Freie Wahlen?

[Niks Te Maken]

Representative Demokratie ist das einzig Gescheite. Oder traust du es der Bevölkerung zu, sich alle zwei Tage umfassend und gut über das gesamte Steuerrecht zu informieren und dann über komplizierte Änderungen an diesem zu entscheiden? Nein, natürlich nicht.
Die Kommunalebene ist die einzige wo direkte Demokratie dauerhaft überhaupt sinnvoll ist.

Komisch, dass es dann auf Länderebene angewandt wird, was?
Die Bevölkerung soll sich auch nicht alle zwei Tage mit neuen Tagespolitischen Entsceidungen beschäftigen, sondern mit wichtigen Entscheidungen, Beispiele habe ich bereits aufgezählt. Ob z. B. der Spitzensteuersatz von 48% auf 42,5% oder einen anderen Wert sinkt gehört natürlich nicht dazu.

Wieso eigentlich, bist du in der Politik engagiert??

Schon. Ich erfahre die Situation die er in seinem Posting beschrieben hat, eben anders. Und da ich ja "vor Ort" bin, behaupte ich einfach mal, dass ich die Sache doch besser beurteilen kann.

Weder zeichnet es dich aus, dass du dich politisch betätigst, noch bedeutet dies zwangsläufig, dass du das besser beurteilen kannst! Schließlich haben die SPD und die Grünen bereits 1992 in der Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat Plebiszite gefordert - sind die etwa nicht politisch engagiert und "vor Ort"? Nach deiner Logik müssten sie jedoch zu dem selben Schluss wie u gekommen sein.

Ich denke ein wesentliches Problem in unserem Wahlsystem liegt gerade in der Listenwahl. Um einen aussichtsreichen Listenplatz zu erlangen, muss man als Politiker erstmal jahrelang katzbuckeln. In den Mühlen des Parteibetriebs wird dann auch der innovativste Revoluzzer derart abgeschliffen, dass er sich danach nahtlos in das Gefüge der üblichen Politikerkaste einfügt.

Eben dieser Menung bin ich auch. Wenn semball sagt, dies sei ihm nicht aufgefallen, mag das sein. Im Landtag sieht es auch etwas anders aus, als auf Bundesebene. Man muss sich nur die SPD anschauen, Schröder und Clement befehlen, die Fraktion folgt. Die Abweichler werden gerade gebügelt und finden, sollten sie noch einmal vom Parteikurs abweichen, 2006 garantiert auf keiner Liste mehr wieder. Die wenigen Ausnahmen heißen z. B. Ströbele oder sterben weg (Möllemann).

IMHO würden zu Plebisziten auch diejenigen Menschen wählen gehen, die sich von den etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlen, da die Entscheidung für ich und nicht für eine Partei stände.

Wie wäre es denn, wenn man statt die Parteien oder die Politiker direkt zu wählen, einen Fachausschuss wählt, der nichts anderes tut, als Politiker einzustellen, wie man das in der Wirtschaft tut?
Was meint ihr?

Die Frage ist, wer in diesem Fachausschuss säße, bzw. wie sichergestellt würde, dass diese Leute unabhängig entscheiden würden. Man könnte diesen wohl kaum verbieten, Mitglied einer Partei zu sein oder zumindest einer nahezustehen. Das Ergebnis wäre somit ähnlich wie bei Wahlen der Parteien selbst, nur dass ich als Bürger das Gefühl hätte, noch weniger Einluss auf die letztendlichen Regierenden zu haben. Ginge mir jedenfalls so.

 

[deLaval]

Man könnte diesen wohl kaum verbieten, Mitglied einer Partei zu sein oder zumindest einer nahezustehen.

Nun, man könnte das Parteiensystem an sich ja mal in Frage stellen.
Ich meine es gibt in jeder Partei gute Leute und Pfeifen. Gäbe es gar keine Parteien, wären diese "guten Leute" leichter in die Positionen zu bringen, in denen sie "gut" sind, wärend man es den "Pfeifen" erschwert. "Schwarze Schafe" gibt es immer. Aber sie hätten es schwerer, weil ein "neutraler" Fachausschuß (und ich denke, der ließe sich realisieren) doch mehr Augenmerk auf Qualifikation denn auf Augenwischerei und Beziehungen läge.

