Der Sinn und die Ziele der EU???

[samhain]

...Interessanterweise geben aber sogar Befürworter des 482seitigen Verfassungstextes wie Werner Mussler zu, dass es sich hierbei um "ein voluminöses, kaum lesbares (...) Vertragswerk" handelt (FAZ vom 13. Mai 2005).

Grundrechte nach Belieben der Regierungen

Dabei genügt ein Blick in die Präambel der Charta der Grundrechte der Union, um den EU-Bürger misstrauisch zu stimmen. Schon hier wird klar dass die Ansprüche der Menschen auf soziale Grundsicherung (etwa auf freien Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung) und die Interessen der Wirtschaft auf freien Zugang zu den Märkten in der EU-Verfassung Rechtsnormen von unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Gewichtung sind: Die Rechte der Individuen besitzen nicht einen (für Grundrechtsnormen typischen) bindenden Charakter, sondern bleiben abstrakte Verfassungsziele. Die Interessen der Wirtschaft sind hingegen recht konkret und eindeutig in Rechtsansprüche gegossen:

Die Union trägt zur Erhaltung dieser gemeinsamen Werte [Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, RJ] unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas (...) bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sicher.

Die ATTAC-Mitarbeiterin Elke Schenk schreibt
hierzu:

Gleich zu Beginn schon wird sichtbar, was sich wie ein roter Faden durch die gesamte Charta nachweisen lässt, dass nämlich aus den Grundrechten unterschiedliche Aufgaben erwachsen: beitragen zu, bestrebt sein, sicherzustellen. Auf diese Unterschiede hinzuweisen ist keine Erbsenzählerei, sondern es handelt sich um Abstufungen in der Verbindlichkeit...

Ein kurzer Blick in die EU-Verfassung

tja, die welt ist halt schlecht...

ist das ein naturgesetz?

 

[antimagnet]

nein, das war eine süffisante bemerkung meinerseits.

 

[Ein_Liberaler]

Eine Verschwörung brauchen wir nicht. Nur Politiker, die in dem Irrglauben leben, sie hätten die Lösung. Die entsprechende Macht werden sie sich dann schon sichern.

Zur Todesstrafe. Die wird nicht wieder eingeführt. Einige Staaten haben sie vielleicht noch für den Fall des Kriegsrechts, das allein wird genehmigt. Meines Wissens haben aber alle OECD-Mitglieder die Todesstrafe abschaffen müssen.

Für uns ändert sich nichts, oder höchstens zum Positiven. In Notwehr und Nothilfe sowie auf der Flucht konnten wir auch bisher schon erschossen werden, und auch wenn wir auf die Idee kamen, uns gewaltsam zu erheben. Das alles hat mit der Todesstrafe nichts zu tun. Wenn der Bundestag sie wieder einführen wollte, bräuchte es dazu bisher eine Zweidrittelmehrheit. Nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages müßten wir auch noch aus der EU austreten.

 

[Angostura]

Ich will niemanden zu nahe treten.

 

[Ein_Liberaler]

Ich will niemanden zu nahe treten - aber eines versteh ich hier wirklich nicht und zwar: Warum man immer dem vollkommen klaren Tatbestand der Verschwörung ausweicht und sich nicht traut das Kind beim Namen zu nennen.

Weil alles vollkommen offen abläuft, weil es keinen einheitlichen Plan gibt und weil sich niemand verschworen hat. Das System ist selbstorganisierend, das ist viel effizienter.

Kaum ein Parlamentarier durchschaut doch den Gesetzesdschungel - dafür gibt es in jeder Partei ein bis zwei Zaubererer die ganz genau wissen wann man wo welche Sache wie formuliert und wann diese zur Abstimmung zu bringen ist, damit letztlich wieder ein Sachzwang entsteht. das sind in der Regel unauffällige Gestalten.

Nein, dafür gibt es Ausschüsse, Ministerien und Lobbyisten.

Wer bei diesem Spiel nicht mitspielt bekommt persönliche Probleme - das geht bis zum Mord. Immer wieder gibt es in jedem Land der EU Attentate, Entführungen und Unfälle oder Erpressungen auf Parlamentarier zur Abschreckung der anderen.

Beispiele bitte. Aus Deutschland.

Wer nicht brav ist kommt erst gar nicht auf die Listen der Parteien.

Natürlich nicht. Dazu bedarf es keiner Verschwörung.

Gelingt es einer Kraft in sämtliche parlamentarische Klubs und Parteien ihre Leute ganz nach dem Schläfermodell einzuschleusen dann können die alles machen was ihnen gefällt.

