trauen würde, gegen die organisierte Kriminalität in KosMet vorzugehen; das Risiko sei für die Sicherheitskräfte einfach zu hoch. In dem Sinne sind EU und NATO schon jetzt in gewisser Weise gescheitert.

Die Sache mit dem Kraftwerk fand ich sehr anschaulich. Ein Exilkosovare hat mir davon erzählt und man merkte ihm an, dass er selbst damit auch unzufrieden war, es jedoch als gegebene Tatsache hinnahm, dass solche Gelder, die eigentlich ja der gesamten Bevölkerung des Kosovo zugute kämen, einfach versanden.

Bezüglich der EULEX kann ich mir kein genaues Bild machen, aber der Kosovo-Metochien wird naturgegebenerweise noch Jahrzehnte lang Probleme bereiten. Die heutige Situation ist politisch gesehen meiner Meinung nach katastrophal. Wir haben einen Teil des serbischen Staatsgebietes, der Aufgrund der ethnischen Gegensätze wohl wirklich nicht mehr in den alten Staatsverband reintegriert werden kann (was wohl aber auch nicht in den Absichten der NATO und EU liegt), auf der anderen Seite haben wir jedoch eine unzureichend funktionierende UN-Protektion, welche die Region nicht unter Kontrolle bekommen kann, geschweige denn funktionierende politische Strukturen aufbauen kann. Dass das nicht nur Eigenschuld der UN ist, sondern zu großen (oder größten?) Teilen eben der Tribut an lokale Gegebenheiten, muss man dabei aber auch sehen.

Im Bezug auf die Rolle der USA bin ich mir nicht so ganz im Klaren, ob das Interesse am Kosovo im Zuge der neuen Vorhaben in der FYROM nicht etwas nachlassen könnte.

Es ist schwer zu sagen und einfach zu behaupten, dass die NATO vielleicht einen Fehler begangen hat, als sie versuchte, Jugoslawien Rambouillet aufzuzwingen oder das Kosovo von Jugoslawien quasi abzutrennen. Denn schließlich hätten sonst wohl noch mehr Menschen 1999 ff. ihr Leben verloren.
Der ethnische Konflikt bleibt da und ist nur schwer zu lösen. Ein Staatsmodel wie Bosnien-Herzegowina (das nicht einmal sonderlich gut funktioniert, die die letzten Krisenmonate gezeigt haben) ist meiner Einschätzung nach nicht möglich. Entweder der Norden Kosovos wird Serbien zugeschlagen (was im politischen Sinne nichts bringt, weil dieser Teil wie Restkosovo von Serbien sowieso als sein Territorium angesehen wird), oder wir haben halt Palästina vor der Haustür. Alles ziemlich unbefriedigend.

Inwieweit Serbien auf russischen Druck hin zu Kompromissen bereit ist, wage ich in diesem Fall nicht zu sagen, da sich der verletzte serbische Nationalstolz als stabil gegenlaufende Konstante zu erweisen scheint. Andererseits ist Serbien zufrieden, dass Russland dieses Mal wenigstens nicht eingeknickt, sondern halbwegs treu geblieben ist.

Einen internationalen Kompromiss durch einen Ausgleich der Statusfragen Kosovo / Südossetien, Abchasien zu klären, halte ich für möglich, aber zum einen wegen zwangsweise darauf folgender Bumerangeffekte riskant, zum anderen persönlich ein wenig unbefriedigend. Und soetwas würde wieder über Russland und nicht über Serbien laufen, was durch oben genannten Grund nicht unbedingt zum diplomatischen Erfolg führt und das Problem der Spannungen in den Ex-Jugoslawien-Staaten nicht beseitigt.

Kurzum... Keine Ahnung wie es weitergeht. Es plätschert solange vor sich in, bis sich alles stabilisert, oder alles zusammenbricht. Radikale Umbrüche sind ja aufgrund des Risikofaktor wohl nicht erwünscht, und auch schwierig umzusetzen. Die Strukturen im Kosovo sind schwer zu knacken, aber ihr Aufbrechen ist eigentlich der einzige Ansatzpunkt, der dauerhafte Stabilität schaffen könnte. Wie man das bewerkstelligen soll, das weiß ich aber nicht.

 

[hives]

Danke für diese bedachtsame und gut informierte Einschätzung! Ich kann dem leider nichts hinzufügen was hoffnungsvoller klingt.

In der FYROM entsteht offenbar die neue regionale US-Schaltzentrale. Auf die Basen und Operationen im Kosovo muss sich diese Installation m.E. nicht unbedingt auswirken, aber es wäre natürlich denkbar - vielleicht ist der CIA auch die Nachbarschaft doch zu "exponiert" oder unberechenbar geworden?

 

[hives]

Unsere Möglichkeiten, das Handeln der Dienste zu prüfen, müssen verbessert werden", sagte Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das sieht sein Kollege Wolfgang Neskovic (Linke) genauso: "Dem Gremium müssen endlich die Fähigkeiten für eine wirksame Kontrolle gegeben werden."

[...] Unklar seien beispielsweise noch immer der exakte Auftrag der BND-Leute, was sie genau im Kosovo getan hätten, und die Umstände der Verhaftung. Ströbele verlangt deshalb unter anderem, dass die neun Abgeordneten im Kontrollgremium künftig früher und umfassender informiert werden. Außerdem sollten die Abgeordneten Mitarbeiter beschäftigen dürfen.

Kritik an Geheimdienstkontrolle

Am Mittwoch will sich das PKGr, laut dessen Vorsitzenden Thomas Oppermann, auch mit der Kritik am Krisenmanagement der Regierung auseinandersetzen. Diese war sowohl von kosovarischer Seite, wie auch von deutschen Medien heftig kritisiert worden. Angeblich sei der "Umgangston "unter das diplomatisch Übliche" gerutscht, berichtet ein kosovarische Regierungsmitglied.

BND-Mitarbeiter sollen vor Kontrollgremium gehört werden

Eigentlicher Grund soll dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein beschlagnahmter Notizblock mit Informationen über Mafia-Kontakte des kosovarischen Regierungsapparats gewesen sein. [...]

Der "Welt am Sonntag" zufolge soll die Freilassung auf massiven Druck der Bundesregierung erfolgt sein, die der Führung im Kosovo mit der Streichung von Finanzhilfen gedroht habe. Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Geberland im Kosovo und zahlte seit 1990 280 Millionen Euro direkte Hilfe.

Geheimdienstler sollen vor den Kontrollausschuss

Wer ist der BND?

 

[hives]

Schäuble-Vorstoß - Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

 

[Delao]

Ich denke, in diesem Artikel hat man Ursache und Motivation gefunden.

Hintergrund ist möglicherweise der Streit zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die Stationierung der seit langem blockierten EU-Kosovo- Mission (Eulex)
...
Unabhängig davon lehne das Kosovo jedoch weiterhin die Stationierung der EU-Mission ab, weil sie die Unabhängigkeit des Landes einschränke.
...
Die EU hat das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo seit Tagen unter Druck gesetzt, die von Serbien gestellten Bedingungen für die Stationierung von Eulex zu akzeptieren.

Man wollte also in der EU seinen Forderungen Nachdruck verleihen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-bombenanschlag-auf-eu-hauptquartier-1.563047[/quote]