Deutschland, ein gescheiterter Staat?

[LStrike]

Guten morgen,

ich möchte hier mal ein Thema anfassen, was uns doch irgendwie alle betrifft.

Ist Deutschland, bzw. unsere Demokratie, wie sie aktuell praktiziert wird gescheitert?
(Ich möchte hier nicht unsere Demokratie in Frage stellen.)

Wie komme ich zu dieser Frage?
In den letzten Monaten, vielleicht sogar Jahren, habe ich immer mehr das Gefühl, dass nicht das Volk, der ja eigentlich der Souverän ist, das sagen hat, sondern, wie sollte es anders sein, die Industrie, die Reichen, Banken und vor allem deren Vertreter, die Lobbyisten.

Schauen wir doch mal, was in jüngster Zeit passiert ist.

-Steuergeschenke der FDP an die Hotelbesitzer
-es gibt nach wie vor keine Reichensteuer
-riesige Subventionen für die Autoindustrie (Abwrackprämie)
-längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
-Bankenabgabe gibt es immer noch nicht

Das sind nur die Dinge die mir spontan gerade einfallen.

Jetzt versucht sich Herr Rössler (Gesundheitsminister) mit der Pharmaindustrie anzulegen. Alle seine Vorgänger sind an der Lobby gescheitert.

Nicht das Parlament macht die Gesetze, nein, die Industrie macht es. Es werden mittlerweile sogar Gesetzesvorhaben an Anwaltskanzleien gegeben, damit diese ein Gesetz schreiben, welches dann hier angewandt wird. Die eigenen Leute in den Ministerien werden anscheinend für andere Dinge eingesetzt. (Beispiel Enteignung der HRE)

Jetzt in der Kriese, Banken werden mit Milliarden gestützt, aber kleinere Unternehmen verhungern am ausgestreckten Arm der Regierung. "Man dürfe sich nicht in den Markt einmischen" , oder "Das Unternehmen ist nicht Systemrelevant" heißt es dann nur. Ich glaube eher sie hätten sagen sollen: "Da war kein Lobbyist, der gesagt hat, wir müssen Geld beisteuern"

Aber das ist ja nur die eine Seite und die ist auch nicht wirklich neu.

Schauen wir doch mal auf die Wahlen.
Zum Beispiel Hessen. Es wurde gewählt, aber es kam nie ein Parlament zustande. Also wurde neu gewählt, frei nach dem Motto: "Liebes Volk, das gewünschte Modell ist nicht lieferbar" (Volker Pispers)
In Thüringen ist es fast genau so gelaufen.
Mich wundert, dass wir überhaupt eine Bundesregierung haben, wenn man davon überhaupt sprechen kann.

Wer regiert nun dieses Land?
Das Volk? Nein!
Die Politiker? Eher weniger.
Die wenigen Leute mit viel Geld? Man weiß es nicht genau.
Die Industrie mit ihrer Lobby? Die scheinen es wohl zu sein!


Die Demokratie ist an und für sich gut, aber sie wird in diesem Lande zweckentfremdet und dient nur noch als Fassade für die Interessen der Industrie.

Gut kann man sagen, immerhin leben wir hier noch besser als wo anders. Wir haben hie immerhin noch unsere Grundrechte.
Da frage ich mich allerdings noch: Wie lange?

Die ersten Zensurmaßnahmen und Spuren der Totalen Überwachung haben doch schon begonnen.

Elena, der Elektronische Endgeldnachweis. Speicherung diverser Daten inklusive Krankheitstag, ob man in der Gewerkschaft ist und ob man mal auf einer Demonstration war. Gut, dass an dieser Datenbank nochmal gearbeitet werden muss.

Das "Internetstoppschild". Ein erster Schritt um umfassende Zensurmaßnahmen im Internet umzusetzen. Dazu kommt dann demnächst noch das ACTA-Abkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement), wo unter anderem Internetsperren verhängt werden können sollen.
Australien macht es uns vor, was kommen könnte. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,686132,00.html)
Freiheit sieht anders aus.

