Chávez muß sterben wie ein Hund!

[agentP]

@ agentP: Kannst du mir vielleicht einen direkten Link zu (bestenfalls aktuellen) Texten von ai liefern, die sich insbesondere mit der Pressefreiheit und/oder Wahlen in Venezuela beschäftigen?

Auf die Schnelle:

Human rights defenders

Human rights defenders continued to face harassment and intimidation.

There were concerns over the safety of members of the human rights organization COFAVIC (Comité de Familiares de Víctimas de los Sucesos de Febrero-Marzo de 1989), after their police protection was withdrawn in March. The organization had made a public statement which criticized the authorities for not bringing to justice the perpetrators of human rights violations committed during confrontations in 1989 between the opposition, the police and the military. In November 2002, the Inter-American Court of Human Rights had ordered Venezuela to protect members of COFAVIC after they suffered threats and acts of intimidation.

Freedom of expression

Administrative and tax proceedings were allegedly used to restrict freedom of expression. The Office of the Special Rapporteur for Freedom of Expression of the Inter-American Commission on Human Rights expressed concern over the decision of the National Agency for the Administration of Taxes and Customs to impose a fine and order a 24-hour closure of the regional newspaper El Impulso, reportedly because it had criticized restrictions on freedom of expression in Venezuela.
http://www.amnestyusa.org/countries/venezuela/document.do?id=ar&yr=2006

Furthermore, the cases included in this report indicate that several of those detained were not only not involved in criminal acts prior to detention, but then faced ill-treatment and torture while in the custody of the security forces. Reports received also indicate that subsequent investigations undertaken by the Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)(1), Technical Police, Fiscalía General de la Nación , Attorney General's Office, and Defensoría del Pueblo, Human Rights Ombudsman's Office, to establish the facts around these alleged abuses and prosecute those responsible have been slow and inadequate. In comparison, these same authorities have acted with energy against opposition activists who allegedly participated in or incited violence. Over recent years, these institutions have failed to fulfil their constitutional role to act with equal impartiality against government supporters and opponents accused of committing crimes related to the ongoing political crisis. This lack of impartiality, combined with long standing structural weaknesses of these key institutions, threatens to strengthen the culture of impunity that has accompanied human rights abuses over many years in Venezuela.

Tut mir leid, aber ich kann nicht finden, dass Wahlen wirklich frei sind, wenn man als Oppositioneller massive Gängelung von Jobverlust über willkürliche Verhaftung bis hin zu Folter riskiert. Auch dann nicht, wenn dies nicht direkt vor oder am Wahltag passiert und auch dann nicht, wenn es etwas subtiler durch massive Ungleichbehandlung z.B. von juristischen Verfahren erfolgt.

Wie nötigt man denn bitte eine inzwischen durchweg chavistisch ausgerichtete Belegschaft, Chavez zu wählen?

Doppelt gemoppelt hält besser.

 

[hives]

@ agentP:
Danke schonmal, aber die Stellen zur Pressefreiheit sind im Jahresbericht doch sehr knapp gehalten; die Vorwürfe werden unter "Berichten zufolge" geführt, ohne dass weiter auf die angesprochenen Punkte eingegangen wird. Auch in Bezug auf den El Impulso- Fall fehlen mir weitere Informationen für eine halbwegs sinnvolle Beurteilung (ai berichtet nicht einmal von der offiziellen Begründung - falls es eine gab).

Insbesondere auf Chavez- kritischen Seiten wird allerdings sehr viel über ein sogenanntes "Knebelgesetz" berichtet:

Als Folge des Knebelgesetz kann der Staat nicht nur Sendeplatz für seine eigenen Zwecke „enteignen“, sondern auch jedes Radio- oder Fernsehprogramm – selbst ohne Gerichtsurteil – aus vermeintlichen Gründen der nationalen Sicherheit unterbrechen, und das ohne Reduzierung der verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Sanktionen, die denjenigen auferlegt werden können, die dem Gesetz zuwiderhandeln.

Die Nationalversammlung setzte auch eine Ergänzung des Strafrechts in Kraft, durch die die Sanktionen des Knebelgesetzes gegen die Printmedien sowie gegen alle Bürger angewendet werden können, die von den Glaubenssätzen der Revolution abweichen.

Die Ergänzung des Strafrechts kodifiziert nicht nur die bekannten „Missachtungsgesetze“ im vollsten Ausmaß, sondern „kriminalisiert“ auch abweichende politische Positionen und Meinungen.

