ESM-Vertrag!

[vonderOder]

Das neue Ermächtigungsgesetz !?!

http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o&feature=player_embedded

Nachtrag:
Das Video erklärt doch um was es geht. Es geht um den ESM- Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit der Unterzeichnung dessen, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch unser Grundgesetz ausgehebelt werden

 

[dkR]

Schreib doch bitte dazu, worums geht.

 

[Gilgamesh]

ESM ist mir bekannt, aber viel mehr würde mich die Meinung des vonderOder interessieren.

Also ich lehne es ab.

 

[Salomon]

Mal was interessantes zum Hintergrund dieses Videos!

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung


Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln.
Von Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678[/b]

 

[dkR]

Mal was interessantes zum Hintergrund dieses Videos!

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678[/b]

Nachdenkenseiten.de ist das Gegenstück zu PI-News.

 

[Winston_Smith]

Nachdenkenseiten.de sagt:
Gysi-Rede im Bundestag sehr empfehlenswert, analytisch gut und mit hilfreichen konkreten Vorschlägen



ws

 

[dkR]

"Kapitalismuskritik" mit eingeblendetem Spendenaufruf über PayPaL?
Sehr schön. Weitermachen.

 

[vonderOder]

ESM ist mir bekannt, aber viel mehr würde mich die Meinung des vonderOder interessieren.
Also ich lehne es ab.

nicht nur Du. ich lehne auch diese ganze aufgeblasene Europascheiße ab. kostet nur sinnlos Geld.

 

[sillyLilly]

Ich muss mich damit noch mal nächer befassen, aber nur zwei dinge die mir aufgefallen sind, die doch etwas - ich will mal freundlich sagen > "missverständlich" ausgedrückt sind:
....wenn das Vermögen des ESM nicht geschützt wäre,.....
dann könnte es ja bei Insolventen Kreditnehmern einfach von Gläubigern eingezogen werden. Das wäre ja nicht gerade sinnig, wenn so Geld der ESM verschwinden könnte.

Und das die Regierungen keinen Einfluss haben stimmt mE so nicht, wenn man sich den Vertrag selber anschaut. Hab es nur überflogen und nicht durchgearbeitet, aber ....
über eine Kapitalerhöhung entscheidet nicht irgendein fremdes Gremium.
Der Gouverneursrat entscheidet und der setzt sich aus den Mitgliedern zusammen..... das sind sind die Regierungen. Stimmrecht ist, wenn ich das richtig gelesen habe, nach den Anteilen gerichtet, was sich widerum danach richtet wieviel einbezahlt wurde.

 

[Alien_F]

In diesem Link http://www.heise.de/tp/artikel/35/35275/1.html sind die Auswirkungen des Rettungsschirms beschrieben. Danach haben zumindest Deutschland und Frankreich ein Einfluss auf alles was beschlossen werden soll, die restlichen Staaten können einfach überstimmt werden.

 

[Guest]

Zunächst sind als „Grundkapital“ 700 Milliarden Euro einzuzahlen.

Die Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten, BEDINGUNGSLOS und UNWIEDERRUFLICH, JEGLICHEM Kapitalabruf seitens der Gouverneure innerhalb von 7 Tagen nachzukommen.

Der Gouverneursrat kann jederzeit eine beliebige Erhöhung des einzuzahlenden Grundkapitals beschließen und den Vertrag damit einseitig und nach belieben ändern.

Eine Weigerung oder ein Einspruch dagegen ist nicht möglich – auch gibt es keine Möglichkeit das Geld jemals wieder zurück zu holen.

Der ESM, seine Vermögenswerte und Finanzmittel besitzen umfassende und völlige Immunität gegen Gerichtsverfahren, Durchsuchung oder Pfändung. Die – nicht demokratisch legitimierten Gouverneure besitzen ebenfalls eine umfassende Immunität gegenüber Gerichten. Alle Akten, Informationen und Schriftstücke sind natürlich Top Secret.

Vor allem die Nummer mit der Imunität macht mich nervös. Wenn da alles mit rechten (haha) Dingen zugehen würde wäre das nicht nötig.

 

[sillyLilly]

Ich glaube Staatsbanken und auch Staatunternehmen haben meist Immunität.

 

[Guest]

Nein.

Sonst müßte das ja nicht in dieser Ausführlichkeit drin stehen.

Auch diese Anhäufung von "Bedingungslos" und "Unwiderruflich" lässt bei mir rote Flaggen hochpoppen.

Ich hab den Eindruck, daß hier ein Ermächtigungsgesetz zementiert werden soll.
Quasi als letzte Stufe der EU - die völlige, unwiderrufliche und bedingungslose Entmachtung der nationalen Regierungen.