Beispiele, bitte.

Zur Realisierung der derzeitigen EU wurden x-fach geltende Gesetze gebrochen was ist das anderes als eine knallharte Verschwörung.

Beispiele, bitte. Ich würde das übrigens nicht als Verschwörung bezeichnen.

 

[Angostura]

Das Eine muß das Andere ja nicht ausschließen. Wenn ich Dich richtig verstehe meinst Du die EU wäre nur so zufällig selbstorganisierend entstanden (? ? ?) - ganz ohne Plan ( ? ? ? ).
Also offen läuft da nur sehr wenig wichtiges.

 

[Ein_Liberaler]

Das Eine muß das Andere ja nicht ausschließen. Wenn ich Dich richtig verstehe meinst Du die EU wäre nur so zufällig selbstorganisierend entstanden (? ? ?) - ganz ohne Plan ( ? ? ? ).

Ich meine, daß sie sich selbstorganisierend ausweitet. Weil es im Interesse der Politiker liegt. Aller Politiker.

Also offen läuft da nur sehr wenig wichtiges ab. Da werden doch permanent die wichtigsten Fragen von ungemein wichtiger Tragweite in unzugänglichen Auschüssen unter vollkommen unseriösem Zeitstress so durchgepeitscht, daß eben oft nicht einmal die zuständigen Sachgutachten auf dem Tisch liegen.

Das nennt man parlamentarische Demokratie. Je weiter die Zuständigkeiten des Staates gehen, desto weniger Durchblick hat der einzelne Abgeordnete und desto mehr muß er sich auf die Ausschüsse verlassen. Je weniger der Minister (und die Minister stellen schließlich die europäische Legislative) die Details versteht, desto abhängiger wird er von Beamten. Wo die Beamten nicht mehr durchblicken, werden die Verordnungen von den Lobbyisten vorformuliert - die haben schließlich Ahnung von der Materie, und daß sie vor der Konkurrenz geschützt werden müssen, haben sie ja glaubhaft gemacht.

Warum sollen bei der EU-Politik andere Naturgesetze gelten als in der freien Wildbahn des menschlichen Privatlebens oder in der Privatwirtschaft.

Weil die Privatwirtschaft auf freiwilliger Kooperation beruht und Politik auf Zwang.

Da kommt es doch auch ständig zu geheimen Absprachen, Verleumdungen, Drohungen, erpressungen und zu Mord und Totschlag?

In der Privatwirtschaft? Nicht in meinem Umfeld.

Oder glaubst Du das in den Ministerien alles mit rechten Mitteln abläuft - und Lobbyisten die sich über geltendes Recht hinwegsetzen sind ganz einfach Verschwörer!

Wenn sie sich der Bestechung schuldig machen, müssen wir damit leben, daß es für sie keine so griffige Bezeichnung wie Dieb oder Mörder gibt. Verschwörer halte ich für den falschen Ausdruck. Welche Gesetze brechen sie außer denen gegen Korruption?

Geltendes Recht wurde so x-fach und so offensichtlich übertreten, daß es schon auf gar keine Kuhhaut mehr geht. Diese alle jetzt aufzuzählen sprengt meinen derzeitigen zeitlichen Rahmen.

Ich bitte ja auch nur um ein paar Beispiele.

Wenn sich drei Leute geheim absprechen, daß der vierte nur nicht auf einen sinnvollen Listenplatz seiner Partei kommt weil er in EU-Fragen kritisch ist, dann weiß ich nicht wie Du das nennen würdest - ich nenne so etwas Verschwörung.

Und ich Intrige. Über Listenplätze entscheiden Parteitage oder ähnliche Versammlungen, aber egal.

Die alleine in deutscjland verübten Attentate auf deutsche Politiker [...]Adenauer [...] Dutschke [...] die gesamte RAF-Attentatsserie ist [...] mit der GLADIO- und P2-Geschichte verbunden - und die wiederum hat mit der Frahe über die heutige EU mehr zu tun als Du vielleicht auf den ersten Blick vermuten würdest.

Das würde mich brennend interessieren.

Barschel, Lafontaine, Schäuble, Karsten Rohwedder - jeder Fall war anders - jeder Fall war aber auch auf seine Weise seltsam und teilweise unerklärlich.

Ein Selbstmord, zwei Irre und ein RAF-Anschlag. Wer steckt Deiner Ansicht nach dahinter?