Offenbar kommt das Gesetz nicht zur Anwendung, wie u.a. Telepolis bestätigt. TP erinnert auch an den gescheiterten Putschversuch, bei dem eben die venezolanischen Privatmedien eine zentrale Rolle spielten:

Den entscheidenden Anstoß zur Reform des venezolanischen Medienbetriebs gab der Putschversuch im April 2002. Seinerzeit nutzten die drei großen TV-Stationen Venevisión, Globovisión und RCTV ihre marktdominierende Stellung unverhohlen aus, um den Staatsstreich zu unterstützen.
Während die Putschisten die Staatsmedien nach der Entführung von Präsident Hugo Chávez kurzerhand abschalteten, berichteten die Privaten über "Ruhe und Ordnung" auf den Straßen. Kein Wort verlor man in den privat kontrollierten Redaktionen über die spontanen Demonstrationen gegen die rechten Militärs, keine Live-Schaltung berichtete über die aufgebrachten Massen, die aus den Armensiedlungen zum Präsidentenpalast Miraflores strömten, um die Rückkehr "ihres" Präsidenten zu fordern.

[...] Nach dem Putsch spielte bei den Privatmedien eine andere Art des Aktivismus eine Rolle: Das erste Planungstreffen der zivil-militärischen Junta fand am 11. April 2002, dem ersten Tag des Putsches, in den Redaktionsräumen von Venevisión in Caracas statt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19910/1.html


Jedenfalls scheint nun in Venezuela die gesetzlich verankerte Möglichkeit zu existieren, dass im Notfall (etwa bei einem zweiten Putschversuch mithilfe der Privatmedien) kurzzeitig der Stecker gezogen werden kann:

So droht Sendern nach Artikel 29 die Abschaltung von bis zu 72 Stunden, wenn zu "kriegerischen Handlungen" aufgerufen wird oder die Inhalte darauf abzielen, "die öffentliche Ordnung zu stören". Wiederholt sich ein solcher Verstoß, kann die Sendelizenz maximal für fünf Jahre entzogen werden.

(ebenfalls aus dem TP- Artikel)

Jens Gütling schrieb wiederum vor kurzem im Spiegel:

Der Oberste Gerichtshof ist mehrheitlich mit Chávez-freundlichen Richtern besetzt, im kommenden Jahr will er ausländische NGOs an die Kandare nehmen. Doch gleichzeitig herrscht in Venezuela Pressefreiheit. In keinem anderen lateinamerikanischen Land machen Fernsehsender und Zeitungen so offen Opposition gegen den Präsidenten wie in Venezuela, es gibt keine politischen Gefangenen, und das Wirtschaftssystem ist so kapitalistisch wie eh und je.

Warum Chávez kein neuer Castro ist

Ganz andere Ausführungen gab es von der konservativen KAS:

Seit dem Erlass eines neuen Mediengesetzes, dem „Knebelgesetz“, wie die Journalisten unter sich sagen, beginnt auch unter ihnen so etwas wie Angst zu regieren. Vizepräsident Rangel behauptet zwar, dass „Venezuelas Presse die freieste der ganzen Welt ist“. Dagegen sprechen jedoch die Sanktionen, die dieses Gesetz für Journalisten beinhaltet. 80 mögliche Straftaten, Gefängnis- und Geldstrafen stehen auf „Verstoß gegen soziale Verantwortung in Radio und TV“ , auf „Geringschätzung und Verleumdung“ des Präsidenten und auf „Verletzung seiner Ehre in Wort oder Schrift“, wenn die Quellen oder Zeugen nicht genannt werden. Wer will da noch mit der Presse sprechen? Und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet: „Kein Bürger ist mehr bereit, Missbräuche oder Fehlverhalten der Machtinhaber anzuklagen.“

http://www.kas.de/proj/home/pub/62/1/year-2006/dokument_id-9639/index.html

Auch wenn die Darstellung durch die KAS tendenziös und selektiv ist, und auch wenn das Gesetz momentan nicht zur Anwendung kommt, sondern nur als Drohkulisse gegen etwaige Staatsstreiche o.ä. dient, kann man wohl zumindest feststellen, dass Chavez - ob gewollt oder nicht - ein sehr problematisches Instrumentarium geschaffen hat.