Dann gibt es ja noch die "Terrordatenbank", dann, gerade gekippt aber noch nicht abgeschafft, die Vorratsdatenspeicherung.
Alles kleine Puzzleteilchen, die in meinen Augen die Demokratie aushöhlen.

Man möchte ja eigentlich noch mehr, wenn man denn dürfte ("Nacktscanner", flächendeckende Videoüberwachung).


Wenn wir nicht aufpassen werden wir unser Land, unsere Demokratie nicht wieder erkennen.

In diesem Sinne: Frohe Ostern.
LStrike

 

[Winston_Smith]

-Steuergeschenke der FDP an die Hotelbesitzer
-es gibt nach wie vor keine Reichensteuer
-riesige Subventionen für die Autoindustrie (Abwrackprämie)
-längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
-Bankenabgabe gibt es immer noch nicht

Ich befürchte, Du machst einen Fehler: Nur weil Themen, die DU ablehnst umgesetzt bzw. nicht in Deinem Sinne entschieden werden, zweifelst Du an der Demokratie.

Ich stimme 4 von Deinen 5 Beispielen zu und habe entsprechend die Parteien gewählt und fühle mich somit in meinem Sinne vertreten.

ws

 

[dkR]

Mit der Hotelsteuer setzt die FDP konsequent das Wahlversprechen der Linkspartei um ingu:

 

[LStrike]

Der Linkspartei? Welches denn?

Ich befürchte, Du machst einen Fehler: Nur weil Themen, die DU ablehnst umgesetzt bzw. nicht in Deinem Sinne entschieden werden, zweifelst Du an der Demokratie.

Meine Beispiel waren auch eher spontaner Natur, aber halt Kritikpunkte, die mir missfallen, das ist schon richtig.
Aber das sind ja nicht die einzigen Punkte, die ich anführe. Würde man nur diese Betrachten gäbe ich dir recht.

 

[DrJones]

Ich bin da ähnlich verdrossen wie LStrike.
Die großen Töne mit denen Parteien in die Wahl ziehen
sind danach kaum einen Pfifferling mehr wert, wenn sie sich
an der Realität messen müssen.

 

[wintrow]

Die Demokratie ist noch nicht gescheitert aber derzeit fehlen mir Ethik und Moral in der Regierung. Davon abgesehn wüsste ich derzeit nicht was man wählen könnte, alle ähnlich dämmlich.

 

[Zerch]

Es gibt keine Wahl und auch keine Demokratie.

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,240981,00.html

Es wird seit den 50ern amerikanische Brutpflege betrieben , damit Deutschland den Interessen seiner "Befreier" entgegenkommen kann.

Das deutsche Volk bekam dafür Wohlstand und Demokratie zum Schein , als beruhigende Schlaftablette eingeflößt.

 

[Goatboy]

Jetzt in der Kriese, Banken werden mit Milliarden gestützt, aber kleinere Unternehmen verhungern am ausgestreckten Arm der Regierung. "Man dürfe sich nicht in den Markt einmischen" , oder "Das Unternehmen ist nicht Systemrelevant" heißt es dann nur. Ich glaube eher sie hätten sagen sollen: "Da war kein Lobbyist, der gesagt hat, wir müssen Geld beisteuern"

Wenn Hans Schröders Schreinerei Pleite geht, haben Hans Schröder und seine vier Mitarbeiter ein Problem. Wenn eine Bank Pleite geht, haben abertausende Menschen eins.

 

[LStrike]

Das mag für Hans Schröders Schreinerei gelten, aber:

warum bekommt ein marodes Unternehmen wie Opel Unterstützung und ein marodes Unternehmen wie Arcandor nicht.
Es wird immer mit zweierlei Maß gemessen.

In dem Beispiel Autobauer mit großer Lobby vs. Mischunternehemen, nehmen wir da mal Quelle heraus mit keiner Lobby.
Wer gewinnt? Der mit der größeren und stärkeren Lobby.
Von Demokratie keine Spur.

