Der EU-Beitritt der Türkei

[Moderator]

Antwort PRO : (Frage 4)


aloha,

das ist in der tat ein problem. ich denke, es steht zu befürchten, dass die eu sich zu schnell ausgedehnt hat.
die wirtschaft drängt immer nach größeren märkten und die beitrittskandidaten wollen natürlich im club der wohlhabenden eu-staaten mitspielen. die letzte eu erweiterung hätte ruhig etwas später stattfinden können.
es stehen dringende strukturreformen an, die erstmal gestemmt werden müssen, bevor die eu weiter wachsen kann. ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen, das wird herr palmer bestimmt schon getan haben.
es könnte sein, dass europa noch nicht bereit für die türkei ist, wenn die türkei schon herausgeputzt vor der europäischen tür steht.
wir sollten aber nicht in pessimismus verfallen.
die reformen sind machbar und wenn nicht bis 2020, dann sollte man wenigstens nicht sagen, die türkei sei nicht bereit, sondern man sollte zugeben, dass die eu in verzug ist, dass der reformprozess der union noch abgeschlossen werden muss, und der dann fertig reformierten türkei zwei, drei jahre später eine garantierte vollmitgliedschaft versprechen.

die beitritten rumäniens, bulgariens und kroatiens kommen meiner meinung nach aber zu schnell.

ich freue mich darauf, deinen beitrag zu kommentieren.

 

[Moderator]

Antwort CONTRA : (Frage 4)


Übernimmt sich die EU mit ihrer Beitrittspolitik ?

"Auch die größten europäischen Länder sind auf der weltpolitischen Bühne nur mittelgroß," so hat es der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich einmal formuliert.

Europa hat nun die Währung, der EU-Konvent hat ein stärkeres Zusammenrücken Europas in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Die Verfassung ist auf den Weg.
Doch die Außenpolitik der Europäischen Union befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Es werden immer größere Anforderungen an sie gestellt, sie sieht sich vor immer weiter gehenden Erwartungen - aber eigentlich gibt es sie kaum, oder nur in Ansätzen.
Statt einer integrativen Außenpolitik hat sich ein weitgefächertes außenpolitisches Beziehungsgeflecht der EU herausgebildet.

Wie im Irakkrieg leider gezeigt wurde, obwohl die Mehrheit der EU-Bürger gemeinsame europäische Außenpolitik befürworten würden.
Unter dem Eindruck des Irakkonflikts haben 83% der EU-Bürger sich dafür ausgesprochen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in künftigen internationalen Krisen eine gemeinsame Position vertreten sollten.

Doch wie in einer auf 35 Mitglieder erweiterten Union können noch innere und außenpolitische Entscheidungen getroffen werden ?
Angesichts einer größer werdenden Zahl von Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, inwieweit außenpolitische Beschlüsse im Rat verstärkt mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen, um in Zukunft die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten.

Die Vertiefung hinkt der Erweiterung schon jetzt stark hinterher !

Die geplante Erweiterung gefährdet folglich den Ausbau der europäischen Integration. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Erweiterungsphase, sondern auch für die Zeit danach. So wird allein aufgrund der Größe der EU und der damit einhergehenden Schwierigkeiten institutioneller und sachlicher Art eine Vertiefung nicht mehr gewährleistet sein.

Die Integration, wie in Artikel 1 des EU-Vertrags festgeschrieben, soll "immer enger" werden . Die Vertiefung vollzieht sich parallel zur Erweiterung und wird häufig als Vorbedingung für die Erweiterung betrachtet.

Frage: Hat Erweiterungskommissar Günter Verheugen mit seinen Bericht und mit den Beginn der Beitrittsverhandlungen den EU-Vertrag gebrochen ?
Da die EU-Kommission erst im Oktober 2003 in einem 154seitigen Bericht die Türkei als "nicht beitrittsreif" einstufte, woraufhin das Europäische Parlament folgerichtig die Nennung eines Datums ablehnte, wurde schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Damit hat sich Schröder und Co sich einfach über bestehende europäische Verfahrensregeln hinweg gesetzt.

Verständlich, dass Romano Prodi im Europaparlament über die "Bürde der Botschaft" klagte, da er eigentlich dem Verheugenpapier nicht mal die Eingangsformel "im Einvernehmen mit dem Präsidenten" zugestand.

10 neue Mitglieder, und 2007 sollen 2-3 folgen, 2011-2015 die Türkei, der politische Kollaps ist vorherbestimmt.

Aber richten wir mal unseren Blick auf 2007.
So ist noch immer nicht klar, ob Kroatien rechtzeitig die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen am 17. März erfüllen wird.
Und plötzlich ändert sich die Beitrittspolitik der EU. Wieso ?

Mit den neuen Erweiterungskommissar Olli Rehn betritt ein neuer die Bühne
und er scheint die Kopenhagener Kriterien nicht so großzügig zu sehen wie
ein Verheugen.