 

[semball]

Representative Demokratie ist das einzig Gescheite. Oder traust du es der Bevölkerung zu, sich alle zwei Tage umfassend und gut über das gesamte Steuerrecht zu informieren und dann über komplizierte Änderungen an diesem zu entscheiden? Nein, natürlich nicht.
Die Kommunalebene ist die einzige wo direkte Demokratie dauerhaft überhaupt sinnvoll ist.

Komisch, dass es dann auf Länderebene angewandt wird, was?
Die Bevölkerung soll sich auch nicht alle zwei Tage mit neuen Tagespolitischen Entsceidungen beschäftigen, sondern mit wichtigen Entscheidungen, Beispiele habe ich bereits aufgezählt. Ob z. B. der Spitzensteuersatz von 48% auf 42,5% oder einen anderen Wert sinkt gehört natürlich nicht dazu.

jetzt versteh ich dich. Aus deinem Anfangsposting wurde nicht klar, ob du Abstimmungen über jedes einzelne Gesetz willst oder nicht.
Auf Länderebene kann aber auch nicht alles abgestimmt werden.

Wieso eigentlich, bist du in der Politik engagiert??

Schon. Ich erfahre die Situation die er in seinem Posting beschrieben hat, eben anders. Und da ich ja "vor Ort" bin, behaupte ich einfach mal, dass ich die Sache doch besser beurteilen kann.

Weder zeichnet es dich aus, dass du dich politisch betätigst, noch bedeutet dies zwangsläufig, dass du das besser beurteilen kannst! Schließlich haben die SPD und die Grünen bereits 1992 in der Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat Plebiszite gefordert - sind die etwa nicht politisch engagiert und "vor Ort"? Nach deiner Logik müssten sie jedoch zu dem selben Schluss wie u gekommen sein.

Ich habe mich explizit zu deiner Meinung zur Lage innerhalb der SPD-Basis geäußert und nicht zu den Volksentscheiden.


Nebenbei, habe ich gesagt, dass zumindest auf Kommunalebene mehr direkte Plebiszite sinnvoll sein könnten.

Ich denke ein wesentliches Problem in unserem Wahlsystem liegt gerade in der Listenwahl. Um einen aussichtsreichen Listenplatz zu erlangen, muss man als Politiker erstmal jahrelang katzbuckeln. In den Mühlen des Parteibetriebs wird dann auch der innovativste Revoluzzer derart abgeschliffen, dass er sich danach nahtlos in das Gefüge der üblichen Politikerkaste einfügt.

Eben dieser Menung bin ich auch. Wenn semball sagt, dies sei ihm nicht aufgefallen, mag das sein. Im Landtag sieht es auch etwas anders aus, als auf Bundesebene. Man muss sich nur die SPD anschauen, Schröder und Clement befehlen, die Fraktion folgt. Die Abweichler werden gerade gebügelt und finden, sollten sie noch einmal vom Parteikurs abweichen, 2006 garantiert auf keiner Liste mehr wieder. Die wenigen Ausnahmen heißen z. B. Ströbele oder sterben weg (Möllemann).

Da überschätzt du aber die Rolle des Parteivorsitzenden aber gewaltig. Die Fraktion folgt nicht auf Befehle, sondern auf Zugeständnisse und Klarstellungen. Außerdem benutzen sie bei Abstimmungen ihren Verstand und sagen sich "Wenn der Rest der Partei die Sache befürwortet und ich sie im Prinzip mit meinem Gewissen verantworten kann, dann schließe ich mich der Mehrheit an" Das nennt man Fraktionsdisziplin. Natürlich kann der/die Betreffende auch voten wie er/sie will. Es herrscht schließlich kein Fraktionszwang. Schau dir Ströbele an, der stellt sich auch mal gegen die Partei, stimmt aber trotzdem jetzt für die Reformen.

Wie wäre es denn, wenn man statt die Parteien oder die Politiker direkt zu wählen, einen Fachausschuss wählt, der nichts anderes tut, als Politiker einzustellen, wie man das in der Wirtschaft tut?
Was meint ihr?