Dabei sollte man aber auch nicht die harmlosen Attentate auf:
Kohl, Fischer, Westerwelle, Schröder vergessen in denen die Möglichkeit eines ernsten Attentats aufgezeigt wurde.

Der Farbbeutel auf Joschka war also nicht die Tat eines schrulligen und verbitterten Losers, sondern die Warnung einer gefährlichen Verschwörergruppe?

Autounfälle, Mysteriöse Krankheiten, Tod beim Sex und Flugzeugabstürze habe ich erst gar nicht erwähnt.

Hmja... Besser so.

Ich bin weiterhin darüber verwundert warum manche sich ständig so gegen das Wort Verschwörung stellen - obwohl doch die Dynamik einer Verschwörung die Selbstverständlichste von der ganzen Welt ist.

Verschwörungen fliegen auf, werden verraten. Offene Zusammenarbeit aus Eigeninteresse ist viel wirksamer. Und sie ist täglich zu beobachten.

 

[Angostura]

Wenn ich mir das so anschaue, dann sind wir doch eh einer Meinung - oder?

 

[Ein_Liberaler]

Inwiefern? Wir können die Sache natürlich auch einstellen, aber wie Gladio und P2 mit der EU zusammenhängen, würde mich schon interessieren.

 

[Angostura]

Nein - ich meinte das voll ernst - im Grunde sind wir durchaus einer Meinung nur wir formulieren sie etwas anders.

 

[Ein_Liberaler]

Vielleicht bin ich einfach mit dem Begriff Verschwörung zurückhaltender. Wenn ein Haufen Lobbyisten bei der Regierung antichambriert, dann tut er das ja nicht heimlich, sondern in der Regel sogar begleitet von Pressekampagnen, denn die neueste protektionistische Maßnahme muß ja vor dem Volk gerechtfertigt werden. Heimlichkeit gehört aber für mich zur Verschwörung dazu. Auch eine handelsübliche Korruptionsaffäre ist für mich noch keine Verschwörung. Eine Verschwörung, das ist für mich eher so etwas wie der 20. Juli.

Der Einfluß der P2 in Italien und die Verstrickung mit dem organisierten Verbrechen ist ja soweit bekannt. Es ist auch klar, daß diese Leute an EG-Fonds prächtig verdient haben, aber daß sie die EU maßgeblich beeinflußt hätten? Wahrscheinlich nicht mehr als Maggie " I want my money back" Thatcher. Gladio beschränkte sich meines Wissens auf Italien, da es nur dort eine mächtige KP gab, ich habe aber auch schon munkeln hören, es habe hinetr dem rechtsradikalen Anschlag auf dem Oktoberfest gestanden.

An das Netzwerk außereuropäischen Großkapials glaube ich nicht - weil ein Netzwerk nicht nötig ist. Die Verbindungen der US-Regierung mit dem Großkapital sind so schädlich wie offenkundig; die gemeinsamen Interessen können gemeinsam wirksam werden, ohne eine Verschwörung oder ein Netzwerk bilden und sogar ohne sich absprechen zu müssen.

Wilson halte ich für einen megalomanen, aber gutgläubigen Spinner, der von einer Professorenregierung träumte, nicht für einen Intriganten, aber das ist nicht gerade mein Fachgebiet.

Was verstehst Du eigentlich unter dem europäischen Projekt, das die Verschwörer zu fall bringen wollen, und der eigentlichen Bestimmung der EU?

Die EU läßt sich, aber das weiß ich alles nicht so genau, letztlich wohl auf die Montanunion zurückführen, und diese gemeinsame Verwaltung der Bodenschätze Deutschlands und Frankreichs war möglicherweise eine der besten und menschenfreundlichsten Ideen, die Adenauer und de Gaulle jemals gehabt haben - und das ist dann etwas ausgeufert.

Was die Sowjetunion angeht, finde ich ehrlich gesagt die Idee bizarr, sie sei von einer kapitalistischen Verschwörung unterwandert und zerstört worden. Allenfalls kann man das von den Revolutionen behaupten, die der Spekulant Soros finanziert hat. Widersinniger Weise haben ja westliche Kapitalisten während Lenins Neuer Ökonomischer Politik die Sowjetindustrie erst aufgebaut - und meiner Meinung nach hat die dann genau so lange funktioniert, bis sie unter der Planwirtschaft eben verschlissen war.