Furthermore, the cases included in this report indicate that several of those detained were not only not involved in criminal acts prior to detention, but then faced ill-treatment and torture while in the custody of the security forces. Reports received also indicate that subsequent investigations undertaken by the Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)(1), Technical Police, Fiscalía General de la Nación , Attorney General's Office, and Defensoría del Pueblo, Human Rights Ombudsman's Office, to establish the facts around these alleged abuses and prosecute those responsible have been slow and inadequate. In comparison, these same authorities have acted with energy against opposition activists who allegedly participated in or incited violence. Over recent years, these institutions have failed to fulfil their constitutional role to act with equal impartiality against government supporters and opponents accused of committing crimes related to the ongoing political crisis. This lack of impartiality, combined with long standing structural weaknesses of these key institutions, threatens to strengthen the culture of impunity that has accompanied human rights abuses over many years in Venezuela.

Tut mir leid, aber ich kann nicht finden, dass Wahlen wirklich frei sind, wenn man als Oppositioneller massive Gängelung von Jobverlust über willkürliche Verhaftung bis hin zu Folter riskiert. Auch dann nicht, wenn dies nicht direkt vor oder am Wahltag passiert und auch dann nicht, wenn es etwas subtiler durch massive Ungleichbehandlung z.B. von juristischen Verfahren erfolgt.

Dem stimme ich natürlich zu. Allerdings geht es in dem von dir zitierten Text nicht um die Verfolgung von Wählern, sondern um die Behandlung von Demonstranten, wobei - wie bereits erwähnt - von ai an anderer Stelle auch Gewalt gegen Chavez- Anhänger angeprangert wurde. Dass ich deshalb eher von einer willkürlich knüppelnden, korrupten, verantwortungslosen und - freien Polizei als von einer systematisch geplanten Taktik ausgehen würde, habe ich ja bereits erwähnt. Und in der Regel steht nunmal die demonstrierende Opposition gegen die Polizei - wenn die Positionierung abweicht, bekommt auch eine andere Gruppe die "Staatsmacht" zu spüren, wie etwa im angesprochenen Fall einer unpopulären Gerichtsentscheidung.

 

[Winston_Smith]

Zur Pressefreiheit:
In Europa regt sich Unmut über das Gebaren des venezolanischen Präsidenten Chavez. Dieser hatte dem letzten landesweit zu empfangenden regierungskritischen TV-Sender die Lizenz verweigert. Die EU kritisierte Chavez' Vorgehen als Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

ws

 

[Ein_Liberaler]

In zehn Jahren werden sich alle die Augen reiben und sich fragen, wie das passieren konnte. Dabei läuft alles nach dem Handbuch der Diktatoren.

Hat es nicht sogar ein Ermächtigungsgesetz gegeben? Man hört so wenig davon, daß man sich beinahe fragt, ob es stimmt.

 

[Winston_Smith]

Hat es nicht sogar ein Ermächtigungsgesetz gegeben?

Ich mein, der gute Mann plant mit Hilfe einer Verfassungsänderung, seine Amtszeit auf eine lebenslange Amtszeit zu verlägern.

ws

 

[Ein_Liberaler]

Das auch, aber er hat sich auch die befristete Befugnis erteilen lassen, Gesetze zu erlassen, wenn mich nicht alles täuscht.

 

[vonderOder]

nicht vergessen das der jetzt 'stillgelegte' Sender schon ganz offen und nicht mit versteckten Andeutungen vor Jahren schon mal zum Putsch aufgerufen hat. vielleicht, wurde dieses mal die Bevölkerung 'durch die Blume' zu einem Solchen aufgerufen.
wir haben diesen Sender nicht gehört. oder hat seine Sendungen doch jemand empfangen?

 

[Winston_Smith]

Regierungskritischer Sender weicht auf YouTube aus

:top:

 

[Ein_Liberaler]

vielleicht, wurde dieses mal die Bevölkerung 'durch die Blume' zu einem Solchen aufgerufen.
wir haben diesen Sender nicht gehört. oder hat seine Sendungen doch jemand empfangen?

Klar, im Zweifel für den Diktator. Nur daß nichtmal der eine derartige Begründung geäußert, sondern sich lediglich auf die Haltung des Senders bei dem Putschversuch vor ein paar Jahren berufen hat.

 

[vonderOder]

vielleicht, wurde dieses mal die Bevölkerung 'durch die Blume' zu einem Solchen aufgerufen.
wir haben diesen Sender nicht gehört. oder hat seine Sendungen doch jemand empfangen?