 

[Goatboy]

Du hast von "kleineren Unternehmen" gesprochen. Ist Arcandor mit 86000 Mitarbeitern denn ein solches? Und hätte der Staat ihm unter die Arme gegriffen, würdest du dich jetzt womöglich beschweren, es würde immer nur den Großen geholfen.

Die Geschichte mit Opel war ein Trauerspiel seitens der deutschen Regierung und ich werde die Rettung nicht verteidigen.

 

[InsularMind]

Mir geht's da mit dem Verdruss schon länger ähnlich, aber da meine Meinung oder Sichtweise für die gesamten Prozesse, die da ablaufen, etwa so erheblich sein dürfte wie das angehobene Bein einer Ameise, wenn die Springflut an ihr vorbei will, halte ich mich eher auf der Beobachter-Ebene am Rand der Gesellschaft zurück. Das Verständnis der Gesamtheit des Staatsgefüges und seiner internen oder wechselwirksamen Inhalte erschließt sich mir nicht, man müsste da selbst drin stecken, um irgend einen vorzeigbaren Standpunkt zu festigen. Da könnte man dann sagen, die Ahnung ist gleich groß wie die eines Politikers über das Leben eines Menschen in einfachen Verhältnissen. Tendiert gegen Null. ^^

Verschiedene uns vorgezeigte Begriffe, wie etwa Demokratie, Justiz, Gesetze, Menschenrechte / -pflichten ect. sehe ich als Konzepte, die nicht wirklich wirken, oder nur für bestimmte Menschenklassen gelten ( von wem bestimmt bleibt unklar ) , entsprechend beeinflusst und umgeschneidert, und die Auslegung ist durch so viel Spielraum in alle erdenklichen Richtungen möglich, dass ein Begriff wie "Gesetz" letztendlich lächerlich erscheint.
Wir haben keine Verfassung, nur ein GG. Nicht einmal das Grundlegende ist irgendwie unmissverständlich geklärt.
Solange nicht einmal klarzustellen ist, wer wem warum und durch wen wirklich dient, oder wie viel Geld, Zeitaufwand, Lautstärke, Menschenmenge oder Geduld eingebracht werden muss, damit überhaupt etwas geklärt werden kann, bleibt es nur schwierig, sich noch auf Aussagen oder Strömungen verlassen zu können. Meist ist man dann verlassen.
Vieles widerspricht sich mehrfach und die Versicherungen, die man dazu ausgesprochen bekommt, lösen sich beim näheren Betrachten und Hinterfragen in Meinungen auf. Der ganze Apparatus erinnert mich häufig an das Haus, das Verrückte macht.
http://www.comedix.de/lexikon/db/haus_das_verrueckte_macht.php

Vielleicht ist das allgemein der Wunsch der führenden Kaste -- dass man sich dieser Undurchschaubarkeit und Vieldeutbarkeit allenthalben ergibt. Sobald man sich äußert, macht man sich eh schon 300 verschiedenen Unbedachtheiten schuldig, mit denen man niedergeworfen wird. Zurück auf deinen Platz, Hund.

Seltsame Vorgänge, die kein Mensch mit halbwegs geerdetem Verstand nachvollziehen kann, erhöhen dieses Ohnmachtsgefühl noch. Diese Sache mit dieser Kindertagesstätte, in die keiner wirklich gehen soll. Verschwendung und Missmanagement, wo an der anderen Seite die Bürger für jeden Schiet (pardon) gradestehen sollen, der in der groß-sich-erbrechenden Wirtschaft fehlläuft, wo Menschen unterwegs sind, vom richtigen Leben so weit entfernt wie Beitigeuze vom Mond ungefähr.
Ede Stoiber fragte mal, wer da noch die Kompetenz-Kompetenz hätte. Na ja und sowas fragt man sich auch, je mehr Einblicke man sich genehmigt.