In Bezug auf Kroatien; Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag müsse verbessert werden. Generell müsse bei künftigen Verhandlungen der gegenwärtige Zustand von Beitrittskandidaten stärker berücksichtigt werden als bisher.
Dies könnte auch für Bulgarien und Rumänien gelten. Zwar haben die beiden Länder - in der Debatte um die Türkei fast unbemerkt - die Verhandlungen abgeschlossen.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat mit einer Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien gedroht. Der Ukraine empfahl Rehn, nicht sofort eine EU-Mitgliedschaft zu verlangen. Die Regierung des Landes habe noch sehr viele Reformen vor sich, bis das Land europäische Standards erreicht habe.

Die Gefahr einer Überdehnung der EU ist also da. Auch wirtschaftlich hat die
EU die 10 neuen noch nicht verkraftet und 2-3 neue kommen dazu und dann der reißen Broken Türkei ?
Das derzeitige Pro-Kopf-Einkommen beträgt nur 22 % des EU-Durchschnitts, selbst das Pro-Kopf-Einkommen Griechenlands, eines der ärmsten EU-Staaten ist im Vergleich dazu viermal höher. Der Schuldenstand liegt bei 70% des BIP. Noch 2001 stand die Türkei vor den Staatsbankrott und würde nur durch massive IWF Darlehen gerettet.
Noch heute pumpt der IWF Geld in die Türkei in den nächsten drei Jahren 10 Mrd.$ seit 2001 hat das Land Kredite von 19 Mrd.$ von der IWF bekommen.
Bei einen Beitritt würde eine Summe zwischen 14 Milliarden 33,5 Milliarden Euro jährlich fällig, ein Beitritt der Türkei wird die Europäische Union auf viele Jahre sehr viel Geld kosten. Ein nennenswerter Rückfluss in die EU durch mehr Export findet nicht statt, da die Türkei etwa durch die Zollunion wirtschaftlich längst integriert ist.

Politisch wird auch dann die EU nicht geeint sein. Die Europäische Union wäre räumlich groß, aber politisch schwach.

 

[Moderator]

Die Kontrahenten haben nun Gelegenheit, die Position ihrer Gegenpartei zu kommentieren.

(Nun ist wieder die PRO-Partei an der Reihe, sich eine Frage auszusuchen)

_____
Termin: 06. März 20005

 

[Moderator]

Kommentar PRO : (Frage 4)


das problem der außenpolitischen handlungsfähigkeit und der inneren integration sehe ich genauso, es müssen entsprechende reformen gemacht sein, bevor die eu weiter wächst. nachdem diese schritte unternommen wurden, soll die eu dann aber auch wachsen.

Frage: Hat Erweiterungskommissar Günter Verheugen mit seinen Bericht und mit den Beginn der Beitrittsverhandlungen den EU-Vertrag gebrochen ?
Da die EU-Kommission erst im Oktober 2003 in einem 154seitigen Bericht die Türkei als "nicht beitrittsreif" einstufte, woraufhin das Europäische Parlament folgerichtig die Nennung eines Datums ablehnte, wurde schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Damit hat sich Schröder und Co sich einfach über bestehende europäische Verfahrensregeln hinweg gesetzt.

Dass die EU-Kommission erst im Oktober letzten Jahres in einem 154seitigen Bericht die Türkei als "nicht beitrittsreif" einstufte, woraufhin das Europäische Parlament folgerichtig die Nennung eines Datums ablehnte, wurde schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen.

Verständlich, dass Romano Prodi im Europaparlament über die "Bürde der Botschaft" klagte, da er eigentlich dem Verheugenpapier nicht mal die Eingangsformel "im Einvernehmen mit dem Präsidenten" zugestand.

das ist doch nicht der wirkliche politische prozess, sondern populäre argumente im lichte des politischen tagesgeschehens.

10 neue Mitglieder, und 2007 sollen 2-3 folgen, 2011-2015 die Türkei, der politische Kollaps ist vorherbestimmt.

vorherbestimmt ist wohl etwas theatralisch. wie gesagt, bin ich bei den beitrittskandidaten bulgarien, kroatien und rumänien, die von 2007 bis 2009 beitreten werden, ebenfalls skeptisch.
2011 wäre für die türkei auch zu früh. aber der früheste beitrittstermin ist ja auch 2014, woher die 2011? ich würde in anbetracht, der nötigen reformen, du hast ja einige probleme genannt, eher 2020 anpeilen.

Die Gefahr einer Überdehnung der EU ist also da. Auch wirtschaftlich hat die
EU die 10 neuen noch nicht verkraftet und 2-3 neue kommen dazu und dann der riesen Brocken Türkei ?

die eu soll natürlich diesen riesen brocken erst in angriff nehmen, wenn sie bereit dafür ist.

