Stuttgart 21: Ist demokratisch beschlossen und durch alle Instanzen. Selbst wenn man dagegen ist, kann man nicht wollen, daß der Mob auf der Straße demokratische Entscheidungen umstößt.
Schulreform Hamburg: Das Volksbegehren richtete sich nur gegen Teile der Reform.
Hamburg Stadtbahn: Habe ich keine Ahnung von.
Atomkraftwerke: Von einem Geschenk kann keine Rede sein. Die Kraftwerke sind legal und zahlen Steuern. In einer Demokratie müssen nicht Erlaubnisse begründet werden, sondern Verbote. Jemandem sein gewerbe willkürlich zu verbieten, es sei denn, er entrichtet ein erhebliches Bakschisch, ist eine undemokratische, vormoderne Idee und unserer Republik unwürdig.
Von einer Umgehung des Bundesrates kann ebensowenig die Rede sein. Das GG legt die Zuständigkeiten fest, und der Bundesrat ist nicht für alles und jedes zuständig. Es gibt Gesetzgebungskompetenzen, die allein beim Bund liegen. Eine Umgehung ist gar nicht möglich, ein ohne Kompetenz erlassenes Gesetz würde für nichtig erklärt werden. Daß Zuständigkeiten umgangen werden könnten, ist eine unverschämte, demagogische Verdrehung der Tatsachen. Ich nehme der SPD nicht mehr viel übel, aber das schon.
Wären Kraftwerke schrottreif, müßten sie aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Das hat nicht einmal Trittin hinbekommen, so gern er es getan hätte. Die Meiler sind sicher.
Die Suche nach einem Endlager wird seit Jahren und Jahrzehnten gezielt hintertrieben. Das nützt aber nichts. Wir haben schon Atommüll, und werden nicht daran vorbeikommen, ein Endlager auszuweisen, wenn wir ihn nicht in die Nordsee kippen wollen. Wenn wir aber ein Endlager haben, ist es wurscht, ob wir die bisher angefallene Menge einlagern oder das doppelte, das dreifache oder das zehnfache.
Der Streit um das Endlager wird sicher noch sehr spaßig werden, aber er ist, da wie gesagt schon Atommüll vorhanden ist, absolut sinnlose rhetorische Selbstbefriedigung.