G8-Treffen: Notstand in Georgia

[Pfeifenkopf]

Zwei Tage nach dem Bilderbergertreffen steht nun das offiziellere G8-Treffen auf Monkey ...ähh... Sea Island in Georgia, USA, an. Seit Jahren werden die G8-Treffen von massiven Protesten begleitet, die ebenso massiv bekämpft werden. Was tut das Heimatschutzministerium?

Ein Gipfel wie dieser hat viele Helfer. Die Grundschüler in Georgia etwa, die acht Wasserschildkröten zu Ehren der Teilnehmerländer benannt haben - die französische heißt zum Beispiel „Bon Jour" und die deutsche, etwas rätselhaft, „Ormanda".

Am Militärflughafen von Brunswick stehen Kinder bereit, die den Staatschefs handgefertigte Willkommensgeschenke überreichen. Und die Industrie wartet am Tagungsort mit ihren neuesten Produkten auf.

Wie rührend! Ist aber auch schön, da:

In Sea Island ist man derartige Sonderwünsche gewohnt. Die acht mal drei Kilometer große Enklave ist der drittreichste Ort in den gesamten Vereinigten Staaten, nach dem Luxus-Skiort Aspen und dem Prominentenwohnsitz Palm Beach in Florida. Häuser kosten hier bis zu 20 Millionen Dollar.

Gelegentlich verschlägt es hierher auch Leute, die sich auf der Insel das Weiße Haus nachbauen lassen. Im Cloisters haben schon viele der Reichen und Mächtigen Urlaub gemacht, Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates etwa, Großbritanniens ehemalige Premierministerin Margret Thatcher und mehrere amerikanische Präsidenten, darunter auch George Bush Senior.

Im Jahr 1945 verbrachten die Bushs auf Sea Island ihre Flitterwochen. Wenn der G-8-Gipfel beginnt, gilt in jedem Fall Ausnahmezustand auf Sea Island, wie bei einem Hurricane, bei Hochwasser oder einer anderen Naturkatastrophe.

Das hat der Gouverneur von Georgia, Sonny Perdue, angeordnet. Justizminister John Ashcroft warnte jüngst, der Gipfel könne eines der Top-Ziele von Terroristen in diesem Jahr sein, neben den Wahlparteitagen der Republikaner und Demokraten im Juli und August in Boston und New York.

Und die Demonstranten?

Das Wall Street Journal äußert sich süffisant über die neue Harmlosigkeit der Demonstranten.

Sie hätten bisher kaum mehr veranstaltet als einen 250 Kilometer langen Protestmarsch von Florida und ein „Triff-die-Demonstranten"-Abendessen, bei dem es Spaghetti, Bananenpudding und gezuckerten Tee gegeben habe.

Auch während des G-8-Gipfels ist nicht viel mehr als eine so genannte Fair-World-Messe geplant und ein "Anderer Wirtschaftsgipfel", bei dem es um die Belange der Benachteiligten der Globalisierung geht.

Bei einem der Protestabende haben sich die Globalisierungsgegner zuletzt sogar mit Ratespielen vergnügt. Eine der Fragen lautete: „Wie viele Fenster sind beim vorletzten G-8-Gipfel in Kanada kaputtgegangen?" Die Antwort war „Null".
Quelle

Na also. Quasi ein Kindergeburtstag. Kein Grund zur Aufregung... oder?

Aktivisten in Georgia, Boston und New York, die Proteste gegen Treffen der G-8, der DNC und der RNC organisieren, sind mit einmaligen Hindernissen konfrontiert. In derselben Woche, in der U.S.-Justizminister John Ashcroft bekanntgab, daß "Al Quaida einen Anschlag auf die USA in den nächsten Monaten versuchen wird" wurden wir Zeuge von:
- Verboten in New York für öffentliche Versammlungen und Proteste gegen die Nationalversammlung der Republikaner;
- Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Bewegung in einem 40-Meilen-Umkreis um und in Boston während der Versammlung der Demokraten;
- Die Ankündigung vom Gouverneur Georgia's Purdue, den Notstand auszurufen, praktisch werden damit alle Maßnahmen zur Unterdrückung von Protesten gegen das G8 legalisiert. Proteste und Aktionen werden dennoch weltweit stattfinden.