 

[DaJ23]

Ich seh da nicht so die Probleme, wie Ihr, ich sehe einige Dinge der EU auch durchaus positiv, die wir ohne so eine EU auch nicht erreichen würden. Wollte ansonsten aber nur nochmal allen Beteiligten sich vielleicht heute abend um 20:45 auf arte die Sendungen bezüglich der EU Verfassung anzusehen, vielleicht wird es ja interessant *gespanntist*

Gruß DaJ23

 

[samhain]

eigentlich gabs da ja mal einen extra thread, aber da es hier gerade thema ist...

Gladio beschränkte sich meines Wissens auf Italien, da es nur dort eine mächtige KP gab, ich habe aber auch schon munkeln hören, es habe hinetr dem rechtsradikalen Anschlag auf dem Oktoberfest gestanden.

Offiziell gegründet durch die CIA wurde Gladio 1956, betrieben und organisiert wurde Gladio durch den Secret Service6. Die italienische Gruppe wurde mit 622 Mitgliedern gegründet, welche auf Sardinien trainiert wurden. Die spätere Mannstärke wird auf 15.000 geschätzt7. Weitere Gruppen entstanden in Frankreich unter dem Namen "Glaive", in Österreich entstand die Gruppe "Schwert", in der Türkei die "Red Sheepskin", in Griechenland "Sheepskin", in Schweden "Sveaborg", England "Stay Behind" und in der Schweiz "P26". In den Ländern Holland, Belgien, Spanien, Portugal, Deutschland und Norwegen sind keine namentlichen Gruppen bekannt, von Ihrer Existens ist aber wohl auszugehen7. Später ging die Organisation in die Strategie der "Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), des millitärischen Arms der NATO auf. Das Kurzschwert finden sich weiter auch im SHAPE-Logo wieder (siehe rechts).

In vielen Ländern übernamen die Kämpfer der Gladio-Truppen aber auch noch weitere, sogenannten "secondary" Funktionen. Diese bestanden im Wesentlichen aus geheimdienstgesteuerten, kriminellen Handlungen zur Einflussnahme auf die Politik.

Operation Gladio (1947 - vermutl. heute)
Aufbau einer Eingreiftruppe zur Steuerung der Regierungen Westeuropas

Stay Behind

Die Organisationen wie Gladio (Italien), Stay behind oder Schwert (Deutschland) und "Glaive" (Belgien, Frankreich) haben bis jetzt keine einheitliche Definition, Aufgabenstellungen etc. von öffentlicher Seite her zugeschrieben bekommen.

Mit der Einrichtung der NATO-Abteilung für die Betreuung der Untergrundorganisation, ACC, unter dem "kooperativen" Kommando von SHAPE in Mons in Belgien wurden sie institutionalisiert, jedoch wegen der Beteiligung neutraler Staaten nicht offiziell. Jedes neu beitretende NATO-Mitglied mußte laut Andreas Papandreou, dem ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten, ein Geheimabkommen zum NATO-Vertrag unterzeichnen, in dem die Einrichtung der Stay-behind-Gruppen festgeschrieben sind.

Großbritannien und die USA halten sich weiterhin ganz offiziell ihre "special forces", die amerikanischen "Green Berets" und die britische SAS (Special Air Service). Koordiniert bei dem Sonderstab "Special Forces Section" der NATO in Casteau in Belgien, haben die dort kursierenden Papiere den Stempel "American Eyes Only"

Allgemein kann man also zwei Aufgabenstellungen der Guerilla festhalten: Das Netz war als Stay-behind-Guerilla sowohl für den Fall einer sowjetischen Invasion als auch für die Eventualität einer Revolution vorgesehen. Entstanden ist das Netz in den westlich orientierten Ländern schon vor der NATO und hätte eigentlich durch diese Organisation spätestens Ende der fünfziger Jahre überflüssig werden müssen. Das Vorhandensein dieses Netzes nicht nur in den NATO-Staaten, sondern auch in den vier neutralen Staaten, weist also auf ein anderes oder neues Ziel hin. Im Laufe der vierzig Jahre seines Bestehens dürfte es sich entweder auf Befehl oder aus eigenem Antrieb als Abwehrfront gegen die allgemeine "Subversion" in den demokratischen Ländern verstanden haben und demgemäß sein Aufgabenfeld erweitert haben, auf die Innenpolitik der demokratisch verfaßten Staaten.

http://zoom.mediaweb.at/zoom_4596/gladio.html

jüngstes beispiel in europa könnte der anschlag letztes jahr in madrid sein, in den u.a. geheimdienste verwickelt sind.

