Industriekonzerne/Banken finanzieren Politiker

[samhain]

tja, warum machen die das bloß...ein herz für politiker...so ganz uneigennützig, so ganz ohne hintergedanken?

natürlich nicht! eine hand wäscht die andere, so läuft dieses geschäft- wie geschmiert eben.
da wären wir wieder bei der frage- wer regiert hier wirklich und in wessen sinne agieren unsere politmarionetten?
mhhh...da muss man aber scharf nachdenken...

RWE sponsert 100 Politiker
Energiekonzern bringt in Nordrhein-Westfalen 600 000 Euro jährlich für Landräte und Bürgermeister auf / VW stoppt Zahlungen an Abgeordnete

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/412253.html

ach, die zahlungen werden gestoppt?
sucht man sich in zukunft nicht eher andere wege, vielleicht konten, die nicht eindeutig mit dem betreffenden in verbindung gebracht werden?

Fragwürdige Nebentätigkeiten

Was dürfen Abgeordnete nebenbei verdienen?

Immer mehr Landtags- und Bundestagsabgeordnete tauchen auf den Gehaltslisten deutscher Großkonzerne auf. Zwar ist die Nebentätigkeit der Parlamentarier juristisch einwandfrei, hinterlässt jedoch einen bitteren Beigeschmack. Denn inwieweit die Abgeordneten tatsächlich eine Gegenleistung für ihre Zusatzverdienste erbringen, ist oft unklar. Die Grenzen zu bezahlter Lobbyarbeit verwischen.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,2249354,00.html

In VW steckt viel Politik
Von Johannes Ritter

13. Januar 2005 Um darauf zu stoßen, daß es zwischen Europas größtem Automobilkonzern Volkswagen und der Politik eine enge Verbindung gibt, muß man nicht erst die Mitgliederlisten der deutschen Parlamente durchforsten. Da reicht die Erwähnung eines Namens: Hartz. Als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission ist Peter Hartz quasi der Vater der umstrittenen Arbeitsmarktreformen in Deutschland. Im Hauptberuf ist SPD-Mitglied Hartz aber nicht etwa Universitätsprofessor oder Leiter eines Wirtschaftsforschungsinstituts, sondern Personalvorstand der Volkswagen AG.

faz

"Damit wird politische Einflußnahme erkauft"

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, fehlende Gesetze und Korruption in deutschen Parlamenten

http://www.welt.de/data/2005/01/14/387987.html

Prinzip Netzwerk

In Deutschland gibt es zahlreiche personelle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Der Fall VW ist aus heutiger Sicht aber eher als Ausnahme zu werten. Die Branchen mit dem stärksten Netzwerk in die Politik sind neben der Autoindustrie der Energie- und der Chemiesektor.

http://www.welt.de/data/2005/01/14/387985.html

die einflussnahme durch parteispenden nicht zu vergessen:

Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE/Laurenz Meyer

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU- Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick- Parteispendenskandal legalisierten Großspenden...

http://www.ippnw.de/index.php?/s,1/o,article,1018/

 

[jogi1968]

Lies hierzu mal das Buch "Das System" von Hans Herbert von Arnim, da kanns einem richtig schlecht werden, wie die Polit-Bonzen sich auf unsere Kosten bereichern. Natürlich haben die sich das vorher alles legalisiert, denn die Gesetze dazu machen sie sich ja selbst.

Siehe auch "Nebeneinkünfte der Politiker" in diesem Forum

 

[arius]

mehrfach forderten nun Gesetzesvertreter die totale Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten.

Bei VW wurde wärhend der CDU-Regierungszeit in Niedersachsen eine Regelung getroffen, dass VW-Leute nach Ausscheiden und Gang in die Politik weiterhin ihre Bezüge erhalten.

Das wurde jetzt aufgedeckt und getadelt.

 

[sensei]

Naja die Thematik ist ja nichts neues. Lobbyismus gibt es seit es Poitik gibt und länger. Es gewinnt der der seine Vorstellungen am besten durchsetzten kann. Das Wie bleibt einem selbst überlassen.

Von Politkerseite jetzt die große Säuberungsaktion und vollstänndige Aufklärung anzukündigen war so vorhersehbar wie unnütz.
Erstens wird es so wie immer bei der ANkündigung bleiben und zweitens wäre auch eine konsequente Durchführung nur Symptombekämpfung.

Die meisten Menschen sind nicht neidisch oder wütend auf bestechliche, egoistische Politiker weil sie das System für sich nutzen und es kontrollieren, sondern sie sind eifersüchtig, weil sie selbst das nicht tun können.
Sie würden in einer politischen Position nicht anders handeln.

Die Ursache ist hier die Gesellschaft selbst, wo das materielle Ich heute mehr und mehr im Mittelpunkt steht.