Die Frage ist, wer in diesem Fachausschuss säße, bzw. wie sichergestellt würde, dass diese Leute unabhängig entscheiden würden. Man könnte diesen wohl kaum verbieten, Mitglied einer Partei zu sein oder zumindest einer nahezustehen. Das Ergebnis wäre somit ähnlich wie bei Wahlen der Parteien selbst, nur dass ich als Bürger das Gefühl hätte, noch weniger Einluss auf die letztendlichen Regierenden zu haben. Ginge mir jedenfalls so.[/quote]
Da stimme ich dir zu.

gruss semball

 

[Konteradmiral]

Politiker bekommern zu wenig Geld. Wenn man sich heute mit Jura, Politik und Wirtschaft auskennt, wird man nicht Politiker, sondern geht zu irgendeinem Konzern und bekommt im Vorstand ein zehnfaches an Geld für ein Zehntel der Arbeit. Der Bundeskanzler sollte z.B. pro Amtszeit rund 20 Mio. Euro bekommen, dann würde sich der Job auch finanziell wieder lohnen.

Außerdem bedingt unser politisches System kurzfristiges Denken. Jeder versucht, die Probleme in die Amtszeit des Nachfolgers zu verschieben. Deshalb könnte man ein an das alte römische Konsul-System angelehntes Verfahren verwenden. Es werden z.B. immer zwei Politiker gewählt und danach per Zufall entschieden, wer das Amt nun wirklich innehaben soll.

 

[Niks Te Maken]

Nun, man könnte das Parteiensystem an sich ja mal in Frage stellen.
Ich meine es gibt in jeder Partei gute Leute und Pfeifen. Gäbe es gar keine Parteien, wären diese "guten Leute" leichter in die Positionen zu bringen, in denen sie "gut" sind, wärend man es den "Pfeifen" erschwert. "Schwarze Schafe" gibt es immer. Aber sie hätten es schwerer, weil ein "neutraler" Fachausschuß (und ich denke, der ließe sich realisieren) doch mehr Augenmerk auf Qualifikation denn auf Augenwischerei und Beziehungen läge.

Das wäre ein Ansatz, allerdings bringen die Parteien etwas Ordnung in eine sonst wahrscheinlich recht unüberschaubare Politik. Aber insgesamt gefällt mir deine Fachausschussidee gut, bis auf eben den fehlenden direkten Einfluss des Volkes auf die Regierung.

Da überschätzt du aber die Rolle des Parteivorsitzenden aber gewaltig. Die Fraktion folgt nicht auf Befehle, sondern auf Zugeständnisse und Klarstellungen. Außerdem benutzen sie bei Abstimmungen ihren Verstand und sagen sich "Wenn der Rest der Partei die Sache befürwortet und ich sie im Prinzip mit meinem Gewissen verantworten kann, dann schließe ich mich der Mehrheit an" Das nennt man Fraktionsdisziplin. Natürlich kann der/die Betreffende auch voten wie er/sie will. Es herrscht schließlich kein Fraktionszwang. Schau dir Ströbele an, der stellt sich auch mal gegen die Partei, stimmt aber trotzdem jetzt für die Reformen.

Stimmt, einen offiziellen Fraktionszwang haben wir nicht. Aber dafür, dass dieser angeblich nicht eistiert, fand ich das Geschrei innerhalb der SPD recht groß. Öffentlich gebrandmarkt um so "überzeugt" zu werden, der Partei zu dienen. Na wenn das kein Zwang ist...

Politiker bekommern zu wenig Geld. Wenn man sich heute mit Jura, Politik und Wirtschaft auskennt, wird man nicht Politiker, sondern geht zu irgendeinem Konzern und bekommt im Vorstand ein zehnfaches an Geld für ein Zehntel der Arbeit. Der Bundeskanzler sollte z.B. pro Amtszeit rund 20 Mio. Euro bekommen, dann würde sich der Job auch finanziell wieder lohnen.

Ich will ja nicht polemisch über die Politikerdiäten herfallen, aber unterbezahlt sind diese Leute bestimmt nicht.
Wenn man sich die Pensionen anschaut, die ein normales MdB oder ein Bürgermeister bekommt, selbst wenn sie theoretisch nur eine Woche im Amt wären, könnte man ja anfangen sich mal Gedanken über das Gerechtigkeitsempfinden der einzigen Berufsgruppe zu machen, die ihre Gehälter selbst festlegt zu machen...
Keine Frage, dass Minister für ihre arbeitsintensive Amtszeit gut bezahlt werden sollten und sich dies auch in der Pension wiederspiegelt, aber eben im Beispiel Schill halte ich es für unangemessen.

Es werden z.B. immer zwei Politiker gewählt und danach per Zufall entschieden, wer das Amt nun wirklich innehaben soll.

