das sollte sich wirklich mal jeder zu gemüte führen, was die industrie (mitsamt ihren unterstützern in der politik) für dieses land plant.
kleine kostprobe gefällig?
>>Kalter Staatsstreich
Bundesverband der Deutschen Industrie und Unterstützer starten neue »Reformkampagne«
»Laßt die Adler fliegen, in ganz Deutschland, frei und ohne Fesseln.« Mit derlei emphatischem Firlefanz unterstrich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, das durchaus ernsthafte Anliegen seines Verbandes.
...Über 1000 Unternehmer, Politiker und »Führungskräfte« waren am Montag zusammengekommen, um auf Podiumsveranstaltungen und in verschiedenen Workshops »Reformalternativen« für Deutschland zu diskutieren. Grundlage der Diskussionen war ein über 100 Seiten umfassender Reader des BDI, der das wohl umfassendste Programm für einen kalten Staatsstreich in Deutschland enthält, das zur Zeit auf dem Markt ist. Unter den Stichworten »schlanker Staat«, »Entfesselung des Arbeitsmarktes«, »Eigenverantwortung« und »Konsumentensouveränität« wird die Reduzierung jeglicher öffentlicher Eingriffe materieller und gesetzlicher Art auf die Aufrechterhaltung unmittelbarer staatlicher Ordnungsfunktionen gefordert und bereits konkret ausgestaltet. Offen wird neben der weitgehenden Abschaffung solidarisch finanzierter Sozialsysteme auch die Reduzierung der öffentlich finanzierten Ausbildung auf ein Minimum gefordert.
Durch eine »Ökonomisierung des Wissens« soll mehr Geld in Spitzenforschung und Elitenausbildung investiert werden, bei gleichzeitiger Beschränkung der allgemeinen Bildung auf ein festgelegtes Kontingent von »Bildungsgutscheinen« für jedes Kind. In diesem System würde beispielsweise die Inanspruchnahme einer Ganztagsschule bedeuten, daß man ein Studium selbst finanzieren müßte, da die Gutscheine bereits aufgebraucht wären.
Weitere Grundlagen des »Reformaufbruches« sind fiskalische und gesetzliche Schritte zur Beschleunigung und Absicherung der Umverteilung nach oben. Eine Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind für den BDI tabu, da besonders die Vererbung großer Vermögen ein »entscheidendes Leistungsmotiv« sei. Gefordert wird ferner ein Spitzensteuersatz unter 30 Prozent und eine rückwirkende Teillegalisierung der Steuerhinterziehung der letzten Jahrzehnte. Unverblümt fordert der BDI in seinem Konzeptpapier auch die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee, die internationale Expansion der Rüstungsindustrie und eine »Verzahnung von Außenhandels- und Sicherheitspolitik«.<<
um das sogenannte reformpaket umzusetzen, fordern Rogowski, sein Vorgänger als BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Otto Graf Lambsdorff:»Wir sind uns im klaren darüber, daß die von uns geforderten Reformen mit den derzeitigen politischen Entscheidungsstrukturen nicht zu schaffen sind. Wir fordern deshalb, die Regeln politischer Entscheidungsfindung (...) zu ändern«
auch das streikrecht, die betriebliche mitbestimmung (in ihrer jetzigen form, was immer dann davon auch übrigbleibt, als feigenblatt sozusagen)
und der flächentarifvertrag ist nicht mehr zeitgemäß, also ab dafür!
glaubt hier wirklich noch irgendjemand, das alles würde zum wohle der breiten bevölkerung initiert?
wer das geld hat, hat die macht und wer die macht hat, hat das recht...(TSS)
alles hier:
http://www.jungewelt.de/2003/09-23/001.php
kleine kostprobe gefällig?
>>Kalter Staatsstreich
Bundesverband der Deutschen Industrie und Unterstützer starten neue »Reformkampagne«
»Laßt die Adler fliegen, in ganz Deutschland, frei und ohne Fesseln.« Mit derlei emphatischem Firlefanz unterstrich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, das durchaus ernsthafte Anliegen seines Verbandes.
...Über 1000 Unternehmer, Politiker und »Führungskräfte« waren am Montag zusammengekommen, um auf Podiumsveranstaltungen und in verschiedenen Workshops »Reformalternativen« für Deutschland zu diskutieren. Grundlage der Diskussionen war ein über 100 Seiten umfassender Reader des BDI, der das wohl umfassendste Programm für einen kalten Staatsstreich in Deutschland enthält, das zur Zeit auf dem Markt ist. Unter den Stichworten »schlanker Staat«, »Entfesselung des Arbeitsmarktes«, »Eigenverantwortung« und »Konsumentensouveränität« wird die Reduzierung jeglicher öffentlicher Eingriffe materieller und gesetzlicher Art auf die Aufrechterhaltung unmittelbarer staatlicher Ordnungsfunktionen gefordert und bereits konkret ausgestaltet. Offen wird neben der weitgehenden Abschaffung solidarisch finanzierter Sozialsysteme auch die Reduzierung der öffentlich finanzierten Ausbildung auf ein Minimum gefordert.
Durch eine »Ökonomisierung des Wissens« soll mehr Geld in Spitzenforschung und Elitenausbildung investiert werden, bei gleichzeitiger Beschränkung der allgemeinen Bildung auf ein festgelegtes Kontingent von »Bildungsgutscheinen« für jedes Kind. In diesem System würde beispielsweise die Inanspruchnahme einer Ganztagsschule bedeuten, daß man ein Studium selbst finanzieren müßte, da die Gutscheine bereits aufgebraucht wären.
Weitere Grundlagen des »Reformaufbruches« sind fiskalische und gesetzliche Schritte zur Beschleunigung und Absicherung der Umverteilung nach oben. Eine Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind für den BDI tabu, da besonders die Vererbung großer Vermögen ein »entscheidendes Leistungsmotiv« sei. Gefordert wird ferner ein Spitzensteuersatz unter 30 Prozent und eine rückwirkende Teillegalisierung der Steuerhinterziehung der letzten Jahrzehnte. Unverblümt fordert der BDI in seinem Konzeptpapier auch die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee, die internationale Expansion der Rüstungsindustrie und eine »Verzahnung von Außenhandels- und Sicherheitspolitik«.<<
um das sogenannte reformpaket umzusetzen, fordern Rogowski, sein Vorgänger als BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Otto Graf Lambsdorff:»Wir sind uns im klaren darüber, daß die von uns geforderten Reformen mit den derzeitigen politischen Entscheidungsstrukturen nicht zu schaffen sind. Wir fordern deshalb, die Regeln politischer Entscheidungsfindung (...) zu ändern«
auch das streikrecht, die betriebliche mitbestimmung (in ihrer jetzigen form, was immer dann davon auch übrigbleibt, als feigenblatt sozusagen)
und der flächentarifvertrag ist nicht mehr zeitgemäß, also ab dafür!
glaubt hier wirklich noch irgendjemand, das alles würde zum wohle der breiten bevölkerung initiert?
wer das geld hat, hat die macht und wer die macht hat, hat das recht...(TSS)
alles hier:
http://www.jungewelt.de/2003/09-23/001.php