 

[jogi1968]

in dem Buch "Das System" gibt es auch hierzu interessante Vorschläge.
Z.B. die Direktwahl der Regierung , unabhängig von der Besetzung des Bundestages. Hier wäre die Regierung dann direkt dem Wähler verantwortlich und könnte auch abgestraft/abgewählt werden. Durch eine direkte Wahl der Bundestagsabgeordeneten (ohne sichere Listenplätze) wären diese dann auch wieder dem Wähler verantwortlich, zudem könnte das Parlament dann wieder seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Würden dann solche Sachen wie jetzt aufkommen, was glaubt ihr, hätte der Politiker noch mal die Chance gewählt zu werden.
Das würde natürlich ganz massiv die Macht der Parteien einschränken, da die Abgeordneten sich wirklich um ihren Wahlkreis kümmern müssten und sich nicht hinter der Fraktionsdisziplin vestecken können.

Aber dieses System wird sich vermutlich nicht selbst beseitigen, deshalb ist diese Diskussion jetzt auch sinnvoll, um hier über die öffentliche Meinung vielleicht Änderungen zu erzwingen.

 

[samhain]

hat gestern jemand "Monitor" gesehen?

Volks- oder VW-Vertreter, das ist hier die Frage. Sechs SPD-Abgeordnete auf der VW-Gehaltsliste, es ging durch alle Nachrichten heute. Und der erste Nebenjob-Politiker hat sein Landtagsmandat aufgegeben, entnervt von der Abzocke-Diskussion. Es geht um Nebentätigkeit, Beraterverträge, Lohnfortzahlungen - trotz eines politischen Mandats. Oder gerade deswegen.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle - seit über dreißig Jahren sorgen Abgeordnete selbst für diesen Zustand, denn sie sind es, die die Gesetze machen. Gesetze, die sie vor allem von strafrechtlichen Konsequenzen verschonen.

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=654&sid=123

 

[samhain]

weiter zum thema:

WIE PHARMAKONZERNE POLITIK MACHEN

Fragen Sie Ihren Kanzler oder Ministerpräsidenten

Gäbe es ein Lehrbuch für Pharmalobbyisten, dann würde jenem denkwürdigen Handel im November 2001 gewiss ein ganzes Kapitel gewidmet.

Um die Medikamentenausgaben zu drücken, hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine pauschale Preissenkung von vier Prozent bei den patentgeschützten Arzneimitteln verfügt. Die Unternehmen wollten das nicht hinnehmen – und intervenierten beim Bundeskanzler. Eiligst wurde ein Treffen einberufen. Am Ende einigten sich Politik und Pharmaindustrie auf eine Einmalzahlung von 200 Millionen Euro. Der Ministerin blieb nichts anderes übrig, als ihr Gesetz wieder einzupacken, das den Krankenkassen Arzneimittelausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro erspart hätte.

Der spektakuläre Deal im Kanzleramt war der bisherige Höhepunkt in der langen Geschichte des Pharmalobbyings. Meistens arbeitet die Branche eher im Stillen. Auf parlamentarischen Abenden, in Einzelgesprächen mit Fachpolitikern und den jeweiligen Fraktionschefs speisen die Lobbyisten ihre Meinungen gezielt in den politischen Prozess ein. „Das geht bis zur Ausarbeitung ganzer Gesetzestexte“, sagt Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International...

tagesspiegel

Nebenjobs der Abgeordneten

Was wir nicht wissen dürfen

Die Geheimnistuerei um die Nebenjobs der Abgeordneten zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Transparenz. In kaum einem anderen westlichen Land halten Behörden und Politik so viel unter Verschluss - der Bürger ist der Dumme.

stern

„Lobbyisten unterwandern Parlamente“

Politologe Leif über Parteien und Zweitjobs

tagesspiegel

 

[samhain]

wie wird sich der "kanzler der bosse" wohl verhalten?

Pharmafirmen setzen auf den Kanzler

Konzerne fordern Änderungen bei der Gesundheitsreform - Treffen mit Schröder geplant

... Die forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland wollen mit politischer Hilfe zentrale Bestandteile der Gesundheitsreform kippen. Konkret geht es um die "Festbetragsregelung". Sie soll die Arzneimittelkosten ab 2007 um eine Mrd. Euro senken. Für die forschenden Pharmafirmen heißt das, daß ihre Produkte künftig mit günstigeren Nachahmer-Produkten (Generika) in einer Festbetragsgruppe zusammengefaßt werden. Das bedeutet: Die Hersteller können ihre Medikamente nur noch zum Einheitspreis - und damit teilweise unter dem jetzigen Preisniveau - verkaufen. "Dieses System behindert aber den Forschungsstandort Deutschland", heißt es bei einem Pharma-Konzern. Das Gesundheitsministerium hat die Kritik an den Festbeträgen bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Nun bauen die Pharmakonzerne auf die Neuauflage des Pharma-Gipfels
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch in diesem Monat soll das Treffen stattfinden, bei dem heimische und ausländische Medikamenten-Hersteller auf eine Überarbeitung der Gesundheitsreform dringen wollen...

http://www.welt.de/data/2005/01/18/389793.html

und

LOBBYISTEN

Die Einflüsterer der Macht

Konzerne, die in Berlin Einfluss nehmen wollen, verlassen sich
schon lange nicht mehr auf Hinterbänkler. Ob DaimlerChrysler, Commerzbank, Boeing oder Bahn - ehemalige Polit-Prominenz agiert im Namen der Unternehmen an der Schnittstelle von Kapital und Kabinett. Ein Überblick über die wichtigsten Überzeugungstäter.