Das derzeitige Pro-Kopf-Einkommen beträgt nur 22 % des EU-Durchschnitts, selbst das Pro-Kopf-Einkommen Griechenlands, eines der ärmsten EU-Staaten ist im Vergleich dazu viermal höher.

wie ist da eigentlich die quelle? ich glaube sie gefunden zu haben, will sie aber nicht verlinken.

hier mal ein paar zahlen europäischer staaten, schau mal, wie es bei den letzten beitrittsländern aussieht:
tabelle pro kopf einkommen

im übrigen müsstest du korrekterweise, die zahlen beim beitritt griechenlands und dann in relation zu den zahlen der damaligen eu staaten heranziehen, für dieses argumentationsgebäude.
ich glaube außerdem nicht, dass das pro kopf einkommen für deine argumentation sehr aussagekräftig ist. man muss es in relation zu den übrigen wirtschaftsdaten sehen (lebenshaltungskosten, bip, bsp etc., das würde aber hier den rahmen sprengen http://www.eds-destatis.de/ )

das pro kopf bip griechenlands ist tatsächlich auch viermal so hoch, wie das lettlands. griechenland ist keineswegs das europäische schlusslicht(nichtmal im europa der 15)
hier kann man ein paar statistiken dazu finden
http://www.worldbank.org/

Der Schuldenstand liegt bei 70% des BIP.

der schuldenstand belgiens lag beispielsweise 2001 bei 122,2%, griechenland bei 104,40%, zur eurozone bräuchte man de jure 60 %.

http://www.der-euro.de/euro2/tei_ntei.html

Noch 2001 stand die Türkei vor den Staatsbankrott und würde nur durch massive IWF Darlehen gerettet.
Noch heute pumpt der IWF Geld in die Türkei in den nächsten drei Jahren 10 Mrd.$ seit 2001 hat das Land Kredite von 19 Mrd.$ von der IWF bekommen.
Bei einen Beitritt würde eine Summe zwischen 14 Milliarden 33,5 Milliarden Euro jährlich fällig, ein Beitritt der Türkei wird die Europäische Union auf viele Jahre sehr viel Geld kosten. Ein nennenswerter Rückfluss in die EU durch mehr Export findet nicht statt, da die Türkei etwa durch die Zollunion wirtschaftlich längst integriert ist.

ja, es werden wohl zahlungen zur infrastrukturförderung notwendig sein, aber die höhe dieser zahlungen ist im vergleich zum zu erwartenden ertrag doch relativ gering. beispielsweise zahlt der bund für den aufbau ost in den nächsten 15 jahren 150 milliarden euro.

doch darf ich fragen wo du deine zahlen her hast? ich konnte sie nicht finden, allerdings mehrere andere, teils widersprüchliche.

Politisch wird auch dann die EU nicht geeint sein. Die Europäische Union wäre räumlich groß, aber politisch schwach

wenn die strukturreformen innerhalb der eu nicht verwirklicht werden und die türkei nicht beitritt, dann ist die eu politisch trotzdem schwach.
wenn die strukturreformen innerhalb der eu verwirklicht werden und die türkei aufgenommen würde, ist die eu politisch stark.
der entscheidende faktor hierbei ist nicht die türkei, sondern die reformen. den erfolg der reformen können wir im übrigen vor dem beitritt der türkei prüfen und gegebenenfalls abwarten.

 

[Moderator]

Kommentar CONTRA: (Frage 4)


Hallo liebe Mitleser/in,

Die Antwort von meinen Mitstreiter Hugo de la Smile muss eigentlich
nicht kommentiert werden, da wir in den meisten Punkten übereinstimmender Meinung sind.

Vielleicht zwei Sätze ?

und der dann fertig reformierten türkei zwei, drei jahre später eine garantierte vollmitgliedschaft versprechen.

Man sollte nie eine garantierte Vollmitgliedschaft versprechen - die EU würde damit den selben Fehler wieder begehen.

es könnte sein, dass europa noch nicht bereit für die türkei ist, wenn die türkei schon herausgeputzt vor der europäischen tür steht.

Ich möchte wirklich nicht pessimistisch sein, aber betrachtet man den neuen Disput um den verlorenen Elan der Türkei bei den Reformen zum Beitritt mit der EU ;
man spricht sogar von Rückschritten, besonders bei der Menschenrechtssituation, konkret den anhaltenden Druck auf religiöse Minderheiten, die übertriebene Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten sowie die Strafverfolgung von Schriftstellern und Journalisten.
Auch wirtschaftlich scheint der Elan nicht mehr da zu sein.
Denn beim Währungsfonds (IWF) wird man ungeduldig und das Beistandsprogramm wird wahrscheinlich auf Eis gelegt.
Kann es noch etwas dauern bis die Türkei alle Kriterien erfüllt hat.

Jetzt sind es doch mehr als zwei Sätze geworden..

 

[Moderator]

5. Frage

wie ist die lage der menschenrechte in der türkei und der einfluss europas darauf zu bewerten?

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Termin: 11. März 2005