Langsam fragt man sich, ob neben Mitgliedern der Polizei, Guardia Civil, Geheimdiensten oder deren Spitzeln sonst noch jemand an den Anschlägen auf die Vorortzüge der spanischen Hauptstadt beteiligt war, die vor einem Jahr 192 Menschen das Leben raubten

 

[agentP]

Paris - Um die "richtige Antwort" bei den Volksbefragungen über die EU-Verfassung zu bekommen, sollten Frankreich und die Niederlande das Referendum im Falle einer Ablehnung erneut ansetzen, forderte Juncker nach Angaben der "Financial Times", die aus einem Interview des Luxemburgers mit der belgischen Zeitung "Le Soir" zitiert. "Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen", habe Juncker gesagt. "Und wenn wir es nicht schaffen, die richtige Antwort zu bekommen, wird der Vertrag nicht in Kraft treten."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,357648,00.html

Geht´s eigentlich noch ? Wenn uns das Abstimmungsergebinis nicht passt, dann wiederholen wir´s so lange bis es passt ? Seltsame Vorstellung von Demokratie hat der Mann.

 

[forcemagick]

ja so kennen und lieben wir unsere eu

aber das kennen wir ja schon aus diversen andere beispielen... ich sag jetzt mal softwarepatente...

dahinter steckt wohl auch der glaube an die wirksamkeit der propaganda... frei nach dem motto "wenn wir nur genug öffentlichkeitsarbeit machen werden wir die leute schon rumkriegen" .... irgendwie ähnlich wie das vermittlungsproblem der "reformen" im eignen land... nicht die reformen sind schlecht gemacht.. nein.. " es gelang uns nicht das den menschen zu vermitteln" ... mit anderen worten "wir haben propagandistisch versagt"?

 

[Angostura]

Nun haben die Franzosen eine Abstimmung hinter sich gebracht.

 

[forcemagick]

EU übt Druck aus
Schengen-Beitritt wird nur gültig, wenn die Schweiz Ja zur Personenfreizügigkeit sagt. Diese Reaktion von EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner auf das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin sorgt in Bern für Irritationen.

http://www.espace.ch/artikel_101920.html

 

[Ein_Liberaler]

Wir sollten uns nicht vor China fürchten sondern vor unseren eigenen Politikern die uns die ganze Misere eingebrockt haben - denn unkontrollierter Handel zerstört die Regionalstrukturen - das kann man schon bei den alten Römern nachlesen.

Unkontrollierter Handel macht uns alle reich.

Unkontrollierten Handel wird es in der EU niemals geben.

Wie soll das mit den zerstörten Regionalstrukturen genau aussehen?

Wie war das bei den alten Römern?

 

[Angostura]

Es ist alles nicht so leicht zu erklären.

 

[Baldur]

Die Ziele der EU sind machtpolitischer Natur. Deutschland und Frankreich wären in einem vereinten Europa Führungsmächte, auch ein Punkt, weshalb es ein starkes deutsches Engagement in diese Richtung gibt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es nun eine Reihe mittelosteuropäischer, ideologisch orientierungsloser Staaten, die ins "westliche" Lager gezogen werden sollen, das um die USA als hegemoniale Führungsmacht konstruiert ist.

Das ist auch ein Grund, warum diese Staaten geradezu in die EU gezogen werden und sie mit Milliarden bezuschusst werden. Aus ihrer Lage gibt es kaum einen anderen Ausweg, als sich nach Westen zu orientieren. Innenpolitische Belange sind dabei nicht so interessant wie die Ausdehnung des Wirkungsbereichs nach Osten, weshalb Bevölkerungsinteressen auch getrost übergangen werden und ruck zuck nach Osten expandiert wird.

Das ist jedenfalls meine augenblickliche Interpretation. Unsicher bin ich mir allerdings über die Sicht der Dinge in Übersee, sprich Amerika. Das Wachsen der EU wird dort sicher mit Argusaugen beobachtet. Sieht man dort das Emporkommen eines möglichen Konkurrenten, sicher ein Punkt, den man innerhalb der EU sieht, oder eine Möglichkeit, Europa noch effektiver auf seine eigene Linie bringen zu können? Ich tendiere zu letzterem, immerhin begrüßt die USA ja jeden Vorstoß nach Osten.

Wegen der am Rande erwähnten innenpolitischen Probleme bin ich mir bei meiner eigenen Position zur EU noch nicht wirklich sicher, aber ich glaube daß das oben gesagte die Beweggründe einer politischen Elite ZUR EU sind.