Klar wünscht man sich diese und jene Entwicklung, und andere nicht. Dass das über das System "Wahl" wirklich erreichbar wird, kann ich allerdings nicht länger glauben.

Als gescheitert sehe ich den Staat nicht an, aber je merkwürdiger seine Auswüchse werden, desto verdrehter erscheinen die Koordinierungsverläufe. Auch ein gescheiterter Staat würde sich anders neu organisieren. Manchen Leuten ginge es ähnlich wie dem Duce damals, und die Ämter gehen auf Rotationsreise.

Man kann als einfacher Mensch ohnehin nur in Diskussionen reinhören und sich Gedanken machen. Mit dem üblichen Vorwurf, keine Ahnung und davon viel zu haben, kann man mich auch nicht wirklich beeindrucken. Ich verzichte auf staatliche "Hilfe" irgendeiner Art, sogar auf die, welche bei der systematischen Zerstörung von Existenzen beihelfen soll, also denke ich nicht, dass ich zu verschiedenen Themen mein Maul halten muss. Dieser Druck wird gern angewendet, wenn Leute "von ganz unten" sich zu Wort melden.

 

[Goatboy]

Man halte fest, dass das Niveau zum Jammern nie zu hoch ist.

 

[wintrow]

@InsularMind
Interessanter Beitrag! Regt zum Denken an.

@Goatboy
Pass auf das du Jammern nicht mit Streben nach Verbesserung verwechselt. Politikverdrossenheit und die berechtigte Frage warum man als Bürger für die Fehler anderer massiv einstehen muss kommen nicht von ungefähr.

 

[Winston_Smith]

Streben nach Verbesserung

Und wer sagt, dass die gewollten Veränderungen wirklich eine Verbesserung darstellen oder besser gesagt, dass es überhaupt etwas zu verbessern gibt?!

ws

 

[Goatboy]

wintrow, das alles konnte ich in InsularMinds Beitrag nicht herauslesen. Statt dessen zum ungezählten Male "Wir haben ja gar keine Verfassung" und "die führende Kaste" und "bestimmte Menschenklassen", was sich alles in dem Fazit zusammenfassen lässt, das bei Kommentaren dieser Art üblicherweise gezogen wird: "Die da owwe mache doch eh nur was se wolle."

 

[agentP]

Die Industrie mit ihrer Lobby? Die scheinen es wohl zu sein!

Wie kriegst du das mit der Tatsache zusammen, dass diese Lobby bis heute nicht geschafft hat Dinge durchzusetzen, die der Industrie unglaublich wichtig sind? Abschaffung von Kündigungsschutz, Arbeitszeitregelungen, Stammzellenforschung, usw. Die Liste ist beliebig verlängerbar.
Wie ist das mit Industrien, die in Konkurrenz zueinander stehen oder zumindest unterschiedliche Interessen haben? Wie wirkt sich das aus?
Was ist mit anderen sehr einflussreichen Interessenvertretungsverbänden und Lobbys, die nicht der Industrie zugerechnet werden können? Gewerkschaften? Umweltverbände? Sozialverbände? Kirchen?

Eigentlich reicht ein unvoreingenommener Blick auf die politischen Entscheidungen um zu sehen, dass eine so einfache Formel nicht aufgehen kann. Die Leute sind unzufrieden mit politischen Entscheidungen und sie werden es immer sein, aber nicht weil wir keine Demokratie mehr haben, sondern weil wir eine Demokratie haben. Die zwingt nämlich die Entscheider dazu Kompromisse zu schliessen. Der einzelne Bürger hat in der Regel eine klare Linie, die er umgesetzt sehen möchte, der Politiker muss aber Kompromisse schliessen, denn dass eine deutliche Mehrheit der Bürger eine klare einheitliche Meinung zu einem Thema hat, kommt relativ selten vor.
Man versucht folgerichtig möglichst niemanden zu doll auf den Schlips zu treten und die Folge sind eben Kompromissentscheidungen. Der Einzelne, der ja -wie im Eröffnungspost gut zu sehen ist- immer erstmal davon ausgeht, dass seine persönliche Auffassung zu einem Thema die am besten durchdachte und natürlich in jeder Hinsicht beste Entscheidung wäre, der ist dann natürlich enttäuscht.
Das sollte man nicht vergessen, wenn man immer wieder lamentiert. Zumindest sollte man einräumen, dass die eigene Meinung vielleicht gar nicht die entscheidende Mehrheitsmeinung ist und dass die meisten anderen Wähler da draussen vielleicht auch nicht doofer sind als man selber und vielleicht trotzdem ganz anderer Meinung sind.