Klar, im Zweifel für den Diktator. Nur daß nichtmal der eine derartige Begründung geäußert, sondern sich lediglich auf die Haltung des Senders bei dem Putschversuch vor ein paar Jahren berufen hat.

hat der Sender zum Putsch aufgerufen oder nicht?

 

[agentP]

hat der Sender zum Putsch aufgerufen oder nicht?

War das nicht deine Behauptung? Warum untermauerst du diese dann nicht mit ein paar Quellen?
Ich habe bisher in keiner ernsthaften Publikation etwas einen Aufruf zum Putsch lesen können. Heute nicht und was 2002 anbelangt, so ist immer wal wieder die rede, dass der Sender die Putschisten und Streikenden mit einseitiger Berichterstattung unterstützt hat. Das spricht zwar nicht gerade für ein hohes journalistisches Ethos, aber wenn das ein Grund für den Entzug einer Lizenz wäre, dann müsste die BILD schon seit 40 Jahren dicht sein.

 

[Marc]

hat der Sender zum Putsch aufgerufen oder nicht?

Keine Ahnung!
Ich habe den Sender nicht gehört.
Du etwa?

 

[vonderOder]

hat der Sender zum Putsch aufgerufen oder nicht?

War das nicht deine Behauptung? Warum untermauerst du diese dann nicht mit ein paar Quellen? Ich habe bisher in keiner ernsthaften Publikation etwas einen Aufruf zum Putsch lesen können. Heute nicht und was 2002 anbelangt, so ist immer mal wieder die rede, dass der Sender die Putschisten und Streikenden mit einseitiger Berichterstattung unterstützt hat. Das spricht zwar nicht gerade für ein hohes journalistisches Ethos, aber wenn das ein Grund für den Entzug einer Lizenz wäre, dann müsste die BILD schon seit 40 Jahren dicht sein.

nun ja, ich finde, das ein Aufruf an die Bürger des Landes Putschisten zu unterstutzen, schon ein Aufruf dazu ist, sich am Putsch zu beteiligen.
und das "immer mal wieder die rede" davon ist, davon kann auch keine Rede sein. denn wenn du >>googelst<< siehst du, dass in wirklich fast jeder Meldung darüber berichtet wird.
Cháves hätte den Sender ja auch 2002, nach dem fehlgeschlagenen Putsch auch gleich schließen können; aber Radio Caracas Television (RCTV) konnte weiter senden. bis zu dem Tage an dem die Sendelizenz für die terristische Ausstrahlung der Sendungen des Senders abgelaufen war und nicht mehr verlängert wurde. RCTV kann also weiter senden - über Kabel und Satellit. und das weitergesendet wird, zeigt ja auch YouTube.
Das RCTV nach wie vor die Möglichkeit hat, über Kabel und Satellit zu senden, sollte man also nicht unter den Tisch fallen lassen.

hier mal was von Deutschlandradio zu dem Thema.

oder vielleicht mal auch hier bei Politblog.net reinschauen und lesen.


Zensur in Deutschland:

Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

oder ist das keine Zensur?

 

[agentP]

nun ja, ich finde, das ein Aufruf an die Bürger des Landes Putschisten zu unterstutzen, schon ein Aufruf dazu ist, sich am Putsch zu beteiligen.

Finde ich auch und was hat er sich so in letzter Zeit geleistet? Immerhin ist das ein paar Jahre her.

hier mal was von Deutschlandradio zu dem Thema.

Ja. Womöglich der ausgewogenste Beitrag zum Thema bislang. Dem Fazit jedenfalls kann ich mich unumwunden anschließen:

Trotzdem ist die Abschaltung von Radio Caracas Televisión das falsche Signal in einem Land, dessen demokratische Institutionen seit langem ausgehöhlt sind und wo sich die Einschränkungen der Pressefreiheit auf vielen Ebenen mehren.

ist das keine Zensur?

Wie soll man das beurteilen, wenn man nicht weiß worum es da ging? Es ist nur ersichtlich, dass da irgendwas gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ob das nun eine Verleumdung, eine Beleidigung, Volksverhetzung oder tatsächlich nur etwas war, das der Regierung nicht gepasst hat, das lässt sich ja so nicht erkennen.