Der Notstand in Georgia trat bereits am Montag, den 24.Mai in Kraft und wird bis zum 20.Juni andauern. Die wenigen vor kurzem genehmigten Demonstrationen gegen das G8 könnten nun wieder verboten werden, wegen des Notstands: Dies schafft eine Situation, in der alle Versammlungen für illegal erklärt werden. Zusätzlich kann der Notstand erlauben:
- Verhängung des Kriegsrechts
- Ausgangssprerren
- Militär für "Bewachung" von Strassen
- Verhaftungen und Arrest von Demonstranten, bis der Notstand vorrüber ist
- Eskalation durch Gebrauch von Gewalt ohne Verantwortlichkeit
Quelle

Heute gehts los:

Heute beginnt in Sea Island im US-Bundesstaat Georgia der G8-Gipfel. Während in den Jahren zuvor Proteste gegen die Politik der G8 blutig unterdrückt wurden, wurde zum diesjährigen G8-Treffen im gesamten Bundesstaat ab dem 24.Mai ein Ausnahmezustand ausgerufen. Demonstrationen dürfen nur weit vom Gipfel entfernt unter harten Auflagen stattfinden. Polizei und Militär haben Straßensperren und Checkpoints errichtet, patroullieren durch die Ortschaften. Das Indymedia-Center, welches in Brunswick eingerichtet wurde, wird seit Tagen belagert..
Proteste finden dennoch statt - bereits am vergangenen Donnerstag konnte ein Vortreffen der G8 gleich zweimal gestört werden. Am Samstag beendeten Aktivisten einen 140-Meilen-Lauf für "globale Gerechtigkeit". In Atlanta wurde ein Teach-In veranstaltet. In San Francisco, wo seit dem 3.6. ein Bio-Tech-Gipfel stattfindet, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen den G8-Gipfel.
Zusätzlich zu den Demonstrationsverboten wird das Konzept des Embedded Journalist angewandt: Während in San Francisco "nur" unabhängigen Journalisten der Zutritt zum Gipfel untersagt ist, dürfen in Georgia Journalisten generell nur bis ins 60 Meilen entfernte Savannah vordringen. Dort müssen sie dann aber 350$ "Eintritt" und weitere Zusatzgebühren zahlen.
Quelle

Indymedia Atlanta: http://atlanta.indymedia.org/
Live Radiostream: http://radio.indymedia.org:8001/sf-lofi.mp3.m3u
Offizielle Seite des Treffens: http://www.g8usa.gov/
Seite gegen das Treffen: http://www.nog8.org/

 

[streicher]

Die treffen sich also im Himmel auf Erden. :->

Kriegsrecht gegen Demonstranten... Andererseits fragt man sich: was bewirken die Demonstrationen?

Ob globale Armutsbekämpfung zum TOP wird?

Bonn (epo). - Die Dachverbände der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus den führenden Industriestaaten haben erstmals gemeinsam Stellung zum G8-Gipfel genommen. Darin fordern sie, dass die Überwindung der weltweiten extremen Armut bei allen G8-Treffen zentraler Punkt der Tagesordnung werden müsse. "Es ist unsere große Sorge, dass das Erreichen der UN-Millenniumsziele bis zum Jahr 2015 gefährdet ist und damit in der drängenden Frage der weltweiten Armutsbeseitigung in den kommenden Jahren nicht die notwendigen Fortschritte geschehen. Die Regierungen der Industrieländer tragen eine besondere Verantwortung dafür, ein solches Scheitern zu verhindern", erklärte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Armutsbekämpfung muss auf die Tagesordnung der G8
Die Zahl 2015 mag ja ein Griff nach den Sternen gewesen sein. Wie ernst war sie gemeint?