 

[LStrike]

Das sehe ich alles ein, aber wie sind politische Entscheidungen zu erklären, die "gegen den Staat" sind?

Die "Steuererleichterungen" für Hotels als Beispiel.
Dem Staat entgehen Milliarden, die er dringend nötig hat. Hat man die Hoffnung, dass der Tourismus und die "normalen" Übernachtungen jetzt derart steigen um das wieder auszugleichen?

Die Abwrackprämie, als stütze für die deutschen Autobauer, nur das diese gar nicht so dolle profitiert haben, wie gewünscht, bzw. das die Absatzkrise jetzt hereinbricht.

Wie kann es sein, das Pharmaunternehmen immer noch horrende Preise für Medikamente verlangen können und eine "Gesundheitsreform" nach der anderen kommt und das Defizit in der Gesundheitskasse immer größer wird.

Nach meinem empfinden ist das alles den Lobbyisten zu verdanken.

Du hast von "kleineren Unternehmen" gesprochen. Ist Arcandor mit 86000 Mitarbeitern denn ein solches? Und hätte der Staat ihm unter die Arme gegriffen, würdest du dich jetzt womöglich beschweren, es würde immer nur den Großen geholfen.

Stimmt, da habe ich mich in der größe vergriffen. Was ich vielmehr ausdrücken wollte, ist, dass der Staat ziemliche Willkür (nach meinem empfinden) an den legt, wem geholfen wird und wem nicht.

 

[wintrow]

@Winston_Smith
Es gibt immer was zu verbessern. Wenn wir mit dem heutigen zufrieden wären hätten wir einen Stillstand. Und das ist das schlimmste was der Gesellschaft passieren kann.

@goatboy
Ist es nicht so? Wir führen einen Krieg den der Großteil der Bevölkerung ablehnt, wir haben den Euro für die Mark getauscht, dabei wurde die Bevölkerung nicht gefragt ob sie das wollte, Banken wurden gerettet mit massiven Einsatz von Steuermitteln wobei der steuerzahler auch nicht gefragt wird ob das ok ist.
Die da oben machen was sie wollen, zumindest die vier Jahre die sie an der Macht sind.

 

[LStrike]

Die da oben machen was sie wollen, zumindest die vier Jahre die sie an der Macht sind.

Dem kann ich da nur zustimmen.
Ich möchte dazu noch ein Zitat von Herrn Müntefering bringen:

"Sie können uns doch nicht an unseren Wahlversprechen messen. Das ist unfair."

 

[Goatboy]

Ach Leute, jetzt rückt der Stammtisch aber in gefährliche Nähe. Wie oft soll man es denn noch durchkauen - indem eine Koalition gewählt wird, erhält sie im Rahmen des politisch und rechtlich Möglichen und durch das Parlament sowie den Bundesrat Gebilligten Entscheidungskompetenzen. Deswegen heißt sie ja auch Regierung. Und wozu bräuchte man eine Regierung, wenn man einfach zu jeder erdenklichen Frage das Volk abstimmen ließe?

Was den Euro angeht, muss ich doch sehr bitten. Bis er verwirklicht wurde, hat es rund 30 Jahre gedauert, das war alles bekannt, auch, welche Parteien für und welche gegen ihn waren. Das Volk hat gesprochen.

Und LStrike, wenn du auf Zitate stehst, möchte ich gerade zu diesem Thema an Herrn Churchill erinnern: Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem beliebigen Wähler.