Ja, wozu überhaupt wählen, warum lassen wir den Zufall nicht komplett über Parlament und Regierung entscheiden...

 

[deLaval]

@Niks Te Maken

Aber insgesamt gefällt mir deine Fachausschussidee gut, bis auf eben den fehlenden direkten Einfluss des Volkes auf die Regierung.

Welchen Einfluß des Volkes? Haben wir einen Einfluß darauf, wer letzten Endes welchen Posten kriegt?
Krass ausgedrückt wählen wir im Grunde doch nur zwischen zwei möglichen Oligarchien.
Ich denke schon, daß man da auch ohne Parteien Struktur und Überschaubarkeit herstellen kann. Ist halt ne Frage der Konzeption.

 

[semball]

@Niks Te Maken

Aber insgesamt gefällt mir deine Fachausschussidee gut, bis auf eben den fehlenden direkten Einfluss des Volkes auf die Regierung.

Welchen Einfluß des Volkes? Haben wir einen Einfluß darauf, wer letzten Endes welchen Posten kriegt?
Krass ausgedrückt wählen wir im Grunde doch nur zwischen zwei möglichen Oligarchien.
Ich denke schon, daß man da auch ohne Parteien Struktur und Überschaubarkeit herstellen kann. Ist halt ne Frage der Konzeption.

...die du uns nicht vorenthalten solltest.

Wenn du das Augenblickliche kritisiertst, müsstest du wenigstens eine sinnvolle Alternative auf Lager haben!

 

[Niks Te Maken]

Welchen Einfluß des Volkes?

Eben, der fehlt heute, der fehlt bei denem Konzept. Um der Demokratie gerecht zu werden, wäre er schon ganz nett, zudem denke ich, dass einen recht posditiven Einfluss auf die Politik hätte.

Krass ausgedrückt wählen wir im Grunde doch nur zwischen zwei möglichen Oligarchien.

Diesen Zustand würde man bei Anwendung direkter Demokratie ändern, zumindest in den jeweiligen Teilbereichen, in denen sie praktiziert wird. Bei deinem Vorschlag ist mir nicht wirklich klar, wie man dies in dem selben Maße wie bei direkter Demokatie ausschließen kann, auch wenn es wohl weniger dazu tendiert als unser parl.-rep. System.

 

[deLaval]

@Niks te Maken

Diesen Zustand würde man bei Anwendung direkter Demokratie ändern, ...

Eine direkte Demokratie ginge zu Lasten aller existenten Minderheiten. Außerdem würden wohl alle unangenehmen aber notwendigen Entscheidungen so lange verschoben werden, bis das ganze System zusammen bricht.

@Semball

...die du uns nicht vorenthalten solltest.

Wenn du das Augenblickliche kritisiertst, müsstest du wenigstens eine sinnvolle Alternative auf Lager haben!

Ich denke schon, daß es möglich ist, einen unparteiischen bzw. neutralen Verwaltungsaparat auf zu bauen.
Da sollte man sich ruhig mal gedanken zu machen. Anders gesagt, nur weil die Verbesserungsvorschläge da noch nicht ausgereift sind, heißt das nicht, daß man nichts verbessern kann oder sollte.
Mein alternativer Vorschlag wäre eben solche unparteilichen Ausschüsse, die die entsprechenden "Staatsdiener" rein nach Befähigung einstellen.
mfg

 

[Fry]

Bei einem Kanzler würde ich auch sehr stark für die beliebtheit plädieren.
Da man ja ein Ministerium und ein Kabinett hat, die (ganz einfach ausgedrückt) die Arbeit machen.
Kanzler sollte dann eigentl. ein beliebter Mann sein, der gut redet und auch nicht schnell wieder gehasst wird.

Das ist gerade in Deutschland wichtig, weil die Deutschen die scheiss angewohnheit haben wegen umgerechnet 9 in Worten NEUN Euro sich einkacken und alles niedermachen müssen.

 

[Zerch]

er sollte beliebt sein und wissen was er tut (qualifikation)....ausserdem sollte jede politische entscheidung seitens der politiker , vom volke aus genehmigt werden damit sie in kraft treten kann....sonst wird das vertrauen der wähler misbraucht werden.
dann ist egal wer an der macht ist...ob links , rechts oder mitte , egal welche farbe , denn nur wir(das volk) würde entscheiden welche ideen und pläne der politiker realisiert oder geändert werden und welche nicht.