Berlin - Auf der Visitenkarte steht "Direktor Regierungskontakte",
"Bevollmächtigter für Regierungsangelegenheiten" oder "Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten". Alles Versuche, eine wenig populäre Bezeichnung zu vermeiden, die in Berlin aber immer mehr im Kommen ist - Konzern-Lobbyist...

http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,337162,00.html

 

[Rupert]

Unglaublich, aber wahr - es gibt da auch Gegenstimmen. Wolfgang Thierse beispielsweise.

„Ganz pauschal finde ich, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht benötigen“, so die Meinung des Bundestagspräsidenten, bei dem die Mitglieder des Parlaments ihre Nebentätigkeiten melden müssen. Ganz entschieden wehrt sich Wolfgang Thierse aber dagegen, dass Nebentätigkeiten von Politikern unanständig seien. „Ich halte es für wichtig“, betont der SPD-Politiker, „dass Abgeordnete auch weiterhin Nebentätigkeiten ausüben und ihre berufliche Verwurzelung nicht aufkündigen müssen.“ Schließlich sei ein Mandat ein Beruf auf Zeit. Verdeckte Beschäftigungen und versteckte Lobbyarbeit seien allerdings von Übel, ebenso Einkommen, für die keinerlei Arbeitsleistung erbracht werde. Thierse erwartet von den Abgeordneten, „dass sie sich an die Regeln halten, die sie selber verabschiedet haben.“ Gleichzeitig fordert er dazu auf, ehrlich die Frage zu diskutieren, was für ein Parlament wir wollen: „Wollen wir ein Parlament, das nur aus Beamten besteht? Oder wollen wir auch künftig Rechtsanwälte, Professoren, Unternehmer und Gewerkschafter haben?“ Den „gläsernen Abgeordneten“, der die Höhe seiner gesamten Einkünfte offen legt, sieht Thierse erst dann, wenn auch alle Manager oder Chefredakteure zu dieser Praxis übergehen: Dann „wird sich die Politik dem überhaupt nicht entziehen wollen“, davon ist Thierse überzeugt.

http://www.sabine-christiansen.de/gast.jsp?gast=1

„Wir haben bereits in der BASF seit 1981 eine Mandatsträgervereinbarung, die damals öffentlich diskutiert wurde. Das überraschende ist, dass wir dafür 1981 von allen Seiten in der Presse gelobt wurden.“

„Wir haben sogar 500 und mehr Ehrenamtliche im Unternehmen, davon sind 234 in Stadträten und in den kommunalen Aktivitäten in ihrer Freizeit aktiv und sind für uns voll bezahlte Mitarbeiter.“

„Ich wehre mich dagegen, dass Interessenvertretung automatisch mit dem Verdacht der Korruption verbunden ist.“

http://www.sabine-christiansen.de/archiv.jsp?aktuell=true

 

[neocore]

tja Kinder, das bezeichnet man mit dem bösen Wort GLOBALISIERUNG , gewöhnt euch besser dran das Buffett und Gattes die neuen "Kanzler" stellen ...
Winke Winke, Demokratie

 

[samhain]

"wess' brot ich ess', des lied ich sing'"

man pinkelt gönnern doch nicht ans bein.
zahlen darfs, wie immer der bundesdepp:

Clement will Strom- Großverbraucher entlasten

24. Januar 2005 Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebte Entlastung großer Stromverbraucher soll Energiekonzerne nichts kosten. Statt dessen soll die Entlastung durch eine Umlage für alle Stromabnehmer, also vor allem die Privathaushalte, finanziert werden.

...Die Papiere waren nach Angaben aus Branchenkreisen auch Grundlage für die Gespräche Clements am Freitag mit Vertretern der vier großen deutschen Versorger RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW.

...Das geplante Energierecht ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz soll die Grundlage für den künftigen Regulierer bilden. Er soll die Leitungsgebühren der großen Versorger kontrollieren und damit für sinkende Preise und mehr Wettbewerb durch Anbieter sorgen, die über kein eigenes Strom- und Gasnetz verfügen. Die Leitungskosten machen beim Strompreis derzeit etwa 30 bis 40 Prozent aus.

...Den Papieren vom 20. Januar zufolge soll der Paragraph 19 Absatz 4 entsprechend verändert werden, um die Entlastung zu ermöglichen. Der erwogene Zusatz, daß die „Netznutzungsentgelte aller übrigen Netznutzer sich dadurch nicht erhöhen” ist darin gestrichen worden...

faz

 

[Ein_Liberaler]

Hübsch, so eine versteckte Steuer/Subvention. Das taucht in keinem Haushalt auf.