 

[vonderOder]

Trotzdem ist die Abschaltung von Radio Caracas Televisión das falsche Signal in einem Land, dessen demokratische Institutionen seit langem ausgehöhlt sind und wo sich die Einschränkungen der Pressefreiheit auf vielen Ebenen mehren.

RCTV ist nicht abgeschaltet worden! RCTV hat nach wie vor die Möglichkeit, über Kabel und Satellit zu senden.

 

[agentP]

Das war doch dein Link zum Deutschlandradio. Vorher nicht gelesen?
Wie verbreitet sind eigentlich Kabelanschlüsse oder Satellitenanlagen in einem armen Land wie Venezuela? Terrestrische Ausstrahlung dürfte vermutlich recht flächendeckend empfangbar sein.

 

[Ein_Liberaler]

Der Entzug des Rechts auf Volksverdummung durch einen CIA - gelenkten Privatsender über staatliche Sendefrequenzen als Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist der dreiste Versuch medialen Brainwashings.

Meinungsfreiheit: Wenn jeder seine Meinung sagen darf, auch die CIA. Wenn er will, kann er auch nur Telenovelas verbreiten.

Meinungsfreiheit alla Chavez (und Hitler, und Stalin, und Mao, und...): Wenn jeder eine bestimmte, vom Staat für gut befundene Meinung sagen darf. Am besten pausenlos.

 

[vonderOder]

Das war doch dein Link zum Deutschlandradio. Vorher nicht gelesen?
Wie verbreitet sind eigentlich Kabelanschlüsse oder Satellitenanlagen in einem armen Land wie Venezuela? Terrestrische Ausstrahlung dürfte vermutlich recht flächendeckend empfangbar sein.

doch, hatte ich gelesen. hatte aber auch in meinem Betrag schon geschrieben das der Sender nicht verboten wurde, wie so gern berichtet.

vielleicht auch mal hier nach schauen: http://www.botschaft-venezuela.de/DE/pc_n109.html

 

[vonderOder]

Der Entzug des Rechts auf Volksverdummung durch einen CIA - gelenkten Privatsender über staatliche Sendefrequenzen als Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist der dreiste Versuch medialen Brainwashings.

Meinungsfreiheit: Wenn jeder seine Meinung sagen darf, auch die CIA. Wenn er will, kann er auch nur Telenovelas verbreiten.

unte http://www.readers-edition.de/2006/12/12/um-das-erbe-des-toten-diktatores ist zu lesen:

Kissingers im Gespräch mit Nixon: “We didn’t do it. I mean we helped them. We created the conditions as great as possible” (Wir taten es nicht. Wir haben ihnen geholfen. Wir haben nur die bestmöglichen Bedingungen geschaffen)
Der Sturz Allendes ist die am besten bekannte und dokumentierte Intervention der CIA seit 1945. Die Details darüber begannen schon 1974 über jene Chilenen hervorzukommen, die von der Diktatur Pinochets in Ausland getrieben worden waren. Der US-Kongress war beunruhigt. Mit der CIA wurde ein “Deal” geschlossen. Der Geheimdienst würde in einem “limited hangout” (begrenzte Öffnung) einer von Frank Church geleiteten Kommission alles über Chile mitteilen, dafür dürfe sich der Kongress nicht für die CIA-Aktivitäten in fünf anderen Staaten der Region interessieren. Da Nixon Gespräche und Telefonate aus dem Oval Office geheim aufzeichnen ließ, kann man heute via Internet seine Anordnung hören (mit Quick Time Player; download kostenlos hier), gegen Chile alles zu tun “short of an intervention like in the Dominican Republic”.

richtig, das CIA darf alles.

und wenn du davon träumst das dieser Sender nur Unterhaltungssender war, dann träum weiter.

übrigens vermisse ich in deiner Aufzählung Nero.

 

[Ein_Liberaler]

Seit dem Jahr 2000 wird in Venezuela eine Politik der Demokratisierung der Medienlandschaft durchgeführt, die das Ziel verfolgt, Projekte der Gemeinden und eine breite Bürgerbeteiligung an den Rundfunk- und Fernsehdiensten zu fördern.

Entlarvend, nicht? Gerade die Medienlandschaft sollte nicht demokratisch sein. In den Medien sollte sich jeder äußern dürfen und nicht nur, wer die Zustimmung der politischen Mehrheit hat.

Demokratie ist eine Regierungsform, und gerade die Medien sollten dem Einfluß der Regierung entzogen sein.