 

[samhain]

@streicher

Die Zahl 2015 mag ja ein Griff nach den Sternen gewesen sein. Wie ernst war sie gemeint?

so ernst, das man nach 2015 erstmal 2030 anpeilt und danach dann...zeit ist dehnbar.

@Pfeifenkopf

ich habe auch schon darüber gelesen.
toll, wie man die meinungs/demonstrationsfreiheit so gerade noch so spurenelementar zulässt. für zukünftige demonstrationen muss sich wahrscheinlich jeder teilnehmer namentlich extra registrieren lassen...so bleibt die ordnung gewahrt und die angebliche meinungsfreiheit bleibt zum schein erhalten.
da haben sie sich was feines ausgedacht.
der terrorbesorgte bürger wird es ihnen danken (solange er nicht selber auf die idee kommt, mal für irgendwas nicht systemkonformes zu demonstrieren. spätestens dann kommt die ernüchterung.
auch was die unabhängige berichterstattung angeht zeigt sich, wer es nicht bezahlen kann, der bleibt halt draussen.
nur noch die hofberichterstatter bekommen eintritt.

supi!

 

[Pfeifenkopf]

da haben sie sich was feines ausgedacht.

Jau, ganz schön pfiffig. Und für die "normalen" Bushauftritte haben sie die "mobilen Gebiete der freien Meinungsäußerung" ausgeheckt:

http://www.freace.de/artikel/200406/010604a.html

Der Autor war aber auch nicht dumm und hat dieses "Gebiet" erbeutet. Sowas kann man ja immer mal brauchen.

8)

 

[Winston_Smith]

Tja, die letzten G8-Treffen haben ja traurigerweise bewiesen, daß es einigen Gruppen eben doch nur um Krawall, Scheiben einschmeißen, McD Niederbrennen u.ä. geht.

Und solange sich die anderen Gruppen eben nicht GLAUBHAFT von diesen Vorfällen distanzieren, wird es wohl auch noch beim nächsten und übernächsten Gipfel solche unnötigen Einschränkungen geben.

Schade eigentlich, weil ich glaube, daß manche Gruppen sehr wohl gute Ansätze haben, die Globalisierung gerechter zu gestalten.

Aber leider ist es eben oft so, daß normale, engagierte Gruppen unter solchen Vollidioten leiden.

WS

 

[general]

Und die Einschränkungen gäbe es auch, wenn noch nie eine Scheibe zu Bruch gegangen wäre...

Die Mächtigen haben Angst...

Ich stimme Dir zu, es hat "Globalisierungsgegener" dabei, welche sich für die Armen einen Dreck interessieren und die nur Krawall wollen. Aber wenn es den Sicherheitskräften daran gelegen wäre, die Leute wären bekannt, man könnte diese gezielt filtern und dafür die Sicherheitsmassnahmen minimieren. Wenn man wollte.

Gruss
G.

 

[Danie]

Und die Einschränkungen gäbe es auch, wenn noch nie eine Scheibe zu Bruch gegangen wäre....

Das ist traurig aber war.

Die Mächtigen haben Angst...

Stimmt.
Da stellt sich jetzt die Frage ist das gut oder schlecht?

Aber wenn es den Sicherheitskräften daran gelegen wäre, die Leute wären bekannt, man könnte diese gezielt filtern und dafür die Sicherheitsmassnahmen minimieren. Wenn man wollte.

Aber das filtern geht nicht mit minimalen Sicherheitsmassnahmen.

 

[general]

Man kann solchen Personen aber die Einreise verbieten, Filtern nicht erst vor dem Sitzungsgebäude, versteht sich.

Dass die Mächtigen Angst haben liegt wohl an ihrer Stellung. Aber ich denke eher, es ist schlecht, weil genau aus dieser Angst heraus entstehen Schikanen wie die, welche wir eben in Sea Island sehen.

Viva la Revolucion (wie auch immer)

Gruss
G.